NKPA

Die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) wurde am 1. Januar 2005 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Braunschweig gegründet. Sie besitzt Rechts- und Dienstherrenfähigkeit und ist demnach nicht Teil der unmittelbaren Landesverwaltung. Diese Positionierung zwischen dem Land und den Kommunen geschah bewusst, um eine gewisse Zurücknahme der Staatsaufsicht, zugleich aber auch den beratenden Charakter der überörtlichen Kommunalprüfung zu verdeutlichen.

Organe

Die Organe der Kommunalprüfungsanstalt sind der Verwaltungsrat und der Präsident.

Dem Präsidium (Präsident und Vizepräsidentin) unterstehen dabei eine Stabsstelle (Prüfungskoordination) und eine Geschäftsstelle (Verwaltung). Die Prüfungen vor Ort werden durch diese Zentrale betreut und koordiniert.

2006 wurden zunächst drei und ab Jahresmitte vier Prüfungsgruppen eingesetzt. Seit Mitte 2008 hat die NKPA ihre vorgesehene Personalstärke erreicht, seither sind landesweit zehn Prüfungsgruppen mit je sechs Personen im Einsatz, bei kleineren kreisangehörigen Gemeinden werden diese Gruppen weiter aufgeteilt, so dass bis zu 20 Prüfungsgruppen zeitgleich im Einsatz sein können. Die zehn dezentralen Prüfungsgruppen haben Stützpunkte in

• Braunschweig (Braunschweig 1 und Braunschweig 2),
• Hannover (Göttingen, Hannover 1 und Hannover 2),
• Lüneburg (Lüneburg 1 und Lüneburg 2) und
• Oldenburg (Oldenburg 1, Oldenburg 2 und Osnabrück).

Sie ist nicht die Rechtsnachfolgerin der am 31. Dezember 2004 aufgelösten niedersächsischen Kommunalprüfungsämter der ehemaligen vier Bezirksregierungen, gleichwohl übernimmt sie deren Aufgabe der überörtlichen Kommunalprüfung (funktionale Rechtsnachfolge).

Aufgaben der NKPA

Prüfungsinhalt

Die überörtliche Kommunalprüfung soll die staatliche Aufsicht über die Kommunen wahrnehmen und zugleich ihre Haushaltswirtschaft in selbstverwaltungsgerechter Weise fördern. Bei dieser Prüfung ist festzustellen, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu prüfenden Einrichtungen ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. Die NKPA ist fachlich unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.

Das Niedersächsische Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung (NKPG) hat neben der neuen Organisation der überörtlichen Kommunalprüfung auch eine inhaltliche Neugestaltung über deren herkömmliche Aufsichtsfunktion hinaus vorgesehen. Die Kommunalprüfungsanstalt soll einerseits den Interessen des Landes, also dem in der Niedersächsischen Verfassung verankerten Auftrag der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und zugleich den Interessen der Kommunen selbst dienen. Mit einer vorwiegend auf Vergleichen basierenden und mehr beratenden und begleitenden Prüfung unterstützt die NKPA die Kommunen mit dem Ziel, dadurch insgesamt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Folgende Prüfungsschwerpunkte sieht das NKPG für die Prüfungstätigkeit vor:

• Haushalts- und Finanzwirtschaft,
• Verwaltungsorganisation (einschließlich IuK-Technik),
• Personalwesen und
• das auf seine zuverlässige Einrichtung hin überörtlich zu betrachtende Kassenwesen.

In Abgrenzung zu anderen Rechnungsprüfungsämtern ist festzustellen, dass

• das staatliche Rechnungsprüfungsamt, der niedersächsische Landesrechnungshof in Hildesheim die Haushalts- und Wirtschaftsführung der niedersächsischen Landesregierung prüft.
• die kommunalen Rechnungsprüfungsämter eher einer Innenrevision gleich kommen, die zudem seit 2008 in Niedersachsen keine überörtliche Prüfung mehr durchführen.

Prüfungsreihenfolge

Anfangs werden die niedersächsischen Städte und Gemeinden geprüft. Dies waren zunächst die Gemeinden mit Sonderstatus, wie die Großen selbständigen Städte. Anschließend folgten die kreisfreien Städte und seit 2008 ging auch die überörtliche Prüfung der Landkreise per Gesetz an die NKPA. Danach werden die kreisangehörigen Gemeinden überörtlicher Prüfung unterzogen.

Später folgen u. a. auch die (gemeinsamen) kommunalen Anstalten, Zweckverbände und die niedersächsische Versorgungskasse.

Prüfungsablauf im Detail

Die NKPA zeigt der zu prüfenden Einrichtung die bevorstehende Einleitung der Prüfung an, die Behörde, die über die zu prüfende Einrichtung die Aufsicht führt, erhält parallel eine entsprechende Information. Anschließend wird die Prüfung vor Ort durch eine Prüfgruppe vorgenommen, bei dieser örtlichen Erhebung werden Einsichten in Belege, Akten und Urkunden genommen sowie Interviews geführt. Es folgt ein Erörterungsgespräch mit der Verwaltungsspitze, bei der Gelegenheit für eine erste Stellungnahme gegeben werden soll. Zu einem darauf aufbauenden ersten Berichtsentwurf (mit Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen) soll dann innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Stellung bezogen werden.

Das Ergebnis wird in einem Schlussbericht (Prüfungsbericht) festgehalten, die NKPA teilt der Aufsichtsbehörde den Abschluss des Prüfungsverfahrens und den Prüfungsbericht mit, letzterer ist abschließend öffentlich auszulegen.

Weblinks

Offizieller Internetauftritt

• www.nkpa.niedersachsen.de (steht noch aus)

Vergleichbare Institutionen anderer Bundesländer

• Baden-Württemberg: Gemeindeprüfungsanstalt
• Bayern: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
• Brandenburg: Ministerium des Innern - Kommunales Prüfungsamt
• Bremen: Rechnungshof - Überörtliche Gemeindeprüfung Bremerhaven
• Hessen: Hessischer Rechnungshof - Überörtliche Prüfung
• Mecklenburg-Vorpommern: Landesrechnungshof - Kommunalprüfung
• Nordrhein-Westfalen: Gemeindeprüfungsanstalt
• Rheinland-Pfalz: Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Kommunalprüfung
• Saarland: Ministerium für Inneres - Gemeindeprüfungsamt
• Sachsen: Sächsischer Rechnungshof - Kommunalprüfung
• Sachsen-Anhalt: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Kommunalprüfung
• Schleswig-Holstein: Landesrechnungshof Schleswig-Holstein - Überörtliche Prüfung
• Thüringen: Thüringer Rechnungshof - Überörtliche Kommunalprüfung

Ausgewählte Rechtsgrundlagen

• NKPG Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz
• Art 28 Grundgesetz Kommunale Selbstverwaltung
• Art 57 Niedersächsische Verfassung Kommunale Selbstverwaltung

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!