Ley por la que se reconocen y amplían derechos y se establecen medidas en favor de quienes padecieron persecución o violencia durante la Guerra Civil y la Dictadura

Tal der Gefallenen - Franco-Mausoleum. Das Gesetz verbietet politische Veranstaltungen an diesem Ort.

Das spanische Ley de Memoria Histórica (Deutsch: Gesetz des historischen Andenkens) – offiziell: Ley por la que se reconocen y amplían derechos y se establecen medidas en favor de quienes padecieron persecución o violencia durante la Guerra Civil y la Dictadura (Gesetz, wodurch Rechte anerkannt und eingesetzt und Mittel für jene geschaffen werden, die während des Bürgerkrieges und der Diktatur Verfolgung und Gewalt erlebten) ist ein Gesetz, welches am 31. Oktober 2007 vom Abgeordnetenhaus Spaniens verabschiedet wurde.^[1] Es basierte auf einem Entwurf der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei unter der Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero.

Das Gesetz würdigt die Opfer auf beiden Seiten des Spanischen Bürgerkrieges und während der Diktatur von General Franco.

Bestimmungen

Die wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sind:^[2][3]

• Anerkennung der opfer politischer, religiöser und ideologischer Gewalt auf beiden Seiten des Spanischen Bürgerkriegs und des Franco-Regimes

• Verurteilung des Franco-Regimes

• Verbot politischer Veranstaltungen im Tal der Gefallenen, Francos Grabstätte

• Entfernung frankistischer Symbole von öffentlichen Gebäuden und Plätzen

• Staatliche Hilfe bei der Suche, Identifizierung und eventueller Exhumierung von Opfern frankistischer Unterdrückung, welche noch immer als vermisst gelten und deren deren Leichname häufig in Massengräbern verscharrt wurden.

• Gewährung der spanischen Staatsbürgerschaft an Überlebende der Internationalen Brigaden, ohne die Niederlegung ihrer eigentlichen Staatsbürgerschaft zu fordern.

• Versagung der Legitimität von Gesetzen und Gerichtsverfahren, welche vom Franco-Regime angestrengt wurden.

• Zeitweise Änderung des Gesetzes zu spanischen Staatsbürgerschaft, indem es das Rückkehrrecht sowie die originale Staatsbürgerschaft für diejenigen und deren Nachkommen gewährleistet, die Spanien während der Franco-Diktatur aus politischen oder ökonomischen Gründen verlassen mussten.

• Gewährung von Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges bzw. des Franco-Regimes sowie deren Nachkommen

Kritik

Das Ley de Memoria Histórica erntete auch Kritik, insbesondere von der oppositionellen konservativen Partido Popular und deren Vorsitzenden Mariano Rajoy, der anmerkte, dass dieses Gesetz unnötigerweise neue Wunden aufreißen würde.

Weblinks

• Vollständiger Gesetzestext vor seiner Verabschiedung (PDF)

Einzelnachweise

1. ↑ El País, 1/11/2007, La ley de memoria se aprueba entre aplausos de invitados antifranquistas
2. ↑ http://www.iht.com/articles/ap/2007/10/31/europe/EU-GEN-Spain-Civil-War-Legislation.php International Herald Tribune: Main points of Spain's Historical Memory Law
3. ↑ http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_de_Memoria_Histórica_de_España Spanish Wikipedia: Historical Memory Law