Nationaler Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten

Nationaler Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten
Sitzung des National Security Council am 5. Juli 2006 im Situation Room.

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (amtl. United States National Security Council) ist ein über die äußere Sicherheit beratendes Gremium der Bundesexekutive der Vereinigten Staaten. Der Rat, dem der Präsident vorsitzt, spielt für die Ausarbeitung und Umsetzung der amerikanischen Außenpolitik eine herausragende Rolle. Häufig wird das Gremium mit gravierender Einflussnahme und mit seinem üblichen Tagungsort, dem Situation Room im Keller des Weißen Hauses, assoziiert, der als Prototyp eines modernen Sitzungszimmers in vielen Hollywood-Produktionen repliziert wurde.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Bereits kurz nach seiner Gründung hatte eine der ersten Analysen der Weltlage eine durchschlagende Wirkung: Im Memorandum Nr. 68 (besser bekannt als NSC 68) hatte der Nationale Sicherheitsrat am 14. April 1950 dem Präsidenten empfohlen, die Ausgaben für das Militär massiv zu erhöhen, um den weltweiten Einfluss des Kommunismus einzudämmen (sog. Containment-Politik). Nach längerem Zögern stimmte Truman den Empfehlungen nach Beginn des Koreakrieges zu. Die NSC 68 war eine der wenigen Anweisungen des Nationalen Sicherheitsrates, die bisher öffentlich bekannt sind. Die Beratungsergebnisse und Auswirkungen des Gremiums entziehen sich meist der direkten öffentlichen Kenntnis.

Gesetzliche Grundlagen

Auf Initiative des damaligen Präsidenten Harry S. Truman hin gründete der Kongress im Juli 1947 den ersten nationalen Sicherheitsrat als eine von mehreren Maßnahmen des National Security Act, wobei damals mit Alben W. Barkley zunächst der Vizepräsident den Vorsitz innehatte. Der Kongress unterstellte im Rahmen von Ergänzungen zum National Security Act den Nationalen Sicherheitsrat dem Executive Office des Präsidenten.

Funktion und Zusammensetzung des National Security Council sind in § 402 des 50. Buches des United States Code festgelegt.[1] Das Gremium dient dem Austausch von Informationen und Nachrichten zwischen allen für die „nationale Sicherheit“ zuständigen Behörden, sodass der Präsident durch das Gremium beraten werden und die Zusammenarbeit koordiniert werden kann. Abgesehen von der Bedeutung, die Truman dem Gremium verleihen wollte, gilt es aufgrund seines festen Mitarbeiters im juristischen Sinne als Behörde und unterliegt damit verfassungsrechtlich nicht allein der Amtsführung des Präsidenten, sondern der Budgetierungskompetenz und Legitimation des Kongresses.

Der National Security Council wirkt aufgrund seiner Positionierung an einer Schnittstelle in der Exekutive indirekt an der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie mit, einer seit 1986 im Goldwater-Nichols-Gesetz verankerten, periodisch herausgegebenen Zusammenfassung aller wahrgenommenen Bedrohungen und Handlungsmaximen, die die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten betreffen.

Zusammensetzung

Für das Bestehen des Gremiums sind laut Gesetz [1] folgende Amtsinhaber vorgeschrieben:

Der Amtsführung des Präsidenten unterliegt bei Bedarf die vereinzelte Hinzunahme anderer Regierungsmitglieder. Die Hinzunahme weiterer Mitglieder der Exekutive über einen längeren Zeitraum hinweg oder auf Dauer bedarf der Genehmigung des Senats. Vorsitzender des Stabes ist der Nationale Sicherheitsberater, dessen Amt im Laufe der Zeit zu einer der wichtigsten Beraterfunktionen des Präsidenten avanciert ist.

Als Beispiel für die periodische Miteinbeziehung anderer Regierungsmitglieder kann die Sitzungsteilnahme der Botschafter der Vereinigten Staaten im Irak oder die Kommandeure der Multinational Force Iraq während der Besetzung des Irak dienen.

Als regelmäßige Sitzungsteilnehmer haben sich seit Bestehen des Nationalen Sicherheitsrates darüber hinaus der Generalstabsvorsitzende oder sein Stellvertreter, der Direktor der nationalen Geheimdienste und der Finanzminister herauskristallisiert.[2]

Ebenso wie die Zusammensetzung schreibt das Gesetz den ständigen Betrieb zweier Unterdirektorien vor: erstens das „Komitee für äußere Aufklärung“ (Committee on Foreign Intelligence) und zweitens das „Komitee für nationenübergreifende Bedrohungen“ (Committee on Transnational Threats). Darüber hinaus ist das Amt des „Sonderberaters für weltweite Glaubensfreiheit“ (Special Adviser to the President on International Religious Freedom) vorgesehen, dessen Inhaber zahlreiche Dienststellen und Behörden bei der Bewertung und Durchsetzung internationaler Gewissensfreiheit aktiv beraten und unterstützen soll.

Literatur

Weblinks

 Commons: Nationaler Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege

  1. a b o. V.: § 402. National Security Council, Gesetzestext. Zugriff am 6. September.
  2. vgl. die Kurzbeschreibung auf der Internetpräsenz des Weißen Hauses.

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten — Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten (amtl. Assistant to the President for National Security Affairs) ist eine Position innerhalb des Executive Office des Präsidenten. Seit 2009 ist James L. Jones Berater für nationale… …   Deutsch Wikipedia

  • Homosexualität in den Streitkräften der Vereinigten Staaten — Streitkräfte der Vereinigten Staaten United States Armed Forces Führung …   Deutsch Wikipedia

  • Militär der Vereinigten Staaten — Streitkräfte der Vereinigten Staaten United States Armed Forces Führung …   Deutsch Wikipedia

  • Finanzminister der Vereinigten Staaten — Finanzministerium Eingerichtet: 2. September 1789 Minister Timothy F. Geithner Stellvertreter Haushalt: 11,1 Mrd (2004) …   Deutsch Wikipedia

  • Nationaler Sicherheitsrat — Sicherheitsrat bezeichnet folgende Institutionen: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) Bundessicherheitsrat (Deutschland) Nationaler Sicherheitsrat (Österreich) Sicherheitsrat der Russischen Föderation Deutsch Französischer Verteidigungs… …   Deutsch Wikipedia

  • Streitkräfte der Vereinigten Staaten — United States Armed Forces …   Deutsch Wikipedia

  • Politisches System der Vereinigten Staaten — Das politische System der Vereinigten Staaten umfasst die staatlichen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse als Summe der Gesetze und Verordnungen in den Vereinigten Staaten. Es gründet auf der Verfassung von… …   Deutsch Wikipedia

  • Außenpolitik der Vereinigten Staaten — Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf die Etablierung und Absicherung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand und stabiler und demokratische politische Verhältnisse für ihre Staatsbürger ab.[1] Sie pendelt traditionell… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesregierung der Vereinigten Staaten — Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die am 4. März 1789 nach dem Verfassungskonvent in Philadelphia in Kraft trat, beschreibt den Rahmen des amerikanischen Regierungssystems in sieben Artikeln. Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten… …   Deutsch Wikipedia

  • Heer der Vereinigten Staaten — Wie die Air Force verwendet die United States Army in der Öffentlichkeitsarbeit nicht das Wappen ihres Ministerialressorts, sondern ein modernes, firmenähnliches Logo. Die United States Army ist als Heer eine Teilstreitkraft der …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”