Kenneth Robert Livingstone

Ken Livingstone am Weltwirtschaftsforum in Davos (2008)

Kenneth („Ken“) Robert Livingstone (* 17. Juni 1945 in Lambeth, London) ist ein britischer Politiker. Er war von 2000 bis 2008 Bürgermeister von London (Mayor of London). Zuvor war er von 1981 bis 1986 Vorsitzender des Greater London Council und von 1987 bis 2001 Abgeordneter des Wahlkreises Brent East im Unterhaus. Sein Spitzname lautet „Red Ken“ (Roter Ken), aufgrund seiner ausgeprägt linken Politik. Er ist eine der schillerndsten politischen Figuren des Landes.

Privatleben

Ken Livingstone ist der Sohn der Tänzerin Ethel Ada Kennard und des aus Schottland stammenden Robert Moffat Livingstone, der als Kapitän der Handelsmarine arbeitete.^[1] Livingstone bezeichnete seine Eltern als „Tories der Arbeiterklasse“. Seit seiner Jugend ist sein Hobby das Halten und Züchten von Molchen.^[2] Nach seiner obligatorischen Schulzeit arbeitete Livingstone acht Jahre lang als Techniker in der Krebsforschung. Er schloss 1973 eine Ausbildung als Lehrer ab, kam aber nie dazu, in diesem Beruf zu arbeiten.

Ebenfalls 1973 heiratete er Christine Pamela Chapman, die Ehe endete 1982 in einer Scheidung. Um diese Zeit begann er ein Verhältnis mit Kate Allen, heute die Direktorin der britischen Sektion von Amnesty International, doch das Paar trennte sich im November 2001.^[3] Livingstone und seine derzeitige Lebensgefährtin Emma Beal (die auch seine Büroleiterin ist) haben zusammen einen Sohn und eine Tochter. Aus früheren Beziehungen stammen drei weitere Kinder, deren Existenz erst 2008 während des Wahlkampfs um das Amt des Oberbürgermeisters enthüllt wurde.^[4]

Lokalpolitik

1968 trat Livingstone der Labour Party bei. Er stieg in der lokalen Sektion rasch auf, wobei er vor allem vom Umstand profitierte, dass die Mitgliederzahlen damals sanken und kaum neue, junge Mitglieder nachrückten. Im Mai 1971 wurde er in den Rat des Stadtbezirks Lambeth gewählt, wo er als Nachfolger des späteren Premierministers John Major Vizevorsitzender der Kommission für Sozialwohnungen war.

Bei den Wahlen zum Greater London Council (GLC) im April 1973 gewann Livingstone im Wahlkreis Norwood. Er war von 1974 bis 1975 wiederum Vizevorsitzender der Kommission für die Verwaltung von Sozialwohnungen, wurde aber entlassen, da er die vom GLC-Vorsitzenden Reginald Goodwin vorgeschlagenen Sparmaßnahmen ablehnte. Er gehörte auch der Filmzensurbehörde an und trat für die Abschaffung der Zensur ein. Da Livingstones Sitz gefährdet war, ließ er sich bei den GLC-Wahlen 1977 im sicheren Wahlkreis Hackney North and Stoke Newington aufstellen. Die Labour Party verlor die Wahlen und Livingstone war eine der wenigen übrig gebliebenen Abgeordneten des linken Flügels.

Livingstone kandidierte im Mai 1979 im Wahlkreis Hampstead als Abgeordneter des Unterhauses. Da dieser Wahlkreis fest in der Hand der Konservativen war, blieb er ohne Erfolg. Von 1978 bis 1982 war Livingstone zusätzlich Bezirksrat im London Borough of Camden.

Die GLC-Wahlen am 7. Mai 1981 gewann die Labour Party unter der Führung des moderaten Andrew McIntosh knapp. Livingstone hatte sich im Wahlkreis Paddington aufstellen lassen und war dort auch gewählt worden. Nur einen Tag später forderte er McIntosh heraus. Mit den Stimmen des besser organisierten linken Flügels wurde er zum neuen Vorsitzenden des GLC gewählt.

Vorsitzender des Greater London Council

Eine der ersten Maßnahmen, die Livingstone umsetzte, war die Fahrpreissubventionierung auf Bus- und U-Bahn-Linien. Obwohl das Programm Fares Fair (Faire Fahrpreise) sehr beliebt war und zu vermehrter Benutzung des öffentlichen Verkehrs führte, focht die von den Konservativen geführte Verwaltung des Stadtbezirks Bromley (wo keine U-Bahnen verkehren) die Maßnahme an und erhielt im Dezember 1981 von den Lordrichtern Recht.

Trotz dieser Niederlage blieb Livingstone für die Conservative Party ein ständiges Ärgernis. So provozierte er Margaret Thatchers Regierung, indem er auf einer riesigen Anzeigetafel die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigte, und zwar auf dem Dach der County Hall (dem Sitz des GLC), das direkt gegenüber dem Palace of Westminster liegt. Weitere Provokationen waren die Ausrufung eines „Antifaschistischen Jahres“, die Unterstützung von Friedensorganisationen und die Proklamation einer „nuklearfreien Zone“ in London.

Der größte Affront war wohl die Einladung der Sinn-Féin-Anführer Gerry Adams und Danny Morrison im Dezember 1982. Da ihnen die Einreise nach London aufgrund eines eilig erlassenen Antiterrorgesetzes verwehrt wurde, traf Livingstone sie stattdessen in Nordirland. Nach diesem Treffen sagte Livingstone, die Iren seien unter der 800-jährigen britischen Herrschaft schlimmer behandelt worden als die Juden unter Adolf Hitler. Diese Aussage machte ihn zu einem potenziellen Ziel für Loyalisten: 2003 enthüllte Michael Stone in seiner Autobiografie, dass die Ulster Defence Association Pläne hatte, Livingstone zu ermorden.^[5] Stone selbst hätte den Anschlag verüben sollen, er sah aber davon ab, weil er sich von den Sicherheitsbehörden verfolgt fühlte.^[6]

Livingstones Aktionen machten ihn zu einer beliebten Zielscheibe der Presse und er erhielt den Spitznamen Red Ken („Roter Ken“). Nach den Unterhauswahlen 1983 legte die Regierung dem GLC immer mehr Steine in den Weg. Sämtliche Subventionen wurden gestrichen, eine Gesetzesvorlage sah die Abschaffung des GLC vor. Livingstone und drei weitere Stadträte traten am 2. August 1984 aus Protest zurück und erzwangen dadurch Nachwahlen, die den Charakter eines Referendums hatten. Die Conservative Party stellte allerdings keinen einzigen Kandidaten auf. Dies führte zu einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung, so dass die Kampagne letztlich scheiterte. Das Unterhaus nahm am 15. Dezember 1984 das neue Gemeindeverwaltungsgesetz mit einer knappen Mehrheit von 23 Stimmen an. Der GLC wurde am 31. März 1986 aufgelöst, seine Kompetenzen gingen teilweise an die einzelnen Stadtbezirke und teilweise an die Zentralregierung über.

Livingstone im Unterhaus

Livingstone war Kandidat bei den Unterhauswahlen 1987 und wurde zum Abgeordneten des Wahlkreises Brent East gewählt. Seine Rolle im Unterhaus war jedoch auf die eines Hinterbänklers beschränkt, weil sein radikaler Sozialismus innerhalb der Partei immer weniger Anklang fand. Die Labour Party bewegte sich unter Neil Kinnock immer mehr zur Mitte. Die Exponenten des linken Flügels, zu dem Livingstone gehörte, wurden für die „Unwählbarkeit“ der Labour Party verantwortlich gemacht. Allerdings hatte Livingstone langfristig gesehen mehr Erfolg und wurde im September 1987 in den Parteivorstand gewählt. Bei den Unterhauswahlen 1992 konnte er seine Mehrheit um sechs Prozent ausbauen.

Neben seiner Parlamentstätigkeit übte Livingstone noch einige „Nebenjobs“ aus. So war er Kandidat und Moderator von Gameshows, Redner an Banketten und Restaurantkritiker für die Zeitung Evening Standard. Er trat insgesamt siebenmal in der Satiresendung Have I Got News for You auf und bewies dabei komödiantisches Talent. 1995 steuerte er einige Worte zum Song Ernold Same auf dem Album The Great Escape von Blur bei.

Umstrittene Wahl

Livingstone wurde bei den Unterhauswahlen 1997, als die Labour Party unter Tony Blair an die Macht gelangte, erneut bestätigt. Teil des Wahlprogramms der neuen Labour-Regierung war unter Anderem die Stärkung der lokalen Behörden. Die neu geschaffene Greater London Authority erhielt ähnliche Kompetenzen wie der GLC. Livingstone wurde auf die Kandidatenliste von Labour für die Wahl zum Mayor of London gesetzt, trotz der persönlichen Antipathie Blairs, der ihn für ein „sozialistisches Relikt“ hielt.

Obwohl Livingstone bei der parteiinternen Kandidatenauswahl an 20. Februar 2000 am meisten Stimmen erhielt, wurde der treue Blair-Anhänger und frühere Gesundheitsminister Frank Dobson zum Kandidaten gekürt. Dobson profitierte von einem kuriosen und umstrittenen Wahlsystem, bei dem die Stimmen von Abgeordneten des Unterhauses und des Europäischen Parlaments viel stärker gewichtet wurden als jene der einfachen Parteimitglieder.^[7] Am 6. März erklärte Livingstone trotz früher gemachter Zusagen, dass er als Unabhängiger kandidieren und gegen Dobson antreten werde. Vier Wochen später, am 4. April, schloss ihn die Partei aus.

Die Wahl des Mayor of London am 4. Mai 2000 gewann Livingstone mit großem Vorsprung. Der Labour-Kandidat Frank Dobson, der von der Parteiführung angeblich zur Kandidatur gezwungen worden war, zeigte während des gesamten Wahlkampfs wenig Enthusiasmus und landete auf dem enttäuschenden dritten Platz.^[8] Er schnitt sogar schlechter ab als der kurzfristig eingesprungene konservative Kandidat Steve Norris (der ursprüngliche Kandidat Jeffrey Archer war während des Wahlkampfs wegen Meineids angeklagt worden und wurde später auch verurteilt). Livingstones Wahlsieg war für Premierminister Blair eine große persönliche Niederlage.

Londons erster Bürgermeister

Protestaufkleber gegen die von Ken Livingstone eingeführte London Congestion Charge

Eines der Hauptanliegen Livingstones war die Modernisierung und Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn. Gegen den Widerstand der Ladenbesitzer setzte er auch die City-Maut London Congestion Charge durch, um das motorisierte Verkehrsaufkommen im Stadtzentrum zu reduzieren. Aufgrund dieser Leistung wurde er 2003 zum „Politiker des Jahres“ gewählt. Livingstone erregte im November desselben Jahres Aufsehen, als er US-Präsident George W. Bush im Vorfeld von dessen Besuch in London als „die größte Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten“ bezeichnete. Er gab gleichzeitig in der City Hall einen „Friedens-Empfang für all jene, die nicht George Bush sind“ und lud dazu prominente Gegner des Irakkriegs wie Ron Kovic ein.^[9]

Ein Wiederaufnahmegesuch Livingstones war 2002 von seiner Partei noch abgelehnt worden. Als jedoch vor den zweiten Wahlen zum Mayor of London die Meinungsumfragen ein äußerst schlechtes Wahlergebnis für die offizielle Kandidatin Nicky Gavron prognostizierten, befürchteten zahlreiche Führungspersönlichkeiten der Labour Party ein Debakel. Am 9. Januar 2004 beschloss der Parteivorstand, Livingstone „auf Probe“ wieder aufzunehmen, trotz erheblichen Widerstands von prominenten Parteimitgliedern wie Finanzminister Gordon Brown, Vizepremier John Prescott und dem ehemaligen Parteivorsitzenden Neil Kinnock. Daraufhin wählte ihn die Londoner Parteisektion mit überwältigender Mehrheit zum offiziellen Kandidaten. Am 10. Juni 2004 gewann Livingstone die Wahlen mit großem Vorsprung. Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt, siegte er mit einem Anteil von 55,4 %.^[10]

Zweite Amtszeit als Mayor of London

Ken Livingstone an der Parade zum St. Patrick’s Day (17. März 2007)

Im Februar 2005 wurde Livingstone in den Medien heftig kritisiert. Im Dezember 2004 hatte er Oliver Finegold, einen jüdischen Journalisten vom rechtskonservativen Boulevardblatt Evening Standard, mit einem KZ-Wärter gleichgesetzt, nachdem dieser versucht hatte, Livingstone nach einem Empfang zu interviewen. Livingstone sagte dem Reporter, er solle „für eine Zeitung arbeiten, die nicht dafür bekannt ist, den Faschismus zu unterstützen“. Dies war eine Anspielung auf die im gleichen Verlag erscheinende Zeitung Daily Mail, die in den 1930er Jahren Sympathien für die britischen Faschisten um Oswald Mosley gezeigt und den deutschen Nationalsozialismus unterstützt hatte.^[11]

Die London Assembly forderte Livingstone nach offener Abstimmung einstimmig auf, sich bei Finegold zu entschuldigen. Er verweigerte dies jedoch und bestand darauf, in Wortwahl und Inhalt richtig gehandelt zu haben.^[12] Das Standards Board for England, die Aufsichtsbehörde der englischen Kommunalverwaltungen, leitete aufgrund zahlreicher Beschwerden ein Disziplinarverfahren ein. Am 24. Februar 2006 wurde er schließlich zu einer vierwöchigen Suspendierung seines Amtes verurteilt.^[13] Doch zwei Tage später hob das High Court of Justice das Urteil nach einer Beschwerde Livingstones vorübergehend auf und erklärte es am 5. Oktober schließlich für ungültig.^[14][15]

Im März 2005 sorgte er für weitere Schlagzeilen, als er in einer Kolumne für die Zeitung The Guardian den israelischen Premierminister Ariel Scharon als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete und ihn für die Massaker von Sabra und Schatila sowie ethnische Säuberungen verantwortlich machte. Er setzte die israelische Besatzungspolitik mit der Shoa gleich und wurde daher bezichtigt, Geschichtsrevisionismus Vorschub geleistet zu haben.^[16] Zwei Monate zuvor hatte er Yusuf al-Qaradawi, einen islamistischen Kleriker und Befürworter von Selbstmordanschlägen, zu einem offiziellen Empfang eingeladen.^[17]

Im September 2005 setzte sich Livingstone dafür ein, auf dem Trafalgar Square eine Statue von Nelson Mandela aufzustellen: „Es gibt keinen besseren Ort für eine Statue von Nelson Mandela als unseren bedeutendsten Platz, so dass jede Generation die nächste an den Kampf gegen Rassismus erinnern kann“.^[18] Livingstone engagierte sich in hohem Maße für die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2012 nach London. Der positive Entscheid des IOC war deshalb ein großer persönlicher Erfolg. Nur einen Tag später erschütterten die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 die Stadt. Daraufhin startete Livingstone eine Kampagne, um den Multikulturalismus Londons zu betonen und bei den Stadtbewohnern ein Gefühl der Einheit zu schaffen.

Livingstone unterzeichnete im Februar 2007 einen Vertrag mit Venezuela, um billigeres Benzin für die Londoner Busse zu erhalten. Im Gegenzug berät die Greater London Authority das Land in den Bereichen Stadtplanung, Umweltschutz und Verkehr. Die konservativen Abgeordneten der London Assembly kritisierten dieses Vorgehen und meinten, das Geld solle besser dazu verwendet werden, den Armen Venezuelas direkt zu helfen.^[19]

Am 1. Mai 2008 trat Ken Livingstone zur Wiederwahl an und hoffte, für eine dritte Amtszeit bestätigt zu werden. Nach Auszählung der Stimmen wurde am Abend des 2. Mai bekannt, dass er dem konservativen Kandidaten Boris Johnson unterlegen ist. Johnson, der wie Livingstone als sehr exzentrisch gilt, erhielt 53,2 % der Stimmen.^[20]

Einzelnachweise

1. ↑ Family Detective: Ken Livingstone - Daily Telegraph, 7. April 2007
2. ↑ Labour moves against Ken Livingstone's candidacy - World Socialist Web Site, 6. Februar 1999
3. ↑ Livingstone splits up with long-time lover - Daily Telegraph, 5. November 2001
4. ↑ London's Mayor has five children - BBC News, 3. April 2008
5. ↑ Loyalists planned to kill Livingstone - The Guardian, 10. Juni 2003
6. ↑ My plot to murder Ken Livingstone, by former hitman - Evening Standard, 1. November 2006
7. ↑ Labour backs Dobson for mayor - BBC News, 20. Februar 2000
8. ↑ Livingstone triumphs in London - BBC News, 4. Mai 2000
9. ↑ Bush faces fiery welcome - The Guardian, 3. November 2003]
10. ↑ Livingstone wins mayoral contest - BBC News, 11. Juni 2004
11. ↑ Livingstone attacks 'scumbag' Standard - The Guardian, 10. Februar 2005
12. ↑ Defiant mayor stays on the attack - The Guardian, 23. Februar 2005
13. ↑ Mayor is suspended over Nazi jibe - BBC News, 24. Februar 2006
14. ↑ Judge freezes mayor's suspension - BBC News, 28. Februar 2005
15. ↑ Ken's suspension order thrown out - BBC News, 5. Oktober 2006
16. ↑ This is about Israel, not anti-semitism - The Guardian, 4. März 2005
17. ↑ An embrace that shames London - New Statesman, 24. Januar 2005
18. ↑ Mayor fights for Mandela statue - BBC News, 22. September 2005
19. ↑ Mayor signs Venezuelan oil deal - BBC News, 20. Februar 2007
20. ↑ Johnson wins London mayoral race - BBC News, 2. Mai 2008

Weblinks

• Greater London Authority
• Website von Ken Livingstone
• Kurzporträt auf citymayors.com
• Kurzporträt auf BBC News