Politische Architektur

Das politische System, je nach Erkenntnisinteresse und theoretischem Hintergrund auch politisch-administratives System oder politische Architektur eines Staatsgebildes (oder abstrakter: der Weltgesellschaft), ist der Begriff für die Einheit aller politischen Kommunikation (bzw. Handlungen). Er umfasst insbesondere alle politischen Institutionen, die Prozesse wie politische Entscheidungen zustande kommen und die Inhalte politischer Entscheidungen.

Das politische System wird auf nationalstaatlicher Ebene durch die Verfassungswirklichkeit, die politische Kultur und die politischen Eliten bestimmt. Bei der Beschreibung und Bewertung eines politischen Systems kommt es deswegen nicht allein auf die formale Beschreibung der Institutionen, der Verfassung und der theoretischen Wechselwirkungen zwischen den Staatsorganen an. Wichtig ist auch die genauere Beschreibung der realen Machtverteilung zwischen den Entscheidungsträgern.

Politisches System: allgemeine politikwissenschaftliche Definition

Das politische System bezeichnet die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren, die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens (z. B. eines Nationalstaates) an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind. ^[1]

Grundmerkmale eines Systems

Input-Output-Feedback

1. Ein System ist die Gesamtheit aufeinander bezogener Teile.
2. Ein System verfügt über innere Strukturen und Regeln.
3. Ein System hat eine oder mehrere Funktionen.
4. Ein System ist gegenüber seiner Umwelt abgrenzbar.

Grundmerkmale des politischen Systems nach Easton

David Easton (1965), A Systems Analysis of Political Life, New York, S. 32.

1. Das politische System ist ein analytisches Konstrukt.
2. Es beruht auf Vorstellung eines Input-Output-Modells der Politik.
3. Das politische System ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Systems.
4. Es umfasst die Gesamtheit der Institutionen, Prozesse und Akteure, die bindende Entscheidungen für die Gesellschaft hervorbringen.

Verwendung des Begriffs „politisches System“

Der Begriff wird in der Politikwissenschaft weithin verwendet, oft losgelöst von systemtheoretischem Modelldenken und umfasst im Unterschied zum Begriff des Staates auch nichtstaatliche Akteure. Anders als der Begriff der Verfassung hebt er gerade auch auf die Verfassungspraxis ab und geht somit stärker als der Begriff des Regierungssystems auf die gesellschaftlichen Bedingungen der Politik ein.

Das politische System erfasst alle drei Dimensionen des Politikbegriffs

Polity

Polity ist die formale Dimension der Politik. Sie umfasst normative, verfassungsrechtliche und institutionelle Grundlagen der Politik und ist weiterhin Handlungsrahmen, in dem politische Prozesse stattfinden. Beispiele für die Polity-Dimension: Verfassung, Staatsaufbau, politische Institutionen, Normen, Verfahrensregeln –und die ihnen zugrunde liegenden politischen Ideen und Ideologien.

Politics

Politics ist die prozessuale Dimension der Politik, hier finden reale politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse statt, sowie Interessenartikulation und -durchsetzung der politischen Akteure. Wichtig hierbei ist die Konfliktaustragung und Konsensbildung im Kampf um Macht.

Policy

Policy ist die inhaltliche Dimension der Politik, hier werden inhaltliche Ziele, Programme und Maßnahmen zum Gemeinwohl entschieden. Inhaltliche Politikfelder sind z. B. Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik.

Politische Systemtheorie

Obwohl oft als synonym benutzt, stellt das Konzept des Politischen Systems den wichtigsten Konkurrenzbegriff zum Staat dar, wenn es um die Analyse makropolitischer Einheiten (Länder, Nationalstaaten) geht. Den politischen Handlungsraum als Politisches System aufzufassen, geht u.a. auf den amerikanischen Politikwissenschaftler David Easton zurück. Als erkenntnisleitende Grundfrage formulierte er:

„Wie erreichen es politische Systeme, sich in einer Welt, die zugleich Stabilität und Wandel aufweist, zu behaupten? Die Suche nach einer Antwort wird schließlich aufdecken, was ich den Lebensprozess politischer Systeme genannt habe – d. h. jene fundamentalen Funktionen, ohne die kein System existieren kann sowie jene typischen Reaktionsweisen, durch die Systeme diese Prozesse im Gang halten. Die Untersuchung dieser Prozesse sowie die Beschaffenheit und die Bedingungen dieser Reaktionen halte ich für das zentrale Problem der politischen Theorie.“

– David Easton: Easton zit. nach Arno Waschkuhn: Politische Systemtheorie, Opladen 1987, S. 55.

Als allgemeine Systemtheorie entstand der Systemansatz in den 1940er und 1950er in den USA u.a. als Versuch, der zunehmenden Spezialisierung der Wissenschaften mit einem integrativen Konzept und der Entwicklung eines einheitlichen Vokabulars entgegenzuwirken. So wie etwa der menschliche Organismus als System, d. h. als funktionstüchtiges Ganzes aus bestimmbaren Teilen aufgefasst werden kann (eine Analogie, die bei vielen Systemtheoretikern bis heute mitschwingt), so auch die Gesellschaft.

Die Grundidee des Ansatzes ist folgende: Ein System besteht aus einer Menge von Elementen, die untereinander in Beziehung stehen. Ihre Zuordnung untereinander ergibt – bei einem gewissen Grad an Stetigkeit – die Struktur des Systems. Zur Aufrechterhaltung (Integration) des Systems bzw. seiner Strukturen müssen bestimmte Leistungen (Funktionen) erbracht werden: z. B. besteht die Funktion des politischen Systems für das gesamtgesellschaftliche System in der Herstellung bindender Entscheidungen. Um Erhalt und Stabilität zu garantieren, müssen alle sozialen Systeme deshalb laut Parsons vier grundlegende Funktionen erfüllen: adaption (Anpassung), goal attainment (Zielerreichung), integration und latent pattern maintenance (Erhaltung von Wertmustern). Um diese Funktionen gewährleisten zu können, müssen Systeme adäquate Strukturen herausbilden. Mit Blick auf die Gesamtstellung leisten dies die Subsysteme Wirtschaft, Politik, Gemeinschaft und Kultur. An Parsons’ Überlegungen schloss Easton mit seiner Theorie des politischen Systems an, das er als besonders ausdifferenziertes Teilsystem der Gesellschaft konzipierte.

Das politische System ist ein „Fließmodell“, d. h. als Mechanismus zur Verarbeitung von Umwelteinflüssen konzipiert. Eingaben aus der Umwelt (inputs) können sowohl Forderungen (demands) als auch Unterstützungen (supports) sein. Während die Unterstützungsleistungen (z. B. Steuern, Loyalität) materiell wie immateriell unabkömmlich sind, stellen die Forderungen (etwa nach Steuersenkungen, Militäreinsatz) die konkreten Impulse für das Systemhandeln dar. Diese inputs verwandelt das politische System nun in outputs, d. h. spezifische Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen), mit denen gesamtgesellschaftliches Verhalten verbindlich geregelt und gesteuert wird. Diese outputs wirken sich in der Umwelt wiederum auf weitere inputs aus, zumindest aber ist an den Umweltreaktionen ein Feedback abzulesen: Ein Gesetz wird einige Gruppen bevorteilen, andere benachteiligen, und kann sich somit sowohl auf die supports wie auf neue demands auswirken (Entzug bei der Unterstützung bei einem schlechten Gesetz).

Damit ist der Kreislauf geschlossen, der von Easton im Idealfall als Regelkreislauf angesehen wird: Da ein Feedback gegeben ist, können die authorities (gewöhnlich die Regierung) reagieren, also z. B. das Gesetz ändern, anderweitig für Unterstützung sorgen, bewusst „aussitzen“ usw. Das politische System funktioniert bzw. überlebt solange, wie es seine beiden Grundfunktionen erfüllen kann: zum einen also Entscheidungen zu treffen, zum anderen für die bindende Akzeptanz zu sorgen.

Zum politischen System gehören die Bereiche:

• Verfassung und Verfassungsorgane
• Regierungsform
• Realisierung der Gewaltenteilung
• Wahlsystem
• Parteiensystem
• Verbändesystem
• Politische Kultur

Siehe auch

• AGIL-Schema
• Liste politischer Systeme (Länder)
• Liste der Staatsformen
• Politisches System der Europäischen Union
• Politisches System Deutschlands
• Politisches System Österreichs
• Politisches System der Schweiz

Quellen

1. ↑ Holtmann 1994, S. 517