Neue ökonomische Politik

Die Neue Ökonomische Politik (Abk. NEP; russ.: НЭП - Новая экономическая политика, NEP - Nowaja ekonomitscheskaja politika) war ein wirtschaftspolitisches Konzept in der Sowjetunion, das Lenin und Trotzki 1921 gegen erheblichen Widerstand in der eigenen Partei durchsetzten. Ihr Hauptmerkmal war eine Liberalisierung in der Landwirtschaft, im Handel und auch in der Industrie, die der Wirtschaft teilweise auch marktwirtschaftliche Methoden zugestand.

Entwicklung der Neuen Ökonomischen Politik (NEP)

Die NEP in der Sowjetunion

Silberner Rubel 1924

Die Neue Ökonomische Politik wurde im März 1921 durch Lenin auf dem X. Parteitag der Kommunistischen Partei Russlands verkündet. Sie löste die Wirtschaftspolitik des Kriegskommunismus ab, in der nur Werktätige Anspruch auf Lebensmittel-Zuteilung hatten, die Produktion nach dem Bedarf diktiert und die Lebensmittelproduktion der Bauern beschlagnahmt wurde.

Die NEP brachte einen tiefgehenden Wandel im politischen Klima mit sich. Der Weltkrieg und der folgende Bürgerkrieg hatten Russland verwüstet. Nach dem militärischen Sieg galt es die durch den Bürgerkrieg nachhaltig beeinträchtigte Versorgungssituation zu verbessern. Die Erwartungen waren nach der Revolution sehr hoch. Es musste zunächst ein eher notdürftiges Überleben nach dieser Zeit organisiert werden. Lenins Gebot „Lernt handeln“ erforderte eine Übergangszeit. Lenin selbst führte zum XI. Parteitag dazu 1922 aus: „Die Sache ist die, dass der verantwortliche Kommunist - …. – es nicht versteht, Handel zu treiben, weil er nicht vom Fach ist, weil er nicht das gelernt hat und nicht lernen will und nicht begreift, dass er mit dem Abc anfangen muss.“

Die NEP legalisierte die gewinnorientierte Produktion, das Privateigentum in der Konsumgüter-Produktion und den Erwerb von Reichtum und band außerdem die Bauern durch eine „Naturalsteuer“ in das ökonomische System ein. Zum ersten Mal stellte sich somit das Problem der Einführung von Elementen der Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft (sozialistische Marktwirtschaft). Seinen Kritikern gegenüber verteidigte Lenin seine wirtschaftspolitische Kehrtwendung weg vom Kriegskommunismus damit, dass dem sozialistischen Staat dabei immer noch die Verfügung über die "Kommandohöhen der Wirtschaft", d.h. die Kontrolle der Schlüsselindustrien, verbliebe.

Die NEP hatte zur Folge, dass die Parteiorganisation und ihre Apparatschiks nach vorne rückten und der Einfluss der Ideologen und Agitatoren nachließ. Der wirtschaftliche Erfolg der NEP stärkte die zentrale Macht des Parteiapparats.

Die Periode der NEP endete schon ab 1927 mit einem Beschluss auf dem 15. Parteitag der KPdSU.

NÖSPL in der DDR

Die DDR experimentierte mit dem "Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung" (NÖSPL) kurzzeitig in eine Richtung, die der Neuen Ökonomischen Politik Lenins entsprach. Das NÖSPL (oder NÖS) war ein staatliches Programm zur Reform der Planwirtschaft in der DDR. Es wurde 1963 unter Walter Ulbricht eingeführt und dauerte bis zum Jahr 1967. Ab 1968 wurden die Reformbemühungen modifiziert und trugen nun die Bezeichnung Ökonomisches System des Sozialismus (ÖSS). Mit Beginn der Ära Honecker wurde ein neuer wirtschaftspolitischer Kurs eingeschlagen und das ÖSS im Jahr 1971 gestoppt.

Landwirtschaft

Unter staatlicher Aufsicht wurde so versucht, durch Anregung der Eigeninitiative und des Gewinnstrebens der Bauern ihre Erträge zu steigern. Den Bauern wurde gestattet, die Produkte, die ihnen über das Ablieferungssoll hinaus verblieben, im freien Handel mit Preisen des freien Marktes zu veräußern. Damit wollte Lenin für eine Übergangszeit Selbstversorgung und eine gewisse Entfaltung von Marktstrukturen zulassen, um die Landwirtschaft später erneut zu verstaatlichen. Lenin war der Ansicht, eine planmäßige Landwirtschaft sei nicht möglich, „wenn nicht neben diesen Landwirten eine erstklassige maschinelle Großindustrie mit einem Netz elektrischer Leitungen vorhanden ist, eine Industrie, die sowohl ihrer technischen Leistungsfähigkeit als auch ihren organisatorischen 'Überbauten' und Begleiterscheinungen nach fähig ist, die kleinen Landwirte mit größeren Mengen besserer Erzeugnisse rascher und billiger als früher zu versorgen. Im Weltmaßstab ist dieses 'Wenn' schon verwirklicht, ist diese Bedingung schon gegeben, aber ein einzelnes Land, und noch dazu eines der rückständigsten kapitalistischen Länder, das den Versuch gemacht hat, die neue Verbindung der Industrie mit der Landwirtschaft sofort und unmittelbar zu realisieren, in die Tat umzusetzen, praktisch in Gang zu bringen, hat diese Aufgabe nicht durch einen 'Sturmangriff' bewältigen können und muss sie jetzt durch eine Reihe von langsamen, allmählichen, vorsichtigen 'Belagerungs'operationen bewältigen“ (Über die Bedeutung des Goldes jetzt und nach dem vollen Sieg des Sozialismus, 1921).

Nach der Auffassung von Nikolai Bucharin und seiner als "Rechte" bezeichneten Gruppe sollten den Bauern dauerhaft Zugeständnisse gemacht werden, die Preise und die Produktion selbständig zu gestalten. Der Weg des Sozialismus sei gesichert, solange die Partei die allgemeinen Machtinstrumente fest in der Hand behielte. Es würde ausreichen, wenn durch die Steuern die Gewinne abgeschöpft würden für den Aufbau der Industrie.

Stalin hingegen vertrat die Auffassung, dass eine schnellere Industrialisierung nur möglich sei, wenn auch die Modernisierung der Landwirtschaft erheblich beschleunigt würde. Dieses wäre aber nur möglich, wenn die Landwirtschaft kollektiviert und mechanisiert würde. Die NEP könne deshalb nur für eine Übergangszeit dem Aufbau des Sozialismus dienen.

Die eingeführten Lockerungen blieben bis 1927 in Kraft. Gemäß einem Beschluss des 15. Parteitages wurde unter Stalin ab 1928 eine zentralisierte Planwirtschaft eingeführt und damit der Kampf „gegen die kapitalistischen Elemente im Dorf“ beschlossen.

Industrie

Auf dem IV. Komintern-Kongress im November 1922 formulierte Lenin: „Wir wissen, dass wir ohne eine Schwerindustrie, ohne ihre Wiederherstellung keine Industrie aufbauen können, ohne diese sind wir als selbstständiges Land überhaupt verloren. Das wissen wir wohl. Die Rettung Russlands liegt nicht nur in einer guten Ernte der Bauern – das ist zu wenig – und nicht nur in dem guten Zustand der Leichtindustrie, die der Bauernschaft Gebrauchsgegenstände liefert – das ist ebenfalls zuwenig -, wir bedürfen noch der Schwerindustrie….“

Um die Industrie aber aufzubauen brauchte sie aber finanzielle Mittel, die nur aus den Erträgen der Landwirtschaft erzielt werden konnten.

Bucharins Position zur NEP

Nikolai Bucharin

Nikolai Bucharin befürwortete 1921 noch die Wirtschaftsform des Kriegskommunismus. Er dachte, dass die NEP nur nötig sei, um den hungernden Bauern Zugeständnisse zu machen.

1925 änderte sich seine Auffassung. Er beschrieb in seinem Buch "Der Weg zum Sozialismus" nunmehr die NEP als Abkehr vom direkten Weg zum Kommunismus also als einen erforderlichen Umweg über eine „unorthodoxe“ Politik. Er formulierte auf dem XVI. Parteitag der KPdSU:

„Ich wiederhole, ich bestehe darauf, die Notwendigkeit der Kriegspolitik führte unweigerlich zum Fall der Produktion in der ökonomischen Sphäre, doch jetzt, wo das politische Ziel erreicht ist, wo unsere Macht gefestigt und die Diktatur des Proletariats errichtet ist – die Hegemonie des Proletariats ist ein sicheres Faktum, und jetzt besteht nur mehr die Notwendigkeit, die Produktivität voranzutreiben, um die Diktatur des Proletariats aufzubauen.“

Nachdem der „Sozialismus“ erschaffen und gesichert sei - so forderte er - ist die Produktivität voranzutreiben.
Die Bauern sollten die Preise und die Produktion selbständig gestalten können. Die Umverteilung für den Aufbau der Industrie könne durch die Steuern erfolgen.

1929 formulierte Bucharin - als Programm der sowjetischen Gesellschaft - „Bereichert Euch!“, was nicht nur materiell, sondern vornehmlich kulturell gemeint war und einen weiteren Abbau der Kommandowirtschaft einschloss. Stalin bezeichnete diese Richtung als „rechte Opposition“ und setzte, um den vollständigen Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion zu erreichen, auf den „Klassenkampf auf dem Dorf“ im Rahmen der „Kollektivierung der Landwirtschaft“.

Eine späte Renaissance hatte Bucharins Wirtschaftsmodell zur Zeit der von Gorbatschow initiierten Perestrojka (1986-1990). Es galt als eine historische Alternative.

Siehe auch

• Geschichte der Sowjetunion
• Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung

Literatur

• Merle Fainsod: Wie Russland regiert wird, Kiepenheuer & Witsch, 1965