Kritische Polizisten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., auch „Die Kritischen“ oder „BAG“, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.^[1] Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes in der Bundesrepublik Deutschland.

Geschichte

Der Verein wurde am 18. Januar 1987 in Bonn gegründet. Hintergrund waren die Erfahrungen der am 7./8. Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.

Zu den Gründungsmitgliedern zählen Manfred Mahr, Manfred Such und Thomas Wüppesahl, die sich neben ihrem Beruf als Staatsbürger in Uniform sahen, „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung.“ eintraten, wie es 1988 bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD gewürdigt wurde.^[2]

Mitglieder können aktive und ehemalige Polizisten werden. Neben einem Bundesverband und einem Bundesvorstand wurden in einigen Bundesländern auch Landesverbände mit regionalen Gruppen gegründet.

Agenda

Die BAG versteht sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsvertretungen der Polizei, zu denen der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund zählen.

Die Agenda der BAG umfasst zahlreiche Problemfelder. Die BAG will mit ihrer Arbeit im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD die Freiheitsrechte der Bürger, die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung, den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern. Sie strebt eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen.

Die BAG äußert sich zu vielfältigen Fragen der Inneren Sicherheit und Kriminalpolitik, zu Problemen innerhalb oder im Zusammenhang mit der Institution Polizei, sowie weiteren bürgerrechtlichen Themen. Hierbei arbeitet der Verein mit verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, Parteien und Vereinen zusammen, organisiert Tagungen, Seminare und Kongresse. Mit seiner Arbeit will sich der Verein öffentliches Gehör verschaffen.

Eine offizielle Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl viele BAG-Mitglieder gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder waren. Viele Mitglieder des Vereins waren parteipolitisch bei den Grünen und der SPD organisiert, einige waren Mitglieder von Stadt- und Landesparlamenten sowie des Deutschen Bundestages.

Der Verein galt für die Zeitschrift Cilip der Freien Universität Berlin lange Zeit als wichtiger Motor einer kritischen Reflexion der historisch gewachsenen Nachwirkungen einer autoritären Organisation. Zeitweise wurde die Vereinigung durch die Bundessprecher Jürgen Bugla und Bernward Boden vertreten, später auch von Martin Herrnkind sowie von weiteren Vorstandsmitgliedern, unter anderem wesentlich von Jürgen Korell, der gemeinsam mit dem langjährigen Bundesgeschäftsführer der Vereinigung, Reinhard Borchers, die Zeitschrift „Unbequem“ herausgab.

Publikationen

Die Zeitschrift „Unbequem“ als Organ der BAG enthielt Beiträge zur innerpolizeilichen Diskussion über Demokratie, Bürgerrechte und Menschenrechte. Beispielsweise wurde regelmäßig über Ursachen und Wirkungen von Polizeiübergriffen kritisch berichtet und diskutiert. Die vorläufig letzte Ausgane erschien 2004.

Kritik

Zu den ersten Forderungen des Verbandes gehörte 1986 ein Umdenken in der Ausbildung von Polizisten.^[3]

Auf die Äußerung des Gründungsmitgliedes und späteren Bundestagsmitglieds Manfred Such, er erlebe im Dienst auch rechtswidrige Handlungen von Kollegen, erfolgte seine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Arnsberg. ^[4][5] Er stellte seine Position in der Publikation Bürger statt Bullen dar.^[6]

Krisen

Im Jahre 2001 reichten die finanziellen Mittel des Verbandes kaum mehr für eine Fortsetzung der Arbeit. Die Zeitschrift „Unbequem“ erschien ab 2001 nur noch unregelmäßig, die letzte Ausgabe erschien im September 2004. Probleme entstanden unter anderem durch zwei Unterlassungsklagen des Berliner Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky und eines weiteren Polizeidirektoren. Es kam auch zu internen Auseinandersetzungen.^[7]

Das zwischen 2001 und 2004 schwebende Insolvenzverfahren wurde im August 2004 durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht beendet. Die BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten ist seitdem wieder voll geschäftsfähig. Sie ist nach wie vor im Vereinsregister des AG Hamburg eingetragen.

Neben den äußeren Auflösungsfaktoren hatten interne Auseinandersetzungen und Machtspiele den Verein erodieren lassen und tendenziell zu einer Spaltung geführt. Einige Mitglieder der BAG traten 2001 der Humanistischen Union (HU) bei. Derzeit arbeiten einige ehemalige Mitglieder in einer Polizeigruppe bei amnesty international mit.

Einzelnachweise

1. ↑ Martin Herrnkind, Sebastian Scheerer: Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Binnenkontrolle. In: Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz: Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle, S. 131 (online)
2. ↑ Text der Verleihungsurkunde des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 1988
3. ↑ „Der Horizont ist generell zu eng.“ In: Der Spiegel, Nr. 31/1986 vom 28. Juli 1986, Seite 70-71a (online) − Interview mit Kriminalkommissar Ingo Röder, Polizeimeister Helmut Süßen, Polizeikommissar Manfred Mahr, Polizeimeister Michael Vogeler, Polizeiobermeister Reinhard Borchers, Kriminalhauptkommissar Horst Middeldorf und den Kriminalobermeistern Gerd Starke, Thomas Schwarze und Holger Schönfeld.
4. ↑ Schamhaftes Schweigen. In: Der Spiegel, Nr. 32/1988 vom 8. August 1988, Seite 55b-57a (online)
5. ↑ Letztlich unmöglich. In: Der Spiegel, 6. März 1989 (online)
6. ↑ Manfred Such: Bürger statt Bullen. Streitschrift für eine andere Polizei. Klartext Verlag, Essen, 1988, ISBN 978-3884744376
7. ↑ Otto Diederichs: Kritische Polizisten. Selbst suspendiert. In: Freitag, 31. August 2001 (online)

Literatur

• Werner Decke: Kritische Polizisten – Hamburger Signal. Versuch einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung. Hausarbeit an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Fachbereich Polizei. 1990
• Otto Diederichs: Polizei. EVA Europäische Verlagsanstalt, S. 82 ff., 2000, ISBN 343453508x
• Martin Herrnkind, Sebastian Scheerer: Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz - Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle., S. 131 ff., LIT Verlag, 2003, ISBN 3825865169

Weblinks

• Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.