Prawo i Sprawiedliwość

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Basisdaten
Gründungsdatum:	13. Juni 2001
Gründungsort:	Warschau
Vorsitzender:	Jarosław Kaczyński
Politische Ideologie:	Konservatismus, Christdemokratie
Hausanschrift:	Prawo i Sprawiedliwość ul. Nowogrodzka 84/86 02-018 Warszawa
Website:	www.pis.org.pl

Recht und Gerechtigkeit (polnisch „Prawo i Sprawiedliwość“; kurz PiS ( Aussprache^?/i)) ist eine nationalkonservative Partei in Polen, die 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet wurde. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen AWS ("Wahlaktion Solidarität") und dem Ruch Odbudowy Polski (ROP, deutsch Bewegung für den Wiederaufbau Polens) kamen. Aus den Sejmwahlen am 25. September 2005 ging die PiS mit 26,99 % als stärkste Partei hervor. Die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński in einer Stichwahl gegen den in den meisten Prognosen klar führenden Donald Tusk. Bei den vorgezogenen Sejmwahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegen die liberal-konservative PO des Oppositionsführers Donald Tusk.

Inhaltliches Profil

PiS vertritt nationalkonservative, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eher wohlfahrtsstaatliche Positionen, gilt außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch sowie teilweise als europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch Verschärfung der Strafgesetze (bis hin zu Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe) und den Kampf gegen Korruption. Auf zunehmende internationale Kritik stößt auch die restriktive Politik gegenüber Homosexuelle in Polen. Die Partei wurde in den Wahlkämpfen von 2005 und 2007 von dem national-katholischen Sender Radio Maryja insbesondere gegen die liberal-konservative Platforma Obywatelska (PO, dt. Bürgerplattform) unterstützt.

Den Beitritt Polens zur EU lehnte PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Souveränität Polens zu schützen, soweit es um die Themen Schutz des Lebens, Ehe, Familie und Erziehung gehe.

Regierungsbeteiligung

Nach dem Wahlerfolg 2005, mit dem sie stärkste Partei wurde, strebte die PiS verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO, dt. Bürgerplattform) an, die in Umfragen bis unmittelbar vor der Wahl die stärkste Partei des bürgerlichen Spektrums gewesen war. Durch eine Reihe von nicht mit der PO abgesprochenen Personalentscheidungen, wie die Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall, brüskierte die PiS allerdings den potenziellen Koalitionspartner. Um die Aussichten seines Bruders Lech Kaczyński in den Präsidentschaftswahlen zwei Wochen nach den Sejmwahlen nicht zu gefährden, hatte Parteichef Jarosław Kaczyński auf das angestrebte Amt des Premierministers verzichtet und stattdessen überraschend dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsbildung überlassen. Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung ablehnte, stand Marcinkiewicz zunächst einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der klerikal-nationalistischen LPR sowie der populistischen Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) des Populisten Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen^[1]. In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizei-Chef gewechselt, es gab fünf Ernennungen von Finanzministern, zwei Innenminister-Ernennungen, und zweimal wurde ein Koalitionsvertrag mit Samoobrona und LPR geschlossen, obwohl die Samoobrona in den Augen von Parteichef Jaroslaw Kaczynski ein "schmutziger Lappen" und "Fußabtreter des SLD" war. Obwohl die PiS sich den Kampf gegen dunkle Machenschaften und Seilschaften auf die Fahnen geschrieben hatte, lehnte sie die Bildung einer Untersuchungskommission zum Tod der Ex-Ministerin Barbara Blida ab, die sich im April 2007 während einer Festnahme mit einer Pistole im Badezimmer ihres Hauses erschossen hatte. Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.^[2]

Parteivorsitzende

• 2001–2003: Lech Kaczyński
• seit 2003: Jarosław Kaczyński

Wahlergebnisse der PiS in Wahlen zum Sejm

• 2001: 9,50 %
• 2005: 26,99 %
• 2007: 32,16 % ^[3]

Weblinks

• offizielle Seite (polnisch)

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5950530_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
2. ↑ Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007 - TVN24.pl - Portal informacyjny
3. ↑ Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007 - TVN24.pl - Portal informacyjny

Polnische Parteien im Sejm

Polnische Volkspartei (PSL) | Recht und Gerechtigkeit (PiS) | Bürgerplattform (PO) | Linke und Demokraten (LiD); Deutsche Minderheit (Wahlkomitee)