Kosovo-Konflikt

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Kosovokrieg
Teil von: Jugoslawienkriege
Karte des Kosovo
Datum 24. März 1999 bis 10. Juni 1999 Ort Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo Casus belli Nichtunterzeichnung des Vertrages von Rambouillet durch die BR Jugoslawien Ausgang Sieg der NATO, UN-Verwaltung und Besetzung des Kosovos durch die KFOR
Konfliktparteien
UÇK NATO	Bundesrepublik Jugoslawien
Befehlshaber
Agim Çeku Hashim Thaci Wesley Clark Javier Solana	FR Yugoslavia Slobodan Milošević FR Yugoslavia Dragoljub Ojdanić FR Yugoslavia Nebojša Pavković FR Yugoslavia Vladimir Lazarević
Truppenstärke
12.000 - 50.000 Kämpfer	FR Yugoslavia 114.000 Soldaten FR Yugoslavia 20.000 Polizisten
Verluste
3000+ getötet [1]	FR Yugoslavia 703 getötet FR Yugoslavia 2000 vermisst

Jugoslawienkriege
10-Tage-Krieg – Kroatienkrieg – Bosnienkrieg – Kosovokrieg

Der Kosovokrieg wurde vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 zwischen einer von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten NATO-Koalition und der Bundesrepublik Jugoslawien um die Provinz Kosovo geführt.

Die Intervention der NATO erfolgte ohne UN-Mandat, als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen der jugoslawischen Sicherheitskräfte gegen die seit 1997 mit terroristischen Mitteln operierende UÇK in der mehrheitlich von Albanern besiedelten serbischen Provinz Kosovo. Jugoslawien bestritt solche Verletzungen, beklagte anderseits sezessionistische Tendenzen bei großen Teilen der albanischen Bevölkerung des Kosovo, die mit terroristischen Mitteln umgesetzt werden sollten und die von serbischer Seite bekämpft werden müssten.

An dem von NATO-Luftstreitkräften ohne Einsatz von Bodentruppen geführten Luftkrieg (Operation Allied Force) waren anfänglich 430 Flugzeuge beteiligt. Durch den unvorhergesehenen langen Kriegsverlauf mussten aber bis Kriegsende insgesamt 1200 Kampfflugzeuge von 14 NATO-Mitgliedstaaten mobilisiert werden.

Da den NATO-Luftstreitkräften trotz der vielfachen Überlegenheit kein militärischer Sieg gegen die Vojska Jugoslavije (VJ) gelang, und sowohl erhebliche taktische wie strategische Fehler des ersten vollständigen Informationskrieges die Operation begleiteten, gilt die Militärdoktrin des überwiegend mit Präzisonswaffen geführten, hochtechnisierten kurzen und im nachhinein überbewerteten Luftkrieges, der durch chirurgische Luftschläge und technischer Überlegenheit dem Gegner die eigene Taktik aufdrängt und diesen in wenigen Tagen bezwingt, durch die Unmöglichkeit die Kampfgeschehnisse am Boden zu kontrollieren und die hohe Zahl ziviler Opfer als weitgehend gescheitert.^[2][3]

Im Ergebnis des Krieges wurde, basierend auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, eine UN-Verwaltung in der Provinz eingerichtet, gleichzeitig aber auch die Zugehörigkeit des Gebietes zur Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt.^[4]

Hintergründe

Vorgeschichte

1878 erhielten Serbien und Montenegro auf dem Berliner Kongress die Unabhängigkeit, Kosovo und Albanien dagegen verblieben im Osmanischen Reich. Während der beiden Balkankriege (1912/1913) annektierte Serbien den Kosovo, Albanien wurde unabhängig. 1945 wurde Kosovo in der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (bzw. ab 1963 Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien) zur autonomen Provinz innerhalb der Republik Serbien. In den sechziger Jahren galt Adem Demaçi als führende Persönlichkeit der albanischen Widerstandsbewegung. Durch eine schrittweise Dezentralisierung gelang es dem jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito in der Folgezeit, die Spannungen zwischen den Volksgruppen im Land zu beruhigen. 1974 erhielt das Kosovo (wie auch die Vojvodina) weitreichende Autonomierechte und weitgehende Selbstverwaltung. 1981 forderten Albaner im Kosovo für die Provinz den Status einer Republik innerhalb Jugoslawiens; daraufhin kam es zu schweren Unruhen zwischen Albanern und den jugoslawischen Sicherheitskräften, in deren Folge die jugoslawische Regierung den Ausnahmezustand über den Kosovo verhängte. Die Unruhen wurden niedergeschlagen.

Aufhebung der Autonomie des Kosovo

Jugoslawischer Präsident Slobodan Milošević.

Am 28. März 1989 wurde die Autonomie der Provinz Kosovo durch das serbische Parlament aufgehoben, was einen Bruch der jugoslawischen Bundesverfassung von 1974 darstellte. 1989/90 ließ Slobodan Milošević Parlament und Regierung des Kosovo im Rahmen der sogenannten antibürokratischen Revolution auflösen. Nahezu sämtliche Albaner wurden aus öffentlichen Ämtern entlassen.

Während des Zerfalls von Jugoslawien wurde im September 1991 nach einem geheimen Referendum die „Republik Kosova” proklamiert, die nur von Albanien anerkannt wurde. Eine quasistaatliche Schattenstruktur etablierte sich. Seither versuchten Albaner durch passiven Widerstand die Weltöffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. 1992 wählten die Kosovoalbaner den Schriftsteller Ibrahim Rugova zum Präsidenten der „Republik Kosova”. Auch ein Parlament wurde gewählt, das jedoch nicht zusammentrat. Die von Rugova ernannte Regierung nahm ihre Amtsgeschäfte aus dem Exil wahr.

Während des Bosnienkrieges wendete die NATO 1995 erstmals starke Luftangriffe (Operation Deliberate Force) an, um die Respektierung der UN-Schutzzonen durch die bosnisch-serbische Armee zu erzwingen. In der Folge kam es zum Dayton-Vertrag und zur Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien und Herzegowina. Der friedliche Widerstand im Kosovo erschien für die betroffenen Kosovaren dagegen als erfolglos und die UÇK trat 1996 in Erscheinung, um zum bewaffneten Kampf überzugehen.

Die meisten Kosovoalbaner boykottierten die Wahlen zum serbischen Parlament im September und Oktober 1997; es kam zu schweren Zusammenstößen mit der serbischen Polizei im Kosovo. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen der „Republik Kosova” wurde Rugova als Präsident bestätigt.

Konflikt zwischen der UÇK und dem jugoslawischen Staat

Seit dem Frühjahr 1996 führte die UÇK Operationen im Kosovo gegen staatliche Einrichtungen und Zivilbevölkerung durch (Die UÇK wurde im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft).^[5].

Im März 1998 unternahmen die serbische Sonderpolizei und Einheiten der Jugoslawischen Armee eine Großoffensive gegen die UÇK; dabei kam es auch zu Übergriffen auf die Kosovo-albanische Bevölkerung. Unterdessen beschließen die Vereinten Nationen am 31. März 1998 in der Resolution 1160 des Weltsicherheitsrates ein Embargo gegen Jugoslawien, um die jugoslawische Staatsführung zum Einlenken oder zumindest zu Gesprächen zu zwingen. Darüber hinaus verlangte der Weltsicherheitsrat in genannter Resolution unter anderem von Jugoslawien, dass „die Einheiten der Sonderpolizei abgezogen“ werden müssten und das „Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung“ einzustellen sei. Die Europäische Union verhängte entsprechend Sanktionen. Im Juli 1998 unternahmen serbische Einheiten erneut eine Großoffensive gegen die UÇK im Kosovo, die auf beiden Seiten zahlreiche Opfer forderte. Innerhalb des Kosovo befanden sich rund 230.000 Menschen – größtenteils Kosovoalbaner – auf der Flucht. Die UÇK rief zum allgemeinen Kampf gegen die „serbische Herrschaft“ auf.

Am 24. August 1998 erklärte der Weltsicherheitsrat seine tiefe Sorge über die „heftigen Kämpfe im Kosovo, die verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, und forderte eine sofortige Waffenruhe. Er gab mit der Besorgnis Ausdruck, dass „sich die Situation im Kosovo in Anbetracht der wachsenden Zahl der Vertriebenen und des herannahenden Winters zu einer noch größeren humanitären Katastrophe entwickeln könnte.“ ^[6]

Resolution des Weltsicherheitsrates

In der Resolution 1199 verurteilte der Weltsicherheitsrat am 23. September 1998 scharf den „exzessiven Gebrauch von Gewalt“ durch serbisches Militär und Polizeikräfte und bezeichnete ihn als „Bedrohung des Friedens“.^[7] Er verzichtete aber darauf, Gewalt gegen Jugoslawien zur Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen anzuordnen.

Nach einem Ultimatum der NATO erklärte sich der serbische Präsident Milošević im Oktober 1998 bereit, der UN-Resolution Folge zu leisten, den größten Teil der serbisch-jugoslawischen Truppen und der Sonderpolizei aus dem Kosovo abzuziehen, die Flüchtlinge heimkehren zu lassen und den Prozess von einer 2000 Mann starken internationalen Beobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen.

Im Januar 1999 flammten die Kämpfe im Kosovo erneut auf. Bei einem Massaker in Račak wurden über 40 Kosovo-Albaner getötet. Während Untersuchungen der OSZE und der EU ergaben, dass es sich bei den Opfern um unbewaffnete Zivilisten gehandelt habe, die durch Kopfschüsse hingerichtet worden seien, behaupteten serbische Sicherheitskräfte, die Toten seien gefallene UÇK-Kämpfer gewesen, deren Uniformen und Waffen nachträglich von Albanern entfernt worden seien. Die NATO erneuerte ihre Androhung eines Luftangriffs und ermächtigte ihren Generalsekretär Javier Solana zu Militäraktionen gegen Jugoslawien; zugleich forderte die Balkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) ultimativ direkte Verhandlungen zwischen der serbischen Staatsführung und Vertretern der Kosovo-Albanern.

Verhandlungen von Rambouillet

Die seit 6. Februar 1999 in Rambouillet unter NATO-Vermittlung laufenden Friedensgespräche zwischen der jugoslawischen Führung und den Führern der Kosovo-Albaner wurden am 19. März 1999 unterbrochen. Während die Delegation der Kosovo-Albaner das ihr vorgelegte Papier – wonach der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben sollte, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden sollten – unterzeichnet, wurde dies von der jugoslawischen Delegation verweigert, weil sie eine Stationierung ausländischer Truppen sowohl im Kosovo als auch in der gesamten BR Jugoslawien, unter Zuerkennung vollständiger zivilrechtlicher und strafrechtlicher Immunität von NATO und NATO-Personal, sowie kostenlose und uneingeschränkte Nutzung der gesamten jugoslawischen Infrastruktur durch die NATO ablehnte.

„Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ stand am 22. März 1999 in der Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.^[8] Laut OSZE-Beobachtern gab es im März 1999, vor den NATO-Angriffen, im gesamten Kosovo 39 Todesopfer auf beiden Seiten. Am 22. März 1999 wurden die OSZE-Beobachter wegen erwarteter NATO-Angriffe aus dem Kosovo abgezogen.

Am 23. März wurde von jugoslawischer Seite ein Teil des Rambouillet-Papiers akzeptiert, der Anhang B wurde weiterhin abgelehnt. Dieser sah die Stationierung einer NATO-Friedenstruppe im Kosovo vor, ferner die Versorgung dieser Truppe über jugoslawisches Hoheitsgebiet, dies unkontrolliert und ohne Mitwirkungsrecht der jugoslawischen Regierung, inklusive Nachschublieferungen auf jugoslawischem Staatsgebiet, oft als „Manöver“ missverstanden. Der entsprechende Annex B sprach folgerichtig von „manövrieren“ (to maneuver).^[9] Sowohl die NATO als auch die albanische Delegation bestanden auf einer Präsenz von NATO-Truppen im Kosovo, da sie den Zusicherungen der serbischen Regierung nicht trauten.

Kriegsverlauf

Beginn der Operation Allied Force am 24. März 1999

Wesley Clark Oberbefehlshaber der NATO im Kosovo-Krieg auf einer Besprechung am 9. Mai 1999 in der Luftwaffenbasis Aviano

Die Absicht, im Kosovo militärisch zuzuschlagen, verfolgte die NATO seit 1998. Vorbereitend wurden schon im Juni 1998 militärische Luftübungen über Albanien und Mazedonien abgehalten und Einheiten der Marines zu Übungen nach Albanien gebracht.^[10] Die Planung für die Luftangriffe waren im September unter den NATO-Mitgliedern abgeschlossen.^[11] Sie waren für ein Scheitern der Gespräche zwischen Milošević und Holbrooke für den Oktober 1998 vorgesehen. Die schon in der Luft auf den Angriffsbefehl wartenden B-52 Bomber der US-Air Force wurden noch am 13. Oktober 1998 in letzter Sekunde zurückbeordert.^[12]

Im Verlauf des März 1999 verdichteten sich neuerlich Informationen zu einem bevorstehenden Luftschlag der NATO. Die Luft- und Seestreitkräfte der NATO hatten ihre Positionen eingenommen, der von der USS Theodor Roosevelt angeführte amerikanische Flottenträgerverband wurde aus dem Persischen Golf in die Adria beordert und die Beobachter der OSZE an der KVM-Mission am 20. März aus dem Kosovo abgezogen. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien war damit jetzt imminent.^[13] Russland, das bis zuletzt an einer friedlichen Beilegung gearbeitet hatte und wichtigster Verbündeter Serbiens war, wurde über die bevorstehenden Luftschläge noch am 24. März informiert. Der amerikanische Präsident Bill Clinton benachrichtigte Boris Jelzin dabei in einem Brief und einem längeren Telefongespräch über den Beginn und die Ziele des Krieges.^[14] In einem in der Diplomatie einzigartigen Vorfall ließ der sich am 24. März gerade auf dem Weg nach Washington befindliche Außenminister Russlands, Jevgenij Primakov, nach einer telefonischen Auseinandersetzung mit dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore, der ihm mitteilte, dass die Luftschläge nicht mehr aufzuhalten seien, sein Flugzeug über dem Atlantik wenden und kehrte nach Moskau zurück.^[15]

Am Abend des 24. März 1999 gaben NATO-Generalsekretär Javier Solana und NATO-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark Luftangriffe (Operation Allied Force) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt. Die NATO-Luftstreitkräfte begannen ab ca. 20 Uhr mit Angriffen auf Ziele der serbischen Luftverteidigung in Pančevo, Belgrad, Priština, Novi Sad und Podgorica.^[16] Bei diesem Angriff waren von U-Booten in der Adria sowie von B-52-Bombern abgefeuerte Marschflugkörper und Kampfflugzeuge beteiligt.^[17]

Auch deutsche Truppen beteiligten sich an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den erste Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit Jagdbombern vom Typ Tornado von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Es wurden Aufklärungs- und SEAD-Einsätze geflogen. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ stationiert und später durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.

Russland kritisierte die NATO-Luftangriffe sofort scharf und drohte bei einer Eskalation des Konfliktes mit militärischen Gegenmaßnahmen. Eine schon laufende militärische Unterstützung Russlands an Serbien durch mehrere Transportflugzeuge mit schwerem Kriegsgerät wurde durch die entzogenen Überflugrechte über Rumänien und Bulgarien sowie einen Eingriff der Behörden in Aserbaidschan vereitelt.^[18]

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan erklärte am 24. März, dass der Weltsicherheitsrat „die erste Verantwortung“ für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit habe. „Dies ist ausdrücklich anerkannt im Nordatlantischen Vertrag (NATO-Vertrag)“. Ohne die NATO-Luftangriffe auf Ziele im Kosovo und im übrigen Jugoslawien zu kritisieren, äußerte Annan sein „tiefes Bedauern“, dass trotz aller Bemühungen die jugoslawische Regierung auf der Ablehnung einer politischen Lösung bestanden habe. „Es ist in der Tat tragisch, dass die Diplomatie versagt hat. Aber es gibt Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt für die Bemühungen um den Frieden legitim sein könnte.“

Mobilisierung der Jugoslawischen Armee (VJ)

Aufgrund der Angriffe wurde die Jugoslawische Armee (Vojska Jugoslavije) am 24. März teilmobilisiert, das Kriegsrecht noch am Abend ausgerufen. Insbesondere wurde die Luftverteidigung (RV - Ratno Vazduhoplovstvo und PVO - Protiv Vazdužna Odbrana) auf eine Gegenwehr eingerichtet und die einzig relevante Jagdstaffel moderner Jäger von ca. 15 Mig 29, der praktisch obsoleten Luftwaffe des RV, in Einsatz gerufenen und zu je einem Tandem auf die Flugbasen in Golubinci, Lađevci, Niš, Slatina und Batajnica verteilt. Alle Einheiten der Jugoslawischen Armee und die militärische Ausrüstung wurden in sichere Militärobjekte verlegt oder auf das Territorium des Landes verteilt.^[19] Nachdem Tito während des Kalten Krieges überall im ehemaligen Jugoslawien befestigte Militärobjekte errichten ließ, verfügte die Jugoslawische Armee über zahlreiche bombensichere unterirdische Kavernen, Bunker und Depots. Die meisten der militärischen Basen, die im Verlauf der Luftschläge der NATO zerstört wurden, waren demnach schon lange von der VJ evakuiert, was das strategische Potential eines alleinigen Luftkrieges nachhaltig in Zweifel zog, aber im Kosovo-Krieg die dominierende militärische Doktrin des westlichen Militärbündnisses blieb, auch wenn insbesondere Tony Blair Ende April die Option zu einer Bodenoffensive gegen die VJ nicht mehr ausschloss.^[20]

Um gegen die NATO und die verbündeten UÇK-Rebellen in dieser Situation eine strategische Verstärkung der Position im Kosovo zu erreichen und einen möglichen Bodenangriff abzuwehren, beschloss der Generalstab und der Kommandant der 3. Jugoslawische Armee (VJ- Vojska Jugoslavije) Nebojša Pavković am späten Abend des 28. März 1999 eine der stärksten Einheiten der 1. Armee, die 252. motorisierte Brigade, unter völliger Geheimhaltung aus Kraljevo in den Kosovo zu verlegen und die dortigen Einheiten des Priština Korpuses unter Vladimir Lazarević zu unterstützen. Die Kolonne des Großkonvois von 60 km Länge bestand aus schwerer Artillerie, Panzern und Truppentransportern. Die Brigade konnte von der Luftaufklärung der NATO unbemerkt über die Eisenbahnlinie, die Eisenbahnbrücken wurden erst Anfang April bombardiert, innerhalb von vier Tagen nach Kosovska Mitrovica und Lipljan verlegt werden. Die Tarnung des Konvois, der tagsüber in den zahlreichen Tunneln der Eisenbahnlinie versteckt lag, und schlechtes Wetter verhinderten seine Entdeckung. Damit gelang es der VJ, eine für sie strategisch günstige Ausgangslage am Boden einzunehmen und damit die NATO in einen nicht geplanten und unvorhergesehenen längeren Konflikt zu ziehen.^[21]

Flüchtlingslager in Albanien im Juni 1999 östlich von Kukës.

Nach dem Beginn des Bombardements wurden mehrere hunderttausend Menschen (460.000 allein nach Albanien)^[22], meist Kosovo-Albaner, von jugoslawischen Militär- und Polizeieinheiten aus dem Kosovo vertrieben oder flüchteten vor den Kriegseinwirkungen^[23]. Sie suchten zumeist in den Nachbarländern Albanien und Mazedonien Zuflucht.^[24] Die vom damaligen Deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorgebrachte Begründung für die Bombardierung, dass ein sogenannter serbischer Hufeisenplan (Potkovica) existiere, der darauf abzielte, die Albaner zu vertreiben, stellte sich schon während des Krieges als Kostrukt heraus und rief anhaltende Kontroversen über Aussagen zum Krieg innerhalb der NATO hervor.^[25] Bis heute wird die Vertreibung der Albaner während des Krieges kontrovers diskutiert, doch sind die Auswirkungen der durch die Bombardierung hervorgerufenen Flüchtlingsströme nicht zu leugnen.^[26]

Am 31. März gerieten im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo und Mazedonien drei US-Soldaten (Cpt. Peter Lamp, Airman Miles, AFC MC Grom in die Gewalt der jugoslawischen Armee. Sie wurden wenige Tage später wieder freigelassen. Am 7. April schloss Jugoslawien seine Grenzen zu Albanien und Mazedonien und trieb die soeben vertriebenen Kosovaren zurück ins Landesinnere.

Bodengefechte an den Grenzposten Morina und Košare

Die UÇK war durch die VJ aus ihren Stellungen in die Nachbarländer vertrieben und plante ab dem 9. April aus Albanien kommend in den Kosovo einzudringen. Kämpfe zwischen der UÇK und der VJ fanden insbesondere an den in unübersichtlichem Bergland gelegenen Grenzposten Morina und Košare im Gebirgsgebiet der Prokletije statt. Die zwischen April und insbesondere im Mai geführten Kämpfe bildeten die schwersten Bodenkämpfe im Kosovo. Die Aktion der UÇK war generalstabsmäßig geplant, gut vorbereitet und von Artillerie-Einheiten französischer Fremdenlegionäre unterstützt.

Eine zahlenmäßig bedeutende Einheit der Infanterie der UÇK, Schätzungen gehen von ca. 9000 Kämpfern aus, nahmen an den Kämpfen teil, die dadurch ca. maximal 500 Meter in das Territorium des Kosovo eindringen konnten und den Grenzposten Košare (Karaula Košare) (⊙42.323320.2587700) einnahmen. Die NATO unterstützte die UÇK durch Bombardierung der VJ und nahm am 10. und 11. Mai insbesondere Flächenbombardierungen gegen Truppenmassierungen der VJ mit Clusterbomben auf.

Die Planung der UÇK-Košare-Offensive war eng mit NATO-Stäben abgesprochen und hatten sowohl die logistische als auch taktische Unterstützung der in Albanien stationierten amerikanischen Einheiten, sowie der Luftwaffe der NATO. Durch die Eröffnung, dass ein versehentlicher NATO-Angriff auf vermeintlich noch von der VJ gehaltene Positionen bei Košare, hohe Verluste der UÇK verursachte,^[27] wurde die Koordinierung der Offensive durch die NATO weitläufig bekannt.^[28]

Die VJ hatte bei den Gefechten ihre schwersten Verluste des Krieges zu beklagen,^[29] erlaubte der UÇK aber durch eine fortlaufende Verstärkung, mehrere Gegenoffensiven und schwerste Abwehrgefechte, tiefer als über die Grenzlinie in das Kosovo einzudringen. Da die Bergregion nicht mit schwerem Gerät erreichbar war, wurden die Kämpfe überwiegend von der Infanterie geführt. Ein Versuch der VJ, mit Panzern in den dichten Bergwäldern zu operieren, sollte vor allem demoralisierende Wirkung haben, blieb aber militärisch weitgehend wirkungslos.

Insgesamt wehrte die VJ ein weiteres Vordringen als über die eigentlichen Grenzposten hinaus, erfolgreich ab und kontrollierte damit bis zum 10. Juni auch das komplette Territorium des Kosovo.

Strategischer Luftkrieg der NATO

Der Luftkrieg der NATO war ursprünglich nur für wenige Tage vorgesehen, die Ziele für die Angriffe nach einem bestimmten Schema organisiert. Es gab erste, zweite und dritte Kategorien je nach Zieltyp und geplanten Eskalationsverlauf der Luftschläge. Dabei entsprachen die Typen eins und zwei den militärischen Zielen, die dritte Kategorie den Zielen der zivilen Infrastruktur. Da Milosevic aber früh zu erkennen gab, dass er sich der Gewalt der Luftstreitmacht nicht ohne weiteres Fügen wird und seine Armee vorzeitig in Deckung beordert wurde, war die NATO gezwungen, eine Eskalation herbeizurufen und früh Ziele der dritten Kategorie anzugreifen.

Innerhalb der NATO-Befehlskette gab es von Anfang an große Differenzen, die nicht nur unter den einzelnen NATO-Mitgliedern beträchtlich waren, sondern auch innerhalb der militärischen Strukturen, auch auf persönlicher Ebene zu schweren Zerwürfnissen führten. So war die Kommunikation zwischen dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten William Cohen und dem Oberkommandierenden der Operation Wesley Clark durch ein schlechtes persönliches Verhältnis geprägt und Clark hatte innerhalb seiner eigenen Befehlskette in seinem Luftwaffenchef Michael Short, sowie dem Britischen Kommandanten Sir Mike Jackson erhebliche Widersacher über Strategie und Taktik, was sogar zu Befehlsverweigerungen führte und in den kritischsten Situationen des Krieges nur durch wiederholte Intervention auf höchster politischer Ebene zu lösen war.^[30] Insbesondere wurde der schwere Fehler Clarks, den Gegner völlig unterschätzt zu haben, zum nachhaltigen Verhängnis der limitierten NATO-Strategie, die allein auf der Überlegenheit der eingesetzten Luftstreitkräfte basierte und, ohne das Militär des Adversaten entscheidend geschwächt zu haben, auch nicht die anvisierten diplomatischen Ziele allein über die militärische Komponente erreichen konnte.

Integrierte Luftverteidigung der VJ

Flugabwehrrakete SA-3 Neva (S-125) der Serbischen Armee

Die integrierte Luftverteidigung (PVO) der Vojska Jugoslavije bestand aus der 250. Raketenbrigade, sowie den Jagdgeschwader der Jugoslawischen Luftwaffe. Der VJ standen nur militärtechnisch veraltete Geräte zur Verfügung, diese aber in großer Anzahl. Darunter 24 SA-2, 16 SA-3 und 60-80 SA-6 Einheiten.^[31] Die operativ bedeutendsten Raketendivisionen bestanden aus sechs Mobilen Divisionen mit SA-6 Lafetten, sowie den als Ring um Belgrad (Batajnica, Jakovo, Mala Vrbica (Mladenovac), Zuce und Pancevo) angeordneten fünf Divisionen mit S-125 Neva Batterien.

Die Luftverteidigung der VJ operierte nach den Lehren, die man aus den taktischen Fehlern bei der schlagartigen Eliminierung der Luftverteidiung der Irakischen Armee im ersten Golfkrieg, die mit ähnlichen Waffensystemen ausgestattet war, zog. Um die Radaranlagen und Raketenbatterien nicht wie bei Desert Storm durch spezielle HARM-Raketen schon nach sechs Tagen zu verlieren, wurden alle Luftverteidigungsbatterien aus den bekannten Garnisonen gebracht und über das Land verteilt.^[32] Zudem vermied die VJ die Radaranlagen länger als nötig einzuschalten und Reaktionszeiten von unter einer Minute reichten aus, um die Boden-Luft-Raketen zu aktivieren, was durch die konzentrierte Kommandostruktur, die über gehärtete unterirdische Objekte vernetzt war und über mehrere verteilte Frühwarnsysteme verfügte auch funktionierte. Die limitierte Nutzung der Radaranlagen führte dazu, das zwischen der PVO sowie den SEAD-Missionen der NATO ein ständiger Wettlauf zur Aktivierung der eigenen Waffensysteme und sehr hoher Belastung bei den Besatzungen führte.

Die Aufgabe, die divers verteilten Raketenbatterien und selektiv agierende Luftverteidigung der VJ auszuschalten, kam, wie Admiral Leighton W. Smith betonte, dem Versuch gleich Kartoffeln einzeln nach einander auszugraben,^[33] das dies nicht gelang bestätigt auch der Vizeadmiral der 6. Flotte Daniel Murphy: Wir haben nie ihre integrierte Luftverteidigung (IADS) neutralisiert. Wir waren am 78. Tag nicht sicherer als am Ersten.^[34] Ein Ergebnis dieser Taktik war aber auch die geringe Zahl abgeschossener Flugzeuge, die NATO verlor nur zwei Flugzeuge.

Am ersten Tag der Luftschläge blieb die Luftverteidigung der VJ praktisch inaktiv, am zweiten Tag wurden nur zehn SA-6-Raketen abgefeuert, doch in späteren Phasen wurden auch dutzende Salven von SA-6 über dem ganzen Territorium abgefeuert, was die NATO-Flugzeuge zu schwierigen Manövern und Vermeidung von Flugrouten, die näher als 5 km von Straßen lagen, zwang. Das integrierte Luftverteidigungssystem der VJ konnte so die 78 Tage des Luftkrieges trotz der täglichen Angriffe gut überstehen. Von 25 SA-6-Batterien waren bis zum Schluss der Kampfhandlungen nur drei ausgeschaltet worden. Dadurch behinderte die andauernde Gefahr von Boden-Luftraketen der VJ die Operation der NATO, auch wenn die veralteten Raketen-Systeme aus den 1970er Jahren keine ernsthafte Bedrohung für die modernen Jagdflugzeuge darstellten.^[35] Insgesamt wurden bis zum 2. Juni 1999 266 SA-6, sowie 175 SA-3 von der PVO der VJ abgefeuert.^[36] Letztlich wurden fast ein Drittel aller Missionen der NATO zur Unterdrückung der Luftverteidigung aufgebracht. Von insgesamt 38.000 Angriffsflügen galten 12.200 der PVO.^[37]

Belgrad als Hauptangriffsziel der NATO wurde hauptsächlich auch von mit S-125 Neva-M bestückten Divisionen verteidigt. Dabei konnten die für mittlere Strecken geeigneten Raketen auch noch 15 km entfernte, sowie hochfliegende Flugzeuge der NATO bedrohen. Durch eine Modifikation am sowjetischen P-12-Radar wurden auch erstmalig die Flugrouten der Tarnkappenbomber ausgespäht.^[38] Aufgrund der während der gesamten Operation intakt gebliebenen Luftverteidigung um Belgrad war die NATO gezwungen die SEAD-Missionen ständig aufrechtzuerhalten und einen Abstand von 15 km zu S-125-Newa-Batterien einzuhalten.

Als am 27. März über dem Dorf Buđanovci, 50 km NW von Belgrad, überhaupt zum ersten Mal, ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 „Nighthawk“ von der dritten Division der 250. Raketenbrigade in Jakovo mit einer sowjetischen Boden-Luft Rakete S-125 Newa abgeschossen wurde, gelang der Luftverteidigung der VJ ein weitreichender taktischer Erfolg, der das operative Vorgehen der NATO-Luftwaffe nachhaltig änderte und die Sicherheitsregeln für die Angriffe dauerhaft erhöhte. Tarnkappenbomber konnten von nun an nicht mehr ohne Begleitschutz fliegen und die SEAD-Operation zum Zerstören gegnerischer Raketen- und Radarstellen machten nun einen großen Teil der gesamten Luftoperation aus, was die Flugzeuge hinderte, ihre eigentlichen Ziele zu bekämpfen. Der Pilot der abgeschossenen F-117 A wurde noch in der Abschussnacht von Spezialeinheiten der US Air Force gerettet. Das Flugzeugwrack steht heute im Flugmuseum der Stadt Belgrad.^[39] Die F-117 A wurde nach Analysen der Luftkampagne in Jugoslawien letztlich eingemottet, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass sie keine GPS-gesteuerten Waffensysteme nutzen kann.

Der höchstrangige Offizier der VJ, der im Krieg starb, Ljubiša Veličković, ehemaliger Kommandant der Luftstreitkräfte der VJ, starb bei einem Angriff auf eine Stellung der PVO am 30. Mai 1999.^[40] Gerüchte, dies sei im Zusammenhang mit einer Aufstellung der mutmaßlichen modernen Batterie der russischen S-300SA-10 (S-300) passiert, wurden offiziell nie bestätigt.^[41]

Luftschläge auf zivile Infrastruktureinrichtungen

Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikations-Zentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,^[42] änderte die NATO auch durch den politische Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbei zu führen, die Taktik und griff auch innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontroll-Zentren auszuschalten und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb, was die Bomber der NATO zur kontroversen Situation zwang, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.^[43] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was viele nicht erfolgreiche Missionen nach sich führte.^[44]

Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt war in der Nacht vom 22. zum 23. April das Gebäude des Rundfunks und Fernsehens Serbien (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. Durch den Angriff wurden 16 Zivilisten getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört.

Die NATO eskalierte ihre Angriffe im Verlauf des Mais und Junis weiter, was durch die bessere Witterungsbedingungen begünstigt wurde und da durch die Verluste der jugoslawischen Luftverteidigung Angriffe teilweise auch während des Tages möglich wurden.^[45] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten NATO-Flugzeuge auch erstmals spezielle Stoffe, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorrufen (Grafitbomben) ein und nahmen auch die Wärmekraftwerke „Nikola Tesla“ in Obrenovac sowie in Kostolac ins Visier. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben sowohl Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte, sowie Teile der Republika Srpska, die aus den genannten Wärmekraftwerken Strom bekommt. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.

Beschädigtes Gebäude in Belgrad

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai erfolgte der bisher heftigsten Angriff auf Belgrad. Die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium wurden erneut bombardiert und vier GPS-gesteuerten Bomben eines B2-Bombers auf die Botschaft Chinas in Neu Belgrad abgeworfen. Dabei wurden vier Botschaftsangehörige getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde stark in Mitleidenschaft gezogen, ein Gast kam ums Leben. Beim abermaligen Angriff mit Grafitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.

Arrow-Offensive der UCK

Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Anzahl der Cruise Missiles am unteren Limit angekommen und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.^[46] Als absehbar wurde, dass die Vorräte an Präzisions-Waffen und Cruise Missiles Ende Mai zu Ende gingen,^[47] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Laufe des Mais und Junis auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52 Bombern im Kosovo auf, die mit der eingespielten Propaganda des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee, während des konzentrierten Angriffes einer B-52 Staffel auf Positionen der Serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik (⊙42.2120.521900) bei Prizren, erstmals der Presse präsentiert wurden.^[48]

Die schweren Bombardements am Paštrik resultierten, als die NATO die Arrow-Offensive der UCK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UCK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.^[49] Die UCK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wand sich direkt an die NATO um Luftunterstützung.^[50]

Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei den Bombardierung von B-52- und B-1-Bombern der VJ konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,^[51] Nachkriegs Analysen fanden auch keine der auf zwischen 400 - 800 geschätzten Toten der VJ.^[52] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb vom militärischen Aspekt ohne Wirkung hatte aber diplomatischen Nutzen.^[53]

Die notwendig gewordenen Anhäufungen der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UCK machten es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass so 60 Prozent der serbischen Verluste im Kosovo die letzten zwei Wochen betrafen.

Planungen einer Nato-Bodenoffensive

In Albanien stationierte US-amerikanische Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 Apache und Transporthubschrauber vom Typ UH-60 Black Hawk im April 1999.

Die zunehmende Kritik an der Ineffektivität, die serbischen Truppen durch beschränkte Luftschläge aus dem Kosovo zu drängen, ließ Ende Mai das Gespenst einer Bodenoffensive erneut auftauchen. Am 28. Mai flog Tony Blair zu Beratungen nach Washington um darüber mit Bill Clinton zu diskutieren. Größtes Hindernis für eine Bodenoffensive war aber, dass es Monate brauchte, um eine zahlenmäßig überlegene Armee aufzustellen.^[54] Nach dem Krieg wurde bekannt, dass der britische Premierminister Anfang Juni mit dem amerikanischen Präsidenten überein gekommen war, eine zum Sieg über die VJ tatsächlich notwendige Bodenoffensive am 10. Juni 1999 ausrufen werde, die frühestens im September 1999 losgetreten werden könnte.^[55]

Ende der Kampfhandlungen und Rückzug der VJ aus dem Kosovo

Am 9. Juni einigten sich die NATO und Jugoslawien bei Militärverhandlungen in Kumanovo auf einen Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und die Stationierung einer NATO-geführten Friedenstruppe (KFOR) unter UN-Mandat.^[56] Die NATO beendete daraufhin das Bombardement. Ein großer Teil der serbischen Bevölkerung verließ das Kosovo aus Angst vor Racheakten von albanischer Seite.

Am 12. Juni rückte die KFOR in das Kosovo ein. Dabei stießen sie am Flughafen Priština auf knapp 200 russische Fallschirmjäger, die ihn in einer handstreichartigen Aktion von Bosnien aus in den frühen Morgenstunden eingenommen hatten und durch sechs in einer Geheimoperation aufgestellten Iljushin 76 Truppentransporter durch 2000 reguläre Fallschirmjäger Verstärkung erwarteten, die jedoch durch die Blockade der Überflugsrechte über Ungarn am 11. Juni aufgehalten wurde.^[57] Auf die Nachricht, dass die Russen vor den NATO-Truppen eintreffen würden, reagierte der Oberbefehlshaber der NATO Wesley Clark ungewöhnlich scharf und befahl dem britischen Truppenkommandanten Mike Jackson, diese um jeden erdenklichen Preis, auch mit militärischen Mitteln, zu stoppen. Jackson verweigerte den Befehl mit den Worten Ich werde wegen Ihnen nicht den Dritten Weltkrieg auslösen mehrmals.^[58] Erst eine Demarche der obersten Befehlshaber in Washington stoppte Clark, der nach dem Krieg durch seine Eigenwilligkeit und auch auf privaten Motiven basierenden Entscheidung, zum Krieg in Bosnien und Kosovo, im Pentagon schnell in Ungnade viel und trotz seines militärischen Erfolges als NATO-Oberkommandierender Südost, zwei Jahre früher als geplant, von seinem Posten abberufen wurde. Die NATO-Truppen interpretierten die russische Einheit als Vorhut größerer Kontingente, was zu Spannungen zwischen beiden Parteien führte, da die NATO-Verbände den Flughafen Slatina hermetisch abriegelten und zu verstehen gaben, dass die russischen Truppen völlig isoliert sind. In Verhandlungen billigte die NATO Russland die Teilnahme an der KFOR schließlich zu, verweigerte ihnen jedoch einen eigenen Sektor.^[59]

Während des Krieges wurden von der NATO mindestens 35.000 Geschosse (etwa zehn Tonnen) mit abgereichertem Uran verschossen. Auch Cluster- und Splitterbomben wurden eingesetzt. Im Kosovo blieben zahlreiche Landminen sowie nicht explodierte Munition von Clusterbomben der NATO zurück ^[60].

Folgen des Krieges

Serbien und Kosovo

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Was passierte nach dem Abzug der VJ bis zur Unabhängigkeitserklärung? Bei allen Unterabschnitten gibt es noch teilweise thematische Überschneidungen. Dies liegt sicherlich daran, dass immer mal jemand hier ein Schnippsel und da mal ein Wort hingerotzt hat. Eine deutlichere Trennung und Säuberung von sekundären Informationen würde den Artikel, der in den letzten Wochen erheblich an Qualität gewonnen hat, weiter aufwerten. Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit der Republik Kosovo. 54 der 192 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo bisher als unabhängigen Staat an, darunter die Mehrzahl der EU-Staaten und die USA. Nicht anerkannt wird die Loslösung von Serbien, Russland und der Mehrzahl der südamerikanischen und asiatischen Länder.

NATO

Erst nach Ende des Konfliktes erhellte sich das Bild über die Opferzahlen bei den Angriffen auf die Serbischen Truppen und die VJ hatte wesentlich geringere Verluste erlitten, als es die täglichen NATO-Briefings nahe legten, was ernste Vorwürfe an dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa brachte und die Fähigkeit der NATO, in der Kampagne militärische Ziele auszuschalten, in Zweifel zog.^[61] Die 3. Jugoslawische Armee unter Führung von Nebojša Pavković blieb trotz der erheblichen Luftüberlegenheit der NATO intakt und war zu keinem Zeitpunkt ernstlich bedroht.^[62]

Zielvideo der Rakete, die auf den Passagierzug bei Grdelica vom 12. April 1999 abgefeuert wurde

Gründliche militärische Analysen nach Ende der Kampfhandlungen in den Zielgebieten der Luftschläge und die Zählungen des zerstörten militärischen Gerätes der VJ erhärteten die Kritik an der US-Air Force und General Wesley Clark, der militärische Erfolgsmeldungen und die Zahl zerstörter serbischer Panzer schön geredet hatte, während die Einheiten der Serbischen Armee das Kosovo praktisch unbeschadet verlassen konnten.^[63] Die Luft-Kampagne des Kosovo-Krieges wurde insbesondere auf den täglichen NATO-Briefings als erfolgreichste Militäraktion der Geschichte gepriesen, in der die NATO nicht einen Toten zu beklagen hatte. Dennoch stellte sich im Nachhinein heraus, ob dies nicht nur prinzipielles Militär-Marketing war, da auch die offiziellen Analysen der Royal Air Force ein vernichtendes Bild der Erfolge des Luftkrieges zeichneten.^[64] Insbesondere wurde dabei auch die bekannte geringe Präzision beim Einsatz von Cluster-Munition kritisiert und die starken Kollateralschäden bei den Bombenabwürfen beklagt. Zum weiteren Image-Schaden der NATO trug zudem auch der Angriff auf den Personenzug bei Grdelica bei, der durch die Zielkamera erfasst wurde. Ein drei mal schneller als normal ablaufendes Band des Zielvideos ließ Zweifel an der Unabsichtlichkeit des Angriffs eines F-15-E-Piloten aufkommen.^[65]

Verluste

Grabstein für vier junge Kosovo-Albaner

Sowohl zu den Opfern auf albanischer als auch auf serbischer Seite gibt es bis heute nur unterschiedliche und widersprüchliche Angaben. In einem Bericht für das UN-Kriegsverbrechertribunal von 2002 wurde die Zahl der albanischen Kriegsopfer auf über 10.000 geschätzt.^[66] Bis Ende 2001 wurden im Kosovo 4.211 Leichen exhumiert.^[66] Im gleichen Jahr schätzte die serbische Regierung die Zahl der serbischen und anderen nicht-albanischen Opfer auf 2.000 bis 3.000.^[67]

Die VJ hatte im Konflikt 514 Tote, bei NATO-Luftangriffen starben 164, in Gefechten mit der UCK 291 und durch Unglücksfälle ohne Kampfeinwirkung 59 Soldaten. Dazu kommen noch Opfer unter den Einheiten des MUP (Polizei) sowie Freischärler und zivile Opfer. Die NATO hatte nach offiziellen Darstellungen keine Opfer. Informationen legen aber nahe, dass bei verdeckten Operationen durch Delta Forces und weiteren Spezialeinheiten, die während des Krieges im Kosovo operierten (so die britische SAS)^[68], und insbesondere bei den schweren und mehrere Wochen dauernden Gefechten am Grenzposten Košare, auch Soldaten aus Spezialeinheiten des westlichen Bündnisses umgekommen sind.^[69]

Die NATO-Bombenangriffe töteten auch viele Zivilisten, unter anderem durch versehentliche Bombardements von Flüchtlingstrecks. Die Bombardierung mehrerer Chemieanlagen führt zu einer teilweise starken Schädigung der Umwelt. Große Mengen von giftigen Chemikalien verschmutzen Flüsse und das Erdreich. Durch einen Irrläufer wurde ein Wohnviertel auf dem Hoheitsgebiet Bulgariens durch die Bundeswehr bombardiert.^[70] Diese Schäden wurden häufig unter dem verharmlosenden Begriff Kollateralschäden zusammengefasst.

Nach einem Bericht des IKRK waren Ende 2000 2900 Personen als vermisst gemeldet, davon 2400 Kosovo-Albaner, 400 Serben, 100 anderer Nationalität.^[71]

Während des Kriegs tötete die UÇK nach Vorwürfen von Carla Del Ponte, der ehemaligen Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, serbische Zivilisten und Gefangene, um die Organe zu verkaufen.^[72] Da aber zunächst nur schwache Indizien vorlagen, konnte das Tribunal keinen Prozess mit weiteren Ermittlungen in diese Richtung beginnen.

Schäden und Kollateralschäden der Bombardierung in Jugoslawien

Straßenszene in Belgrad 1999

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad ^[73] wurden neben den Schäden an der Verkehrs- und Versorgunsinfrastruktur auch bedeutende kulturelle Einrichtungen sowie öffentliche Gebäude von NATO-Bombern sowie Marschflugkörpern beschädigt oder zerstört. Insgesamt wurden neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Kloster, beschädigt.

Zu den größten kulturellen Verlusten zählt die Vernichtung eines Teils des Depots der weltweit einzigartigen und zu den fünf größten Filmarchiven zählenden Sammlung der Jugoslawischen Kinemathek (Jugoslovenska kinoteka) in Bubanj potok, wobei 80.000 Bänder verloren gingen.^[74]

Unter den beschädigten kunsthistorisch bedeutenden architektonischen Denkmälern gehören die repräsentativen Gebäude im Stadtzentrum von Belgrad, das Gebäude der Regierung Serbiens (Architekt Nikola Krasnov, 1936) und die denkmalgeschützten Gebäude des neuen und alten Generalstabs in der Nemanjina Ulica, für die nach wie vor keine städtebauliche Lösung gefunden wurde, sowie die Klosterkirchen von Rakovica und Pavlovica.^[75]

Das aus dem 15. Jahrhundert stammende Kloster von Rakovica, das auf dem Hügel des speziellen Militärobjektes 909 Straževica bei Kneževac gelegen ist,^[76] wurde während des Krieges 36 mal von NATO-Flugzeugen, die hier bis 3000 kg schwere bunkerbrechende Bomben einsetzten, stark beschädigt.^[77] Auch die für die moderne Architektur Serbiens herausragenden Gebäude wie das erste Hochhaus in Novi Belgrad, das ehemalige Gebäude des Zentralkomitees, der Palata Usče (Mihailo Janković, 1961) und das erste Luxus-Hotel der Hauptstadt, Jugoslavija, waren Ziele der Bombardierung und wurden beschädigt.^[78]

Sowohl ein Teil des Museumskomplexes 25. Mai, das aus dem Mausoleum und den Residenzen Titos auf dem Dedinje besteht, als auch die historisch äußerst bedeutende Villa in der Uzicka 15 (Alexander Acovic, 1933), in der der ehemalige Präsident Jugoslawiens, wie auch der Wehrmachtskommandierende für Südosteuropa Alexander Löhr im Zweiten Weltkrieg und später auch Slobodan Milošević wohnten, wurden am 23. April 1999 mit mehreren Projektilen ausgebombt.^[79]

Auch die als versehentlich bezeichnete Bombardierung der Chinesischen Botschaft ist zu den Kollateralschäden der Bombardierung Jugoslawiens zu rechnen.

Als Erinnerung an die Bombennächte entstanden in vielen Gemeinden in Serbien Erinnerungsstätten für die zivilen wie militärischen Opfer.^[80]

Rechtliche Beurteilung des Krieges

Abgeschossene MiG-29 der JNA.

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig erfolgt sei. (Simma S. 22, Cassese S. 23-24, Hilpold S. 437-442, Joyner S. 597)

Dem gegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der 2+4-Vertrag nicht verletzt wurde, u.a auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden - seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allg. gesteigerten Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat, – obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als „exzessiven Einsatz von Gewalt“ und ausdrücklich auch als „Bedrohung des Friedens“ verurteilt hatte – nicht wirksam handeln konnte oder wollte. Dagegen sind viele Völkerrechtler bis heute der Meinung, dass der unscharfe Begriff einer „humanitären Katastrophe“ das Gewaltverbot der UN-Charta nicht außer Kraft setzen konnte (Hilpold S. 448-454, Simma S. 5).

Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben waren, beruhte die faktische Entscheidung zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo.

Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO – ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert – habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.

Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips.

Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes eingestellt, da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war.

Deutschland

Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wird von manchen als Verstoß gegen den 2+4-Vertrag gesehen. So lautet der Vertragstext:

Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoß gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Allerdings wurde beim Einreichen der Strafanzeigen übersehen, dass § 80 StGB sich von Art. 26 des Grundgesetzes herleitet, der ausdrücklich nur „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ unter Strafe zu stellen anordnet. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs im Selbstverständnis der Bundesregierung für ihr Handeln fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 I GG und § 80 StGB laufe ins Leere.

Rezeption

Deutschland

Zu Beginn der Bombardierung Serbiens am 24. März 1999 war die Opposition gegen den Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr marginal. Medienberichte und Aussagen von Politikern wie dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer und Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping, die die Handlungsweise der serbischen Truppen im Rahmen des sog. Hufeisenplanes als Teil eines Völkermordes bezeichneten, waren vor allem im öffentlichen Bewusstsein präsent. So hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer insbesondere an seine Partei Die Grünen appelliert: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“^[81]

Gleichwohl gab es von wenigen deutliche Proteste gegen die von ihnen so bezeichnete „Instrumentalisierung deutscher Geschichte“ für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. Es wurde an den letzten Krieg Deutschlands und die alte, aus dem Ersten Weltkrieg stammende Parole „Serbien muss sterbien“ erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können.^[82]

Zu den prominenten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Serbiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, „Manipulationen“ vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“.^[83] Gysi reiste auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosević nach Serbien. Wenig später bekannte er nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken – von diesem über die Vertreibungen und ihr Ausmaß getäuscht worden zu sein.^[84]

Der Philosoph Jürgen Habermas führte in Verteidigung des Vorgehens der Nato aus, dass eingriffslegitimierende Mängel im Völkerrecht nicht zur Tatenlosigkeit gegenüber Völkermorden führen dürften: „Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.“ ^[85].

In den Medien wurde der Kosovokrieg auch nach Ende der Kampfhandlungen heftig diskutiert. In Deutschland spielte dabei die am 8. Februar 2001 gezeigte WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge eine prominente Rolle, deren Inhalt darauf abzielte, nachzuweisen, die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht.^[86]. Dieser Bericht wurde wiederum von der FAZ ^[87] und dem Magazin Der Spiegel ^[88] massiv wegen selektiver Wiedergabe von Zeugenaussagen und „unsauberer“ Recherchemethoden kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich Rupert Neudeck und Norbert Blüm an, die beide den WDR-Film durch eigene Recherche überprüften.^{[89] [90]} Der WDR blieb bei seiner Darstellung.

Literatur

• Mertus, Julie A. 1999. Kosovo: How Myths and Truths Started a War, Berkeley: University of California Press.
• Jens Reuter, Konrad Clewing: Der Kosovo-Konflikt. Klagenfurt 2000 ISBN 3851-2932-90
• Gisela Edelbauer: Rechtsgrundlagen der humanitären Intervention unter besonderer Berücksichtigung des Kosovo-Konflikts, Diss. an der Universität der Bundeswehr, Neubiberg 2005.
• Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Dietrich, Glöde (Hrsg.): FFM-Heft 7: Kosovo. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, ISBN 3-922611-79-6
• Papasotiriou, Harry. 2002. “The Kosovo War: Kosovar Insurrection, Serbian Retribution and NATO Intervention.” The Journal of Strategic Studies 25(1):39-62.
• Daalder, Ivo H. & Michael E. O’Hanlon. 2000. Winning Ugly: NATO’s War to Save Kosovo, Washington, DC: Brookings Institute.
• Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8
• Larry Minear, Ted van Baarda, Marc Sommers: NATO and Humanitarian Action in the Kosovo Crisis. Providence: Brown University, 2000.
• Malte Olschewski: Der Krieg um den Kosovo. Serbiens neue Schlacht am Amselfeld. Nidda-Verlag 1999. ISBN 3-9806814-1-6
• Cathrin Schütz: Die NATO-Intervention in Jugoslawien. Hintergründe, Nebenwirkungen und Folgen. WILHELM BRAUMÜLLER Universitäts- und Verlagsbuchhandlung 2003. ISBN 3-7003-1440-X.
• Daniel H. Joyner: The Kosovo Intervention: Legal Analysis and a More Persuasive Paradigm. In: European Journal of International Law. 13, Nr. 2, 2002, S. 597-619

Weblinks

• Resolutionen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates für 1998
• Text des Rambouillet-Abkommens vom 23. Februar 1999 (englisch)
• Chronologischer Leitfaden zum Kosovo-Konflikt
• The Law Professors' Network: Völkerrechtliche Betrachtungen des Kosovo-Krieges (englisch)
• Fotodokumentation über zivile Opfer der NATO-Bombenangriffe (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ The War Street Journal Invents Kosovo (KLA casualties)
2. ↑ Spektrum der Wissenschaft, Januar 2000 Die Grenzen technischer Kriegsführung
3. ↑ PDF-Kopie des Artikels Die Grenzen technischer Kriegsführung, Spektrum der Wissenschaft, Januar 2000 [1]
4. ↑ Resolution 1244, 10. Juni 1999 [http://www.mfa.gov.rs/Foreinframe1.htm Resolution 1244 Adopted by the Security Council at its 4011th meeting, on 10 June 1999 ]
5. ↑ Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, S.141
6. ↑ UN-Bericht
7. ↑ UN-Bericht
8. ↑ Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8
9. ↑ Rambouillet Accord - Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo
10. ↑ CNN, 11. Juni 1998 NATO making plans for military action in Kosovo - Air exercises to start soon in Albania, Macedonia
11. ↑ New York Times, 25.09.1998 Allies Inch Toward Action Against Serbs
12. ↑ BBC, 13. Oktober 1998 Countdown begins to Kosovo strikes
13. ↑ BBC, 24. März 1999 B-52 bombers head off
14. ↑ Vreme, Sondernummer 1. 27. März 1999 Agresija i odbrana
15. ↑ Los Angeles Times, 24. März 1999 Primakov Does U-Turn Over Atlantic, Heads Home
16. ↑ Royal Air Force History Operation Allied Force 1999
17. ↑ CNN, 30. März 1990 Go along on a B-52 mission
18. ↑ Asia Times online, 24. März 1999 Russian arms shipment signals worsening relations with West
19. ↑ Nebojša Pavković in der BBC Panorama Sendung, 3. Dezember 2000 MORAL COMBAT : NATO AT WAR
20. ↑ BBC News, 21. April 1999 Ground troops an option - Blair
21. ↑ The Independent, 2. April 1999 War In The Balkans: Nato top brass put on the defensive
22. ↑ Revue internationale de la Croix-Rouge No. 843, p. 807-825; PDF 121 kb, S.5
23. ↑ amnesty international, Kosovo-Aktion, Hintergrundinformationen, Mai 1999
24. ↑ Conflict in the Balkans...IKRK-Bericht, März 2000
25. ↑ BBC, 10. April 1999 Did Nato miscalculate
26. ↑ Noam Chomsky im New Statesman, 14. Juni 1999 Is this really a grand Nato victory?
27. ↑ CNN, 22. Mai 1999 NATO confirms that KLA outpost hit
28. ↑ New York Times, 23. Mai 1999 NATO Mistakenly Hits Rebel Base in Kosovo, Killing 7
29. ↑ Guardian, 20. Juni 1999 A conscript's war 'I'm not right in the head now'Milos took KLA bullets and Nato bombs. Now he wants to be alone
30. ↑ AIR UNIVERSITY RESEARCH PAPER By Michael D. Phillips, Lt Col, USAF, 2003 VICTORY BY ACCIDENT: AN ASSESSMENT OF THE POLITICAL AND MILITARY DIMENSIONS IN KOSOVO
31. ↑ Center for Strategic and International Studies The Effectiveness of the NATO Tactical Air and Missile Campaign Against Serbian Air and Ground Forces in Kosovo
32. ↑ Intervju des Online Magazins Pecat mit dem Kommandanten der Raketendivision Mala Vrbica Bombardovanje 1999. Dragan Bacetić Komandant raketnog diviziona u Maloj Vrbici
33. ↑ Aerospace power Journal, Summer 2002 Kosovo and the continuing SEAD challenge
34. ↑ Air force magazine, Vol. 82, Nr. 12 The Navy in the Balkans. Vice Adm. Daniel J. Murphy Jr., the Sixth Fleet commander, says carrier air did more of the job than has been recognized.
35. ↑ Aerospace power journal, Summer 2002 Kosovo and the continuing SEAD challenge
36. ↑ Center for Strategic and International Studies The Effectiveness of the NATO Tactical Air and Missile Campaign Against Serbian Air and Ground Forces in Kosovo
37. ↑ Center for Strategic and International Studies The Effectiveness of the NATO Tactical Air and Missile Campaign Against Serbian Air and Ground Forces in Kosovo
38. ↑ Air Serbia Online Magazine [http://www.airserbia.com/magazin/bozinovski/250rbr/ Serbia promotes reorganized air defence system.
39. ↑ Stars and Stripes, 3. Juni 2001 For sale: Revered piece of Yugoslav past; downed U.S. jets are source of pride
40. ↑ New York Times, 2. Juni 1999 Yugoslav General Dies
41. ↑ Jane's Defence News, 4. August 1999 Kosovo: Russian S-300 SAMs 'in Serbia'
42. ↑ NATO HQ Brüssel, Presse Konferenz, 1. Juni 1999 Press Conference by Mr Jamie Shea, NATO Spokesman and Major General Walter Jertz, SHAPE
43. ↑ Jane's Defance News, 7. Juli 1999 Kosovo: War of extremes
44. ↑ New York Times, 31. März 1999 Bad Weather Hampers Bombers' Effectiveness, U.S. Says
45. ↑ Jane's Defence News, 2. Juni 1999 Kosovo: Embassy bombing report to revel targeting flaws -'Serbs running out of SAMs', says USA
46. ↑ Softwar News, 28. März 1999 Was F-117 A pushed into Serb mission by low missile stocks
47. ↑ The Guardian, 7. Mai 1999 US running out of smart bombs
48. ↑ Washington Post, 12. Juni 1999 Yugoslav Troops Devastated by Attack
49. ↑ Guardian, 7. Juni 1999 Defiant Serbs rain shells on border villages Last battles: Refugees' terror as Yugoslav forces bombard advancing KLA
50. ↑ Vladimir Lazarević, Kommandant des Pristinakorpuses zur Zeit des Kosovo Krieges, Interview mit der Zeitung Reporter, 5. März 2000 VRATICEMO SE DA ZASTITITMO SRBE
51. ↑ Washington Post, 26. Juni 1999 Biggest Airstrike Ended a Battle, Perhaps a War
52. ↑ New York Times, RUBBLE; Even in Towns NATO Hit, Albanians Fault Serbs
53. ↑ Newsweek, 26. Juli 1999 Nato's Game Of Chicken Victory Over Milosevic--Never Really In Doubt--Was Actually A Pretty Close Call
54. ↑ The Independent, 28. Mai 1999 Ever so carefully, Mr Blair clears the way for a ground invasion
55. ↑ New York Times, 7. November 1999 NATO Was Closer to Ground War in Kosovo Than Is Widely Realized
56. ↑ Military Technical Agreement, 9. Juni 1999 Military Technical Agreement between the International Security Force ("KFOR") and the Governments of the Federal Republic of Yugoslavia and the Republic of Serbia
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