Klimakongress

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Unter Klimapolitik versteht man politische Maßnahmen zum Klimaschutz auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Ziel der Klimapolitik ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Globalen Erwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, da diese für die Erwärmung des Erdklimas (Treibhauseffekt) verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres starkes Mittel ist die Wiederherstellung von (Regen)wälder um die Natur wieder ins normale CO₂-Gleichgewicht zu bringen, da Pflanzen bei ihrem Wachstum CO₂ in Sauerstoff umsetzen.

Die Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, weist aber die Besonderheit auf, dass sie nur bei einem weltweiten Ansatz Erfolg haben kann. Ihr Erfolg hängt deshalb noch mehr als in anderen Bereichen der Umweltpolitik von der Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit ab.

Geschichte

Daniel Patrick Moynihan

Erste Initiativen zur Koordination umweltpolitischer Maßnahmen zum Treibhauseffekt auf internationaler Ebene waren 1969 durch die US-Regierung Richard Nixons begründet worden. Nixon hatte bereits die Environmental Protection Agency (EPA) als nationale Umweltbehörde angestoßen. Im Rahmen des sogenannten dritten Standbeins der NATO war 1969 auch ein Ausschuß zur Verbesserung der Umweltbedingungen eingesetzt worden.^[1] Die NATO war dazu ausgewählt worden, weil sie fachlich Erfahrung im Bereich der militärischen internationalen Forschungskoordination hatte und auch die notwendigen direkten Kontakte auf Regierungsebene ermöglichen konnte. Generalsekretär Manlio Giovanni Brosio plante die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge wie auch zu einem Vorreiter bei der Verteidigung gegen Umweltgefahren. auszubauen^[1] Nixons Beauftragter, der spätere UNO-Botschafter Daniel Patrick Moynihan nannte insbesondere Sauren Regen wie den (damalige Übersetzung) "Gewächshauseffekt" als Themen für das Gremium. Die Bundesregierung verhielt sich abwartend, u. a. weil Umweltthemen eher als Bestandteil der (zivilen) Innenpolitik gesehen wurden und die Initiative als Versuch der USA gesehen wurde, nach dem verlorenen Vietnamkrieg wieder eine internationale Führungsrolle auszubauen. Zur Treibhausproblematik wurde auf die wetterkundlichen Dienste der NATO verwiesen, zudem sei das Thema bereits ausreichend bei der EWG, der OECD, der WHO sowie der WMO behandelt. Die WMO baute damals ein weltweites Messstellennetz auf.^[1]

Bereits die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen 1972 in Stockholm behandelte den Treibhauseffekt.^[1] Erste deutsche regierungsamtliche Überlegungen zu Klimaveränderungen sahen Maßnahmen und Forschungsprojekte dazu als nur im internationalen Rahmen möglich.^[2] Weitere Meilensteine waren die durch Olof Palme und Willy Brandt 1978 institutionell verankerte Nord-Süd-Kommission ^[3]der 1987 erschienene Brundtland-Bericht und besonders die 1992 in Rio de Janeiro tagende Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, auf der die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beschlossen wurde.

Internationale Maßnahmen

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1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überlässt, den so genannten UN-Klimakonferenzen. Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.

Eines der größten Probleme der Klimapolitik bereitet - neben der Verweigerungshaltung der USA - die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von modernen, "sauberen" Technologien konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst sind.

Aus dem am 4. Mai 2007 in Bangkok veröffentlichten dritten Teil des UN-Klimaberichts geht hervor, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen bis spätestens 2015 stabilisiert werden muss, wenn die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden sollen. In spätestens acht Jahren dürfen die Treibhausgas-Emissionen nicht mehr weiter ansteigen^[4].

Wirksamer Klimaschutz durch weltweite Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes ist bezahlbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies belegt eine wissenschaftliche Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), auf die sich der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) stützt. Um das Zwei-Grad-Ziel (höchst zulässige Globale Erwärmung der Erde) einzuhalten, wird mit Kosten für den Klimaschutz von einem Prozent des weltweiten Sozialprodukts gerechnet. Von entscheidender Bedeutung sind gemäß IPCC die forcierte Entwicklung der erneuerbaren Energien, die wirksame Steigerung der Energieeffizienz und die Abscheidung und Einlagerung von CO₂^[5].

Die Weltbank veröffentlicht jährlich Schlüsseldaten aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung für über 200 Länder. Am 9. Mai 2007 hat die Weltbank den Bericht "Little Green Data Book 2007" vorgelegt. 2007 konzentriert sich der Bericht der Weltbank auf Energie und Klimawandel. Nach diesem Bericht sind die CO₂-Emissionen zwischen 1990 und 2003 weltweit um 19 Prozent gestiegen^[6].

Auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 haben sich 186 Staaten (unter Einschluss der USA, der Volksrepublik China und Indiens) auf die Aushandlung eines Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen bis 2009 verständigt. Das von 21 Staaten nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll soll dadurch abgelöst und der Ratifizierungsprozess für das neue Abkommen bis 2012 abgeschlossen werden. Nur als Fußnote aufgenommen wurden wissenschaftlich begründete Forderungen, wonach die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zurückführen müssten. Die „Bali-Roadmap“ besagt u.a., dass alle Industrieländer ihre Emissionen „quantitativ und in einer vergleichbaren Weise“ zu reduzieren haben, sowie dass die sogenannten Entwicklungsländer mit Unterstützung der Industrieländer „messbare und überprüfbare“ Beiträge zur weltweiten Emissionsminderung zu erbringen haben.^[7]

Europäische Maßnahmen

Zahlreiche in den letzten Jahren erfolgte Einzelmaßnahmen und Rechtsänderungen dienen - oft neben anderen Zielen - dem Klimaschutz. Ein erheblicher Teil dieser Rechtsänderungen zielt darauf ab, durch effizientere Energienutzung den Energieverbrauch und damit die CO₂-Emissionen zu senken. Die Regulierung des Ausstoßes anderer Treibhausgase steht erst am Anfang. Regelungen, die die klimarelevanten Emissionen der Industrie und des Verkehrs einschränken sollen, stoßen auf starke Widerstände von Teilen der Industrie und auch innerhalb von Politik und Gesellschaft.

Die im Januar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Intensivierung des EU-Emissionshandels sehen vor, dass von 2013 an ein gemeinsames CO₂-Budget für alle Mitgliedstaaten gilt. Während die Energiewirtschaft die CO₂-Zertifikate von da an bereits zu 100 Prozent soll ersteigern müssen, werden Raffinerien, Chemieindustrie und Fluglinien noch bis 2020 teilweise kostenlos Zertifikate zugeteilt bekommen (85 % im Falle der Luftfahrt, für die anderen Industriebranchen ist der Anteil bisher noch nicht bestimmt).

Auβerdem ist vorgesehen, dass es für die nicht im Emissionhandel einbezogenen Emissionen (Heizungen und Klima-Anlagen, Verkehr, kleine Industrieanlagen, die Dienstleistungsbranche sowie die Landwirtschaft) für jedes Land festgelegte Emissionskontingente gibt, die insgesamt zu einer Verminderung um 10 % (im Vergleich zum Jahr 2005) in diesem Bereich führen sollen.^[8].

Der Gesamtausstoß an Treibhausgasen in der EU soll bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden, je nach Beteiligungsbereitschaft weiterer Industriestaaten an der weltweiten Emissionsreduktion auch um bis zu 30 Prozent. Ebenfalls bis 2020 soll der Beitrag der erneuerbaren Energiequellen zur europäischen Energieversorgung auf einen Anteil von 20 Prozent ausgebaut werden. Des Weiteren enthält das Klimaschutzpaket einen Richtlinienentwurf, der die geologische Speicherung von Kohlendioxid regeln soll.^[9]

In Kraft treten kann der Kommissionsplan allerdings nur mit Zustimmung (und nach Änderungen) durch das EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union, die eine Einigung über die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu erbringenden Leistungen voraussetzt.^[10] Gleichwohl wird eine Einigung auf das Gesetzespaket noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 angestrebt.^[11]

Deutsche Maßnahmen

Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 sollte sicherstellen, dass das von Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zugesagte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm fortgeschrieben (Nationales Klimaschutzprogramm 2005).

Die Kohlendioxid-Emissionen werden in Deutschland für Großemittenten, die dem Emissionshandel unterliegen (Energiewirtschaft und Teile der Industrie) bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt, bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen.

Wesentliche gesetzliche Elemente der deutschen Klimapolitik sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie fördert und die Energieeinsparverordnung, die den Bedarf an (üblicherweise fossil gedeckter) Energie bei Neubauten limitiert. Photovoltaikanlagen und kleinere Windenergieanlagen sind im Baurecht durch niedrige Auflagen bevorzugt.

Hinzu kommen Förderprogramme für bessere Wärmedämmung, Thermische Solaranlagen ,Photovoltaik sowie die Nationale Klimaschutzinitiative.

2005 wurden in Deutschland 873 Mio. t CO₂ ausgestoßen ^[12]. Das sind gegenüber 1990 (Referenzjahr des Kyoto-Protokolls) etwa 15 % weniger. Unstrittige Hauptursache war der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft in den frühen 1990er Jahren. Seit etwa 1999 (879 Mio. t) stagniert der deutsche CO₂-Ausstoß. Im Bereich Verkehr ist sogar eine leichte Steigerung von 162 auf 164 Mio. t zu verzeichnen.

Führende Vertreter von Forschung und Wirtschaft haben am 3. Mai 2007 in Hamburg über eine nationale Lösungsstrategie für den Klimawandel beraten. Bis zum Herbst soll eine konkrete Hightech-Strategie entwickelt werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt für die Forschung zum Klimawandel in den nächsten drei Jahren 255 Millionen Euro zur Verfügung^[13].

Deutschland sollte als Vorreiter im Klimaschutz durch eine eigene Minderungsverpflichtung für den CO₂-Ausstoß von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 eine 30-Prozent-Minderung der EU unterstützen. Dazu hat das Umweltbundesamt (UBA) ein "40-Prozent-Szenario" entwickelt, nach dem sich 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Deutschland senken ließen. Damit würde der deutsche Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel mit Kosten von 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Das Szenario enthält die acht wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz^[14].

Für weitere Klimaschutzbemühungen wurden in Deutschland verschiedene Kampagnen ins Leben gerufen:

Die mengenmäßig und kostenwirksamste Kampagne ist „Klima sucht Schutz“.^[15], organisiert von der gemeinnützigen co2online GmbH und seit 2004 gefördert vom Bundesumweltministerium (BMU). Mit der Leitidee "Geld sparen - Klima schützen" motivieren vor allem online-Dialog-Ratgeber auf ca. 700 Websites durch Vorrechnen der individuellen Sparmöglichkeiten und der zugehörigen CO₂-Vermeidung. In den ersten 3 Jahren (7/2004-6/2007) wurden durch 1,8 Mio. abgeschlossene Online-Beratungen und über 15.000 schriftliche Heizgutachten Maßnahmen zur Vermeidung von mind. 2,4 Mio. t CO₂ motiviert (ermittelt durch Nachbefragung der Ratgebernutzer).

In einer Kooperation mit den Umweltverbänden BUND, Greenpeace und WWF startete die Bild-Zeitung am 17. April 2007 die Kampagne "Rettet unsere Erde. Ich mache mit!". ^[16] Mit Hilfe einer bundesweiten Mitmachaktion in der Bild sollen bis zum Jahresende 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Bündnis 90/Die Grünen rufen seit März 2007 mit ihrer Kampagne „Klima ohne Wenn und Aber" ^[17] die Bürger auf, ihren Alltag klimafreundlich zu gestalten und Druck zu machen für eine ernsthafte Klimapolitik. Zentrales Element der Kampagne ist der Kampf gegen den geplanten Bau von mehr als 30 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland.

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen hat die Aktion "Atomausstieg selber machen" ^[18] ins Leben gerufen. Hierdurch wird nicht nur Atomkraftstrom vermieden, sondern auch Kohlendioxid vermieden, da für den Stromanbieterwechsel geworben wird.

Auch „Campact. Kampagnen für eine lebendige Demokratie“ ruft regelmäßig zu bundesweiten Klimaschutz-Aktionen auf. So wurden beispielsweise zehntausende Unterschriften in eine Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zum Handeln“ eingefroren. ^[19] Diese wurden beim Treffen der EU-Umweltminister am 1. Juni 2007 in Essen präsentiert, um öffentlich Druck zu machen.

Ein geplantes "Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" wird vom Bundesumweltministerium befürwortet, vom Bundeswirtschaftsministerium dagegen abgelehnt. ^[20].

Auch im kommerziellen Bereich sind einige Klimakampagnen zu finden, so beispielsweise von der "Initiative 2°" ^[21], von VW ^[22] oder von Lufthansa ^[23].

Klimaschutz-Index 2006/2007/2008

(Hauptartikel: Nationales Klimaschutzprogramm)

Deutschland belegt beim Klimaschutz-Index 2008 den 2. Platz von 56 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 lag Deutschland auf Platz 4 von 56 untersuchten Staaten.

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Österreichische Maßnahmen

In Österreich wurde am 21. März 2007 vom Ministerrat die Österreichische Klimastrategie beschlossen. Darin wird festgelegt, wie durch Förderung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz-Technologien die Vorgaben des Kyoto-Protokolls bis 2012 erreicht werden sollen. Während bereits 2007 rund 2/3 der Stromerzeugung aus der Wasserkraft kamen soll bis zum Jahre 2010 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Quote von 78,1 Prozent erreichen. Der Anteil des Ökostroms soll bis zum Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht werden.^[24] Für die Umsetzung zuständig ist das Lebensministerium mit Unterstützung des Umweltbundesamt.

Am 2. Mai 2007 hat der österreichische Ministerrat den Klimaschutz-Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Ziele des Klimaschutz-Fonds sind es, die Aktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, als auch innovative Unternehmen bei der Forschung und Markteinführung klimarelevanter Technologien finanziell zu unterstützen.^[25]

Erwähnenswerte Initiativen und Organisationen in Zusammenhang mit der österreichischen Klimapolitik sind weiters

• die Klimastrategie klima:aktiv, eine Initiative des Lebensministeriums, die Impulse für Angebot und Nachfrage nach klimaschonenden Technologien und Dienstleistungen geben soll,
• der Österreichische Klimabeirat Austrian Council on Climate Change (ACCC), der sich als Informationsportal der nationalen und internationalen Klimapolitik und -forschung darstellt,
• das Klimabündnis Österreich, die österreichische Zweigstelle eines Zusammenschlusses europäischer Städte und Gemeinden zur Unterstützung indigener Völker.

Russische Maßnahmen

Klimaschutz-Index 2006/2007

Russland ist die Nation mit dem drittgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Russland auf Platz 48 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Russland auf Platz 42 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 6,1 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 5,75 Prozent^[26].

Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Russland hat die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls lange hinausgezögert. Erst am 4. November 2004 hat Präsident Putin dem Vertragswerk zugestimmt. Am 18. November 2004 hat Russland den Vereinten Nationen offiziell die Ratifizierung mitgeteilt. 90 Tage nach der Ratifizierung durch Russland, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten^[27].

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Das russische Energieunternehmen RAO EES will 30 CDM-Projekte durchführen. Dadurch soll erreicht werden, das im Bereich der Energietechnik die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 20 Millionen Tonnen gesenkt werden. Bei den Projekten soll eine wesentlich größere Nutzung von modernen Dampf-Gastechnologien in Energieanlagen erreicht werden. Außerdem sollen die Umstellung von Kraftwerken von Kohle auf Gas erfolgen und Maßnahmen zur Erhöhung des Wirkungsgrades durchgeführt werden. Durch die CDM-Projekte will RAO EES bis 2012 ein Potenzial an Emissionsquoten von 100 Millionen Tonnen anhäufen, um damit auf dem Weltmarkt zu handeln^[28].

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat in Russland ein JI-Portfolio mit verschiedenen Projekten aufgebaut. Die bisher identifizierten und vorgeprüften Projekte dienen der Effizienzerhöhung in KWK-Anlagen:

• regionaler Energieversorger;
• in der Industrie;
• in kommunalen Energieverteilungssystemen;
• in der kommunalen Wärmeerzeugung.

Weiterhin geht es um die Grubengasnutzung als partielle Brennstoffsubstitution. Einige Projekte erreichen Emissionssenkungen von mehr als 200.000 t/a^[29].

Seit der Einführung des zweiten Teils des JI-Bestätigungsverfahrens am 26. Oktober 2006 stehen 45 JI-Projekte auf der JISC-Website für Überprüfungen und öffentliche Beratungen zur Verfügung. Darin eingeschlossen sind 23 russische Projekte. Der russische 50-Prozent-Anteil bei der Anzahl der Projekte bestätigt die führende Rolle Russlands beim JI-Prozess. Das Gesamtvolumen der zu übertragenden russischen Kyoto-Einheiten (ERU) beträgt 65 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Darin sind 25 Millionen Tonnen eines großen Methangasprojektes, elf 1 bis 6 Millionen-Tonnen-Projekte und elf verhältnismäßig kleine Projekte enthalten^[30].

In der letzten Zeit wurden eine Reihe von Project Design Documents (PDD) beim JI Supervisory Commitee eingereicht, mit denen eine Emissionsreduktion von 68,1 Millionen Tonnen erreicht werden könnte. Die Käufer und Investoren der Emissionsgutschriften (ERU) kommen vor allem aus Finnland, Schweden, Japan, Großbritannien und der Schweiz^[31].

Vorhaben zum Klimaschutz

Russland hat kein offizielles Programm zur Senkung der CO₂-Emissionen. Kürzlich wurde jedoch ein Programm zur Senkung des Anteils von Öl und Gas bei der Erzeugung von Strom beschlossen. Bei der Stromerzeugung soll der Anteil von Kohle, Wasserkraft und Atomenergie erhöht werden. Das bedeutet, dass der Anteil von Kohle auf 30 bis 35 Prozent wachsen wird. Der Anteil von Atomenergie bei der Stromerzeugung soll bis 2025 von jetzt 16 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Durch russische Unternehmen werden derzeit Milliarden in erneuerbare Energien in Europa investiert. Wegen der niedrigen Strompreise rentieren sich diese Investitionen in Russland nicht^[32].

Weitere Maßnahmen

Bei der Ölförderung fallen erhebliche Mengen an Abgas an, die ein großes Potenzial für die Energiegewinnung sind. Das "Uraler Zentrum für Energieeinsparung und Ökologie" wurde beauftragt, ein Projekt für die Nutzung der Abgase zu entwickeln. Gasverarbeitungsanlagen wurden direkt auf den Ölfeldern errichtet. Dort wird das Gas verflüssigt und dann zur weiteren Verarbeitung an Ölraffinerien geliefert oder in den in der Umgebung liegenden Orten für Heizungszwecke genutzt. Die Verwendung des verflüssigten Gases trägt wesentlich zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen bei^[33].

Internationale Zusammenarbeit

Am 8. September 2005 wurde die Erklärung von Deutschland und Russland für mehr Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit bringt besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Vorteile für beide Seiten. Deutschland hat große Erfahrungen bei der effizienten Energienutzung und den erneuerbaren Energien. Russland verfügt über große, bis jetzt noch nicht genutzte Potenziale^[34].

Der EU-Umweltkommisar Stavros Dimas und der russische Umweltminister Juri Trutnew haben am 10. Oktober 2006 in Moskau ein Abkommen über die weitere Zusammenarbeit der EU mit Russland im Umweltbereich unterzeichnet. Danach soll eine Arbeitsgruppe mit sieben Untergruppen gebildet werden. Dabei befassen sich zwei Untergruppen mit "Klimaschutz" und "Cleaner Production und Vermeidung von Umweltverschmutzungen"^[35].

Am 8. Dezember 2006 führte der Ständige Partnerschaftsrat zu Energiefragen in Moskau seine zweite Sitzung durch. Auf dieser Sitzung haben die EU und Russland eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz vereinbart. Dabei geht es um Energieeinsparungen bis 2020 von rund 400 Millionen Tonnen Öläquivalent^[36].

Erneuerbare Energien

Ein vom Industrie- und Energieministerium gemeinsam mit dem Unternehmen RAO EES ausgearbeitetes Gesetzesprojekt zur Unterstützung von erneuerbaren Energien in Russland soll noch bis Ende 2007 von der Duma beraten und verabschiedet werden. Durch das Gesetz soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion bis 2015 auf drei bis fünf Prozent und bis 2020 auf zehn Prozent erhöht werden. Bei den erneuerbaren Energien haben in Russland die Windenergie und kleine Wasserkraftwerke die größten Perspektiven^[37].

Die Biomassenutzung wird durch den russischen Staat gefördert. Das Programm zur Biomassenutzung soll staatliche und private Unternehmen zur Nutzung von Bioenergiequellen motivieren und die Veredlung der Biomasse zu fördern. Dazu werden u. a. für die Unternehmen Steuervergünstigungen gewährt, die Biokraftstoffe herstellen^[38].

Russland wird bald wichtiger Hersteller von Bioethanol. In Russland werden mehrere Produktionsanlagen für Bioethanol gebaut. So wird beispielsweise im Wolgograder Gebiet bis 2008 ein Projekt fertiggestellt, dessen Kosten sich auf 500 Millionen US-Dollar belaufen^[39].

Alternative Kraftstoffe

Die russische Landwirtschaft wird von Diesel auf Erdgas umgestellt. Es gibt bereits Programme zur Nutzung von Erdgas für Lastkraftwagen und Traktoren. Erdgas hat als Kraftstoff die besten Perspektiven für die russische Landwirtschaft. Für die Landwirte gibt es zur Finanzierung Leasing-Modelle und staatliche Unterstützungen^[40].

Schweizer Maßnahmen

Klimaschutz-Index 2006/2007

Beim Klimaschutz-Index 2006 lag die Schweiz auf Platz 12 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) liegt die Schweiz auf Platz 10 von 56 untersuchten Staaten. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

CO₂-Gesetz

Das Bundesgesetz über die Reduktion von CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) ist das Kernstück der schweizerischen Klimapolitik. Damit will die Schweiz auf die Globale Erwärmung reagieren. Das CO₂-Gesetz trat am 1. Mai 2000 in Kraft. Durch das CO₂-Gesetz hat die Schweiz verbindliche Ziele für die Reduktion von CO₂ festgelegt. Damit setzt die Schweiz die internationalen Verpflichtungen um, die sie gemeinsam mit 180 weiteren Staaten in der internationalen Klimarahmenkonvention eingegangen ist.

Durch das CO₂-Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll besonders durch Maßnahmen der Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik erreicht werden. Ergänzt werden soll dies durch freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Privaten. Zur Unterstützung hat der Bundesrat der Schweiz das Programm EnergieSchweiz verabschiedet^[41].

Programm EnergieSchweiz

Das Programm EnergieSchweiz ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Energie- und Klimapolitik. Es steht in enger Verbindung mit den anderen Gesetzen wie dem Energiegesetz, dem Stromversorgungsgesetz, dem CO₂-Gesetz, der CO₂-Abgabe, dem Klimarappen auf Kraftstoffen und dem Gesetz über die Mineralölsteuer.

Das Programm EnergieSchweiz verfolgt die Ziele:

• Senkung des Verbrauchs an fossilen Energien und der CO₂-Emissionen um 10 Prozent bis 2010 gegenüber 1990
• Begrenzung des Elektroenergieverbrauchs auf eine Steigerung von höchsten 5 Prozent bis 2010
• Fortbestehen der Wasserkraft zur Erzeugung von Strom und volle Nutzung der Potenziale der Wasserkraft
• Erhöhung des Anteils der neuen erneuerbaren Energien um 1 Prozent an der Erzeugung von Strom und um 3 Prozent an der Wärmeerzeugung

Eine Vielzahl von Produkten auf allen Ebenen und in allen Landesteilen unterstützt die Erreichung der Ziele. Ebenso gibt es viele Aktivitäten der Partner unter dem Qualitätssiegel von EnergieSchweiz.

Die erste Etappe 2001 - 2005 hat das Programm EnergieSchweiz erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Etappe 2006 - 2010 soll die Wirkung um 25 Prozent gesteigert werden. Dabei sollen die Kräfte auf die Bereiche konzentriert werden, in denen die größten Potenziale für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien liegen:

• Gebäudemodernisierung
• erneuerbare Energien
• energieeffiziente Geräte und Motoren
• rationelle Energie- und Abwärmenutzung in der Wirtschaft
• energieeffiziente und emissionsarme Mobilität^[42]

Weitere Maßnahmen

Die Lenkungsabgabe verfolgt das Ziel, das Verhalten der Abgabepflichtigen in der Schweiz in die Richtung Klimaschutz zu lenken. Sie wird auf Brennstoffen, flüchtigen organischen Verbindungen sowie Heiz- und Kraftstoffen mit hohem Schwefelgehalt erhoben.

Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen ist eine neue Form der Abgabe in der Schweiz. Sie ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, das über Preisanreize den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken soll^[43].

Der Klimarappen auf Kraftstoffen ist eine freiwillige Maßnahme der Erdölbranche der Schweiz. Der Klimarappen ist eine Abgabe auf alle Benzin- und Dieselimporte in einer Höhe von 1,3 bis 1,9 Rappen je Liter.

KlimaBündnis-Städte Schweiz

21 Städte in der Schweiz haben sich zur Plattform KlimaBündnis-Städte Schweiz (KBSS) zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam eine aktive Klimapolitik ausüben und die indigenen Völker der Regenwälder in Bezug auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Lebensräume unterstützen.

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll

Das Vereinigte Königreich hat das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 31. Mai 2002.^[44]

Das Vereinigte Königreich hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 12,5 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 776,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, im Jahr 2004 665,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 14,3 Prozent gesunken sind. (Siehe Quellen: GHG DATA 2006 (englisch))

Klimaschutz-Index 2006/2007

Das Vereinigte Königreich ist die Nation mit dem achtgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag das Vereinigte Königreich auf Platz 3 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 2 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 2,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 2,02 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt das Vereinigte Königreich auf Rang 2 mit einer Punktzahl von 6,99. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz

In seinem Vorwort zum im März 2006 veröffentlichten Klimawandel-Programm 2006 erklärte der britische Premierminister Tony Blair, der Klimawandel sei wahrscheinlich die größte langfristige Herausforderung, der die Menschheit gegenüberstehe. Das sei der Grund dafür, warum er diese Herausforderung als eine der höchsten Prioritäten, sowohl für das Vereinigte Königreich als auch international, für seine Regierung eingestuft habe.^[45]

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am 21. September 2006 in New York beim Treffen des Rates für Auswärtige Beziehungen:

Der Klimawandel sei ein globales Problem mit verheerenden weltweiten Auswirkungen. Das sei der Grund dafür, dass sich ihr Ministerium auf diesem Gebiet engagiere. Dies sei auch der Grund, dass das Vereinigte Königreich den Klimaschutz zu einer seiner zehn strategischen internationalen Prioritäten erklärt hat.^[46]

Die Regierung des Vereinigten Königreichs behauptete im Mai 2007, die Stromversorgung Großbritanniens könne nur mit neuen Kernkraftwerken gesichert werden. Dahinter verbirgt sich besonders die Angst der Abhängigkeit vom russischen Gas. Das veröffentlichte Strategiepapier "Energy White Paper" schließt ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernenergie ein, woraus sich der Neubau von Kernkraftwerken ergibt.^[47]

Am 26. Juli 2007 erklärte der britische Umweltminister Phil Woolas gegenüber dem Parlament, durch die Klimawandel-Vereinbarungen würde die Senkung der CO₂-Emissionen in einer Vielzahl von energieintensiven Sektoren fortgesetzt werden. Die Klimawandel-Vereinbarungen seien freiwillige Vereinbarungen mit 51 energieintensiven Sektoren, die ungefähr 10.000 Einrichtungen abdecken. Die Betreiber dieser Einrichtungen würden einen ermäßigten Satz (20 Prozent) der Klimawandel-Abgabe zahlen, um als Gegenleistung anspruchsvolle Energieeffizienz-Ziele zu erreichen.^[48]

Eine einflussreiche Gruppe von Mitgliedern der Legislative des Vereinigten Königreichs erklärte am 3. August 2007, der Plan des Vereinigten Königreichs, durch Gesetze verbindliche Grenzen für die Treibhausgas-Emissionen zu setzen, gehe nicht weit genug. Es sei versäumt worden, die schnell wachsende Luftfahrtbranche miteinzubeziehen. Dadurch würde die Glaubhaftigkeit der geplanten Gesetze - die in ihrer Art die ersten der Welt seien - untergraben.^[49]

Übersichten

Die Synthese der Klimawandel-Politik des Vereinigten Königreichs beruht auf einer ausführlichen Hintergrundanalyse. Auf dieser Grundlage wird eingeschätzt, ob neue Strategien, die als Teil des Überprüfungsprozesses untersucht wurden, in das neue Programm einbezogen werden können.^[50]

Das Klimawandel-Strategiesystem erklärt im Rahmen eines Entwurfs die Strategie des Vereinigten Königreichs zum Erreichen der anspruchsvollen Ziele. Das System zeigt, dass die inländische Politik Teil einer internationalen Strategie zur Gestaltung einer weltweiten CO₂-armen Wirtschaft ist.^[51]

Das "Energy White Paper" vom Mai 2007 dient als Strategiepapier des Vereinigten Königreichs dazu, den Herausforderungen der Energie gerecht zu werden.

Energie wird in fast allen Situationen des Lebens benötigt. Energie ist erforderlich für den Erfolg der Wirtschaft. Es gibt zwei langfristige Herausforderungen der Energie:

• Bremsen des Klimawandels durch die Reduzierung der CO₂-Emissionen sowohl innerhalb des Vereinigten Königreichs als auch weltweit;
• Garantie einer sicheren, umweltfreundlichen und kostengünstigen Energie, um zunehmend von importierten Brennstoffen unabhängig zu werden.^[52]

Die Erhöhung der Energieeffizienz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen. Sie spiegelt sich im "UK Energy Efficiency Action Plan 2007" wider.

Die Erhöhung der Energieeffizienz hat bereits in der Vergangenheit einen bedeutenden Beitrag für das Energiesystem des Vereinigten Königreichs und die Erreichung der Klimaschutzziele geleistet. Die Energieeinsparungsstrategien und Maßnahmen, die im "UK Energy Efficiency Action Plan 2004" und im Klimawandel- Programm umgesetzt wurden, führten zu bedeutenden Einsparungen. Die kürzlich angekündigten Maßnahmen im "Energy White Paper" werden die Stimulierung der Energieeffizienz in Unternehmen, im öffentlichen Bereich und in Haushalten fortsetzen.^[53]

Die Abfallstrategie des Vereinigten Königreichs stellt sich das Ziel, den Abfall durch die Herstellung von Erzeugnissen mit weniger Naturressourcen zu reduzieren. Die meisten Erzeugnisse sollten wiederverwendet oder ihre Rohstoffe recycelt werden. Energie sollte - wo es möglich ist - aus anderen Abfällen gewonnen werden. Für eine kleine Menge von Reststoffen sind Mülldeponien erforderlich.^[54]

Maßnahmen

Das Klimawandel-Programm 2006 des Vereinigten Königreichs schließt eine Strategie zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ein. Diese Strategie enthält folgende Kapitel:

• Die höchste Priorität der Regierung hat die Erreichung der rechtsverbindlichen Ziele des Kyoto-Protokolls. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass größere Emissionsreduzierungen möglich sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Regierung und die dezentralen Verwaltungen das Ziel vereinbart haben, die CO₂-Emissionen um 20 Prozent bis 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Dabei ist sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die beispielhafte Führung beim Klimawandel fortsetzt und den Übergang zu einer "Niedrig-Kohlenstoff-Wirtschaft" beginnt.
• Der kürzliche Anstieg der weltweiten Energiepreise und besonders ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Preise für Kohle und Gas haben im Vereinigten Königreich in letzter Zeit zu einer Zunahme der CO₂-Emissionen geführt. Einige Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels beziehen Vorauskosten ein, aber langfristig können sie zu bedeutenden Einsparungen bei den Energiekosten führen. Die Regierung hat dafür eine Anzahl von Zielen zusammengefasst und den richtigen Ausgleich ausgehandelt, wenn Entscheidungen getroffen werden.
• Das Klimawandel-Programm beruht auf einer Anzahl von Grundsätzen:
  • das Erfordernis, ausgeglichene Lösungsvorschläge mit allen Zuständigkeitsbereichen und allen Teilen des Vereinigten Königreichs zu übernehmen;
  • das Erfordernis der Absicherung, und wo es möglich ist, einer Aufwertung, der Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs, der Ermutigung zu technischen Innovationen, der Förderung der gesellschaftlichen Einbeziehung und Minderung der Schädigung der Gesundheit;
  • das Erfordernis der Konzentration auf flexible und kosteneffektive Strategiealternativen, die zusammenarbeiten, um ein ganzheitliches Paket zu entwickeln;
  • das Erfordernis, eine langfristige Betrachtung vorzunehmen, die Ziele über die erste Kyoto-Verpflichtungsperiode hinaus im Auge zu behalten; und
  • das Erfordernis, die Programme zu beobachten.
• Die bestehenden Strategien gewährleisten, dass die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs unter dem Kyoto-Protokoll eingehalten wird. Es muss jedoch mehr getan werden, um das nationale Ziel zu erreichen. Es wird erwartet, dass die neuen Maßnahmen im Programm zu einer weiteren Reduzierung von sieben bis zwölf Megatonnen CO₂ bis 2010 führen werden. Das soll erreicht werden bei einer Gesamtreduzierung von 15 bis 18 Prozent bis 2010. Der Bereich ist durch die EU-Emissionshandels-Richtlinie ausgewiesen, auf deren Grundlage die jetzige Beratung begonnen wird. Die Endfassung für den nationalen Aufteilungsplan wird im Sommer beschlossen, wenn der Plan der EU-Kommission vorgeschlagen werden soll.
• Im Energiebericht an den Premierminister wird darüber informiert, wie die langfristigen Ziele verwirklicht werden können, die im "Energy White Paper" abgesteckt sind, wie beispielsweise die Reduzierung der CO₂-Emissionen um 60 Prozent bis 2050. Verschiedene laufende Prozesse, wie beispielsweise die Überprüfung von vorhandenen Gebäuden, werden eine wichtige Rolle spielen. Das Programm macht auch einige Ideen für zusätzliche Kohlenstoffspeicherungen zu seiner eigenen Sache.
• Die nächsten sechs Kapitel des Programms stecken die Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in umfassenden Sektoren ab: Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Hauswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bodenmanagement sowie Regierung und Kommunalverwaltung.
• Das "Bringing it all together"-Kapitel fasst alle Maßnahmen zusammen, die Bestandteil des Klimawandel-Programms sind, und gibt einen Hinweis über den Fortschritt, den die Regierung bis 2010 gegenüber ihren Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und dem inländischen CO₂-Ziel erwartet.
• Mit dem Programm hat die Regierung nicht das letzte Wort gesprochen. Die Regierung wird die Strategie unter Kontrolle behalten. Eingeführt wird ein neuer alljährlicher Bericht an das Parlament. Dieser Bericht enthält Informationen über das Niveau der Treibhausgas-Emissionen im Vereinigten Königreich und empfiehlt Schritte, die unternommen werden müssen, um die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Der Bericht wird auch einen vorausschauenden Arbeitsplan für das folgende Jahr abstecken. Der wirtschaftliche Überblick des Klimawandels wird bei neuen Angeboten für die Einführung eines "Kohlenstoffhaushalts" ebenso berücksichtigt. Die Analyse wird Impulse für den Energiebericht geben.
• Bei der Entwicklung der Maßnahmen im Klimawandel-Programm hat die Regierung die Prinzipien einer besseren Regulierung berücksichtigt. Das bedeutet, dass das Programm so gestaltet ist, dass seine Ziele mit einem Minimum an zusätzlich regelnden Belastungen erreicht werden können. Bewertungen von individuellen Strategien werden außerdem als Optionen zur Vereinfachung der Gestaltung berücksichtigt, ebenso wie Ideen für die Reduzierung der administrativen Belastungen.
• Der ständige Überblick über die Luftqualitätsstrategie zur Reduzierung der Luftverschmutzung hat auch die Einwirkung der Strategien und Maßnahmen bei den Treibhausgasen berücksichtigt. Die kritische Betrachtung des Klimawandel-Programms hat auch zu einer gleichartigen Herangehensweise geführt, Maßnahmen zu identifizieren, die gewisse Luftqualitätsvorteile aufweisen. Auf lange Sicht werden zwei Strategien synergisch zusammenarbeiten.
• Ein Hauptbestandteil der Strategie des Vereinigten Königreichs ist die Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft in den Kampf gegen den Klimawandel. Die Regierung ist verpflichtet, das Bewusstsein zu erhöhen, sich im erforderlichen Maße mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, mit den Organisationen wie beispielsweise dem Energieeinsparungskonzern und dem Kohlenstoffkonzern zusammenzuarbeiten, um die einzelnen Menschen und die Unternehmen zu ermutigen, bei der Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen aktiv zu werden.^[55]

Im März 2007 wurde die Skizze des Gesetzes für den Klimawandel veröffentlicht:

Die Regierung ist verpflichtet, sowohl die Gründe als auch die Folgen des Klimawandels anzusprechen. Das führt zu dem Schluss, die Vorschläge für einen Klimawandel-Gesetzentwurf zeitlich vorzuverlegen. Der Gesetzentwurf soll zu einem klaren, glaubwürdigen, langfristigen System führen, mit dem die Ziele zur Reduzierung der CO₂-Emissionen erreicht werden sollen. Weiterhin sollen dadurch Schritte zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels gewährleistet werden. Das zu beratende Dokument behandelt den Zusammenhang und das Grundprinzip, die hinter dem Klimawandel-Gesetzentwurf stehen. Es legt ausführlich die Gründe dar, warum die Regierung eine Gesetzgebung auf diesem Gebiet für erforderlich erachtet. Es erläutert den Hintergrund und die vorgeschlagenen Inhalte für den Gesetzentwurf. Dabei werden die Hauptelemente zusammengefasst und es wird erklärt, welche Erwartungen zum Zusammenspiel der Hauptelemente es gibt.

Erwartet wird gegenwärtig eine Skizze des Gesetzentwurfs, jedoch keine endgültigen Entscheidungen. Zur Beratung hierfür sind alle eingeladen, die Interesse haben und einen bedeutenden Teil des Prozesses für die endgültige Strategie der Regierung gestalten wollen.^[56]

Das Umweltministerium des Vereinigten Königreichs hat am 13. März 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sich das Vereinigte Königreich als erstes Land verpflichten soll, einen festgelegten Stufenplan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen einzuhalten. Danach sollen die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 26 bis 32 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.^[57]

Emissionshandel

Vor der Einführung des EU-Emissionsrechtehandelsystems gehörten die britischen Emissionshandelsprojekte zur Strategie des Vereinigten Königreichs zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Diese Projekte sollten die beiden Hauptpfeiler des Emissionshandelssystem des Vereinigten Königreichs, die Climate Change Agreement und die Direct Participation ergänzen.^[58]

Es wird ein neues Emissionshandelssystem für das Vereinigte Königreich vorgeschlagen. Das vorgeschlagene System ist ein Obergrenzen- und Handelssystem für große nicht energieintensive Unternehmen, die derzeit nicht durch andere zentrale Nicht-Haushalts-Klimastrategien abgedeckt sind, einschließlich des EU-Emissionsrechtehandelssystems und der Klimawandel-Vereinbarung. Die Beteiligten sind einer oberen Begrenzung der gesamten Emissionen, im Zusammenhang mit der Nutzung von Elektrizität und Kraftstoff, unterworfen. Darüber hinaus dürfen die Organisationen mit Emissionsrechten handeln.^[59]

Das Vereinigte Königreich hat einen staatlichen Emissionshandelsfonds ins Leben gerufen, um die Verpflichtung, Emissionen auszugleichen, die sich aus dienstlichen und ministeriellen Flugreisen ergeben, zu erfüllen. Diese Verpflichtung wurde durch den Premierminister abgegeben, als Teil einer größeren Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die im März 2005 herausgebracht wurde.^[60]

Der britische Minister für Klimawandel, Biodiversität und Abfall Joan Ruddock hat am 13. Juli 2007 einen freiwilligen Leitfaden der besten Methoden für die Emissionshandelsbranche angekündigt. Der Leitfaden wird von der Emissionshandelsbranche, den Unternehmen, den Umweltschutzorganisationen und anderen nachdrücklich unterstützt.^[61]

Am 23. Juli 2007 erklärte ein Umweltausschuss des britischen Parlaments, der Emissionshandel müsse eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen, wobei vordringlich Verfahrensregeln gebraucht würden.

Der freiwillige Emissionshandel erfordere, dass Einzelpersonen und Gesellschaften unterschiedlich für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bezahlt werden müssten. Dies sei nicht geregelt und so unterschiedlich gegenüber einem obligatorischen internationalen System unter dem Kyoto-Protokoll.^[62]

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten fungiert als Designated National Authority (DNA) [zuständige nationale Aufsichtsbehörde] des Vereinigten Königreichs für CDM. Die DNA funktioniert als einfaches Verfahren für die Ausgabe der Zulassung zur freiwilligen Teilnahme für künftige Projektteilnehmer.^[63]

Das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten ist der Designated Focal Point (DFP) [zuständige Zentralstelle] des Vereinigten Königreichs für JI. Die Regierung genehmigt derzeitig nicht die JI-Projekte im Vereinigten Königreich. Sie kann aber Genehmigungen an die Firmen des Vereinigten Königreichs ausgeben, die an ausländischen JI-Projekten teilnehmen möchten.^[64]

Die DNA veröffentlicht die Liste der Projekte, die die Genehmigung des Vereinigten Königreichs für die Teilnahme am CDM erhalten haben.^[65]

In dem Bestreben, Erfahrungen auszutauschen und die Partnerschaft zwischen Ägypten und den britischen Unternehmen auf dem Gebiet des CDM zu verstärken, hat sich das britisch-ägyptische Klimawandel-Seminar auf finanzielle Strukturen, Technologien und Beratungsdienste für lokale CDM-Projekte konzentriert.

Der ägyptische Minister für Umweltangelegenheiten, Maged George, sagte, dass das Seminar, das von der britischen Botschaft in Kairo organisiert wurde, eine große Chance sei, eine erfolgreiche Partnerschaft und Kooperation mit dem Vereinigten Königreich zu verwirklichen. Weiterhin sagte er, das Vereinigte Königreich werde als eines der größten Länder angesehen, die erfolgreich CDM-Projekte einführen und unterstützen.^[66]

Das Projekt Capacity Building on Implementation CDM in Guizhou [Kapazitätsbildung durch Inbetriebnahme von CDM in Guizhou] (China) erhält nachdrückliche Unterstützung von in Beziehung stehenden Politikern. Nationale Führungskräfte Chinas und der britische Generalkonsul haben ebenfalls bei der Projektförderung und der Verbindung der Projektaktivitäten mit anderen zusammenhängenden Aktivitäten des britischen Generalkonsuls geholfen. In Guizhou hat sich ein Marktpotenzial zur Entwicklung von CDM-Projekten etabliert.^[67]

In vielen Ländern treibt die Regierung die Entwicklung von Klimawandel-Unternehmen voran. Im Vereinigten Königreich liegt die Initiative beim privaten Sektor, wobei dieser jedoch von der Regierung unterstützt wird. Als ein Teil dieser Unterstützung organisiert das Climate Change Projects Office (CCPO) [Klimawandel-Projekte-Behörde] Handelsvertretungen für die Schlüsselstaaten, die CDM-Projekte unter dem Kyoto-Protokoll ausrichten können.

Die letzte Mission erfolgte nach Südamerika mit Ereignissen in Chile, Argentinien und Brasilien. Auf Grund ihrer Größe und des Profils ihrer Wirtschaftssysteme bestehen in China und Indien die größten Interessen für CDM. Im Vereinigten Königreich gibt es jedoch unter den Investoren für den Klimawandel ein wachsendes Interesse für Lateinamerika im Allgemeinen und für Südamerika im Besonderen.^[68]

Umweltminister Phil Woolas hat am im Juli 2007 die Stadt London aufgefordert, mit der Regierung in der Richtung zusammenzuarbeiten, mehr faire Investitionen in umweltverträgliche Entwicklungstechnologien in den Entwicklungsländern, besonders in Afrika, zu tätigen.

In einer Ansprache auf einer Großstädtekonferenz zu den Themen CDM und weltweiter Emissionsmarkt sagte Woolas, London sei das unbestrittene Zentrum des CO₂-Marktes. Er betonte, die Stadt müsse eine Hauptrolle in einem kritischen Stadium des Marktes spielen.^[69]

Internationale Zusammenarbeit

Das Vereinigte Königreich und Deutschland wollen die Zusammenarbeit bei der Klimaforschung erweitern. Das wurde im November 2004 auf der deutsch-britischen Klimakonferenz anlässlich des Besuchs der Queen in Berlin festgelegt. Wichtige Themen der Zukunft sind eine verbesserte Anpassung an die derzeitigen Klimatrends und die extremen Wetterereignisse.^[70]

Die Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit sind:

• Aufbau auf den Fortschritt, der auf den Klimawandelkonferenzen der G8-Gipfel in Gleneagles, Montreal und Heiligendamm erreicht wurde, um das internationale System zur Bekämpfung des Klimawandels zu stärken.
• Die Verstärkung der Partnerschaft mit der EU bei ihren Anstrengungen, Indien, China und anderen Entwicklungsländern zu helfen, sich zu Niedrig-Kohlenstoff-Wirtschaften zu entwickeln.
• Der Aufbau eines internationalen Konsenses im weltweiten Maßstab, um das Klima zu stabilisieren und einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden.
• Zusammenarbeit mit den anderen EU-Partnern, um bestimmte Abkommen in der EU zu fördern, insbesondere die Stärkung des EU-Emissionsrechtehandelssystems nach 2012, und es zum Mittelpunkt des weltweiten Kohlenstoffmarktes zu machen.
• Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und Koordination, um die erfolgreiche Ausweitung der neuen Technologien durch die Wirksamkeit auf den wichtigsten Gebieten wie Erzeugnisnormen sowie Forschung und Entwicklung zu sichern.^[71]

Im Juli 2005 wurde auf dem G8-Gipfel in Gleneagles die Wichtigkeit der Verstärkung der Technologiekooperation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern hervorgehoben, um CO₂-arme Energieoptionen zu entwickeln. Viele Industriestaaten fordern neue Lösungsvorschläge für die internationale Kooperation auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie-Technologien. Als Folgeergebnis haben sich die Regierung des Vereinigten Königreichs und die indische Regierung entschlossen, bei einer Studie zur Abschätzung der Hindernisse für die Übertragung von CO₂-armen Energietechnologien zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten.^[72]

Das Vereinigte Königreich und Kalifornien entschieden sich am 31. Juli 2006, gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger stellt sich gegen die Klimapolitik des US-Präsidenten Bush. Schwarzenegger sagte, dass Kalifornien nicht warten würde, bis die US-Regierung wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel unternehme. Der britische Premierminister Blair erklärte, der Klimawandel sei das langfristig wichtigste Problem, das bewältigt werden müsse. Es wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit und der gemeinsamen Forschung auf den Gebieten umweltfreundliche Technologien und Brennstoffe abgeschlossen. Außerdem solle der Emissionshandel mit Treibhausgasen ins Auge gefasst werden.^[73]

Am 20. Juli 2007 gaben Frankreich und das Vereinigte Königreich bekannt, die EU aufzufordern, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte wie energiesparende Kühlschränke und kraftstoffsparende Autos zu senken, um ein Beispiel zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown wollen ihre Finanzminister beauftragen, die Anfrage der EU zuzustellen.

Sarkozy sagte, die französisch-britische Initiative werde ihnen erlauben, ein Exempel zu statuieren.^[74]

Energieeffizienz

Der kostengünstigste Weg zur Senkung der Emissionen ist die effiziente Nutzung der Energie. Diese kann auch die Produktivität verbessern. Sie kann dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung durch weniger Vertrauen auf importierte Energie zu erhöhen. Dadurch wird sichergestellt, dass ein Höchstmaß der Nutzung der eigenen und weltweiten Energieressourcen erreicht wird. Ebenso wichtig ist, dass die Verbesserung der Energieeffizienz der Haushalte zu niedrigeren Energierechnungen führen kann. Die Verbesserung der Energieeffizienz kann sichern helfen, dass die meisten Einkommensschwachen es sich leisten können, ihre Wohnungen zu heizen.

Es gibt keine Einzelstrategie, die die Effizienz, alle Bereiche im Vereinigten Königreich übergreifend, verbessern kann. Deshalb hat das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten eine Reihe von Strategien entworfen, die Energieeffizienz-Lösungen einschließen:

• Im Haushaltsbereich soll die Effizienz der Gebäude selbst ebenso wie die der Produkte und Dienstleistungen in ihnen verbessert werden. Für die Menschen sollen Informationen bereitgestellt werden. Sie sollen Hinweise erhalten, wie sie die Energieeffizienz verbessern können.
• In den Unternehmen und öffentlichen Bereichen werden Anreize unterstützt und Ziele für die Organisationen gesetzt. Ebenso soll die Bereitstellung von Informationen und Hinweisen erfolgen.
• Im Verkehrsbereich soll in Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Bereichen die Effizienz der Fahrzeuge verbessert werden. Innovation und Gestaltung sollen gefördert werden.
• International erfolgt die Zusammenarbeit mit der EU in Richtung einer 20-prozentigen Senkung des EU-Energieverbrauchs bis 2020. Die Zusammenarbeit mit den G8-Staaten ebenso wie mit den anderen Staaten geschieht durch die Renewable Energy And Energy Efficiency Partnership (REEEP) [Erneuerbare-Energie-und-Energieeffizienz-Partnerschaft].^[75]

Der Energieeffizienz-Aktionsplan 2007 des Vereinigten Königreichs besagt:

• Entsprechend dem Artikel 4 der Energie-Endverbrauch-Effizienz- und Energie-Dienstleistungsrichtlinie strebt das Vereinigte Königreich an, ein allumfassendes Signal für eine Energieeinsparung von neun Prozent für den Zeitraum von 2008 bis Ende 2016 zu setzen.
• Das Ziel wird in absoluten Begriffen, das heißt TWh oder ein Äquivalent, ausgedrückt. Die Direktive schreibt eine Methodik vor, die genutzt werden muss, um das Ziel zu erreichen.
• Das Ziel von neun Prozent im Jahresdurchschnitt bezieht sich auf den jährlichen Inlandsenergieverbrauch aller Energienutzer innerhalb des Geltungsbereichs dieser Direktive. Die Direktive basiert auf dem jüngsten Fünf-Jahres-Zeitraum, der älter als die Inkraftsetzung der Direktive ist.
• Die Direktive gestattet Einsparungen, die aus den Energieeffizienz-Verbesserungsmaßnahmen folgen, die in einem vorhergehenden Jahr, nicht früher als 1995, eingeleitet wurden. Sie müssen eine nachhaltige Wirkung in der Berechnung der jährlichen Energieeinsparungen mitberücksichtigt haben. Es wurde festgelegt, dass im Vereinigten Königreich nur die Maßnahmen seit dem Beschluss des Klimawandel-Programms des Vereinigten Königreichs im Jahr 2000 in Betracht gezogen werden.
• Das Ziel der nationalen Energieeinsparung bis Ende 2016 beträgt für das Vereinigte Königreich 136,5 TWh.^[76]

In der Energy Efficiency Commitment (EEC) [Energieeffizienz-Verpflichtung] wird den Elektrizitäts- und Gaslieferanten vorgeschrieben, bestimmte Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz in den Haushalten zu verwirklichen. Die EEC trägt durch die Senkung der Treibhausgas-Emissionen zur Erfüllung des Klimawandel-Programms bei.

Mindestens 50 Prozent der Energieeinsparungen müssen sich auf die Priorität von einkommensschwachen Konsumenten, Empfängern von bestimmten Leistungen und Steuerausgleichen sowie Pensionskrediten konzentrieren. Es wird erwartet, dass die EEC auch zur Beseitigung des Mangels an Brennstoffen beitragen wird.^[77]

Erneuerbare Energien

Am 5. Februar 2007 erklärte der britische Umweltminister David Miliband, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung des Vereinigten Königreichs betrage nur etwa fünf Prozent. Um das Ziel zu erreichen, diesen Anteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, müssten große Anstrengungen unternommen werden.^[78]

Im "Energy White Paper" wird gefordert, das Niveau der Nutzung der erneuerbaren Energien in jährlichen Schritten von 7,9 Prozent in den Jahren 2007/2008 und auf 15,4 Prozent bis zum Jahr 2015 zu erhöhen. Das dann erreichte Niveau soll bis zum Auslaufen der Maßnahme im Jahr 2027 gehalten werden. Erzeuger erhalten ein Zertifikat für jede erzeugte MWh erneuerbare Energie. Diese werden von den Energielieferanten bezahlt. Die Energielieferanten dürfen ausweisen, wieviel erneuerbare Energie sie bezogen haben.^[79]

Aufgrund der wachsenden Bedeutung der erneuerbaren Energien, die diese in Zukunft auch im Energiemix des Vereinigten Königreichs spielen sollen, hat die britische Regierung Anfang März 2007 die "Climate Change Bill" verabschiedet. Das gewachsene Interesse an erneuerbaren Energien im Vereinigten Königreich spiegelt auch die landesweit größte Messe der Energiewirtschaft, die "All Energy 2007" wider. Die Besucherzahl erhöhte sich um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der Aussteller stieg gegenüber dem Vorjahr von 220 auf 350.^[80]

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat im Mai 2007 die Zuschüsse für die Installation von Photovoltaik-Systemen gesenkt. Haushalte erhalten jetzt nur noch einen Zuschuss von 2.500 £ für die Installation gegenüber vorher 15.000 £. Um ein 3,5 kW-Photovoltaik-System für einen durchschnittlichen Haustyp zu installieren, entstehen Kosten in Höhe von 20.000 £. Die Zuschüsse für Windräder wurden ebenso auf 2.500 £ halbiert, obgleich die Zuschüsse für Solarheizungen und Wärmepumpen nicht geändert wurden.^[81]

Der Windturbinenmarkt im Vereinigten Königreich ist im Jahr 2006 enorm gewachsen. Mit neuinstallierten 634 MW wurde ein neuer Rekord erreicht. Die installierte Gesamtkapazität ist um 47 Prozent gestiegen. Damit erreicht das Vereinigte Königreich als eines der windreichsten Länder Europas die 2.000-MW-Schwelle.^[82]

Die Ausbaumöglichkeiten der Windenergie sind im Vereinigten Königreich bedeutend größer als in Deutschland. Das trifft besonders auf den Offshore-Bereich zu. Dennoch wurden bis jetzt im Vereinigten Königreich bedeutend weniger Windkraftanlagen als in Deutschland errichtet.^[83]

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärte am 26. Juli 2007, sie suche Möglichkeiten, erneuerbare Energiequellen viel schneller mit den Elektrizitätswerken zu verbinden, um die Ziele zur Senkung der CO₂-Emissionen zu erreichen.

Dutzende von Windfarmen seien durch die Planungshindernisse aufgehalten worden. Andere warteten angesichts der sehr langen Verzögerungen darauf, dass die Verbindungen zum Hauptnetz hergestellt werden. Das macht es für das Vereinigte Königreich zunehmend schwierig, bis 2020 die angestrebten 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.^[84]

Die Biomasse-Strategie des Vereinigten Königreichs erfüllt die Verpflichtungen, die im Energiebericht 2006 und in der Antwort der Regierung auf den Bericht der Biomasse-Arbeitsgruppe 2005 abgegeben wurden. Die Biomasse-Strategie vereinigt die Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Biomasse für Energie, Verkehr und Industrie.^[85]

Die Konzerne BP, ABF (Associated British Foods) und DuPont haben angekündigt, etwa 400 Millionen Dollar für den Bau einer Bioethanol-Großanlage, einschließlich einer Hochtechnologie-Demonstrationsanlage, zu investieren. Diese Anlagen sollen die Entwicklungsarbeiten für die nächste Generation der Biokraftstoffe beschleunigen. Zu Beginn wird Bioethanol produziert. Sobald die entsprechende Technologie zur Verfügung steht, soll eine Umwandlung in Biobutanol erfolgen.^[86]

Ergebnisse

Die Industrie des Vereinigten Königreichs wurde vom Umweltministerium für die Erfolge beim Klimaschutz gelobt. Die Mehrzahl der Branchen hat im Jahr 2004 mehr CO₂-Einsparungen erreicht, als von der Regierung vorgegeben wurden. Die Industrie hat im Jahr 2004 die CO₂-Emissionen um 14,4 Millionen Tonnen gesenkt. Das sind 8,9 Millionen Tonnen mehr als in der Klimawandel-Vereinbarung vom Jahr 2001 festgelegt wurde.^[87]

Im Juli 2007 wurde der jährliche Bericht zum Klimawandel-Programm an das Parlament veröffentlicht.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

• Der Bericht beschreibt die endgültigen Schätzungen der Treibhausgas-Emissionen im Laufe des Jahres 2005, vorläufige Schätzungen für 2006 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Mai 2007 sowie die Schritte, die unternommen wurden, um die Emissionen zu senken.
• Ein Großteil der Mittel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wurde an das Schottische Parlament, die Nationalversammlung für Wales und die Nordirische Versammlung übertragen. Der Bericht schließt die Maßnahmen ein, die durch die Regierung des Vereinigten Königreichs in Schottland, Wales und Nordirland durchgeführt wurden.
• Die endgültigen Schätzungen für die Emissionen des Jahres 2005, die im Januar 2007 veröffentlicht wurden, weisen nach, dass die Treibhausgas-Emissionen um 15,6 Prozent zwischen dem Basisjahr und 2005 gesunken sind. Das bedeutet einen Rückgang von 775,2 auf 654,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent.
• Die vorläufigen Schätzungen sagen aus, dass die CO₂-Emissionen des Jahres 2006 560,6 Millionen Tonnen betrugen. Damit liegen sie etwa mit 5,25 Prozent unter dem Niveau von 1990. Dies sind ungefähr 1,25 Prozent über dem Wert von 2005. Der Anstieg ist hauptsächlich auf den Umstieg bei Brennstoffen von Erdgas auf Kohle zur Stromerzeugung zurückzuführen.
• Die endgültigen Schätzungen für 2005 und die vorläufigen Schätzungen für 2006 berücksichtigen nicht die Ergebnisse des EU-Emissionsrechtehandelsystems. Die bei Einrichtungen durch das Vereinigte Königreich übergebenen Emissionsgutschriften in Höhe von 27,1 (2005) und 33,8 (2006) Millionen Tonnen CO₂ sind höher als die gesamten nationalen Allokationen in den Jahren 2005 und 2006. Wenn man dies in Betracht zieht, lagen die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2005 19,1 Prozent unter dem Niveau des Basisjahres 1990, und die CO₂-Emissionen im Jahr 2006 lagen etwa 11 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das nationale Ziel bis 2010 ist die Reduzierung der CO₂-Emissionen um 20 Prozent unter dem Niveau von 1990, wobei das Ergebnis des EU-Emissionsrechtehandelssystems eingeschlossen ist.^[88]

Amerikanische Maßnahmen

Kanadische Maßnahmen

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll

Kanada hat das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 17. Dezember 2002. (Siehe Quellen: Kyoto Protocol status of ratification (englisch))

Kanada hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 598,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, im Jahr 2004 758,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 26,6 Prozent angestiegen sind. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO₂-Emissionen 460 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 593 Millionen Tonnen. Somit sind die CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum um 28,9 Prozent angestiegen.(Siehe Quellen: GHG DATA 2006 (englisch))

Die Gesamtsumme der Treibhausgas-Emissionen betrug in den Jahren 2004 und 2005 747 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Niveau von 2003 entspricht. Der Langzeittrend zeigt Emissionen im Jahr 2005, die 25,3 Prozent über dem revidierten Wert von 1990 lagen bei einer Gesamtsumme von 596 Millionen Tonnen und repräsentiert ein Niveau von 32,7 Prozent gegenüber dem Kyoto-Ziel.^[89]

Klimaschutz-Index 2006/2007

Kanada ist die Nation mit dem siebtgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Kanada auf Platz 46 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Kanada auf Platz 51 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 2,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 2,07 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Kanada auf Rang 12 mit einer Punktzahl von 4,09. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz

Kanada will seine Industrie zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Der Klimaschutzplan fordert eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent auf der Grundlage des Jahres 2006. Die Schwerindustrie mit dem Öl- und Gassektor soll schon 2010 ihre Emissionen um 18 Prozent senken. Der kanadische Umweltminister John Baird bekräftigte, dass Kanada die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls nicht verwirklichen könne. Die Einhaltung würde zu unzumutbaren wirtschaftlichen Einbußen führen.^[90]

Der "Nationale Runde Tisch für Umwelt und Ökonomie" erklärte, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 2003 um 65 Prozent gesenkt werden sollen. Die Unternehmen, die dieses Ziel verfehlen, müssen ab 270 Kanadische Dollar für jede Tonne CO₂ darüber hinaus bezahlen.

Ein im April 2007 verabschiedeter Plan der kanadischen Regierung besagt, dass eine Tonne CO₂ im Jahr 2013 20 Kanadische Dollar kosten würde. Dieser Preis würde dann von Jahr zu Jahr in entsprechenden Raten wachsen. Der kanadische Umweltminister sagte, sein Plan sehe vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2006 um 60 bis 70 Prozent zu senken.

Die kanadische Regierung bat den "Runden Tisch", der sich aus Umweltschützern und Vorständen der Industrie zusammensetzt, um Rat zur Senkung der Emissionen. Der "Runde Tisch" will nach 2007 einen Abschlussbericht herausgeben.^[91]

Der Ex-Vizepräsident der USA, Al Gore, hat am 28. April 2007 die Emissionsziele der kanadischen Regierung als "Betrug" bezeichnet. Gore wies darauf hin, dass die kanadische Regierung das Konzept des "Intensitätsabbaus" von Denkfabriken in Texas übernommen habe. Dieses Konzept würde von den großen Energieunternehmen wie Exxon finanziert werden.

Das Beispiel Kanadas könnte Schule machen und auch andere Länder dazu bewegen, von ihren Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll Abstand zu nehmen. Von den kanadischen Umweltschutzverbänden werden die neuen Emissionsziele der kanadischen Regierung als völlig unzureichend eingeschätzt.^[92]

Der Vorsitzende des "National Round Table on the Environment and the Economy", Glenn Murray, erklärte am 22. Juni 2006, dass mehr Kernenergie notwendig sei, um das Ziel der Verminderung der Treibhausgas-Emissionen Kanadas um 40 Prozent bis 2050 gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu erreichen. Dies könnte trotz der Verdopplung sowohl der Bevölkerung als auch der wirtschaftlichen Aktivität geschehen. Darin eingeschlossen ist die starke Zunahme von Energieexporten, hauptsächlich Albertas Ölsand.^[93]

Übersichten

Am 28. September 2006 hat der Bevollmächtigte für Umwelt und nachhaltige Entwicklung den Bericht 2006 zum Klimawandel veröffentlicht. Der Bericht beschreibt, dass, obwohl die Bundesregierung seit 1992 Billionen von Dollar investiert hat, um die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu erfüllen, Kanadas Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2004 26,6 Prozent über dem Niveau von 1990 lagen. Der Bevollmächtigte forderte die kanadische Regierung auf, einen glaubwürdigen Plan zur Auseinandersetzung mit den Konsequenzen des Klimawandels zu entwickeln. Der Plan müsse Verpflichtungen zu spezifischen Aktionen, einschließlich eines Zeitrahmens, enthalten.^[94]

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Kanadas Clean Development Mechanism (CDM) & Joint Implementation (JI) Office wurde 1998 gegründet, um Kanadas Leistungsfähigkeit zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen zu maximieren. Damit soll Kanada geholfen werden, seine Emissionsverpflichtungen in einer kosteneffektiven Weise zu erfüllen. Das Office fungiert als Schnittstelle für CDM und JI und hat den Auftrag, die Beteiligung der kanadischen Privatwirtschaft an den Projekten zu fördern. Für diese Projekte werden unter Umständen Kredite bereitgestellt.

Unter dem "Aktionsplan 2000" hat das CDM & JI Office Geldmittel in Höhe von über 25 Millionen Dollar für die Periode von Februar 2001 bis Juni 2006 erhalten, um die drei folgenden Ziele weiterzuführen:

• Erhöhung der Leistungsfähigkeit Kanadas, um den höchsten Nutzen bei den Kyoto-Mechanismen zu erreichen. Darin eingeschlossen sind: CDM, JI und Emissionshandel.
• Unterstützung und Begünstigung Kanadas bei der Teilnahme am Kyoto Mechanism durch Bewußtseinsbildung, Förderung kosteneffektiver Möglichkeiten und Senkung der Geschäftskosten. Verbunden damit ist das Engagement für Entwicklungs- und Schwellenländer.
• Unterstützung Kanadas bei der Beschaffung von Emissionsreduktionskrediten für CDM- und JI-Projekte entsprechend den internationalen Regeln und Richtlinien, welche Kanada beim Erreichen seines Kyoto-Ziels unterstützen können.

Das CDM & JI Office arbeitet unter der Hauptführung eines Lenkungsausschusses (bestehend aus Vertretern von Natural Resources Canada, Environment Canada, Industry Canada, Canadian International Development Agency, Agriculture Canada und dem Climate Change Secretariat) welcher bei Entscheidungen bezüglich bedeutender Aufwendungen, Programmhinweisen und Projektzustimmungen konsultiert wird.^[95]

Kanadas Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen unter dem Kyoto-Protokoll werden von der konservativen Minderheitsregierung in der bevorstehenden Gesetzgebungsplanung für den Klimawandel ausgeschlossen, erklärte Umweltminister Baird am 23. April 2007.

Unabhängig davon, können die kanadischen Unternehmen den Kyoto CDM nutzen, um die Umweltverschmutzung auf dem Wege der CERs auszugleichen. Baird sagte, dies solle Kanada helfen, die Reduktionsziele zu erreichen, die innerhalb weniger Tage angekündigt würden.^[96]

Emissionshandel

Die kanadische Regierung hat den lokalen Unternehmen verboten, am Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll teilzunehmen.

Die Regierung erlaubt den Handel der Emittenten innerhalb ihrer Volkswirtschaft, um der Nation zu helfen, ihre Emissionen zu reduzieren. Die kanadische Regierung beabsichtigt, ein nationales Emissionshandelssystem als Teil einer "made in Canada"-Klimapolitik zu entwickeln. Dieses Emissionshandelssystem könnte innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden. Anders als in Europa wird Kanada nicht in das System für die Kyoto-Verpflichtungen von 2008 bis 2012 eingebunden werden.

Umweltminister Baird erklärte, dass die Teilnahme am internationalen Emissionshandelsmarkt verboten sei. Eine solche Teilnahme würde den kanadischen Unternehmen erlauben, Emissionsrechte von überseeischen Teilnehmern zu kaufen, um ihre inländischen Emissionszuteilungen zu ergänzen oder nicht benötigte überschüssige Rechte gewinnbringend zu verkaufen.

Während Baird den internationalen Handel mit Kyoto-Emissionsrechten untersagt hat, hat er eine Möglichkeit eingeräumt, den kanadischen Unternehmen den Handel mit CERs unter dem Kyoto CDM zu ermöglichen.^[97]

Der inländische Emissionshandel ist ein wichtiger Bestandteil der marktorientierten Vorgehensweise der Regierung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Luftschadstoffe. Das Emissionshandelssystem für Treibhausgase, das Bestandteil des Regulierungssystems ist, besteht aus folgenden Komponenten:

• Ein zwischenbetriebliches Handelssystem, durch das die in die Regelung einbezogenen Unternehmen unter sich Emissionskredite kaufen und verkaufen können. Dies ist die zentrale Komponente.
• Ein inländisches Aufrechnungssystem, das den in die Regelung einbezogenen Unternehmen erlaubt, in überprüfte Emissionsreduzierungen außerhalb des Regulierungssystems zu investieren.
• Zusätzlich haben kanadische Unternehmen Zugriff auf bestimmte Kredite des Kyoto CDM in Übereinstimmung mit den Regulierungen.^[98]

Maßnahmen

Am 26. April 2007 verkündete Kanadas Umweltminister einen Aktionsplan zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und der Luftverschmutzung, bei dem, zum ersten Mal überhaupt, die Industrie gezwungen wird, die Treibhausgas-Emissionen und die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Die Ziele für die Industrie, die mit anderen Aktionen kombiniert sind, sollen den Klimawandel bremsen. Unter der früheren Regierung sind die Treibhausgas-Emissionen von Jahr zu Jahr gestiegen. Die neue Regierung Kanadas will die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 150 Megatonnen senken.

Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen der Industrie, fühlt sich die Regierung veranlasst, sich den Emissionen des Verkehrs zu widmen. Dies soll dadurch realisiert werden, das ,zum ersten Mal überhaupt, die Kraftstoffeffizienz der Pkws und Kleintransporter reguliert wird. Beginnen soll das im Modelljahr 2011.

Die Regierung bekräftigt, ebenfalls Energieeffizienz-Standards für eine Reihe von Energie verbrauchenden Produkten, einschließlich Glühbirnen, einzuführen. Zum ersten Mal überhaupt, hat sich die Regierung dazu bekannt, die dringend benötigten Schritte zu unternehmen, um die Luftqualität in Gebäuden zu verbessern. Sie hat sich verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.^[99]

Im Regulierungssystem für die industriellen Luftemissionen vom 2. Mai 2007 sind die Ziele im Einzelnen festgelegt.

Vorhandene Mittel:

• 6 Prozent Verbesserung in jedem Jahr von 2007 bis 2010, Durchsetzbarkeit einer 18-prozentigen Reduzierung der Emissionsintensität des Jahres 2006 bis zum Jahr 2010;
• danach jährlich eine 2-prozentige Verbesserung.

Neue Mittel:

• 3 Jahre begrenzter Aufschub;
• Standard für alternative Kraftstoffe;
• jährlich eine 2-prozentige Verbesserung.^[100]

Die Regierung Kanadas hat signalisiert, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühbirnen zu untersagen. Dadurch sollen die Energieeffizienz erhöht und die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden. Kanadas Energieminister Gary Lunn erklärte, dass durch den Einsatz von Energiesparlampen eine Senkung der CO₂-Emissionen von 6 Millionen Tonnen erfolgen könnte. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die Energiekosten je Haushalt im Jahr um 50 Kanadische Dollar sinken würden.^[101]

Internationale Zusammenarbeit

Die EU und Kanada sind sich in ihren Klimaschutzzielen im Wesentlichen einig. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende am 4. Juni 2007 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Kanda steht ebenso wie die EU und Deutschland für verbindliche Ziele wie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahre 2050. Ebenso ist Kanada damit einverstanden, die Führung der UN beim internationalen Klimaschutz anzuerkennen.^[102]

Erneuerbare Energien

Am 19. Januar 2007 kündigte Premierminister Stephan Harper mehr als 1,5 Billionen Dollar für die Finanzierung der "ecoEnergy Renewable Initiative" an, um die Versorgung Kanadas mit erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Für die erste Komponente der Initiative, die "ecoEnergy" für erneuerbare Stromquellen, werden 1,48 Billionen Dollar investiert, um Kanada mit alternativer Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Biomasse, kleine Wasserkraftwerke und Meeresenergie zu versorgen. Ein 10-Jahres-Förderungsprogramm wird eingerichtet, um geeignete Projekte zu finanzieren, die für die nächsten vier Jahre aufgestellt werden.

Die zweite Komponente, die "ecoEnergy" für erneuerbare Wärme, sieht mehr als 35 Millionen Dollar vor. Damit soll die Stimulierung und die Unterstützung der Industrie finanziert werden, um das Wachstum der Übernahme der erneuerbaren Wärmetechnologien für die Wasser- und Raumheizung wie Solar- und Warmwasserheizungen zu fördern. Zusätzlich werden Projekte für auf Wohnraum bezugnehmende Solarheizungstechnologien mit Partnern wie Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Organisationen erforscht.

Diese Investition wird 4.000 Megawatt an erneuerbaren Energien erzeugen, was zu der gleichen Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt, als wenn man eine Million Autos von der Straße nehmen würde. Ebenso werden dadurch bedeutende Reduzierungen anderer Luftschadstoffe erreicht. Die "ecoEnergy"-Initiativen zur Erhöhung der Versorgung mit alternativen Energien sollen helfen, die Energie Kanadas effizienter zu nutzen sowie die Luftverschmutzungen und Treibhausgas-Emissionen von konventionellen Energiequellen zu reduzieren.^[103]

In Kanada soll der Anteil der Windenergie an der Gesamtenergieerzeugung bis zum Jahr 2012 verzehnfacht werden. Im September 2004 betrug die installierte Gesamtleistung 439 Megawatt. Bis zum Jahr 2012 soll die installierte Gesamtleistung auf 4.500 bis 5.000 Megawatt erhöht werden. Die Gesamtleistung von 4.500 Megawatt durch die Windenergie würde einer Investition von fast 7 Milliarden Kanadischen Dollar entsprechen.^[104]

Nach der Windenergie gerät nun auch die Solarenergie in Schwung. Die Industrie hofft jetzt auf einen kommerziellen Durchbruch durch die ersten großen Solarprojekte im Süden der Provinz Ontario.

Das Förderprogramm der Provinz Ontario für erneuerbare Energien hat das deutsche Modell als Vorbild. Das sogenannte "Standard Offer Program" bewilligt den Betreibern von Photovoltaik-Projekten einen Abnahmepreis von 42 Kanadischen Cent je kWh für eine Laufzeit von 20 Jahren.

Auf zentralstaatlicher Ebene hilft die kanadische Regierung finanziell beim Aufbau von gewerblichen thermoelektrischen Anlagen mit einem 25-prozentigen Nachlass bis maximal 80.000 Kanadischen Dollar. Bei einer Umrüstung von Häusern zur Erhöhung der Energieeffizienz erhalten die Eigentümer bei der Nutzung von Solar-Wasserheizungen einen Zuschuss von 500 Kanadischen Dollar.^[105]

Kanadas Premierminister kündigte am 5. Juli 2007 eine bedeutende Investition zur Steigerung der Produktion von Biokraftstoffen in Kanada an. Die Regierung will dafür 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung stellen. Das soll in Form von Fördergeldern für die Dauer von 9 Jahren für die Produzenten von erneuerbaren Alternativen für Benzin und Dieselkraftstoffen erfolgen.^[106]

Maßnahmen der USA

Klimaschutz-Index 2006/2007/2008

Die USA sind die Nation mit dem zweithöchsten absoluten CO₂-Ausstoß der Welt.[13] Beim Klimaschutz-Index 2006 lagen die USA an zweitletzter Stelle auf Platz 52 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 lagen die USA auf Platz 53 von 56 untersuchten Staaten. Der Klimaschutz-Index 2008 verweist die USA auf den 55. von 56 Plätzen.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 22,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 21,82 Prozent. Wegen ihrer ablehnenden Haltung für das völkerrechtlich verpflichtende Kyoto-Protokoll stehen die USA international scharf in der Kritik. Bislang sind die Emissionen in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention deutlich angestiegen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 des Kyoto-Protokolls stießen die USA 2004 um 15,6 % mehr Treibhausgase aus. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Die Klimapolitik der USA setzt auf Bundesebene vorrangig auf bislang nicht erfolgreiche freiwillige Maßnahmen und Forschungsförderung. Einige Bundesstaaten (insbesondere Kalifornien) setzen regional strengere Regeln für Teilbereiche durch. Die wichtigste Umweltbehörde ist die US Environmental Protection Agency (EPA). Diese wird von Umweltschützern als untätig kritisiert. 2005 wurde sie vom Bundesstaat Massachusetts verklagt, überhaupt gegen den Ausstoß von Kohlendioxid vorzugehen^[107]. Mit seinem letztinstanzlichen Urteil vom 2. April 2007 hat sich der Supreme Court in diesem Verfahren überraschend auf die Seite der Klimaschützer gestellt. Die Richter lasten der EPA und damit der Regierung der Vereinigten Staaten schwerwiegende Versäumnisse in nahezu allen Bereichen des Klimaschutzes an. Das Urteil ist eine umfassende Kritik an der nationalen Klimapolitik und an den populistischen Debatten um eben diese; es stellt den juristisch-kausalen Zusammenhang zwischen dem Menschen und dem vielfach geleugneten Klimawandel her. Dieses als historisch zu bezeichnende Urteil eröffnet die Möglichkeit und verpflichtet zu einem grundlegenden Umschwung der amerikanischen Klimapolitik.

Nationales Ziel der Klimapolitik der USA

Im Februar 2002 veröffentlichte die US-Regierung eine Strategie zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen der US-Wirtschaft um 18 Prozent im 10jährigen Zeitraum von 2002 bis 2012. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll zu einer Senkung der CO₂-Emissionen von 160 Millionen Tonnen bis 2012 führen.

2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der 2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan verabschiedet. Das erste der fünf Ziele dieses Planes umfasst Vorgaben für saubere Luft und zum Stopp der globalen Erwärmung.

Das Teilziel „Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen“ enthält Unterziele für drei Bereiche (jeweils verglichen mit dem Niveau von 2002):

• Unterziel 1: Bis 2012 sollen im Gebäudesektor die CO₂-Emissionen um 46 Millionen Tonnen reduziert werden.
• Unterziel 2: Bis 2012 sollen im Industriesektor die CO₂-Emissionen um 99 Millionen Tonnen reduziert werden.
• Unterziel 3: Bis 2012 sollen im Verkehrssektor die CO₂-Emissionen um 15 Millionen Tonnen reduziert werden.

Die EPA arbeitet bei den Klimaschutzprogrammen mit den anderen Ministerien und Behörden zusammen. Beispielsweise verwirklichen die EPA und das Energieministerium (Department of Energy DOE) gemeinsam das Energy Star Program, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

Klimawandel-Technologie-Programm

Die USA verfolgen das Ziel, mit Investitionen in bessere Energietechnologien erhebliche Reduzierungen bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Das Klimawandel-Technologie-Programm (CCTP) wird vom Department of Energy (DOE) geleitet und ist in fünf Technologiebereichen organisiert, für die Arbeitsgruppen aufgebaut wurden. Die EPA arbeitet in allen Arbeitsgruppen mit und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich auf die Emissionsreduzierung von Nicht-CO₂-Treibhausgasen konzentriert.

Klimawandel-Wissenschaft-Programm

Das Climate Change Science Program (CCSP) ist ein wesentlicher Bestandteil des US-Klimaschutzprogramms. Das Hauptziel des CCSP besteht darin, das wissenschaftliche Verständnis der globalen Erwärmung und seiner Folgen zu verbessern.

Internationale Zusammenarbeit

Die USA beteiligen sich an internationalen Maßnahmen zum Stopp der globalen Erwärmung. Die EPA nimmt an multilateralen und bilateralen Aktivitäten teil. Sie geht Partnerschaften ein, in denen sie die Führungsrolle beansprucht, und stellt technische Fachkenntnisse bereit. Entsprechend ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen sind die USA der größte Geldgeber bei Aktivitäten der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Die USA haben zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, jedoch nicht ratifiziert, so dass es die USA nicht als verbindlich anerkennen. Begründet wurde dies von der US-Regierung damit, dass sie wirtschaftliche Nachteile gegenüber China und Indien befürchtet, weil diese Staaten als Schwellenländer nicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet wurden.

Erneuerbare Energien

Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt beim Energieverbrauch der USA zur Zeit (2006) 6 Prozent.

Die USA besitzen ein fast ungenutztes hohes Potenzial für erneuerbare Energien. Auf 25 Prozent der Fläche der USA ist der Wind so stark, dass mit ihm Strom erzeugt werden kann, dessen Kosten nicht höher liegen als bei Kohle und Erdgas. Kalifornien liegt in den USA an erster Stelle bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es bezieht 31 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Die Menge des in Iowa erzeugten Ethanols reicht aus, um 50 Prozent des Benzinbedarfs in diesem Bundesstaat abzudecken. Im Jahr 2006 belegten die USA nach Deutschland (20 GW Nennleistung) gemeinsam mit Spanien (je 12 GW) den zweiten Platz bei den Ländern, die die Windenergie nutzten^[108].

Bush kündigt Maßnahmen zum Klimaschutz an

Der Umweltberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, hat Teile der UN-Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels als zu teuer zurückgewiesen. Er befürchtet eine weltweite Wirtschaftskrise. Der UN-Klimabericht enthalte Maßnahmen, die zu teuer seien, weil die notwendige Technologie nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehe^[109].

US-Präsident Bush reagierte auf die Kritik des Obersten US-Gerichtshofes, der der US-Regierung unzureichendes Handeln beim Klimaschutz vorgeworfen hatte. Bush hat die Regierung angewiesen, die Regulierung des Benzinverbrauchs und der Abgase in Angriff zu nehmen. In den nächsten 10 Jahren soll der Benzinverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden soll das durch schärfere Vorgaben für die Autohersteller und die verstärkte Förderung alternativer Kraftstoffe wie Ethanol. Bush lehnte weiterhin eine Festlegung nationaler Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen ab^[110].

Laut Medienberichten soll der Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, daran arbeiten, alle Taxis in der Metropole bis 2012 durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dies sei Teil seines Plans zur Reduktion der CO₂-Emission in der Stadt. Schrittweise, etwa 20 Prozent pro Jahr, sollen die rund 13.000 Taxis ersetzt werden und so den Ausstoß um 200.000 Tonnen CO₂ jährlich verringern. ^[111]

NASA-Wissenschaftler erwartet vom neuen US-Präsidenten schnelles, effektives Handeln

Der NASA-Wissenschaftler James Hansen hat in einem persönlichen Brief an Barack Obama, mit Begleitschreiben an John Holdren, dringend darauf hingewiesen, dass die US-Politik sich nicht auf der Höhe der weltweiten Herausforderung bewege. Der neuen Rhetorik müssten daher auch rasche und energische politische Taten folgen. Bislang verfolgte Ansätze zum Emissionsrechtehandel (wie etwa die Regional Greenhouse Gas Initiative) würden keineswegs ausreichen und vor allem zu lange Zeit beanspruchen, bevor sie wirksam würden.^[112]

Innerhalb des Obama-Teams werden zwei Lager mit auseinandergehenden Positionen betreffend den Vorrang von Umweltzielen oder der Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs gesichtet.^[113]

Asiatische Maßnahmen

Maßnahmen der Volksrepublik China

Klimaschutz-Index 2006/2007

Die Volksrepublik China ist die Nation mit dem höchsten CO₂-Ausstoß der Welt.[14] Beim Klimaschutz-Index 2006 lag sie auf Platz 29 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt sie auf Platz 54 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 14,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 17,94 Prozent. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Die Volksrepublik China hat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2006 um zwei Prozent zu senken, nicht erreicht. Deshalb wird die chinesische Regierung 6.066 Unternehmen, die im Verdacht stehen, die Umwelt schwer zu verschmutzen, umfassend kontrollieren.

Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IEA) wird die Volksrepublik China noch im Jahr 2007 die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholen. Bisher wurde dies erst im Jahr 2010 erwartet. Die Ursache dafür ist das rasante Wachstum der Wirtschaft des Landes.

Die Volksrepublik China hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Als Schwellenland gibt es für sie jedoch keine Restriktionen zum Ausstoß von Treibhausgasen. In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht hat die Regierung erklärt, dass sie sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum und erst in zweiter Linie auf den Klimaschutz konzentrieren werde^[114].

Wenige Tage nach der Ankündigung entsprechender Strategien durch die Vereinigten Staaten stellte die Volksrepublik China Anfang Juni 2007 ein eigenes Programm zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase vor. Das Land will den Ausstoß von Kohlendioxid durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Verbindliche Obergrenzen für (CO₂)-Emissionen sieht der Plan allerdings weiterhin nicht vor. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle. Geplant ist nach Angaben des Chefs der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, auch, mehr Bäume zu pflanzen, die Infrastruktur der Landwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft zu verbessern ^[115].

Maßnahmen des Fünfjahrplanes 2006 bis 2010

Im Fünfjahrplan 2006 bis 2010 soll der spezifische Energieverbrauch (Verbrauch je Einheit Wirtschaftsleistung) um 20 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll um 10 Prozent reduziert werden. Bis 2010 sollen zahlreiche ältere kleine Kohlekraftwerke (Kapazität 50 Gigawatt) stillgelegt werden. Veraltete Stahlwerke und Eisengießereien, die einen hohen Energieverbrauch haben, sollen geschlossen werden. Verschiedene Maßnahmen zur Besteuerung und Preisgestaltung werden geplant, um Anreize und Zwänge zum sparsamen Umgang mit Energie zu erreichen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ebenfalls geplant. Bis 2010 sollen 45,6 Milliarden Yuan (etwa 4,5 Milliarden Euro) in den Ausbau der Windenergie investiert werden. In den nächsten 15 Jahren will die Regierung jährlich etwa 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien investieren. Dazu gehören auch Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen^[116].

Nationaler Plan für den Klimaschutz

Die Regierung der Volksrepublik China bereitet zur Zeit einen nationalen Plan für den Klimaschutz vor. Dieser Plan soll noch in der ersten Jahreshälfte 2007 verabschiedet werden. Er soll die Grundlage für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sein. Dieser Plan ist das erste offizielle Dokument, das zum Klimawandel in China Stellung nimmt^[117].

Große Ziele bei den erneuerbaren Energien

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht ein starkes Wachstum dieser Energieträger bis 2020 vor:

• Ausbau kleiner Wasserkraft von 31 GW auf 70 bis 80 GW;
• Ausbau der Windkraft von 560 MW auf 20 GW;
• Ausbau der Biomasse-Kraftwerke von 2 GW auf 20 GW.

Damit wird sich die Gesamtsumme bis 2020 auf etwa 120 GW erhöhen. Das sind etwa 12 Prozent der gesamten Kapazität^[118].

Rohstoff Biomasse

Die Volksrepublik China will in Zukunft ihren Kraftstoffbedarf durch einen größeren Anteil an Biokraftstoffen decken. Eine große Rolle spielt dabei die energiereiche Pflanze Jatropha, die bis 2010 auf mindestens 13 Millionen Hektar und damit auf etwa 10 Prozent der Grünfläche des Landes angebaut werden soll. Zur Zeit (2007) wird Jatropha bereits auf rund zwei Millionen Hektar angebaut. Die Regierung erwartet durch den massiven Anbau jährlich rund 6 Millionen Tonnen Biodiesel. Durch dieses Vorhaben wird einerseits die Grünfläche erhöht und andererseits die steigende Energienachfrage gedeckt. Das Wichtigste ist jedoch, dass saubere Energie gewonnen wird, mit der die Volksrepublik China ihre Nachhaltigkeitsziele erfüllen kann^[119].

Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie

Die Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie, sondern will besonders mit anderen Mitteln Strom erzeugen. Begründet wird das damit, dass die Vorräte an Uran und anderen radioaktiven Mineralien begrenzt sind. Die Regierung setzt zur Zeit so stark auf Atomenergie, weil dies ein vorübergehender Ersatz für Kohle und Öl ist^[120].

Indische Maßnahmen

Klimaschutz-Index 2006/2007

Indien ist die Nation mit dem fünftgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Indien auf Platz 10 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Indien auf Platz 9 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 4,15 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Indien auf Rang 6 mit einer Punktzahl von 6,18. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz

In Indien hat das Wirtschaftswachstum Priorität vor dem Klimaschutz. Indien sieht sich vor allem als Entwicklungsland. Es hat das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt. In den vergangenen Jahren betrug das Wirtschaftswachstum 8 Prozent. Der Energieverbrauch wuchs nur um 3,7 Prozent^[121].

Der Kampf gegen den Klimawandel wird in Indien nicht als besonders dringlich angesehen. Indien sieht die Verantwortung für die Verschmutzung der Erdatmosphäre bei den Industrienationen, die seit der Industrialisierung gewaltige Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht haben. Deshalb stehen aus indischer Sicht die Industrienationen in der Verantwortung, den Klimawandel zu bremsen. Daraus leitet Indien für sich das Recht ab, trotz des Klimawandels mehr Treibhausgase auszustoßen^[122].

Auf dem EU-Asem-Gipfel vom 28. bis 29. Mai 2007 in Hamburg lehnte der indische Außenminister einheitliche Klimaschutzziele ab. Er verlangte, dass "nationale Umstände" berücksichtigt werden müssten. Der Minister versprach, "einen konstruktiven Beitrag" für die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls^[123].

Indien akzeptiert keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Das würde dem Wirtschaftswachstum Indiens schaden. Außerdem hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Programm Indiens zur Armutsbekämpfung^[124].

Indien sei für den Klimawandel nicht verantwortlich, erklärte der indische Außenstaatssekretär Shivshankar Menon. Trotzdem wolle man sich aber an den Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen, wenn die Kosten fair verteilt würden. Indien verursache nur vier Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen^[125].

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, Indiens Premier Manmohan Singh zu verbindlichen Zusagen der Treibhausgas-Emissionen zu bewegen. Indien sieht als Ursache des Klimawandels das verschwenderische Konsumverhalten der Industriestaaten. Wenn das Wirtschaftswachstum in Indien gebremst würde, blieben Millionen von Menschen weiterhin in Armut^[126].

Indien wendet sich zunehmend der Kohle zu, weil sie der einzige Energierohstoff ist, der ausreichend im Land vorhanden ist. In Zukunft werden über 70 Prozent des Strombedarfs durch Kohle gedeckt, fünf Prozent durch Erdgas und Erdöl, fünf Prozent durch Atomenergie und sechs Prozent durch erneuerbare Energien. Der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen wird zu hohen Umweltbelastungen führen^[127].

Indien strebt eine Beteiligung an der internationalen Fusionsanlage ITER an. Das Land will mit den bisherigen Partnern Europa, Japan, Russland, USA, China und Südkorea zusammenarbeiten. Indien will an den laufenden Verhandlungen sowie am Bau und Betrieb der Forschungsanlage teilnehmen^[128].

Indien fordert von den westlichen Ländern eine technische Kooperation für den Klimaschutz. Das Land will einen Zugang zum Technologiesystem der westlichen Länder. Die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit Indien ist entscheidend für dessen Verhalten auf dem UN-Klimagipfel in Bali^[129].

Clean Development Mechanism (CDM)

Die nationale CDM-Behörde erhält Projekte zur Bewertung und Genehmigung. Diese Projekte müssen den Prozedurregeln des CDM Executive Board entsprechen. Die Auswertung der Prozesse der CDM-Projekte schließt eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung der Projekte ein. Außerdem erfolgt eine Bewertung, in welchem Maße die Projekte einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, wobei herausgefunden werden muss, wie die Projekte nach ihrer Wichtigkeit einzustufen sind, in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten.^[130]

CDM India enthält eine Website, auf der der Status der CDM-Projekte ersichtlich ist. Auf einer weiteren Website ist eine Suche nach CDM-Projekten möglich.^[131]

In Indien sind bisher (Stand 13. April 2007) 171 CDM-Projekte registriert. Die dreifache Anzahl ist für die Zukunft konzipiert. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien werden von der indischen Regierung besonders unterstützt. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Da aufgrund der boomenden Wirtschaft der Energiebedarf sprunghaft wächst, muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden.^[132]

SGS (Deutschland) GmbH und Gujarat Fluorochemicals Ltd/GmbH (Indien) haben am 25. Februar 2005 die Registrierung des bisher größten CDM-Projektes verwirklicht. Das Projekt dient der Zerstörung des starken Treibhausgases HCFC23, das als Abfallprodukt bei der Produktion des Kühlmittels HCFC22 in die Atmosphäre gelangt. Die Registrierung ebnet den Weg zur Implementation des Projektes und zur Erzeugung von zertifizierten Emissionsreduktionen.^[133]

Das Projekt "Bagepalli CDM Biogas Programme" führt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von 5.500 Familien in der Region Kolar District. Auf der Grundlage des Projektes erhält jeder Haushalt eine einfache Biogasanlage. Die Biogasanlagen werden mit dem Dung der von den Familien gehaltenen Tieren betrieben. Die Biogasanlagen erzeugen Biogas, das im Haushalt als Energiequelle zum Kochen und zur Wassererwärmung genutzt werden kann. Damit wird die bisherige Nutzung von Brennholz und Kerosin abgelöst und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.^[134]

Maßnahmen

In der "National Environment Policy 2006" (Nationale Umweltpolitik 2006) sind folgende Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung geplant:

• Entwicklung der erneuerbaren Energien, einschließlich der Wasserkraft. Verbesserung der Energieeffizienz. Einsatz von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Technologien der erneuerbaren Energien. Beseitigung aller Hindernisse für eine dezentrale Erzeugung und Verteilung von Strom und anderen Sekundärenergieformen, die auf Primärenergiequellen basieren.
• Beschleunigung der nationalen Programme zur Verbreitung der verbesserten Holzöfen und Solarkocher.
• Verstärkung der Überwachung und Durchsetzung der Standards für Emissionen.
• Vorbereitung und Einführung von Aktionsplänen für Großstädte und Aussagen über Luftverschmutzungsquellen.
• Formulierung einer nationalen Strategie für städtische Transporte, um ausreichende öffentliche und private Investitionen in schadstoffarme Transportsysteme sicherzustellen.
• Förderung der Urbarmachung des Ödlands durch Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung.
• Verstärkte Bemühungen für den teilweisen Ersatz von fossilen Kraftstoffen durch Biokraftstoffe. Förderung dieser Maßnahme durch den Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Biokraftstoffen geeignet sind^[135].

Die indische Regierung hat laut einem Bericht der staatlichen Plankommission etwa 300 Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen bewilligt. Mit Hilfe dieser Projekte sollen die CO₂-Emissionen bis 2012 um 237 Millionen Tonnen reduziert werden. Bei der Mehrzahl der Projekte handelt es sich um Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Die staatliche Planungskommission rechnet damit, dass die CO₂-Emissionen Indiens bei starker Kohlenutzung von jetzt einer Milliarde Tonnen bis 2032 auf 5,5 Milliarden Tonnen pro Jahr steigen könnten. Bei einer schwächeren Kohlenutzung könnten es bis zu 3,6 Milliarden Tonnen sein^[136].

Internationale Zusammenarbeit

Die Environmental Protection Agency (EPA) der USA und das Ministry of Environment and Forests (MOEF) der Regierung Indiens haben am 16. Januar 2002 ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, das die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes betrifft und ein System für Politik und technische Zusammenarbeit zwischen der EPA und dem MOEF vorsieht. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen für den Schutz des Klimas sowie für die nachhaltige Entwicklung. Die Teilnehmer beabsichtigen eine langfristige Partnerschaft, um entsprechende kooperative Tätigkeiten auszuüben. Unter dem MOU werden vielfältige kooperative Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung erwartet.^[137]

Am 29. Juni 2005 fand in Brüssel das erste Energiepanel Indien-EU statt. Die Themen von gemeinsamem Interesse waren u. a. saubere Kohletechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine Zusammenarbeit wurde für die Bereiche integrierte Energiemärkte, Gas, Öl und Energieprognostik vereinbart. Einer der wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit ist die Entwicklung umweltfreundlicher Kohletechnologien. Außerdem erklärt sich die EU bereit, ihre Erfahrungen auf den Gebieten der Organisation von Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmärkten, Energieeffizienz und Nutzung der erneuerbaren Energien den indischen Partnern zur Verfügung zu stellen.^[138]

Auf einem Treffen des indischen Ministers für erneuerbare Energien, Vitas Muttemwar mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 16. Juni 2006 in Berlin wurde eine stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien vereinbart. Indien sei für deutsche Unternehmen ein interessanter Markt. Indien hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien große Ziele gestellt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien konzentriert sich das Land sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine dezentrale Energieversorgung auf der Grundlage von Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Für die nächsten Jahre ist geplant, 250.000 Dörfer mit erneuerbaren Energien zu versorgen.^[139]

Indien und die KfW Entwicklungsbank haben am 9. August 2006 den Finanzierungsvertrag für ein "Energieeffizienzprogramm ländliche Gebiete Indien" abgeschlossen. Das Energieeffizienzprogramm soll dazu beitragen, dass sich umweltfreundliche und effiziente Technologien für die Energieerzeugung, -übertragung und -verbrauch in Indien verbreiten. Durch dieses Vorhaben werden jährlich rund 65.000 Tonnen CO₂-Emissionen weniger ausgestoßen^[140].

Erneuerbare Energien

Indien hat ein enormes Potential für erneuerbare Energien. Das trifft besonders für die Solarenergie, die Biomasse und die Windenergie zu. Die gegenwärtig installierte Kapazität der erneuerbaren Energien (Stand 2006) beträgt 7.100 Megawatt. Die indische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kapazität der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Schwerpunkte sind dabei die Windenergie und die kleinen Wasserkraftwerke.^[141]

Indien hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien frühzeitig erkannt und dafür ein eigenes Ministerium geschaffen. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2012 auf 12.000 Megawatt ausgebaut werden, was sechs Prozent der Gesamtleistung bedeutet. Bis 2012 sollen eine Million Haushalte die Solarthermie für die Erhitzung des Wassers nutzen. 4.500 Dörfer sollen mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Weiterhin sind fünf Millionen solarbetriebene Straßenlaternen und zwei Millionen Solar-Home-Systeme zum Kochen mit Solarenergie geplant. Außerdem sollen 30 Millionen Haushalte optimierte Holzöfen und drei Millionen Haushalte eine Kleinbiogasanlage erhalten. Bis 2012 soll die Windenergie eine Leistung von 6.000 Megawatt erbringen^[142].

Indien verfügt über 2.300 bis 3.200 Sonnenstunden im Jahr (Deutschland 1.000 bis 2000) und damit über beste Voraussetzungen zur Nutzung der Solarenergie. Durch die Windenergie könnten besonders an den Küstenstandorten bis zu 45.000 Megawatt elektrischer Energie erzeugt werden, wenn alle Potentiale genutzt würden. Die ländliche Bevölkerung könnte durch kleine Wasserkraftwerke mit 10.000 Megawatt elektrischer Energie versorgt werden. Durch moderne Biomasse-Kraftwerke könnten 20.000 Megawatt elektrischer Energie zur Verfügung gestellt werden.^[143]

In Indien wird die Solarenergie zum Kochen genutzt. Konzentrierende Spiegel bündeln das Sonnenlicht auf einen Wärmeaustauscher, mit dem Dampf erzeugt wird. Der Dampf wird in isolierten Röhren zur Küche geleitet. Mit solchen Solarthermie-Systemen werden in Tempeln, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen 500 bis 15.000 Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt. Konzentrierende Solarspiegel können auch für die Meerwasserentsalzung und für Müllverbrennungsanlagen genutzt werden.^[144]

Auf der Grundlage eines Joint Ventures beteiligt sich die deutsche IndiaVest Windpower I GmbH + Co. KG am indischen Windenergieunternehmen J Wind Power Limited, Neu Delhi. Gestartet wird das Vorhaben mit 24 Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 39,6 Megawatt. Die Gesamtnennleistung soll zukünftig auf 165 Megawatt erhöht werden^[145].

Das Windenergie-Projekt VaniVilasSagar speist zusätzlichen Strom in das Versorgungsnetz ein. Das Projekt bezieht ländliche Gebiete ein, in denen die Windenergie am effizientesten ist. Die Windenergie in einer ländlichen Region trägt zur nachhaltigen Entwicklung dieser Region bei^[146].

Die indische Regierung bereitet eine nationale Initiative vor, um die Jatropha-Pflanze zu einer wichtigen Kraftstoffquelle in ganz Indien zu machen. Es sollen mindestens 400.000 Hektar in 22 der 28 indischen Bundesstaaten angebaut werden. Wenn der Jatropha-Samen ausgepresst wird, erzeugt er eine große Menge Öl, das ganz einfach in Dieselkraftstoff umgewandelt werden kann. Von einem Hektar Jatropha können 1.892 Liter Dieselkraftstoff erzeugt werden, mehr als bei Raps und wesentlich mehr als bei Sojabohnen und Mais.^[147]

Das Projekt "Verwertung von überflüssigen landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Strom und Wärme" ist das erste seiner Art in Indien. Eine technische Innovation ermöglicht es, Biomasse mit einem niedrigen Brennwert als wertvollen Brennstoff zu nutzen. Gegenüber der bisherigen Praxis der unkontrollierten Verbrennung der landwirtschaftlichen Abfälle, führt dieses Projekt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität und darin eingeschlossen, eine Verminderung der gesundheitlichen Risiken. Nach der Verbrennung wird die Asche als Düngemittel für die Landwirtschaft genutzt, um den landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf zu schließen.^[148]

Japanische Maßnahmen

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll

Japan hat das Kyoto-Protokoll am 28. April 1998 unterzeichnet. Die Bestätigung durch die Regierung erfolgte am 4. Juni 2002.^[149]

Japan hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 1.272,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, im Jahr 2004 1.355,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Das bedeutet einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 6,5 Prozent. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO₂-Emissionen 1.144 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 1.286 Millionen Tonnen. Somit sind die CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum um 12,4 Prozent angestiegen.^[150]

Klimaschutz-Index 2006/2007

Japan ist die Nation mit dem viertgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Japan auf Platz 34 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Japan auf Platz 26 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,8 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 4,57 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Japan auf Rang 7 mit einer Punktzahl von 5,80. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz

Japan und China haben sich am 11. April 2007 verpflichtet, an einem neuen internationalen Rahmenabkommen zum Klimaschutz mitzuwirken. Beide Staaten erklärten ihren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz. Japan will China bei der Entwicklung von Technologien zur effizienten Energienutzung unterstützen.^[151]

Japans Finanzminister hat sich am 6. Mai 2007 in Kyoto für die Generalüberholung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Japan will beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. 100 Millionen Dollar wurden bereits für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden.^[152]

Im Gegensatz zu Deutschland ist Japan nicht der Meinung, dass die Verhandlungen für den Rahmen eines Nachfolgeabkommens für den Klimaschutz bis 2009 abgeschlossen werden sollten. Am 29. Mai 2007 erklärte der japanische Außenminister Mitsiu Sakaba auf dem Außenministertreffen der EU-Asem-Staaten, bevor irgendwelche Ziele festgelegt werden, sollten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, wie die USA, China und Indien in die Mitarbeit einbezogen werden. Das Festlegen der Ziele sollte viel später erfolgen.^[153]

Am 30. Mai 2007 erneuerte Japan sein Versprechen, seine Ziele im Kyoto-Protokoll zu erreichen und erklärte, dass es in der Lage sei, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Der Generaldirektor für globale Fragen im japanischen Außenministerium Koji Tsuruoka sagte, dass Japan wie auch schon stets in der Vergangenheit das erfüllen werde, was festgelegt sei. ^[154]

Japan will die Entwicklungsländer bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen. Schwerpunkt soll die Einführung neuer Technologien zur Senkung des Verkehrsaufkommens sein. Eine weitere Maßnahme besteht in der Installation von Anlagen zur Verarbeitung von Abfall und Tierdung, die zu Treibstoff und Düngemitteln verarbeitet werden könnten. Japan will die Entwicklungsländer ermutigen, dem Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz ab 2013 beizutreten.^[155]

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellten die EU und Japan gemeinsame Ziele beim Klimaschutz heraus. Entscheidendes Ziel sei, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um die Hälfte zu senken. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, dass dabei die derzeitigen weltweiten Emissionen der Bezugspunkt seien. Abe verlangte, dass bei einem neuen Abschluss ab 2013 die USA, China und Indien eingebunden werden müssten.^[156]

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Japan strebt vorwärts bei der Implementierung von CDM/JI-Projekten. Die Politik für CDM/JI erlebte am 16. Februar 2005 mit dem offiziellen Start des nationalen Registrierungssystems einen Höhepunkt.^[157]

Weil die Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusätzliche nationale Maßnahmen erfordern, will Japan einen solchen Weg gehen. Somit wird Japan zur nachhaltigen Entwicklung in anderen Ländern beitragen. Damit diese Länder ihre Kyoto-Verpflichtungen kosteneffektiv erreichen, hat die japanische Regierung ein weitreichendes Unterstützungssystem für CDM/JI-Aktivitäten initiiert: JKAP (Japan Kyoto-Mechanism Acceleration Programme 2005).^[158]

Der Druck auf Japan, seine Kyoto-Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, hat die nationalen Unternehmen dazu bewegt, CDM-Projekte in ausgewählten Ländern zu implementieren. Dabei konzentrieren sie sich auf drei der vier bedeutenden Volkswirtschaften, bekannt unter dem Sammelbegriff BRIC: Brasilien, Russland, Indien und China. Aus diesem Grunde gehen die meisten CDM-Projekte nach China, Indien und Brasilien.^[159]

Auf der Website "Activities Implemented Jointly (AIJ)/Joint Implementation (JI)" sind alle entsprechenden Aktivitäten zusammengefasst. Die Website beinhaltet den Hintergrund, die Zusammenfassung der japanischen Programme für "Activities Implemented Jointly", die erste Phase der autorisierten Projekte sowie zukünftige Maßnahmen.^[160]

Auf der "Kyoto Mechanism Information Platform" gibt es eine Liste der CDM/JI-Projekte, die von der Regierung Japans genehmigt wurden. Es handelt sich um 181 Projekte. Stand ist der 8. Juni 2007.^[161]

Emissionshandel

Im Jahr 1998 wurde durch den japanischen Industrieverband Keidanren ein freiwilliges Emissionshandelssystem zur Probe eingeführt. Daran beteiligen sich 34 Unternehmen, die 76 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie abdecken. Es bestehen gute Chancen, dass sich in Zukunft direkte Kooperationen mit internationalen Emissionshandelssystemen entwickeln.^[162]

Japans Regierung und Unternehmen wollen den Klimaschutz kosteneffizient betreiben, indem sie Emissionskredite durch Klimaschutzaktivitäten in asiatischen und südamerikanischen Ländern erwerben. Die Strategie der japanischen Regierung stützt sich dabei in erster Linie auf den Transfer von Technologien in Entwicklungsländer (Clean Development Mechanism). In zweiter Linie erfolgt die gemeinsame Realisierung von Klimaschutzprojekten in den Industriestaaten (Joint Implementation). Erst an letzter Stelle folgt der Emissionshandel. Japan hat bis jetzt noch kein System eingeführt, das mit dem der EU oder der USA vergleichbar ist.^[163]

Einige Projekte, zu denen auch der freiwillige Emissionshandel (Japan's Voluntary Emissions Trading Scheme, J-VETS) gehört, wurden bereits aufgelegt. Damit soll erreicht werden, den Emissionshandel japanischer Unternehmen untereinander zu ermöglichen. Weiterhin soll dadurch der Aufbau von Knowhow in diesem Bereich gefördert werden.

Das nationale Registrierungssystem sowie die Datenbank, in der die CO₂-Emissionen aller japanischen Unternehmen gespeichert sind, nahmen im April 2007 ihre Arbeit auf. Für das Jahr 2008 wollen viele Unternehmen ihre Emissionen durch eigene freiwillige Maßnahmen senken.^[164]

Maßnahmen

Im "Basic Environment Plan" sind die Ziele des "Aktionsprogramms zur Bekämpfung der globalen Erwärmung" festgelegt. Die Regierung stellt sich folgende Ziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Japan:

• Die CO₂-Emissionen sollen auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden.
• Die Methan-Emissionen sollen das gegenwärtige Niveau nicht überschreiten. Der Umfang von Distickstoffmonoxid-Emissionen und anderen Treibhausgas-Emissionen soll nicht erhöht werden.

Das "Aktionsprogramm zur Bekämpfung der globalen Erwärmung" umfasst die Periode von 1991 bis 2010. Im Aktionsprogramm soll die Reduzierung der CO₂-Emissionen differenziert für die einzelnen Systeme erfolgen:

• Maßnahmen für die Systeme der städtischen und regionalen Strukturen;
• Maßnahmen für Transportsysteme;
• Maßnahmen für Produktionsstrukturen;
• Maßnahmen für die Energieversorgungsstruktur;
• Maßnahmen zur Realisierung des Lebensstils.

Maßnahmen zur Reduzierung der Methan-Emissionen in Mülldeponien, in der Landwirtschaft, in der Energieerzeugung und -verwendung sollen unterstützt werden. Die Entwicklung von entsprechenden Technologien und neuen Maßnahmen sollen gleichzeitig gefördert werden. Distickstoffmonoxid-Emissionen sollen kontrolliert werden und Kontrollmaßnahmen sollen in Betracht gezogen werden. Der Beitrag zur globalen Erwärmung, der durch andere Substanzen verursacht wird, soll abgeschätzt werden.^[165]

Japan will für die einzelnen Industriesektoren differenzierte Klimaschutzziele vorgeben. Dadurch soll eine effizientere Energienutzung erreicht werden. Ein Beratungsausschuss des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie wird dazu angemessene Zielgrößen für die einzelnen Industriesektoren vorschlagen, die dann in einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Energieerhaltung ihren Niederschlag finden.^[166]

Internationale Zusammenarbeit

Japan und China wollen beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien enger zusammenarbeiten. Das gilt vor allem für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Nutzung von Erdgasreserven in einem Meeresgebiet.^[167]

Japan will China beim Klimaschutz unterstützen. Dabei stehen vor allem Energiesparmaßnahmen im Vordergrund. Geplant sind unter anderem Wasserreinigungsprojekte.^[168]

Die USA, Japan, China, Indien und Südkorea wollen gemeinsam ein Kohlekraftwerk entwickeln, das keine CO₂-Emissionen an die Luft abgibt. Bei diesem Kraftwerk wird eine Technologie angewendet, die die CO₂-Emissionen wesentlich reduziert. Das entstehende Gas wird verflüssigt und in unterirdischen Lagern gespeichert.^[169]

Die japanische Industrie will Energiespar-Technologien exportieren. Unternehmen aus der Chemie-, Stahl- und Zementbranche wollen solche Technologien besonders in die asiatischen Schwellenländer exportieren. Der Verband der chemischen Industrie gibt ab September 2007 einen Informationsdienst für Schwellenländer heraus, in dem Energiesparmethoden der Mitgliedsunternehmen vorgestellt werden.^[170]

Erneuerbare Energien

Der Strombedarf Japans ist in den letzten 35 Jahren um rund 300 Prozent gestiegen. Durch eigene Ressourcen können nur etwa 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs gedeckt werden. Durch die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahre 2003 (Electricity Law, Renewable Portfolio Standard) ist das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien gestiegen. Die japanische Regierung fördert die Nutzung der erneuerbaren Energien.^[171]

Die japanische Energiepolitik rückt die erneuerbaren Energien immer mehr in den Mittelpunkt. Die japanische Regierung stellt sich das Ziel, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von gegenwärtig (Stand März 2007) 0,4 Prozent (ohne Wasserkraft) auf 3 Prozent zu erhöhen. Bei der Windkraft ist das Marktpotenzial für ausländische Unternehmen besonders groß.^[172]

Die Bemühungen der Regierung Japans, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen, werden durch den Widerstand der Energieversorgungsunternehmen gebremst, die keine hohen Investitionen in die nach ihrer Meinung nicht ausgereiften Technologien tätigen wollen. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat im Januar 2007 eine neue Initiative ins Leben gerufen, um die Nutzung der erneuerbaren Energien zu intensivieren. Entsprechend dem Renewable Portfolio Standard müssen die Energieversorgungsunternehmen in den Fiskaljahren 2011 bis 2014 den Anteil an erneuerbaren Energien um 1,63 Prozent steigern. Dadurch soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende des Fiskaljahres 2014 auf 16 Milliarden kWh steigen. Im Fiskaljahr 2005 wurden 5,6 Milliarden kWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.^[173]

Bei den Solarenergieanlagen beherrscht Japan nicht nur den heimischen. sondern auch den internationalen Markt. Japan hat als der größte Markt für Solarenergieanlagen eine Kapazität von 219 Megawatt installiert (Stand April 2005). Bis 2010 sollen 4,8 Gigawatt Strom mit Hilfe dieser Technologien erzeugt werden. Der Markt für Windenergieanlagen wird von ausländischen Anbietern beherrscht. Von den etwa 500 bis 2003 installierten Anlagen mit einer Kapazität von über 10 Megawatt stammen 80 Prozent aus dem Ausland.^[174]

Siehe auch

• Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
• Global Climate Certificate System
• Post-Kyoto-Prozess

Literatur

• GEO: Der GEO-Länder-Test: Was leisten die 16 Bundesländer für den Klimaschutz?, 12/2007.
• Johannes M. Waidfeld: Wachstum, der Irrtum; Wohlstand, eine gesellschaftliche Betrachtung. Fischer & Fischer Medien AG, Frankfurt 2005, ISBN 3-89950-076-8

Weblinks

• Deutsches Umweltbundesamt: Die Zukunft in unseren Händen. 21 Thesen zur Klimaschutzpolitik des 21. Jahrhunderts und ihre Begründungen (PDF)
• bdi-online.de: Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge (PDF)
• klimastrategie.de: Zusammenstellung von Dokumenten zu den Klimastrategien der deutschen Bundesländer und der Bundesregierung
• Internationale Klimapolitik - Veröffentlichungen des Wuppertal Instituts zu aktuellen Fragen der Klimapolitik, Analysen früherer Klimaverhandlungen sowie Weblinks
• Klimapolitik - Thema auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• The White House: Energy and the environment (engl.) - Die Energie und Klimapolitik von US-Präsident Barack Obama

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Kai F. Hünemörder: Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950-1973). Franz Steiner Verlag, 2004, ISBN 3515081887
2. ↑ Hünemörder (2004) zufolge vertrat die durch Erhard Eppler geleitete Delegation der Bundesregierung damals auf internationalem Parkett umweltpolitisch deutlich fortschrittlichere Positionen, als im heimischen Rahmen
3. ↑ [1] The Brandt Proposals: A Report Card, Energy and the Environment
4. ↑ Nur noch acht Jahre zur Klimarettung
5. ↑ Massiver Klimawandel zu geringen Kosten noch vermeidbar
6. ↑ Little Green Data Book 2007 (englisch)
7. ↑ Der Tagesspiegel, 16. Dezember 2007, S. 1 und S. 5. Vgl. den Bali-Aktionsplan (englisch).
8. ↑ [2]: Website des Europäischen Parlaments: "Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020 - Entscheidung über Lastenverteilung" (16.7.2008)
9. ↑ [3]: Website des Europäischen Parlaments: "Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020 - CO2-Abtrennung und Speicherung" (14.5.2008)
10. ↑ Quelle: Der Tagesspiegel, 24. Januar 2008
11. ↑ [4]: Website des Europäischen Parlaments: "Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020" (27.8.2008)
12. ↑ Aufstellung des Umweltbundesamtes
13. ↑ Klimaschutz: gemeinsame Aufgabe von Forschung und Wirtschaft
14. ↑ 40-Prozent-Szenario
15. ↑ [5]
16. ↑ [6]
17. ↑ [7]
18. ↑ [8]
19. ↑ [9]
20. ↑ Der Laissez-Faire-Minister Hanna Gersmann in der taz vom 8. April 2009
21. ↑ [10]
22. ↑ [11]
23. ↑ [12]
24. ↑ Österreichische Klimastrategie 2007 Seite 33
25. ↑ Klimaschutz-Fonds Österreich
26. ↑ Klimaschutz-Index 2007
27. ↑ Kyoto Protocol (englisch)
28. ↑ CDM-Projekte
29. ↑ Deutsch-russisches JI-Portfolio
30. ↑ Russian JI projects submitted to UNFCCC JISC web-site (englisch)
31. ↑ JI-Projekte
32. ↑ Vorhaben zum Klimaschutz, nicht mehr abrufbar
33. ↑ Bodenschätze effizient nutzen
34. ↑ Zusammenarbeit im Energiebereich
35. ↑ Umweltabkommen EU-Russland
36. ↑ Russland und die EU werden gemeinsam die Energieeffizienz fördern
37. ↑ Gesetz für erneuerbare Energien
38. ↑ Bioenergie in Russland
39. ↑ Herstellung von Bioethanol
40. ↑ Alternative Kraftstoffe
41. ↑ CO₂-Gesetz
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46. ↑ "Der Klimawandel ist ein Problem von heute, nicht von morgen"
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58. ↑ Klimaschutz in Baden-Württemberg: Chancen und Möglichkeiten nationaler Projekte
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73. ↑ Kalifornien und Großbritannien vereinbaren Klimaschutz-Initiative
74. ↑ France, UK Propose VAT Cut on Green Goods (englisch)
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78. ↑ David Miliband: Geben wir Gas!
79. ↑ Meeting the Energy Challenge A White Paper on Energy S. 147 (englisch)
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81. ↑ The Sun not Shining for the Solar Panel Industry (englisch)
82. ↑ Der europäische Windturbinenmarkt wuchs 2006 um 23 %
83. ↑ Windenergie in Großbritannien - Der Unmut über das Quotenmodell wächst
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86. ↑ BP, ABF und DuPont investieren 400 Millionen Dollar in Biokraftstoffe
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143. ↑ Indien - auf der Suche nach dem richtigen Energiemix
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165. ↑ The Basic Environment Plan (englisch)
166. ↑ Japan plant Klimaschutz-Ziele für einzelne Industrien
167. ↑ China und Japan wollen beim Klimaschutz zusammenarbeiten
168. ↑ Japan will "Reich der Mitte" helfen
169. ↑ USA und Japan planen emissionsfreies Kohle-Kraftwerk
170. ↑ Japanische Konzerne wollen Energiespar-Technologien exportieren
171. ↑ Erneuerbare Energie
172. ↑ Länderprofil Japan (Kurzinfo)
173. ↑ Japans Elektrizitätsunternehmen erhöhen Investitionen
174. ↑ Zukunftstechnologien: Erneuerbare Energien