Wahlfeststellung

Wahlfeststellung

Die Wahlfeststellung wird ungenau als eine Ausnahme des Grundsatzes in dubio pro reo dargestellt.

Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei der wechselseitigen Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freigesprochen werden, denn der Täter wäre nach einer Variante straflos. Bei in dubio mitius hat er nach einer der beiden denkbaren Varianten nur das mildere Gesetz verwirklicht. In Fällen der Wahlfeststellung hat der Täter jedoch eine der beiden gleichwertigen Taten verwirklicht.

Man unterscheidet zwischen „Echter Wahlfeststellung“ und „Unechter Wahlfeststellung“.

Inhaltsverzeichnis

Echte Wahlfeststellung

Die echte Wahlfeststellung (ungleichartige Wahlfeststellung) ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen, wahlweise nach dem einen oder dem anderen Tatbestand zu verurteilen, ohne dass sicher feststeht, welcher der beiden Straftatbestände einschlägig ist. Dabei muss sicher sein, dass der Täter gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, es ist wegen der Alternativität der Handlungen aber nicht sicher, gegen welches Gesetz er verstoßen hat. Eine Wahlfeststellung setzt aber voraus, dass die in Frage kommenden Tatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind. So ist eine Wahlfeststellung zwischen verschiedenen Tatbestandsalternativen desselben Delikts unproblematisch. Unproblematisch ist z. B. eine Wahlfeststellung zwischen Fälschen oder Gebrauchmachen in der Urkundenfälschung nach § 267 StGB, aber auch eine Wahlfeststellung zwischen Anstiftung oder Täterschaft. Auf der Grundlage der rechtsethisch und psychologischen Vergleichbarkeit ist die Wahlfeststellung bei unterschiedlichen Delikten z. B. zwischen Diebstahl und Hehlerei zulässig, wird aber in der Regel z. B. zwischen schwerem Raub und Hehlerei nicht mehr zulässig sein. Die Verurteilung wird in der Urteilsformel selbst wahlweise ausgesprochen. Dies geschieht aus Gründen der Rechtssicherheit. Das mildere Gesetz bestimmt die Strafe. Maßregeln, Nebenstrafen, und Nebenfolgen können nur ausgesprochen werden, wenn beide Gesetze sie zulassen.

Unechte Wahlfeststellung

Bei der unechten Wahlfeststellung (gleichartige Wahlfeststellung) ist die vom Täter verwirklichte Strafnorm gewiss. Es ist jedoch unklar, welche - von mehreren möglichen Handlungen - konkret diesen Straftatbestand erfüllt hat. Es kann beispielsweise nicht sicher gesagt werden, mit welcher von mehreren getätigten Aussagen der Tatbestand des Meineids (§ 154 StGB) erfüllt wurde. Die unechte Wahlfeststellung ist nur im Rahmen des § 264 StPO zulässig: Die möglichen Handlungen müssen festgestellt sein. Es darf keine andere, weitere Möglichkeit in Betracht kommen.

Kurz und knapp zusammengefasst: Die echte Wahlfeststellung beruht auf Tatbestandsalternativität (Vergleich von geschützten Rechtsgütern), die unechte Wahlfeststellung dagegen auf Tatsachenalternativität (Vergleich von strafbaren Handlungsvarianten bei Tatbestandsidentität).

Rechtsanwendung

Die Notwendigkeit der Wahlfeststellung wird mit einem kriminalpolitischen Bedürfnis und der Einzelfallgerechtigkeit begründet.

Die Kritiker der Wahlfeststellung führen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit des Art. 103 II GG und den Zweifelssatz in dubio pro reo ins Feld.

Die Wahlfeststellung wurde 1934 vom Reichsgericht anerkannt, aber zunächst nur sehr zurückhaltend angewandt und schließlich 1935 in den §§ 2b StGB und 267b StPO normiert. In der NS-Zeit wurde die Wahlfeststellung daraufhin teilweise exzessiv angewandt. Die Regelungen des § 2b StGB und 267b StPO wurden allerdings 1946 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 wieder aufgehoben. Heute wendet der BGH die Wahlfeststellung zurückhaltend an und ist im Wesentlichen auf die Linie des Reichsgerichts von vor 1935 zurückgekehrt.

Siehe auch

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Wahlfeststellung — Wahlfeststellung,   Alternativfeststellung, in einem Strafurteil die Feststellung, dass der Beschuldigte durch seine Tat die eine oder andere strafbare Handlung begangen hat, ohne dass bewiesen werden kann, welche von beiden er begangen hat (z. B …   Universal-Lexikon

  • Hehler — Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen …   Deutsch Wikipedia

  • Hehlerei — Unter Hehlerei versteht man den Handel mit Sachen, die gestohlen oder unterschlagen wurden und sich nicht im Eigentum der Handelnden befinden. Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen… …   Deutsch Wikipedia

  • Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei — ist die Bezeichnung eines Straftatbestandes, der in Deutschland gemäß § 260 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren strafbewehrt ist. Es handelt sich um ein Vergehen[1], daher scheidet die Anwendung des § 30… …   Deutsch Wikipedia

  • Präpendenz — Die Postpendenz ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht; er bezeichnet eine Feststellung im Strafurteil. Die Postpendenzfeststellung wird vorgenommen, wenn der Täter ein Strafgesetz verletzt hat, der Sachverhalt aber nicht vollständig… …   Deutsch Wikipedia

  • Günter Endruweit — (* 24. Juli 1939 in Tilsit) ist ein deutscher Soziologe. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Forschungstätigkeiten 3 Veröffentlichungen …   Deutsch Wikipedia

  • Kurt Breucker — (* 25. November 1934 in Wuppertal) ist ein deutscher Jurist. Leben Er trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Promotion zum Dr. jur.[1] 1963 in den Justizdienst in Baden Württemberg ein. Zunächst war er als Staatsanwalt tätig.… …   Deutsch Wikipedia

  • Postpendenz — Die Postpendenz ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht; er bezeichnet eine Feststellung im Strafurteil. Die Postpendenzfeststellung wird vorgenommen, wenn der Täter ein Strafgesetz verletzt hat, der Sachverhalt aber nicht vollständig… …   Deutsch Wikipedia

  • Wahrheit — Dem Begriff Wahrheit werden verschiedene Bedeutungen zugeschrieben, wie Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, einer Tatsache oder einem bestehenden Sachverhalt, aber auch einer Absicht oder einem bestimmten Sinn bzw. einer normativ als richtig… …   Deutsch Wikipedia

  • Albin Eser — (* 26. Januar 1935 in Leidersbach) ist ein deutscher Strafrechtswissenschaftler. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Werke (Auswahl) 3 Literatur 4 Weblin …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”