Lawrence v Texas

Lawrence v. Texas
Entschieden 26. Juni 2003
Rubrum: John Geddes Lawrence and Tyron Garner v. Texas Fundstelle: 539 U.S. 558 (2003); 123 S. Ct. 2472; 156 L. Ed. 2d 508; 2003 U.S. LEXIS 5013; 71 U.S.L.W. 4574; 2003 Cal. Daily Op. Service 5559; 2003 Daily Journal DAR 7036; 16 Fla. L. Weekly Fed. S 427 Sachverhalt: Klage zweier, wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht" verurteilten Männer, auf Achtung der Privatsphäre zustimmender Erwachsener
Aussage
Ein texanisches Gesetz, welches anale Sexpraktiken zwischen zustimmenden Männern verbietet, verletzt die us-amerikanische Verfassung.
Positionen
Mehrheitsmeinung: Kennedy, Stevens, Souter, Ginsburg, Breyer Abweichende Meinung: O'Connor Mindermeinung: Scalia mit Rehnquist (Vorsitz) und Thomas Nicht beteiligt:
Angewandtes Recht
Verfassung der Vereinigten Staaten, 14. Zusatzartikel
Reaktion
Bundesweite Abschaffung der gesetzlichen Verbote gegen homosexuellem Verkehr sowie heterosexuelle Praktiken wie Oral- bzw. Analverkehr, da sexuelle Beziehungen zwischen zustimmenden Erwachsenen, sofern sie privat geschehen, der schützenswerten Privatsphäre angehören und strafgesetzlich nicht verboten werden dürfen.

Lawrence v. Texas (vollständig John Geddes Lawrence and Tyron Garner, Petitioners versus Texas) ist ein Gerichtsfall, der vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt wurde und dessen Urteil zur Aufhebung der so genannten Sodomy Laws führte. Diese Gesetze hatten einvernehmlichen Analverkehr zwischen erwachsenen Männern unter Strafe gestellt. Analog hob das Urteil auch viele weitere Gesetze auf, die verschiedene andere einvernehmliche sexuelle Praktiken unter Strafe gestellt hatten. Dieses Urteil bedeutete für Schwule in den USA einen Meilenstein der Emanzipation.

Der Fall erregte in den Vereinigten Staaten enormes öffentliches Aufsehen und eine große Zahl von Aktivisten versuchte mit Eingaben Einfluss auf das Oberste Gericht zu nehmen. Das Urteil stieß auf starke Ablehnung heterosexistischer Kreise, aber auf großen Jubel bei Homosexuellen, die sich von dem Urteil deutlich mehr Freiheiten erhofften.

Der Vorfall

Am 17. September 1998 gegen 22:30 Uhr hatten der 60jährige weiße Medizintechniker John Geddes Lawrence und der 36jährige schwarze Imbissbudenverkäufer Tyron Garner in der Wohnung von Lawrence einvernehmlichen Analverkehr miteinander. Dabei wurden sie in flagranti von dem Polizisten Joseph Quinn überrascht, der durch die unverschlossene Tür die Wohnung betreten hatte. Die Polizei war von dem 41jährigen homophoben Nachbarn Roger Nance gerufen worden, der dem Notruf eine frei erfundene Geschichte eines verrückten bewaffneten Gangsters erzählt hatte, der angeblich mit seinen Schusswaffen hantiert habe. Für diese Lüge wurde Roger Nance, der schon zuvor wegen Belästigung von Lawrence aufgefallen war, später rechtskräftig zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.^[1]

Analverkehr war in Texas zum damaligen Zeitpunkt strafbar gemäß Chapter 21, Sec. 21.06 des Texas Penal Code.^[2] Verstöße gegen das Verbot gleichgeschlechtlichen Analverkehrs wurden naturgemäß nur sehr selten von der Polizei beobachtet, daher war dieser Fall einzigartig in der Hinsicht, dass die Faktenlage unstrittig war. Daher wurden Lawrence und Garner von den Beamten des Harris County Sheriff Department festgenommen und eine Nacht im Gefängnis festgehalten und kamen schließlich gegen eine Kaution von je 200 Dollar frei.

Captain Don McWilliams, ein Sprecher des Sheriff Departments sagte dazu: „In aller Offenheit, ich glaube nicht, dass wir jemals jemanden unter vergleichbaren Umständen festgenommen haben. Aber Gesetz ist Gesetz. Wir können unseren Beamten doch keine Liste mitgeben mit Gesetzen, die sie durchsetzen sollen und solchen, von denen wir wollen, dass sie nicht beachtet werden.“ ^[3]

Der Rechtsweg

Am 20. November 1998 wurde gegen Lawrence und Garner von Friedensrichter Mike Parrott eine Strafe von je 125 Dollar verhängt. Daraufhin legten die Angeklagten Berufung beim Texas Criminal Court ein. Dort argumentierten sie, die Anklage verletze das im 14. Verfassungszusatz garantierte Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, da nur homosexueller Analverkehr mit Strafe bedroht werde, nicht aber heterosexueller. Darüber hinaus beklagten die Angeklagten eine Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte die beiden zu 125 Dollar Strafe zuzüglich 142,25 Dollar Gerichtskosten.

Gegen dieses Urteil legten Lawrence und Garner am 4. November 1999 Berufung beim Texas Fourteenth Court of Appeals ein, wieder mit der Begründung der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Verletzung der Privatsphäre. Die Richter John S. Anderson und Paul Murphy urteilten in einem dreiköpfigen Ausschuss zwar zugunsten der Angeklagten, aber die Gesamtheit des Richtergremiums überging diese Entscheidung und urteilte zu Ungunsten der Angeklagten.

Gegen dieses Urteil wurde am 13. April 2001 beim Texas Court of Criminal Appeals Revision eingelegt, diese wurde jedoch erneut abgelehnt. Danach kam der Fall am 16. Juli 2002 vor den Obersten Gerichtshof.

Bowers v. Hardwick

Die Entscheidungen der lokalen Gerichte stützten sich auf eine folgenschwere Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1986: Im Fall Bowers v. Hardwick hatte es das Sodomiegesetz von Georgia mit einer Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen für rechtens befunden und die Berufung der Kläger auf die amerikanische Verfassung als facetious (auf Deutsch: „drollig/sarkastisch/witzig“) bezeichnet.

Dieses schon bestehende Grundsatzurteil in der Sache machte es für den Obersten Gerichtshof besonders schwierig, eine abweichende Entscheidung zu treffen. Einerseits würde damit die Rechtsauffassung und der Respekt des Obersten Gerichtshofes angegriffen, andererseits würde möglicherweise eine Vielzahl von bereits ergangenen Urteilen revidiert werden müssen. Man sorgte sich daher unter anderem um den Rechtsfrieden.

Die Entscheidung

Richter Kennedy verlas die Entscheidung des Gerichts.

Am 26. Juni 2003 erklärte der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen die Sodomy Laws für ungültig. In der Begründung führt das Gericht aus, das Verbot habe das von der amerikanischen Verfassung garantierte Recht auf Privatsphäre verletzt.

Mehrheitsmeinung

Die Entscheidung fiel jedoch keineswegs einstimmig. Der Mehrheitsmeinung des Gerichts, die Richter Anthony Kennedy formulierte, schlossen sich die Richter John Paul Stevens, David Souter, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer an. Diese Mehrheitsmeinung übte hauptsächlich starke Kritik an der Beweisaufnahme im Fall Bowers v. Hardwick. Damals hatte man argumentiert, dass die Verurteilung von Homosexualität ein weit verbreiteter Konsens in der westlichen Welt und in der westlichen Geschichte gewesen sei. Richter Kennedy trat dem entgegen und zitierte unter anderem in seiner Urteilsbegründung das Urteil im Fall Dudgeon v. United Kingdom des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 1981, welches feststellte, dass die Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Richter Kennedy bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Bowers v. Hardwick als falsch und zwar sowohl zum Zeitpunkt des Urteils als auch heute.

In der Mehrheitsmeinung stellte Richter Kennedy fest, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen Teil jener Freiheit seien, die durch den 14. Verfassungszusatz geschützt werde. Weiterhin könne der Staat Texas keine staatlichen Interessen begründen, die ein Eindringen des Staates in das persönliche Privatleben der Menschen hätte rechtfertigen können.

Richterin Ruth Harlow sagte in einem Interview nach der Entscheidung: „Das Gericht gestand seinen Fehler von 1986 ein und gab zu, dass die damalige Entscheidung falsch war.“ Sie betonte, dass schwule Amerikaner wie alle anderen auch, den vollen Respekt des Staates und die gleichen verfassungsmäßigen Rechte hätten. ^[4]

Abweichendes Votum von Richterin Sandra Day O’Connor

Richterin Sandra Day O’Connor stimmte zwar der Entscheidung des Gerichts zu, aber mit einer anderen Begründung. Da sie im Fall Bowers v. Hardwick sich der Mehrheitsmeinung angeschlossen hatte, lehnte sie es ab, ihr damaliges Urteil zu revidieren und war nicht damit einverstanden, Sexualität als Teil der verfassungsmäßig garantierten Freiheit anzuerkennen. O’Connor stützte sich stattdessen in ihrer Begründung auf das Recht auf Gleichbehandlung. Sie störte sich daran, dass das Gesetz sich nur gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen richtete. Sie wendete sich jedoch nicht grundsätzlich gegen Gesetze, die einvernehmliche Sexualität zu regulieren versuchen, sofern diese neutral formuliert sind und nicht nur auf eine bestimmte Gruppe abzielen.

Mindermeinung

Antonin Scalia formulierte die Mindermeinung.

Der konservative Richter Antonin Scalia formulierte ein Sondervotum, um seine abweichende Meinung zu dem Urteil darzulegen. Dieser Mindermeinung schlossen sich die Richter William H. Rehnquist und Clarence Thomas an. Mit scharfen Worten protestierte Richter Scalia dagegen, die Entscheidung im Fall Bowers v. Hardwick zu revidieren. Er fürchtete, viele auf diesem Urteil basierende Entscheidungen nachgeordneter Gerichte würden durch dieses Urteil zweifelhaft. Darüber hinaus übte er Kritik, dass bestimmte formale Grundsätze der Rechtsfindung in anderen Urteilen anders angewandt worden seien. Richter Scalia folgte damit seiner bisherigen konservativen Linie, die Verfassung möglichst buchstabengenau auszulegen und auf die Interpretation der Verfassung im Lichte einer sich verändernden Gesellschaft zu verzichten.

Richter Clarence Thomas kommentierte das Urteil in einer weiteren kurzen Mindermeinung. Er führte aus, dass er die Sodomiegesetze zwar für „außergewöhnlich dumm“ hielte, aber letztlich nicht für verfassungswidrig. Er räumte dem Staat das Recht ein, solche Gesetze zu erlassen, wenn er auch als Mitglied der Legislative für deren Abschaffung votieren würde.

Folgen der Entscheidung

Sodomiegesetze in den USA und wann sie abgeschafft wurden.

██ Abgeschafft vor 1970.

██ Abgeschafft in der Zeit 1970-1989.

██ Abgeschafft in der Zeit 1989-2002.

██ Abgeschafft durch das Oberste Gericht im Jahr 2003.

Zwar hatten viele amerikanische Bundesstaaten die heterosexistischen Sodomiegesetze längst abgeschafft, teilweise schon Jahrzehnte zuvor, dennoch gab es im Jahr 2003 noch immer zahlreiche Staaten, in denen Sodomiegesetze nach wie vor gültig waren. Das waren die Staaten Alabama, Florida, Idaho, Louisiana, Mississippi, North Carolina, South Carolina, Virginia und Utah. In all diesen Staaten wurden die Sodomiegesetze nach dem Grundsatzurteil im Fall Texas ebenfalls gekippt.

Darüber hinaus gab es auch in einigen Staaten Gesetze, die nicht nur homosexuellen Analverkehr unter Strafe stellten, sondern auch andere sexuelle Praktiken auch unter Heterosexuellen unter Strafe stellten, wie zum Beispiel Oralverkehr. Auch diese Gesetze waren von der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts betroffen.

Siehe auch

• Homosexualität in den Vereinigten Staaten
• Geschichte der Homosexualität in den Vereinigten Staaten
• Chronologie der Sodomiegesetze in den Vereinigten Staaten

Weblinks

• Beschreibung des Falls (en)
• Michaela Simon: Lawrence v. Texas, Telepolis, 27. Juni 2003

Quellen

1. ↑ Roger Nance zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt
2. ↑ http://tlo2.tlc.state.tx.us/statutes/docs/PE/content/htm/pe.005.00.000021.00.htm#21.06.00
3. ↑ Kommentar von Captain Don McWiliams
4. ↑ http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0306/26/se.07.html

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