Politische Situation in Südafrika

Das Politische System Südafrikas ist im Kern als parlamentarisches Regierungssystem organisiert. Der Staat ist in neun Provinzen gegliedert und besitzt seit der Verfassung von 1996 föderale Elemente.

Der Staat besaß von 1994 bis 1996 eine demokratische Übergangsverfassung, die die Gleichberechtigung aller Bürger Südafrikas sicherstellte und die sogenannten Homelands wieder in den Staat eingliederte. Die endgültige Verfassung wurde 1996 verabschiedet und ist seit Februar 1997 gültig.

Der Präsident der Republik Südafrika ist gleichzeitig Regierungschef. Er wird von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und kann durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Ein neuer Präsident muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, ansonsten kann das Parlament aufgelöst werden.

Das nationale Parlament besitzt zwei Kammern, die Nationalversammlung mit 400 vom Volk gewählten Abgeordneten und der Nationalrat der Provinzen mit je zehn Abgeordneten aus den neun Provinzen, die teils von den Regierungen der Provinzen entsandt werden, teils von den Provinzparlamenten gewählt werden. Seit dem Jahr 2002 ist es möglich, innerhalb einer bestimmten Periode die Partei zu wechseln und das Mandat zu behalten (Floor crossing).

Verfassung

Die Verfassung der Republik Südafrika wurde am 4. Dezember 1996 vom Verfassungsgericht anerkannt und am 4. Februar 1997 eingeführt. Sie setzt sich aus einer Einführung und 14 Kapiteln zusammen. Jedes Kapitel hat ein Fokus auf ein bestimmtes Thema.

Das Herzstück der Verfassung Südafrikas bildet das sogenannte "Bill of Rights", das zweite Kapitel. Es beinhaltet Rechte und Pflichten in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und zivilen Fragen. Besonders auf Fragen der Gleichberechtigung von Geschlechtern, Kulturen und Hautfarben wird sich konzentriert.

Parlament

Das Parlament ist die legislative Autorität in Südafrika und hat die Macht, Gesetze zu erschaffen und zu verändern. Es besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat der Provinzen (NCOP).

Die Nationalversammlung besteht aus zwischen 350 und 400 Mitgliedern, welche alle 5 Jahre vom Volk gewählt werden. Die aktuelle Versammlung besteht aus 400 Abgeordneten. Die Anzahl der Sitze, welche jede Partei für sich erhält, ist proportional zum Prozentteil der Stimmen, welche sie in den Wahlen erhielt.

Wahlen

Parlamentswahl 1994

Die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 erbrachten folgendes Ergebnis (Anzahl der Wähler: 19.533.497):

Partei	Prozent	Sitze
African National Congress (ANC)	62,65	252
Nationale Partei (NP)	20,39	82
Inkatha Freedom Party (IFP)	10,54	43
Freedom Front (FF)	2,17	9
Democratic Party (DP)	1,73	7
Pan Africanist Congress (PAC)	1,25	5
African Christian Democratic Party (ACDP)	0,45	2
Minority Front (MF)	0,07	-
Sonstige (11 weitere Parteien)	0,75	-

Die ersten demokratischen, freien und allgemeinen Wahlen in Südafrika konnten friedlich durchgeführt werden. Die Wähler erteilten extremistischen Parteien eine Absage, so dass gemäßigte Kräfte konsolidiert wurden.

Die bevölkerungsreicheren Landesteile im Osten wählten mehrheitlich den ANC, während in den dünner besiedelten Landesteile im Westen (Westkap und Nordkap) die NP dominierte. Sie erhielt hier insbesondere aufgrund der konservativen weißen Wähler eine Mehrheit. Auffallend waren weiterhin die hohen Stimmenanteile für die IFP in den ländlichen Gebieten von KwaZulu-Natal, während wiederum der in der selben Provinz liegende "verstädterte Korridor" zwischen Durban und der Grenze zum Freistaat mehrheitlich den ANC wählte.

Parlamentswahl 1999

Die südafrikanischen Wahlen am 2. Juni 1999 erbrachten folgendes Ergebnis (Anzahl der Wähler: 15.977.142):

Partei	Prozent	Veränderung zu 1994	Sitze	Veränderung zu 1994
African National Congress (ANC)	66,35	+3,70	266	+14
Democratic Party (DP)	9,56	+7,83	38	+31
Inkatha Freedom Party (IFP)	8,58	-1,95	34	-9
New National Party (NNP)	6,87	-13,52	28	-54
United Democratic Movement (UDM)	3,42	+3,42	14	+14
African Christian Democratic Party (ACDP)	1,43	+0,98	6	+4
Freedom Front (FF)	0,80	-1,38	3	-6
United Christian Democratic Party (UCDP)	0,78	+0,78	3	+3
Pan Africanist Congress (PAC)	0,71	-0,54	3	-2
Federal Alliance (FA)	0,54	+0,54	2	+2
Minority Front (MF)	0,30	+0,23	1	+1
Sonstige	0,64	-0,11	2	+2

Die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht, war Wahlziel des ANC. Dieses wurde nur um ein Mandat verfehlt. Die rechtsliberale Demokratische Partei (DP) wurde nun größte Oppositionskraft. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 % erreichte, ist mit nur 6,87 % und 28 Sitzen der große Verlierer der Wahl. Es bewarben sich 31 Parteien um die Gunst der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 % der Wahlberechtigten.

Parlamentswahl 2004

Siehe auch den Hauptartikel: Parlamentswahlen in Südafrika 2004

Am 14. April 2004 fanden nach 1994 und 1999 die dritten demokratischen Wahlen statt. Als großer Favorit wurde dabei der ANC gehandelt. Die 20,6 Millionen registrierten Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Es bewarben sich insgesamt 4.598 Kandidaten aus 21 Parteien für die 400 zu vergebenden Sitze in der Nationalversammlung. Letzte Umfragen vor der Wahl sicherten dem regierenden ANC unter der Führung von Thabo Mbeki eine knappe Zweidrittelmehrheit zu. Diese ist nötig, um Verfassungsänderungen durchzuführen. Der ANC hat zum ersten Mal in der südafrikanischen Geschichte die Zweidrittelmehrheit errungen und sein seit 10 Jahren erklärtes Ziel erreicht. Die NNP, die 1994 aus der NP hervorgegangen ist, hat zum zweiten Mal einen deutlichen Rückschlag zu verzeichnen. In den letzten zehn Jahren sind ihr 18 % der Wählerstimmen verlorengegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,73 %. Die Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle.

Partei	Prozent	Veränderung zu 1999	Sitze	Veränderung zu 1999
African National Congress (ANC)	69,68	+3,34	279	+13
Democratic Alliance (DA)	12,37	+2,81	50	+12
Inkatha Freedom Party (IFP)	6,97	-1,61	28	-6
United Democratic Movement (UDM)	2,28	-1,14	9	-5
Independent Democrats (ID)	1,73	+1,7	7	+7
New National Party (NNP)	1,65	-5,22	7	-21
African Christian Democratic Party (ACDP)	1,60	+0,17	7	+1
Freedom Front Plus (FF+)	0,89	-0,20	4	0
United Christian Democratic Party (UCDP)	0,75	-0,03	3	0
Pan Africanist Congress (PAC)	0,73	+0,02	3	0
Minority Front (MF)	0,35	+0,05	2	+1
Azanian People’s Organisation (AZAPO)	0,25	+0,08	1	0

Parteien

• African National Congress (ANC, Regierungspartei)
• Democratic Alliance (DA, liberal, Schwarze und Weiße), bis 2000 Democratic Party (DP)
• Inkatha Freedom Party (IFP) (überwiegend Zulus)
• Independent Democrats (ID) (sozialdemokratisch)
• United Democratic Movement (UDM, multikulturell)
• African Christian Democratic Party (ACDP)
• Freedom Front (FF, nach Aufnahme der Conservative Party und Afrikaner EenheidsBeweging FF+; betont konservativ)
• United Christian Democratic Party (UCDP) (christdemokratisch)
• Pan Africanist Congress (PAC)
• Federal Alliance (FA) (christdemokratisch)
• Azanian People’s Organisation (AZAPO)
• Minority Front (MF) (De-facto-Vertretung der indischstämmigen Volksgruppe)
• South African Communist Party (SACP)

Aufgelöst hat sich 2005 die New National Party (NNP), die Nachfolgerin der National Party (NP) war.

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