Recht und Gerechtigkeit

Prawo i Sprawiedliwość Recht und Gerechtigkeit
Partei­vorsitzender	Jarosław Kaczyński
Gründung	13. Juni 2001
Gründungs­ort	Warschau
Haupt­sitz	ul. Nowogrodzka 84/86 02-018 Warszawa
Parlamentsmandate	157 von 460 (Sejm, 2011)
Europapartei	AECR
EP-Fraktion	ECR
Website	www.pis.org.pl

Recht und Gerechtigkeit (polnisch Prawo i Sprawiedliwość; PiS ( Aussprache^?/i)) ist eine nationalkonservative Partei in Polen, die 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet wurde. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Aus den Sejmwahlen am 25. September 2005 ging die PiS mit 26,99 % als stärkste Partei hervor. Die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński in einer Stichwahl gegen den, in den meisten Prognosen klar führenden, Donald Tusk. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) des Oppositionsführers Donald Tusk.

Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion UEN. Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR) sowie der Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

Inhaltliches Profil

PiS vertritt nationalkonservative, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eher wohlfahrtsstaatliche Positionen, gilt außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch sowie teilweise als europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch Verschärfung der Strafgesetze (bis hin zu Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe) und den Kampf gegen Korruption. Auf zunehmende internationale Kritik stößt auch die restriktive Politik gegenüber Homosexuellen. Die Partei wurde in den Wahlkämpfen von 2005 und 2007 von dem national-katholischen Sender Radio Maryja, insbesondere gegen die liberal-konservative Platforma Obywatelska (PO, dt. Bürgerplattform), unterstützt.

Den Beitritt Polens zur EU lehnte PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Souveränität Polens zu schützen, soweit es um die Themen Schutz des Lebens, Ehe, Familie und Erziehung gehe.

Regierungsbeteiligung

Nach dem Wahlerfolg 2005, mit dem sie stärkste Partei wurde, strebte die PiS verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO, dt. Bürgerplattform) an, die in Umfragen bis unmittelbar vor der Wahl die stärkste Partei des bürgerlichen Spektrums gewesen war. Durch eine Reihe von nicht mit der PO abgesprochenen Personalentscheidungen, wie die Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall, brüskierte die PiS allerdings den potenziellen Koalitionspartner. Um die Aussichten seines Bruders Lech Kaczyński in den Präsidentschaftswahlen zwei Wochen nach den Parlamentswahlen nicht zu gefährden, hatte Parteichef Jarosław Kaczyński auf das angestrebte Amt des Premierministers verzichtet und stattdessen überraschend dem, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten, Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsbildung überlassen. Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung ablehnte, stand Marcinkiewicz zunächst einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der klerikal-nationalistischen LPR sowie der linkspopulistischen Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen^[1]. In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizei-Chef gewechselt, fünfmal gab einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und zweimal einen solchen an der Spitze des Innenministeriums. Überdies wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit Samoobrona und LPR geschlossen. Obwohl die PiS sich den Kampf gegen dunkle Machenschaften und Seilschaften auf die Fahnen geschrieben hatte, lehnte sie die Bildung einer Untersuchungskommission zum Tod der Ex-Ministerin Barbara Blida ab, die sich im April 2007 während einer Festnahme mit einer Pistole im Badezimmer ihres Hauses erschossen hatte. Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.^[2]Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erhielt PiS 29,9 % der Stimmen und wurde damit wieder zweitstärkste Fraktion hinter der Bürgerplattform. Der Vorsitzende Kaczyński erklärte, dass seine Partei als Opposition bleiben wird. Das war die sechste Wahlniederlage von PiS seit 2007.

Im Flugzeugabsturz bei Smolensk verlor PIS viele Mitglieder, der Vorsitzende Jarosław Kaczyński verlor seinen Zwillingsbruder, den Staatspräsidenten Lech Kaczyński.

Parteivorsitzende

• 2001–2003: Lech Kaczyński
• seit 2003: Jarosław Kaczyński

Wahlergebnisse

bei Wahlen zum Sejm

• 2001: 9,50 %
• 2005: 26,99 %
• 2007: 32,16 % ^[3]
• 2011: 29,89 %

bei Wahlen zum Europäischen Parlament

• 2004: 12,67 %
• 2009: 27,41 %

Verweise

Weblinks

 Commons: Prawo i Sprawiedliwość – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• offizielle Seite (polnisch)

Fußnoten

1. ↑ http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5950530_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (nicht mehr online verfügbar)
2. ↑ Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007 - TVN24.pl - Portal informacyjny
3. ↑ Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007 - TVN24.pl - Portal informacyjny

Parteien im Sejm

Polnische Volkspartei (PSL) | Recht und Gerechtigkeit (PiS) | Bürgerplattform (PO) | Bund der Demokratischen Linken (SLD) | Palikot-Bewegung (RP) | Wahlkomitee Deutsche Minderheit