Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger – AUB

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Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist eine Organisation, in der sich seit 1974 Arbeitnehmer zusammengeschlossen haben, um an Betriebsratswahlen des Siemens-Konzerns teilzunehmen. Inzwischen hat sich die Vereinigung auf weitere Branchen ausgedehnt. Die AUB positioniert sich als Gegnerin der DGB-Gewerkschaften, die sie für „ideologisch“ hält. Die AUB betrachtet sich selbst dagegen als „ideologiefrei“ und spricht Betriebsratsmitgliedern, die dem DGB angehören, die Unabhängigkeit ab.

Anfang 2007 wurde der jahrzehntelang von den Mitgliedern der AUB immer wieder mit großen Mehrheiten in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der AUB Wilhelm Schelsky unter dem Vorwurf der Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung verhaftet und im November 2008 zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die fortdauernde Haft von Wilhelm Schelsky gilt weiterhin als Untersuchungshaft, da Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Er hat über Jahre hinweg mehr als 50 Millionen Euro von der Siemens-Konzernspitze angenommen, um damit die AUB zu finanzieren. Auch die Supermarktkette Aldi-Nord soll die AUB mit verdeckten Zahlungen finanziert und auf ihre Tätigkeit Einfluss genommen haben^[1] Es wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen, ob ein Unternehmen gegen § 119 BetrVG verstoßen hat und die Tätigkeit von Betriebsräten in eigenen und fremden Unternehmen behindert oder beeinflusst hat. Seitdem versucht sich die AUB zu reformieren.

Gründung

Mitte der 70er begannen Siemens-Mitarbeiter in Erlangen unter der Führung ihres Spitzenkandidaten Dietrich Ummelmann und leitenden Angestellten der Siemens AG sich zur späteren Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger zusammenzuschließen. Gegründet wurde sie im Jahr 1974 unter Anleitung des gelernten Journalisten und Siemens-Kommunikationsexperten Arno Werner und des damaligen Personalchefs und Standortleiters Dr. Koffka mit dem Namen „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte“, um an den Betriebsratswahlen 1975 des Siemens-Stammsitzes in Erlangen teilnehmen zu können. Arno Werner, Mitbegründer der AUB, Major der Reserve und Träger des Bundesverdienstkreuzes, arbeitete unter anderem als Pressechef bei Staatsminister Franz Heubl (CSU) sowie bei Rainer Barzel (CDU), bevor er 18 Jahre lang bei Siemens in Erlangen für Bildung, Information und Presse zuständig war. „Als Referent vieler AUB-Rhetorik-Seminare hat er bei den Teilnehmern zuerst für den - aus seiner Sicht nötigen - »Blutsturz« gesorgt, um dann die Einzelteile der Betroffenen wieder zusammenzusetzen. Viele hatten Horror vor dem Besuch solcher Seminare.^[2]“ Im Jahr 1989 wurde Dietrich Ummelmann Ehrenmitglied der AUB. Zweites Ehrenmitglied wurde Arno Werner im Jahr 2006.

Im Jahr 1982 schrieb der Soziologe Helmut Schelsky: „So ist - im Gegensatz zur AEG - bei Siemens Erlangen die Arbeitsgemeinschaft^[3] unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) die stärkste Arbeitnehmervertretung; ähnliche Ansätze zeigen sich bei BMW, bei Daimler-Benz und der KWU.“^[4]S.292. Helmut Schelsky begrüßte diese Entwicklung: „Diskussionen, Vorschläge und Absichten zu einer Erneuerung des Gewerkschaftswesens in der Bundesrepublik werden von allen Seiten unterdrückt und liegengelassen. Meinem Urteil nach ist jetzt die »Stunde der Betriebs- und Unternehmensgewerkschaften« gekommen... Als den einzigen ernsthaften Versuch, diese entscheidende Zukunftsaufgabe grundsätzlich anzupacken, kenne ich nur das - nie veröffentlichte - Diskussionspapier des Generalsekretärs der CSU, Edmund Stoiber...“^[4]S.295. Im Jahr 1984 übernahm Helmut Schelskys Sohn Wilhelm Schelsky die Führung der AUB.^[5]

Wie ein Großteil ihrer Anhänger kamen die Gründungsmitglieder der AUB überwiegend aus den Reihen außer- bzw. übertariflicher Angestellter, schon damals mit dem Ziel, vor allem die Interessen hochqualifizierter Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Management zu vertreten. Die - aus Sicht der AUB ideologiefreie - Position der AUB war von Anfang an, die aus ihrer Sicht ideologisch „verblendete“ und „ferngesteuerte“ IG Metall zu bekämpfen. Die AUB hatte das erklärte Ziel, die Harmonie mit dem Arbeitgeber anzustreben.

Aufgabe

Schon in ihrem Namen betont die AUB ihre Unabhängigkeit. Aus der Sicht der AUB sind Betriebsratsmitglieder, die einer Gewerkschaft angehören, von dieser Gewerkschaft und von Ideologien abhängig. Die Unabhängigkeit der AUB wurde in der Vergangenheit seit vielen Jahren immer wieder von DGB-Gewerkschaften in der Öffentlichkeit und auch in Aufsichtsratssitzungen angezweifelt. Noch heute entgegnet die AUB diesen Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit mit entschiedener Gegenwehr: „Dieser Vorwurf ist ebenso alt wie falsch. Er stammt von Funktionärsgewerkschaften, die um ihre Monopolstellung fürchten.^[6]“ Gerade im Zusammenhang mit der Verhaftung des langjährigen Vorsitzenden Wilhelm Schelsky wird die Unabhängigkeit der AUB allerdings oft hinterfragt.

Die AUB sieht sich nicht als „gelbe Gewerkschaft“^[7]. Den Status einer tariffähigen Gewerkschaft, wie ihn die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) im Jahr 2003 erlangte, strebt die AUB nicht an. Allerdings besteht durchaus eine Nähe zur CGM. So koaliert die AUB bei der Aufsichtsratswahl 2008 bei der Daimler AG mit der CGM.^[8] Die AUB versteht sich als Dienstleister für nicht-gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Mitglieder erhalten neben Schulungsmaßnahmen und Rechtsberatung auch Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsrechtsschutz. Außerdem wird durch die Bildung von Initiativkreisen eine neue Möglichkeit geschaffen, sich zu verschiedenen Themen auszutauschen, zu diskutieren und nicht zuletzt sich innerhalb der Organisation fachübergreifend, betriebsübergreifend und überregional zu vernetzen. Die Bildung eines Initiativkreises bedarf der Anerkennung durch den Bundesvorstand.

Die AUB stellt sich als Dienstleistungsorganisation dar, die keinen Einfluss auf die Arbeit der in ihr organisierten Angehörigen von Betriebsräten ausübt. Am 4. April 2007 erklärte die AUB unter Anderem: „Die AUB übt keinen Druck auf ihre Mitglieder aus, weder direkt noch indirekt. Das Prinzip der Selbstständigkeit der regionalen AUB Gruppen ist unser Markenzeichen. Gerade deshalb sind wir so erfolgreich. Bei uns wird keiner bestochen oder nach Brasilien geschickt.^[9]“

Die AUB ist nicht nur Dienstleister: „Als »die andere Gewerkschaft« positioniert sich die AUB heute bewusst gegen die arbeitsmarkt- und betriebspolitischen Rezepte der traditionellen Gewerkschaften.^[10]“ Im Jahr 2006 feierte die AUB als Erfolg, mehr als 10% aller Stimmen bei Betriebsratswahlen errungen zu haben. Der Anteil an DGB-Mitgliedern in Betriebsräten sank bei den Betriebsratswahlen erstmalig unter 50%.

Der über einen Dienstleister hinaus gehende Anspruch der AUB wird aus der Satzung deutlich: Die AUB ist eine freiwillig gebildete Vereinigung von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung. Zweck der AUB ist – durch betriebliche wie überbetriebliche Abschlüsse – die Wahrung und Förderung von Arbeitnehmerinteressen durch die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Rahmen der geltenden Gesetze. Damit werden Schlüsselbegriffe aus dem Grundgesetz übernommen, die für Gewerkschaften gelten. Streiks schließt die AUB in ihrer Satzung nicht aus. Im Einzelfall will sie sich für die Wahrung und Förderung von Arbeitnehmerinteressen auch Arbeitskampfmitteln zuhilfe nehmen. Die AUB gewährt Mitgliedern, die anlässlich eines Arbeitskampfes einen Einkommensverlust erleiden, eine finanzielle Unterstützung.

Die Mitglieder haben sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die AUB an den Satzungszweck zu halten. Die AUB ist überparteilich, von anderen Arbeitnehmervereinigungen unabhängig, überbetrieblich und überregional tätig. Sie achtet jedoch darauf, dass ihre Tätigkeit überwiegend betriebs- bzw. standortbezogen bleibt. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Gründe für die Ablehnung des Aufnahmeantrags müssen nicht mitgeteilt werden. Mitglieder können aus der AUB ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn ihre Mitgliedschaft der Verwirklichung der Zwecke der AUB oder dem Ansehen der AUB schadet.

Organisation

1985 wurde die AUB eingetragener Verein. Ihr Name ist: „AUB - Die Unabhängigen e.V.“. 1986 erfolgte die Anerkennung als Berufsverband. Hinzu kam eine offizielle Eintragung als Lobbyorganisation im Deutschen Bundestag ^[11], die jedoch im Jahr 2008 gelöscht wurde. 1989 entstand die Bundesgeschäftsstelle Nürnberg, gefolgt von einem Verbindungsbüro in Bonn, und sukzessive eingerichteten Landesgeschäftstellen in Dresden, Greifswald, Frankfurt am Main, Düsseldorf und Neustadt/Weinstraße. Die Landesgeschäftsstellen wurden im Jahr 2007 jedoch wieder geschlossen. Bundesweit zählt die AUB heute nach eigenen Angaben rund 32.000 Mitglieder und stellt 19.000 Mitglieder in Betriebsräten (Stand 2006).

Die AUB stellt in diversen Unternehmen Mitglieder im Aufsichtsrat.

Die AUB vertritt Arbeitnehmer in Unternehmen der verschiedensten Branchen, so z.B bei Airbus, Aldi, Bayer Schering Pharma, Commerzbank, Ikea, Ihr Platz, Infineon, Nokia, Deutsche Telekom, Postbank Systems AG, Phonehouse, SAP, Siemens, Max Bahr, Hornbach, R&R, ISH, Molex Elektronik.

Führung der AUB von 1984 bis 2007

Dietrich Ummelmann wurde 1978 Betriebsratsvorsitzender bei Siemens Erlangen und zog zudem in den Aufsichtsrat ein. 1984 wurde er Leitender Angestellter und musste seinen Sitz im Betriebsrat räumen.

Wilhelm Schelsky wurde Nachfolger Ummelmanns. In einem „Memorandum“ aus dem Jahr 1995 hielt Schelsky fest, dass er 1988, vier Jahre nach Übernahme des AUB-Vorsitzes, mit zwei Siemens-Vorstandsmitgliedern besprochen habe, wie man die „Mitbestimmungsverhältnisse auf den Ebenen Betriebsrat und Aufsichtsrat nachhaltig“ verändern könne. Von 1984 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2007 wurde Schelsky von Mitgliederversammlungen der AUB sieben mal mit über 90% liegenden Mehrheiten in seinem Amt als AUB-Vorsitzender bestätigt.

Schelsky führte die „Unabhängigen“ über 20 Jahre lang an und schmetterte Vorwürfe, die AUB sei unternehmerabhängig, energisch ab. "Transparenz war früher nicht gewünscht. Wer die einforderte, dem wurde die Welt auf sehr charismatische Art in fünf Minuten neu erklärt und der wurde in seine Schranken verwiesen“, erklärte Ingrid Brand-Hückstädt, seine kommissarische Nachfolgerin. Erst nach seinem Rücktritt kam es zu einer Mitgliedsversammlung, von der die AUB berichtet: „Das hatte es bei der AUB noch nicht gegeben: freie Diskussion, Zwischenrufe, kontroverse Statements.“^[12]

Der Weg zur Reorganisation der AUB

Verurteilung Wilhelm Schelskys

Nach dem öffentlichen Bekanntwerden seiner Verhaftung und der Untersuchungen gegen ihn trat der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky am 28. März 2007 zurück. Die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brand-Hückstädt, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Plön, erklärte, der Vorstand habe von den „zahlreichen Aktivitäten“ ihres früheren Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky „als Unternehmensberater“ keine Ahnung gehabt. Die AUB ließ nach dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen ihre Konten prüfen. Für diese Überprüfung wurde eine Nürnberger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die feststellte, dass „Kein Siemens-Geld auf AUB Konten“ sei.^[13] Das Landgericht Nürnberg verurteilte Schelsky am 24. November 2008 im „Siemens-AUB-Verfahren“ zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren^[14]. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftg. Schelsky war wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Steuerhinterziehung angeklagt worden^[15].

Reform der AUB

Unter dem Motto „AUB mit neuem Gesicht“^[16] wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 28. Juli 2007 in Nürnberg eine neue Satzung verabschiedet. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Rainer Knoob^[17], Betriebsratsmitglied des Hamburger Airbus Werkes gewählt^[18][19]. Weitere Vorstandsmitglieder sind: 2. Stellvertretender Bundesvorsitzender: Michael Guder (Phonehouse) 3. Schatzmeister: Andreas Braum (Commerzbank) 4. Vorstandsmitglied: Kay Strelow (Hornbach) 5. Vorstandsmitglied: Christina Bosse (Siemens) ^[20].

Gottfried Linn wurde wieder Bundesgeschäftsführer der AUB. Im Jahr 1998 leitete er schon einmal die Geschäfte der AUB. Seit 2003 war er Angestellter der Unternehmensberatung Wilhelm Schelskys und Geschäftsführer des hessischen Landesverbandes der AUB. Als Unternehmensberater verweist er auf Erfahrungen mit der „Beratung von Unternehmen in Mitbestimmungsfragen“ und der „Planung und Begleitung von Betriebsratswahlen“^[21]. Zu seinen Kunden zählten die Unternehmen Accenture Deutschland, Deutsche Bank, Cisco Systems, Infineon, Lufthansa, Mobilcom, Motorola, Microsoft, Rewe und Siemens^[22]. Insgesamt soll die Unternehmensberatung Schelsky 40 „dubiose Kontakte zu den Spitzen von fast 40 Firmen“ unterhalten haben^[23]. Der Kommunikationsexperte Linn war langjährig Offizier bei der Bundeswehr, u. A. bei der Akademie für psychologische Verteidigung.

In Ihrer Neujahrsbotschaft wendet sich der Bundesvorstand an die Mitglieder mit einem Gedicht "Man nehme" von Else Pannek und betont die Begriffe: „Phantasie“, „klare Überlegung und tatkräftige Unterstützung“ durch ihre Mitarbeiter und ihre Ehrenamtlichen, „Herz“, „Frohsinn“, „Zuversicht“, breites „Rückgrat“ und „Selbstvertrauen“.^[24] Die AUB kündigte an, dass viele AUB-Betriebsgruppen an den im Jahr 2008 anstehenden Personalrats- und Aufsichtsratswahlen sowie an den im Jahr 2010 stattfindenden Betriebsratswahlen teilnehmen werden. Für die Aufsichtsratswahl 2008 bei der Daimler AG koaliert die AUB mit der CGM^[25].

Ihre Seminare bietet die AUB nun unter dem neuen Namen „Forum Arbeitsrecht und Betriebsverfassung“ an.

Am 29. Mai 2007 gab Gottfried Linn den Ausschluss Wilhelm Schelskys aus der AUB bekannt.^[26]

Justiz

Auch nach Beginn der AUB-Reform bietet ein vormals von der Unternehmensberatung Schelsky finanzierter Berater weiterhin seine Arbeit an. Er beriet AUB-Mitglieder bei ALDI. Die Handelskette soll dafür die Unternehmensberatung Schelsky über eine Essener Anwaltskanzlei bezahlt haben.^[27] Im August 2006 erstattete die Gewerkschaft ver.di Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte.^[28] Anfang September eröffnete die 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das „Hauptverfahren gegen Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky wegen Untreue und Anderem“. Grundlage für das „Siemens-AUB-Verfahren“ ist die unveränderte Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 21. Juni 2008. Angesetzt wurden 24 Verhandlungtermine zwischen Ende September und Ende November 2008.^[29]

Gegen das Urteil in diesem Prozess (im Gegensatz zu Schelsky kam Feldmayer mit zwei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe davon) kündigten die Anwälte der Verteidigung Revision an.^[30]

Einzelnachweise

1. ↑ Sueddeutsche.de: Aldi hat heimlich Gegenorganisation zu Verdi gefördert, 06.04.2008
2. ↑ AUB INTERN Nr. 29, November 2003
3. ↑ Tatsächlich bezeichnete sich die AUB zu diesem Zeitpunkt immer noch als „Aktionsgemeinschaft“ und wurde als solche im Jahr 1984 auch auf die Liste 1 der Betriebsratswahlen bei Siemens in Erlangen gesetzt. Erst im Jahr 1986 wurde die AUB „umbenannt in »AUB - Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« und als e.V. angemeldet und eingetragen.“ Siehe auch: AUB INTERN Nr. 38
4. ↑ ^{a b} Helmut Schelsky: Funktionäre. Gefährden sie das Gemeinwohl?, 1982, ISBN 978-3512006524
5. ↑ Willi Winkler (Autor): Das Schelsky-Projekt - Der Siemens/AUB-Skandal hat einen berühmten Vordenker, Feuilleton der Süddeutsche Zeitung vom 6. Mai 2008
6. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1328.htm, 28.04.2003/30.05.2007
7. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1336.htm, 14. Juni 2006, CONTENS Software GmbH: Zitat der Definition "gelber Gewerkschaften" aus Das moderne Lexikon, Band 6, Lexikon-Institut Bertelsmann
8. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
9. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/content2924.htm
10. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/geschichte.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
11. ↑ http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf, kein Eintrag mehr in der Liste vom August 2008
12. ↑ AUB INTERN Nr. 40, November 2003, S.2
13. ↑ http://www.welt.de/wirtschaft/article802581/Kein_Siemens-Geld_auf_AUB-Konten_.html
14. ↑ laut Spiegel-online, abgerufen am 24. November 14.20 Uhr
15. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01493/index.php
16. ↑ Rainer Knoob: AUB mit neuem Gesicht, AUB Intern Nr. 40 September 2007
17. ↑ http://www.die-freien.net/organisation/personen/knoob_rainer.htm
18. ↑ tagesschau.de -AUB versucht Neuanfang nach Schelsky vom 29.07.2007
19. ↑ Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott und Uwe Ritzer, 30.9.2007: Langer Schatten, „Splittergewerkschaft AUB: Langer Schatten. Die von Siemens früher heimlich gesponserte Arbeitnehmerorganisation AUB versucht verzweifelt einen Neuanfang. Ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky will sie dennoch nicht rauswerfen.“
20. ↑ Die AUB mit neuem Gesicht / Fünfer Vorstand gewählt und neue Satzung verabschiedet, AUB-Pressemeldung vom 29.07.2007
21. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/zur%20Person.htm (Website inzwischen deaktiviert)
22. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/Referenzen.htm (Website inzwischen deaktiviert)
23. ↑ Der Spiegel 39/2008: Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB beriet bis zu 40 Unternehmen, 20. September 2008
24. ↑ http://www.narzissenleuchten.de/ged_01.htm]
25. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
26. ↑ AUB schließt Schelsky aus
27. ↑ Süddeutsche Zeitung: Der Berater, den der Aldi-Konzern verdeckt finanzierte, bietet noch immer Schulungen für die Arbeitnehmerfunktionäre an., 7. April 2008
28. ↑ Süddeutsche Zeitung:Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt., 15. August 2008
29. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01599/index.php
30. ↑ Urteil im AUB-Prozess: Harte Strafe für Schelsky, in der Münchner Abendzeitung vom 24. November 2008

Weblinks

• Website der AUB Zentrale
• Mitgliederzeitschrift der AUB: AUB Intern
• Website von AUB Opel mit Forum
• Im Dienste der Führung, IG Metall, Broschüre September 2007
• Ermittlungen um dubiose Millionendeals, Report Mainz, Südwestdeutscher Rundfunk, 19. März 2007, 21.45 Uhr
• „Ich war als Lobbyist für Siemens tätig“, Stern, 30. Mai 2007
• AUB-Affäre: Alte Siemens-Garde kuschte vor Kleinfeld, Spiegel Online, 15. April 2008
• Prozesstagebuch des Bayerischen Rundfunks

Literatur

• Goetz Buchholz: "Stärken Sie bitte den Unternehmen den Rücken". Politik und Organisation der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsratsangehöriger (AUB). IG Metall, Frankfurt 1998

Siehe auch

• Gelbe Gewerkschaft