Aktionsplan "Zivile Krisenprävention"

Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ist ein am 12. Mai 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenes politisches Strategiepapier. Darin werden ressortübergreifend zivile (d. h. nicht-militärische) Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bzw. Friedenskonsolidierung (engl. peace keeping) beschrieben. Erklärtes Ziel war es, Friedenspolitik und Krisenprävention nicht nur als Aufgabe der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern als Querschnittsaufgabe des Regierungshandelns zu sehen. U. a. wird betont, dass "Krisenprävention in größerem Maße als bisher Eingang in die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik finden"^[1] sollte. Außerdem sollte die Kohärenz des Regierungshandelns in diesem Politikbereich erhöht und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen bzw. ausländischen und internationalen Akteuren verbessert werden. Die 163 aufgeführten Maßnahmen enthalten unter dem Stichwort "Friedenspotenziale fördern" auch Maßnahmen im Bereich Medien, Kultur und Bildung.

Dem Aktionsplan vorausgegangen war ein im Jahr 2000 vom Bundessicherheitsrat verabschiedetes Gesamtkonzept "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Der Aktionsplan bildet bis heute den Bezugsrahmen für die auf Krisenprävention ausgerichtete Politik der Bundesregierung. Alle zwei Jahre wird dem deutschen Bundestag ein „Umsetzungsbericht“ zum Aktionsplan vorgelegt .

Zwei Gremien wurden mit Verabschiedung des Aktionsplans eingerichtet:

1. Der sogenannte Ressortkreis, ein Koordinierungsgremium, dem Vertreter aller Ressorts (d.h. der Bundesministerien und obersten Bundesbehörden) angehören und das vom Beauftragten für Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes (seit 2008 Busso von Alvensleben) geleitet wird und
2. ein Beirat aus ca. 20 Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft, nichtstaatlicher Organisationen, der Kirchen und politischen Stiftungen sowie Einzelpersönlichkeiten.

Einzelnachweise

1. ↑ Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004, Seite 1 (Online PDF)

Quellen

• Erster Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2006 (Online PDF)
• Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2008 (Online PDF)
• Bundestagsdrucksache 14/6496 (Online PDF) (Quelle zum Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2000)