Linksextremist

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft ersetzen wollen.

Der Begriffsbestandteil „Extremismus“ ist in der Regel eine Fremdzuschreibung. Als „linksextrem“ eingeordnete Gruppen und Personen bezeichnen sich selbst eher als Angehörige einer „radikalen Linken“ im Politischen Spektrum.

Seit den 1970er Jahren wird „Linksextremismus“ von deutschen Medien und Staatsbehörden verwendet. In den Sozialwissenschaften, vor allem der Politikwissenschaft, ist der Begriff umstritten.^[1][2]

Deutschland

Wissenschaftlicher Diskurs

Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz und ein Verfechter des Extremismus-Begriffs, fasst die unter der Bezeichnung Linksextremismus subsumierten Ideologien wie folgt zusammen:

„Unter die Sammelbezeichnung Linksextremismus fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind, 'autonome' Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an Subjektivismus predigen – die Grenzen zum Terrorismus sind fließend – sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus. Diese berufen sich in unterschiedlicher Ausprägung auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong. Dabei ließen sich in der Vergangenheit grob drei Hauptströmungen voneinander unterscheiden: der an der Sowjetunion orientierte Kommunismus, der Maoismus und der Trotzkismus. Die erste Variante strebte mit Hilfe des Konzepts der friedlichen Koexistenz einen allmählichen Sieg des Kommunismus an. Der Zusammenbruch des Moskauer Kommunismus hat diese Strömung massiv erschüttert. Der Maoismus warf dem Kommunismus der sowjetischen Prägung vom Ende der 50er-Jahre an Revisionismus vor: Die Weltrevolution sei aufgegeben worden. Der in viele Richtungen zersplitterte Trotzkismus erteilte der Politik des 'real existierenden Sozialismus' in der Sowjetunion und in China eine entschiedene Absage und beklagt(e) deren 'bürokratische Entartung“

– Eckhard Jesse^[3]

Diese unterschiedlichen Richtungen verbinde die Ablehnung der „kapitalistischen Klassengesellschaft“. Allerdings ist die Subsumierung heterogener Strömungen unter einen Homogenität suggerierenden Sammelbegriff in der Politikwissenschaft umstritten. Horst Heimann folgend sind die Begriffe Linksradikalismus und Linksextremismus nicht einheitlich definiert.^[1] Durch das Fehlen einheitlicher Unterscheidungskriterien ist eine Zuordnung problematisch. Daher werden laut dem Parteienforscher Gero Neugebauer beide Begriffe wissenschaftlich auch nur selten verwendet.

Ideengeschichtlich geht der Extremismusbegriff in der Bundesrepublik auf die Totalitarismustheorie nach Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski zurück. Diese war mit dem Konzept der „Wehrhaften Demokratie“ verbunden und sowohl antifaschistisch als auch antikommunistisch ausgerichtet.^[4][5]

Obschon sich der Extremismusbegriff im wissenschaftlichen Diskurs bislang nicht durchsetzen konnte, hat sich eine eigenständige Extremismusforschung etabliert, die lose durch über das von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebene „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ verbunden ist. Der von ihr verwendete Extremismusbegriff bezieht sich normativ auf die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Er konstatiert bei allen Differenzen eine prinzipielle Wesensgleichheit von Rechts- und Linksextremismus: Beide verbinde die Stoßrichtung gegen den Meinungspluralismus, das darauf basierende Mehrparteiensystem und damit das Recht auf Opposition. Beiden Extremismen sei ein Denken in Freund-Feind-Stereotypen und ein hohes Maß an Dogmatismus zu eigen; dazu komme in der Regel ein Missionsbewusstsein, das vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sei.^[6]

Trotzdem blendet die Extremismusforschung die Unterschiede beider Extremismen nicht aus: Links- und Rechtsextremisten würden sowohl gegen- als auch untereinander kämpfen.^[7] Im Gegensatz zu Rechtsextremisten seien Linksextremisten „in ihrem Glauben an Gleichheit und Perfektionalität des Menschen, die Kraft der Vernunft und die Unaufhaltsamkeit des Fortschritts radikale Erben der Aufklärung“.^[8] Ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates speise sich nämlich nicht aus der Negierung des Ethos fundamentaler Menschengleichheit. Dieser Gleichheitsgrundsatz werde vielmehr auf alle Lebensbereiche ausgedehnt; sodass das Freiheitsprinzip überlagert werde (Kommunismus), oder durch die Ablehnung jeglicher Form von Staatlichkeit (Anarchismus) ins Leere laufe.^[9]

Der Extremismusbegriff wird vor allem wegen seiner Eindimensionalität kritisiert, aus der sich vielfältige Zuordnungs- und Abgrenzungsprobleme ergeben. Anstatt antidemokratische Zielsetzung und Methodik auf einen eventuellen Zusammenhang zu untersuchen, beschränke sich die Extremismusforschung primär darauf, Ergebnisse der unter den Extremismusbegriff subsumierten Gegenstände bspw. der Rechtsextremismus-, Terrorismus- und Kommunismusforschung zusammenzutragen, ohne eine systematische, tiefgehende Analyse der Zusammenhänge, Berührungspunkte oder Gemeinsamkeiten der diversen Extremismen vorzunehmen. Dafür müsse der Extremismusbegriff in mehrere Dimensionen aufgefächert werden, was aber gleichzeitig an dessen Grundfesten rütteln würde.^[10] Um die Besonderheiten der jeweiligen linksextremen Einstellungen und Handlungen auch analystisch angemessen zu erfassen, müsse zumindest nach der angestrebten Gestaltung der ökonomisch-sozialen Ordnung (staatliche Steuerung versus Marktsteuerung) und der politischen Ordnung (Libertarismus versus Autoritarismus) unterschieden werden. Bei den politischen Aktionsformen sei zumindest nach konventioneller, unkonventioneller bzw. gewalttätiger Partizipation zu unterscheiden.^[11] Der Terminus enthalte zudem eine politische Wertung, sei also ein normativer, kein analytischer Begriff; obendrein sei er auch kein durch Gesetzestexte oder Gerichtsurteile definierter Rechtsbegriff.^[2] Dennoch: Auch wenn der Begriff nicht als sozialwissenschaftliche Kategorie tauge, gewinne er seinen Sinn, indem er die Aufstellung klarer, nachprüfbarer rechtlicher Regelungen für die Arbeit der mit dem Schutz der Verfassung betrauten Institutionen ermögliche.^[12]

Laut Neugebauer ist der Linksextremismus politisch und ideologisch wesentlich heterogener als der Rechtsextremismus. Damit wird auch begründet, dass sich zwar eine sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, aber keine Linksextremismusforschung etabliert hat.^[13]

Staatliche Definition

1975 führte der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen, um die konkrete Verfassungswidrigkeit linksgerichteter Bestrebungen festzustellen. ^[14]

Unter dem Begriff Linksextremismus erfassen die Behörden deutschsprachiger Länder und Staaten Gegner grundlegender Verfassungsprinzipien aus dem Lager der politischen Linken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt diese wie folgt:

„Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die 'revolutionäre', d. h. grundlegende Umwälzung dieser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grundsätzlich zur 'revolutionären Gewalt'. Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert – auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunistischen Systems bzw. einer 'herrschaftsfreien' Gesellschaft ('Anarchie') ab.^[15]“

Diese Beschreibung fasst unterschiedliche Weltanschauungen und Strömungen des Marxismus, Antikapitalismus, Anarchismus und Antiimperialismus zusammen, sofern diese eine gewaltsame Änderung des rechtsstaatlichen Systems der Bundesrepublik in Richtung des Sozialismus, Kommunismus oder einer Anarchie anstreben. Aus dieser Sicht verbindet das Ziel gewaltsamer Systemveränderung solche Gruppen mit anderen „Extremisten“, die ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder angriffen, indem sie die Amtsführung der Verfassungsorgane auf ungesetzliche Weise beeinträchtigten.^[16] Alle Extremisten missachteten demnach demokratische Mehrheitsentscheidungen und lehnten deren Voraussetzung, das staatliche Gewaltmonopol, ab. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelte ihnen wenig bis nichts. Ihr Handeln und dessen Folgen seien totalitär und diktatorisch und bedrohten damit die Freiheit des Einzelnen (Verfassungsschutz – Gegen Linksextremismus, (Faltblatt, Erstauflage 1994, mehrfach nachgedruckt).

Dabei würden Linksextremisten geschickt Traditionen der Aufklärung benutzen, um sich als Radikaldemokraten darzustellen, die vorgeblich Unterdrückung und illegitime Herrschaft bekämpfen. Sie beanspruchten Frieden und soziale Gerechtigkeit als Ziele und sähen sich als Speerspitze des sozialen Fortschritts. Damit mobilisierten sie vorhandene antiautoritäre Stimmungen nicht für mehr, sondern gegen die bestehende Demokratie. Ihr Feindbild sei nach wie vor der „freiheitliche Rechtsstaat“. Dieser werde als „imperialistisches, rassistisches und faschistisches System“ denunziert, das gewaltsam umzuwälzen sei. Dabei würden militante Aktionen häufig als „Gegengewalt“ zur Durchsetzung eigener, sonst nicht mehrheitsfähiger Ziele legitimiert.

Geschichte

Mit der deutschen Studentenbewegung um 1968 etablierte sich eine starke, außerparlamentarische linke Kraft in der Bundesrepublik.^[17] Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Sie bezog sich auf die Parole Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“. Teile der APO bildeten jedoch seit dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf“ befürworteten, planten und ausübten:

• die Bewegung 2. Juni
• die Revolutionären Zellen
• die Rote Armee Fraktion (RAF).

Vor allem die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er-Jahren kontinuierlich.^[18] Die Aktionen begannen mit Brandanschlägen auf Kaufhäuser nach Ladenschluss und führten über Gefängnisausbrüche zu Entführungen und Ermordungen von Spitzenpolitikern.^[19] Es folgten Sprengstoffanschläge unter Inkaufnahme des Todes Unbeteiligter sowie Geiselnahmen von Zivilisten im Zuge von Flugzeugentführungen.^[20]

Sie rechtfertigten dies nicht mit Berufung auf den Anarchismus oder Marxismus des 19. Jahrhunderts, sondern auf das Konzept der „Stadtguerilla“, bei dem Methoden des Guerillakampfes aus der dritten Welt in die „Metropolen“ der deutschen Industriegesellschaft übertragen werden sollten. Man bezog sich u.a. auf die Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der Tupamaros in Uruguay:^[21] Diese wollten nach der Revolution in Kuba den Guerillakampf auch ohne Unterstützung der einheimischen Bevölkerung in andere Länder exportieren, um dort einen Umsturz der Machtverhältnisse zu erzwingen. Gruppen mit ähnlichen Handlungskonzepten waren die Roten Brigaden in Italien und die Action Directe in Frankreich.^[22] Die RAF-Aktionen sollten Reaktionen des Staates provozieren, die der Masse die Augen für seine angeblich faschistische strukturelle Gewalt öffnen sollte.^[23]

Deshalb galten ihre Anschläge und Entführungen hervorgehobenen Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zum Nationalsozialismus. Die RAF blieb dabei jedoch völlig isoliert von der Arbeiterbewegung wie auch dem Großteil der Studentenbewegung. Dort löste sie eine heftige Debatte um die Gültigkeit von Rechtsnormen und die Grenzen und die Zweckmäßigkeit von Gewalt zum Erreichen der eigenen Ziele aus. Oft wurde dabei Gewalt gegen Sachen von Gewalt gegen Personen unterschieden und Erstere als legitim bewertet, letztere als illegitim.

Die Revolutionären Zellen und deren feministischer Ableger, die Rote Zora, schlossen Gewalt gegen bestimmte Repräsentanten der Staats- und Wirtschaftsmacht nicht generell aus. Doch auch bei ihnen stieß der elitäre Führungsanspruch der RAF auf Ablehnung.^[24]

Linksautonomer Aufruf zu Anti-Atom-Protesten in Gorleben, 2004

Später sammelten sich im autonomen Spektrum Gruppen mit unterschiedlichem antiimperialistischen oder antifaschistischen Selbstverständnis und einer Gewaltbereitschaft gegen Staatsorgane. Sie versuchten seit etwa 1980, die damals wachsende Friedensbewegung und die Atomkraftgegner im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen. Bei Demonstrationen verursachte der „schwarze Block“ nicht selten Sachbeschädigungen, und bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten kam oft Gewalt gegen Personen hinzu. Die Zahl der Autonomen ging jedoch in den späten 1980er-Jahren stark zurück.

Im Kontext neuer sozialer Bewegungen wie der Globalisierungskritik oder der Hartz-IV-Opposition versuchen noch vorhandene radikale oder extreme Gruppen heute, Anschluss an eine gesellschaftspolitische Opposition zu finden. Dabei ist zu beobachten, dass diese Gruppen ihre radikalen Forderungen teilweise moderaten Zielen unterordnen, um ihre eigentlichen Kernanliegen einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen.^[25]

Diese Versuche zeigen sich etwa durch Mitarbeit als linksextrem eingestufter Gruppen bei Attac. Nach Darstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) versuchen sie den Koordinierungskreis von Attac personell zu dominieren, und die Organisation für ihre Ziele zu instrumentalisieren.^[26]

Nach dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes Extremismus in Deutschland vom Juni 2004 ist Linksextremismus weiterhin ein aktuelles Phänomen und „keine Fiktion, sondern leider unbestreitbare Realität“ (Otto Schily).^[27]

Auch Sena Ceylanoglu, Historikerin und Referentin des Innenministeriums, sah in ihrem Bericht den Linksextremismus in Deutschland heute^[28] als aktuelle Bedrohung der bestehenden freiheitlichen Ordnung an. Dies werde zu Unrecht in Wissenschaft und Publizistik seit vielen Jahren ignoriert (S. 136). Zwar bilde der Linksextremismus wegen seiner organisatorischen Zersplitterung, Mitgliederschwund und Überalterung seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht mehr die Hauptgefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands: Dennoch haben Linksextremisten durch ihre teilweise virtuos unter Beweis gestellte Fähigkeit, demokratische Organisationen zu unterwandern, mehr Einfluss als man annehmen könnte, wenn man allein die Mitgliederzahlen ihrer Organisationen betrachtet. Es ist bezeichnend, dass selbst eine inhaltlich erstarrte und verkrustete Partei wie die DKP bemerkenswerte Agilität unter Beweis stellt, wenn es darum geht, sich einen Platz in Organisationen wie ATTAC zu erkämpfen oder bei Vorbereitungen zu Großdemonstrationen mitzuwirken (S. 161).

Verfassungsinterpretation

Die Konstatierung von Linksextremismus ist auch eine Frage der Verfassungsinterpretation.

Als linksextremistisch etikettierte Gruppen und Aktivisten sehen sich selbst oft auf dem Boden der Verfassung, vertreten aber in der Tradition Wolfgang Abendroths eine stärker sozialstaatlich orientierte Verfassungsinterpretation. Abendroth hatte 1966 in einer Abhandlung über das Grundgesetz darauf aufmerksam gemacht, dass es für die rechtliche Interpretation seiner Normen entscheidend sei, „die Willensbildung der deutschen politisch-sozialen Gruppierungen festzustellen, die sich im Kompromiß zur Annahme des Grundgesetzes getroffen haben“^[29]. Er plädierte für eine Verfassungsinterpretation aus dem Geist der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und mit einem Blick zurück auf die vorausgegangene Schöpfung der Länderverfassungen, in denen bestimmte sozialistische Grundsätze noch eine stärkere Berücksichtigung gefunden hatten. Als Beispiel nennt er den Sozialisierungsartikel der Hessischen Landesverfassung, der durch die amerikanische Besatzungsmacht außer Kraft gesetzt worden ist.

Reinhard Kühnl tritt für eine weite Interpretation der Sozialstaatsklausel ein:

„Damit hat sich das Grundgesetz für einen Staat entschieden, der die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit nicht dem Konkurrenzmechanismus überläßt, sondern durch gezielte Maßnahmen selbst verwirklichen will. Die Gesellschafts- und Eigentumsordnung gilt ihm nicht als unantastbar, sondern als veränderungsbedürftig und deshalb der Disposition des Gesetzgebers überlassen. Der Art. 15, der die Sozialisierung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln zuläßt, ist als Konkretisierung dieser Sozialstaatsklausel aufzufassen.^[30]“

Die Folgerung daraus wäre, dass der Gesetzgeber die Intentionen der Verfassung bisher nicht erfüllt hat. Denn er habe die Eigentumsordnung nicht, wie er es hätte sollen, geändert, den Sozialstaat nicht konkretisiert, den wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismus nicht durch staatliche Planung ersetzt. Das Grundgesetz sei in wesentlichen Teilen unerfüllt, der eigentliche Verfassungsauftrag noch zu realisieren. Was als linksextremistisch und damit als verfassungsfeindlich deklariert wird, verkörpert nach dieser Argumentation nur eine konsequent sozialstaatliche Interpretation der Verfassung.

Kurt Sontheimer hält die Position Abendroths noch für eine einigermaßen legitime Methode. Die Weiterführung durch seine Schüler wie z. B. auch die Auffassung von Kühnl kritisiert Sontheimer als politökonomischen Reduktionismus und „normative Übersteigerung“ der Sozialstaatsklausel.^[31]

Verfassungsschutzbericht für 2006

Gruppen

Der Bericht des Bundesverfassungsschutzes für 2006^[32] rechnet etwa 30.700 (2005: 30.600) Personen zu Organisationen und Gruppen, bei denen Anhaltspunkte für linksextreme Bestrebungen festzustellen seien. Diese verteilt er auf zwei Hauptströmungen:

• revolutionär-marxistische Gruppen mit traditionellen Klassenkampf-Konzepten. Dazu wurden 2006 etwa 25.000 (2005: 25.400) Personen gezählt. Die Mitgliederzahl dieser Gruppen ist seit Jahren rückläufig.
• autonome Gruppen mit anarchistischen Vorstellungen eines freien, selbstbestimmten Lebens in „herrschaftsfreien Räumen“, die jede staatliche Herrschaft ablehnen. Zu ihnen zählt der Bericht etwa 6.000 (2005: 5.500) Personen.
• Von den ca. 60.300 Mitgliedern der Linkspartei.PDS wurden anders als 2004 wegen ihres „ambivalenten Erscheinungsbildes“ und der Fusion mit der nicht als linksextrem eingestuften WASG nur noch etwa 1.000 als Linksextremisten gezählt. Stärker beobachtet wurde eine Jugendorganisation der Partei: ['solid].

Folgende traditionell marxistisch orientierte Organisationen bewertet der Bericht als linksextrem:

• die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der ihr nahestehenden Jugendorganisation SDAJ.
• Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum in der Linkspartei.PDS
• die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• der Rote Hilfe e.V.

Zu den Trotzkisten, die mit „Entrismus“ gemäßigtere Parteien zu unterwandern suchten, zählt der Bericht:

• Linksruck
• Sozialistische Alternative (SAV)
• Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB/IV. Internationale)
• internationale sozialistische linke (isl)

Zu autonomen Gruppen, die teilweise Gewalttaten mit terroristischen Ansätzen begingen, zählt der Bericht:

• die militante gruppe (mg)
• die Antideutschen

Er beobachtet auch autonome Vernetzungsbündnisse wie die

• Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO)

Zu den traditionellen Anarchisten gehören nach dem Bericht:

• die Freie Arbeiter Union – FAU
• die „Graswurzelbewegung“
• kleinere anarchistische Gruppen wie die „Anarcho-Kommunisten“ oder der deutsche Ableger der weltweit organisierten „Red and Anarchist Shinheads“.

Zu den Zusammenschlüssen tendenziell linksextremer Globalisierungsgegner zählt der Bericht:

• die „Interventionistische Linke“ (IL)
• „Dissent! (plus X)“
• das „Revolutionäre Anti-G8-Bündnis“, eine Abspaltung von „Dissent!“

Als linksextremistisch beeinflusste Gruppen sieht der Bericht:

• die „Marx-Engels-Stiftung e. V.“ (MES)
• den „Bundesausschuss Friedensratschlag“ (BAF)

Publikationen

Der Bundesverfassungsschutz hält etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste und etwa 220 von diesen verbreitete Zeitungen, Zeitschriften usw. mit einer Gesamtauflage von ca. 6,5 Millionen (2005: 7 Millionen) für zumindest teilweise linksextrem. Hinzu kommen zahlreiche unregelmäßige und teilweise konspirativ verbreitete Publikationen aus der autonomen Szene.

Als linksextrem betrachtet werden folgende bundesweit erscheinende Medien:

• die Tageszeitung Junge Welt (jW), herausgegeben vom Verlag „8. Mai GmbH“. Sie sei mit „ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich.“
• „Disput“, ein der PDS nahestehendes Monatsblatt
• „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS“, monatlich
• „Marxistisches Forum“ und „PDS International“, unregelmäßig
• „Unsere Zeit“ (UZ), wöchentlich, Parteiorgan der DKP mit einer Auflage von ca. 7.000 (2005: ca. 6.300)
• „Interim“, ein zweiwöchentlich erscheinendes Szeneblatt der Autonomen
• „radikal“, ebenfalls ein sogenanntes Untergrundblatt der Autonomen
• Beobachtet werden weitere mehr als 50 regionale Szenepublikationen wie „Swing“ (Frankfurt/Main), „Zeck“ (Hamburg) oder „incipito“ (Leipzig)
• „Rote Fahne“, wöchentliches Parteiorgan der MLPD
• „REBELL“, das zweimonatliche Magazin des Jugendverbandes der MLPD
• „Lernen und Kämpfen“, mehrmals jährliches Hochschulblatt der MLPD
• „Galileo“, zweimal jährlich erscheinende Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD.
• „DIE ROTE HILFE“, vierteljährlich erscheinende Zeitung der gleichnamigen Gruppe
• die Zeitung „Graswurzelrevolution – für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ als Plattform traditionell anarchistischer Gruppen.

Als linksextreme Internetplattformen gelten dem Verfassungsschutz:

• Antifa.de
• Puk.de
• Nadir
• Indymedia

Die Einordnungen fallen je nach Bundesland zum Teil verschieden aus. Kritiker führen diese unterschiedlichen Wertungen auch auf die aktuellen Regierungskonstellationen des jeweiligen Landes zurück.

Aktionsfelder

Linksextremisten besetzen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 2004 die Themenfelder Antifaschismus, Antirassismus, die Globalisierung und den sogenannten Sozialabbau. Dabei arbeiten sie mit Vertretern von Gewerkschaften und Attac zusammen. Das Thema Friedenskampf sei durch den Irakkrieg temporär wiederbelebt worden. Das Thema Anti-Atomkraft gehöre dagegen der Vergangenheit an.^[33]

Diese Aktionsfelder, so der neue Bericht, wurden 2006 durch die Kampagne gegen die für Juni 2007 geplante G-8-Gipfel-Konferenz in Heiligendamm überlagert. Die Mobilisierung dagegen sei zum Fokus der ganzen linksextremen Szene geworden. Diese versuche so „einerseits ihre konzeptionelle und strategische Schwäche zu überwinden und andererseits das Thema für ihre weitergehenden Ziele in Richtung Systemüberwindung zu nutzen.“ Der G-8-Gipfel gelte in als Symbol der „Macht des globalen Kapitalismus“ und seiner „politischen und militärischen Gewalt“. Mehrere „Aktionskonferenzen“ hätten sich u.a. auf eine Großdemonstration, einen Alternativ-bzw. Gegengipfel und ein umfassendes Blockadekonzept verständigt.

Ein weiteres Aktionsfeld ist das Thema „Antirepression“, das seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunehmende Bedeutung für Linksextremisten gewonnen habe. Besonders Autonome betrachteten Sicherheitsgesetze, neue technische Fahndungsmittel, polizeiliche Gewaltprävention wie für den bevorstehenden G8-Gipfel als neue Qualität „staatlicher Repression“ und leiteten daraus Rechtfertigungen ihrer Gewalt ab.

Den traditionellen Antifaschismus gegen „Nazi-Aufmärsche“, Einzelpersonen und Einrichtungen von Rechtsextremisten sieht der Bericht nur vordergründig als Bekämpfung rechtsextremer Strukturen. Ziel sei dabei vielmehr, die freiheitlich verfasste Demokratie zu überwinden und angebliche Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus zu beseitigen.

Gegen die angeblich faschistische und rassistische Politik des Staates agieren traditionell marxistische Gruppen eher mit öffentlicher Agitation, Demonstrationen, Veranstaltungen und Wahlbeteiligung, Autonome dagegen auch mit „Militanz“. Besonders dem Trotzkismus zugeordnete Gruppen versuchten, nichtextreme Organisationen mit „Entrismuspolitik“ (Unterwanderung) zu beeinflussen. Im Internet gebe es Hacker-Angriffe auf rechtsextremistische Internetseiten; die gewonnenen Informationen über Personen aus der rechtsextremistischen Szene würden verbreitet.

Straftaten

Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin (2001)

Gewaltbereitschaft sieht der Bericht vor allem bei den Autonomen. Diese suchten unter dem Begriff „Massenmilitanz“ direkte Konfrontation mit politischen Gegnern oder wandelten Demonstrationen zu „Straßenkrawallen“ um. Ein seit Jahren in der autonomen Szene etablierter Anlass dafür ist der 1. Mai in Berlin, bei dem es regelmäßig zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt. Einige als „linksextrem“ beschriebene Gruppierungen lehnen Gewalt jedoch grundsätzlich ab. Zu den bekanntesten gehören die Mitglieder der „Graswurzelbewegung“.^[34]

Der Bericht weist insgesamt 5.363 (2005: 4.898) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund aus: 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil Gewalttaten ging von 1.240 (2005) auf 1.209 um 3,8 Prozent zurück. Das Bundeskriminalamt erfasste 2.369 (2005: 2.305) vollendete oder versuchte Straftaten, darunter 862 (2005: 896) Gewalttaten, davon 754 Sachbeschädigungen, 444 Körperverletzungen, 195 Fälle von Landfriedensbruch, 115 Widerstandsdelikte, 44 Nötigungen oder Bedrohungen, 42 Brandstiftungen, 41 gefährliche Eingriffe in den Verkehr, eine Sprengstoffexplosion und ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Zahlen „linksextremistischer“ Straftaten sind insgesamt stets niedriger als vom Rechtsextremismus ausgehende – was vor allem daran liegt, dass es sich bei etwa 75 Prozent der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt um „Propagandadelikte“ (der NS-Verherrlichung) handelt, für die das StGB auf linksextremistischer Seite kein Pendant kennt. Beschränkt man den Vergleich auf die politisch motivierte Gewaltkriminalität, halten sich die Zahlen in etwa die Waage.^[35]

423 Delikte richteten sich gegen Rechtsextremisten. Im Bereich Antiglobalisierung wurden vier Delikte registriert, im Bereich der Antiatomkraftbewegung keins (anders als 2005 wegen der damaligen Castortransporte). Die meisten Straf- und Gewalttaten verzeichnete Berlin. Ein Großteil der registrierten linksextremen Widerstandsdelikte geht auf Zusammenstöße mit der Polizei bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten zurück.

Italien

In Italien gelten vor allem die Roten Brigaden (ital. Brigate Rosse) als linksextrem. Diese Gruppe von etwa 60 aktiven Mitgliedern verübte zwischen 1970 und 1976 hauptsächlich bewaffnete Banküberfalle und Erpressungen, dann auch politische Morde – am bekanntesten der Mord an Aldo Moro -, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge. Sie wurde 1982 zerschlagen.

Bei 15 Tatverdächtigen, die 2007 wegen geplanten Anschlägen auf Führungspolitiker festgenommen wurden, vermuten die Behörden eine Nachfolgeorganisation.

Als linksextrem gilt auch ein Zusammenschluss antiimperialistischer Gruppen, der Campo Antimperialista. Ihm werden Gewaltaktionen im Zusammenhang des G8-Gipfel in Genua 2001 zur Last gelegt.

Die Kommunistische Partei Italiens (KPI) galt wegen ihrer eurokommunistischen und parlamentarischen Orientierung nicht als linksextrem.

Frankreich

In Frankreich entstand 1979 die Untergrundorganisation Action Directe (dt. Direkte Aktion). Sie wurde von der damaligen Regierung zuerst toleriert, inhaftierte Mitglieder wurden im Herbst 1981 amnestiert. Kontakte zur westdeutschen RAF und italienischen Brigate Rosse wurden vermutet, von denen einige in ihren Heimatländern verfolgte Mitglieder bei der Action Directe untertauchten.

Ab 1983 begann die Gruppe Führungspersonen in Militär und Wirtschaft zu ermorden, darunter General René Audran und Renaultchef Georges Besse. Daraufhin wurden am 21. Februar 1987 die Gründer der Gruppe festgenommen.

Griechenland

Seit 1975 existiert in Griechenland die Terrororganisation 17. November. Nach dem Tod eines 15-jährigen Schülers 1985, trat eine zweite Generation griechischer Terroristen der Gruppe bei. Der Name der Gruppe leitete sich aus dem Datum des Aufstandes gegen die Griechische Militärdiktatur von 1973, der den Sturz des Regimes einleitete, ab. Im Zeitraum von 1975 bis 2002 wurden 23 Menschen von der Gruppierung ermordet. Unter Mithilfe von Scotland Yard wurden 2002 15 Mitglieder der Gruppe gefasst. Die in der Folge agierende Gruppe Epanastatikos Agonas ("Revolutionärer Kampf") bezeichnet sich als Nachfolgeorganisation des "17. November".^[36]

Schweiz

In der Schweiz gibt es eine autonome Szene ähnlich wie in Deutschland. Hier gelten vor allem die Gruppe Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS) und gewaltbereite Globalisierungsgegner als linksextrem. Ein Kristallisationspunkt für einen heterogenen Protest auch als linksextrem eingestufter Gruppen ist der traditionelle Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Davos.^[37]

Das Bundesamt für Polizei gibt in seinem Sicherheitsbericht des Jahres 2006 eine Steigerung von linksextremistisch motivierten Vorfällen um 62 Prozent auf 227 Fälle gegenüber dem Vorjahr (140 Fälle) an. Der Anstieg wird auf die enorme Zunahme von Solidaritätsaktionen zugunsten Inhaftierter zurückgeführt (35 Prozent der registrierten Ereignisse). Auch kam es am 1. Mai zu vermehrten Anschlägen im Raum Zürich und zu Ausschreitungen im Umfeld des Kulturzentrums Reithalle. Rund 65 Prozent der registrierten Vorfälle fallen in den Bereich der Gewalt gegen Personen oder Sachen. Regelmäßige Ausschreitungen wurden während des „Antifaschistischen Abendspaziergangs“ in Bern registriert. ^[38]

Österreich

Nach dem Verfassungsschutzbericht 2006^[39] besteht die vor allem in Wien, Innsbruck und Salzburg konzentrierte linksextreme Szene in Österreich aus zwei Hauptströmungen: Marxisten-Leninisten und Anarchisten. Sie besetzen zwar gemeinsam die Themenfelder Anti-Rassismus, Anti-Nationalismus, Kritik am Asylwesen, Globalisierungskritik, Anti-Sexismus und Proteste gegen Rechtsextremismus, spalteten sich aber seit 2001 zunehmend an der Palästinafrage und Bewertung der Rolle Israels im Nahostkonflikt.

2005 und 2006 stand der Kampf zum Erhalt des Wohn- und Lebensraums, besonders des seit 1990 besetzten Ernst-Kirchweger-Hauses in Wien, im Vordergrund vieler Szene-Aktivitäten. Ein Bündnis „Gruppe Freiraum“ entstand, das freien Zugang zu Selbstverwaltungsräumen erkämpfen will und die Kluft zwischen gemäßigten und radikalen Gruppen mit diesem Thema punktuell überbrücken konnte. Der Konflikt um das Haus führte zu Sachbeschädigungen von Autonomen an Parteilokalen und Wohnungen von KPÖ-Mitgliedern, denen der drohende Verlust des Hauses angelastet wurde. Dies führte zum Bruch mit moderaten Gruppen und schwächte die Solidarisierung zum Erhalt des Hauses. Die Öffnung für die Punk-Szene verschärfte interne Konflikte. Erst ein Eigentümerwechsel entspannte die Situation.

Andere Aktionen richteten sich gegen den Wiener Opernball, konnten aber anders als früher nur wenige Teilnehmer mobilisieren und blieben gewaltfrei. Auch Proteste gegen die österreichische EU-Ratspräsidentschaft aus dem globalisierungskritischen Spektrum blieben friedlich.

Die Zahl der strafbaren Handlungen bis Juli 2006 nahm im Vergleich zum Vorjahr leicht zu. Autonome Gruppen verübten verschiedene, nicht zentral organisierte Sachbeschädigungen, selten auch Sprengstoffanschläge, zu verschiedenen Anlässen: So wurde 1992 beispielsweise ein Bunkersystem des Bundesheeres mit Sprengstoff angegriffen. Die „Radikal Agierenden AntiFaschistInnen“ bekannten sich im „TATblatt“ dazu.

In Vorarlberg etablierten sich Antifa-Aktivitäten gegen das Auftreten rechtsextremer Gruppen im österreichisch-deutsch-schweizerischen Grenzgebiet.

Siehe auch

• Ausländerextremismus
• Extremismus der Mitte
• Linksfaschismus

Literatur

• Manfred Agethen, Eckhard Jesse, Ehrhart Neubert (Hrsg.): Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg im Breisgau 2002, ISBN 3-451-28017-5.
• Uwe Backes, Eckhard Jesse: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Baden-Baden 1989–2006.
• Patrick Moreau, Jürgen P. Lang: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, Bonn 1996, ISBN 3-416-02543-1.
• Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS. Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus,Verlag Nomos, 1. Auflage 2004, ISBN 3-832-90487-5.
• Gero Neugebauer: Linksextremismus, in: Schubarth/ Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2000.
• W. I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. 1920.

Weblinks

• Dossier auf bpb.de
• Wissenschaftliche Texte zum Linksextremismus, extremismus.com
• Publikationen zum Linksextremismus, Bundesamt für Verfassungsschutz
• Ideologische Grundlagen des Linksextremismus, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
• Extremismus in Deutschland – Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme (PDF), Bundesministerium des Innern, Juni 2004
• Dossier, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Horst Heimann: Linksradikalismus und Linksextremismus. In: Lexikon des Sozialismus, Köln 1986, S. 404
2. ↑ ^{a b} Gero Neugebauer: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz. Opladen 2001 (pdf-Auszug vom 4. Dezember 2003, S. 6 ff.)]; Hans-Gerd Jaschke, Politischer Extremismus, 2006
3. ↑ Eckhard Jesse, Linksextremismus. In: Everhard Holtmann (Hrsg.), Politik-Lexikon, München-Wien 2003, S. 356, zitiert nach Neugebauer, Extremismus.com.
4. ↑ Wolfgang Wippermann: Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute. Primus Verlag, Darmstadt 1997.
5. ↑ Wolfgang Wippermann: Die deutsche Staatsideologie. Zur Konzeption des Totalitarismus, in: H-Soz-Kult-Tagungsbericht: Herrschaft. Macht. Geschichte – Internationale Tagung zur Politik mit dem Vergangenen, Wien 2006.
6. ↑ Eckard Jesse: s.v. Extremismius, in: Andersen, U. / Woyke, W. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 5. aktualisierte Auflage, Bonn 2003, S. 178
7. ↑ Uwe Backes, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. In: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 272, Bonn 1994, S. 45 (zitiert nach Neugebauer, a.a.O. S. 2)
8. ↑ Vgl. Moreau, P. / Lang, J.: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, Bonn 1996 (= Backes, U.: Jesse, E.: Schriftenreihe Extremismus & Demokratie, Bd.8), S. 19.
9. ↑ Vgl. Moreau, P. / Lang, J.: Linksextremismus, a.a.O., S. 18 f.
10. ↑ Vgl. Neugebauer, G.: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen.
11. ↑ Gero Neugebauer, a.a.O., S. 6
12. ↑ Vgl. Neugebauer, G.: Linksextremismus, in: Schubarth/ Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2000 (= Schriftenreihe der BpB, Bd. 368), S. 32.
13. ↑ „Der Rechtsextremismus ist im Vergleich zum Linksextremismus politisch und ideologisch wesentlich homogener und überdies – auch in seinem Selbstverständnis – antidemokratisch, was für die kapitalismuskritische beziehungsweise -feindliche Linke nur teilweise gilt. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass sich in der Bundesrepublik (und in vielen anderen Ländern) zwar eine sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, aber keine Linksextremismusforschung entwickelt hat.“ Neugebauer, a. a. O. S. 7
14. ↑ Uwe Backes: Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts
15. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 1999
16. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
17. ↑ Ingrid Gilcher-Holtey, Die 68er Bewegung. Deutschland – Westeuropa – USA, 2001
18. ↑ Wolfgang Kraushaar, Die RAF und der linke Terrorismus, 2 Bde., 2006
19. ↑ Thorwald Proll, Daniel Dubbe, Wir kamen vom anderen Stern. Über 1968, Andreas Baader und ein Kaufhaus, 2003
20. ↑ Stefan Aust, Der Baader Meinhof Komplex, 1998; Gerd Koenen, Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967–1977, 2002, Gerd Koenen, Vesper, Ensslin, Baader. Urszenen des deutschen Terrorismus, 2005
21. ↑ Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Einführung, 2004, S. 88, S. 111ff.; Wilhelm Heitmeyer, John Hagan: Internationales Handbuch der Gewaltforschung, S. 489ff.
22. ↑ Wolfgang Gast: Internationale der Einäugigen. RAF und Rote Brigaden: zwei Modelle des Scheiterns (Das Parlament Nr. 36/4. September 2006)
23. ↑ Wolfgang Kraushaar, Karin Wieland, Jan Philipp Reemtsma: Rudi Dutschke, Andreas Baader und die RAF, 2005
24. ↑ Innenministerium NRW: Schutz und Sicherheit – Verfassungsschutz – Überblick – Linksextremismus – RZ und Rote Zora (abgerufen am 11. Februar 2007)
25. ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 2005, Linksextremismus (Internet)
26. ↑ Arbeitspapier/Dokumentation: Herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung
27. ↑ Bundesministerium des Innern: Extremismus in Deutschland – Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Texte zur Inneren Sicherheit, Juni 2004, S. 5
28. ↑ BMI, Extremismus in Deutschland, a.a.O. S. 136–161
29. ↑ Wolfgang Abendroth: Das Grundgesetz, Pfullingen 1966, S. 14
30. ↑ Reinhard Kühnl: Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus-Faschismus. Hamburg 1971, S.74.
31. ↑ Kurt Sontheimer: Das Elend unserer Intellektuellen. Hamburg 1976, S. 118–122
32. ↑ Verfassungsschutzbericht 2006, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, 10 559 Berlin (pdf, Vorabfassung)
33. ↑ Extremismus in Deutschland, 2004, S. 141
34. ↑ Selbstdarstellung der „Graswurzelrevolution“
35. ↑ Pressemitteilung von Bundesinnenminister Schäuble zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2005
36. ↑ Gerd Höhler:Griechenland fürchtet Rückkehr des Terrorismus, in: Spiegel-Online, 5. Januar 2009.
37. ↑ Schweiz: Bericht Innere Sicherheit 2006
38. ↑ [1]
39. ↑ Verfassungsschutzbericht 2006, Bundesinnenministerium Österreich