Rambouillet-Abkommen

Der Vertrag von Rambouillet war ein Entwurf eines Friedensvertrages zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der Kosovo-Albaner. Der Vertrag wurde von der NATO ausgearbeitet und nach dem Ort der Verhandlungen im Schloss Rambouillet bei Paris benannt. Die am 6. Februar 1999 in Rambouillet begonnenen Gespräche wurden am 23. Februar 1999 unterbrochen und am 15. März 1999 im Kléber-Kongresszentrum in Paris fortgesetzt.

Insbesondere der Anhang B wird von Kritikern als absolut unannehmbar eingestuft, da er bei Unterzeichnung de facto die Aufgabe der staatlichen Souveränität Jugoslawiens bedeutet hätte.

Die Nichtunterzeichnung des Vertrages durch Jugoslawien wurde von der NATO als Begründung für die am 24. März 1999 begonnene Bombardierung Jugoslawiens genutzt.

Planung der Rambouillet-Konferenz

Die Verhandlungen von Rambouillet kamen auf Initiative der bereits 1994 für die Koordinierung internationaler Reaktionen auf den Krieg in Bosnien gegründeten Balkan-Kontaktgruppe zustande. Die Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland und den USA, hatte bereits Mitte Januar einen auf dem Hill-Plan (benannt nach Christopher Hill dem US-Botschafter in Mazedonien) basierendes Dokument ausgearbeitet, welches zehn nicht verhandelbare Grundprinzipien für die Verhandlungen zwischen Serben und ethnischen Albanern enthielt. Der unter der Bezeichnung "Zehn Prinzipien" geführte Plan, enthielt Vorschläge für die Herstellung eines autonomen Kosovo sowie bzgl. der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo. Der Nordatlantikrat stellte kurze Zeit später ein Ultimatum an Serben und Kosovo-Albaner, in dem beide Seiten zur Aufnahme von Verhandlungen auf Basis der "Zehn Prinzipien" aufgefordert wurden. Die internationale Friedenskonferenz wurde für den 6. Februar 1999 in Château Rambouillet angesetzt. Den Parteien wurde eine Frist von drei Wochen zur Erzielung eines Abkommens gegeben. ^[1]

Verhandlungsparteien

An den Verhandlungen waren insgesamt drei verschiedene Parteien beteiligt. Dies waren:

• die Kontakt-Gruppe, welcher Vertreter aus den USA, der EU und Russland angehörten (Christopher Hill für USA, Wolfgang Petritsch für die EU, Boris Majorski für Russland)

• die 16-köpfige Delegation der Kosovo-Albaner, unter Führung von Hashim Thaçi (der Führer der albanischen Gemeinde im Kosovo Ibrahim Rugova, der Philosophie-Professor und Rugova-Vertraute Fehmi Agani, der Journalist Veton Surroi, Rexhep Qosja, der KLA-Sprecher Jakup Krasniqi, der ehemalige Rugova-Mitarbeiter und KLA-Vertreter Ram Buja) ^[2]

• die Delegation Jugoslawiens unter Führung des serbischen Vize-Premierminister Ratko Marković, welcher auch Vertreter aller nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen des Kosovo angehörten (Bundes-Vize-Premierminister Nikola Sainovic, Bundes-Vize-Premierminister Vladan Kutlešić, der serbische Vize-Regierungssprecher Vladimir Stambuk, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei im Kosovo Vojislav Živković, Mitglied des Kosmet Provisional Executive Council Guljbehar Sabović, der Repräsentant der nationalen muslimischen Gemeinde Refik Senadović, der Repräsentant der nationalen türkischen Gemeinde und der türkischen demokratischen Partei Zejnelabidin Kurejs, Repräsentant der nationalen Gemeinde der Goranen Ibro Vait, Präsident der Kosovo Democratic Initiative Faik Jasari, Präsident der Democratic Reform Party of Albanians Sokolj Cuse, der Repräsentant der nationalen Gemeinde der Roma Ljuan Koka, der Repräsentant der nationalen ägyptischen Gemeinde Cerim Abazi) ^[2], der serbische Präsident Milan Milutinović übernahm mit seinem Beitritt zur serbischen Delegation zu Beginn der 2. Verhandlungswoche, am 13. Februar, die Führung der serbischen Delegation

Den Konferenzvorsitz bekleideten der britische Außenminister Robin Cook sowie der französische Außenminister Hubert Védrine. Zeitweise nahmen auch die US-Außenministerin Madeleine Albright und der deutsche Außenminister Joschka Fischer an den Gesprächen teil.

Chronologie der Verhandlungen 6. Februar - 23. Februar in Rambouillet

Die Kontakt-Gruppe legte den beiden Konfliktparteien zu Beginn der Gespräche zwei Dokumente vor. Ersteres, welches zehn nicht verhandelbare Prinzipien enthielt, sollte von beiden Parteien vor den Verhandlungen unterschrieben werden. Das Dokument wurde von der serbischen Delegation akzeptiert jedoch von der Kosovo-albanischen Delegation zurückgewiesen, da eines der Prinzipien die Anerkennung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien forderte. Trotz der Ablehnung durch die Kosovo-Albaner ging man zu den Gesprächen über. Das zweite Dokument war der erste Entwurf des Interim Agreement for Peace and Self-government in Kosovo (der Rambouillet-Vertrag) in der Version vom 6. Februar, der in den Wochen zuvor von der Kontakt-Gruppe ausgearbeitet worden war. ^[3] Nach telefonisch geführten Gesprächen zwischen den 29 Vertretern der Kontakt-Gruppe und Vertretern der Bundesrepublik Jugoslawien in Belgrad legte die Kontakt-Gruppe am 18. Februar einen zweiten Entwurf des Interim Agreement for Peace and Self-government in Kosovo vor. ^[4] Am 23. Februar 1999 endeten die Rambouillet-Gespräche, ohne daß eine der beiden Parteien den Vertrag unterschrieben hatte. Beide Seiten stimmten hingegen bzgl. der Bedingungen zur Autonomie des Kosovo sowie der Einberufung einer Nachfolgekonferenz zur Implementierung überein. ^[5]

Chronologie der Verhandlungen 15. März - 23. März in Paris

Am 15. März 1999 wurden die Gespräche im Kléber-Kongresszentrum in Paris fortgesetzt. Die Kosovo-albanische Delegation erklärte am 15. März 1999, den Rambouillet-Vertrag in der Form vom 23. Februar 1999 zu akzeptieren, und unterzeichnete ihn am 18. März 1999. ^[6] Am 17. März 1999 stellte die NATO der BR Jugoslawien ein Ultimatum zur Annahme des Rambouillet-Abkommens, bei Nichtannahme die Bombardierung Jugoslawiens androhend. Ein am 15. März 1999 von Serbien unterbreiteter revidierter Abkommensentwurf blieb unbeachtet. Über die am 23. März in der serbischen Nationalversammlung verabschiedete Resolution, welche den Abzug der Beobachter verurteilte und die OSZE um Hilfe bei der Erzielung einer diplomatischen Lösung anrief, erfolgte in den Medien praktisch keine Berichterstattung. Die Resolution zielte auf ein politisches Abkommen über eine weitreichende Autonomie des Kosovo unter vollständiger Gleichheit aller Bürger und ethnischen Gruppen unter Achtung der Souveränität Serbiens und der BR Jugoslawien.^{[7] [8]} Am 24. März 1999 begann die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO (Operation Allied Force).

Geheimhaltung und Inhalt von Kapitel 7, 8, Anhang B

Der Text des Rambouillet-Abkommens wurde während der Verhandlungen mehrfach revidiert. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde öffentlich, dass die Kapitel 7 und 8 sowie der Anhang B des Vertrages vor der Öffentlichkeit und, nach Aussage des serbischen Verhandlungsführers Ratko Marković, auch bis kurz vor dem Verhandlungsende vor der serbischen Delegation geheim gehalten worden waren. Kapitel 7 erläutert dabei die militärische Seite der Vertragsimplementierung, Anhang B geht auf den Status der internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces) ein. In Anhang B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festschrieben. Die insbesondere in Anhang B enthaltenen Bestimmungen wurden von vielen Kritikern als unannehmbar eingeschätzt. So sagte MdB Hermann Scheer nach Bekanntwerden von Anhang B Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können. ^[9] Lord Gilbert, ein Vertreter des britischen Verteidigungssonderausschusses, schätzte die im Rambouillet-Entwurf geforderten Bedingungen als absolut unannehmbar ein. ^[10] Michael MccGwire, früher politisch-militärischer Analyst beim Washingtoner Think-tank Brookings Institution, glaubt, die entsprechenden Kapitel wären nachträglich von der NATO eingefügt worden, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. ^[11] Laut einer von Richard Goldstone geführten Untersuchungskommission zum Anhang B sei dieser versehentlich aus einem früheren Friedensvertrag kopiert worden. ^[12]

Ratko Marković, Verhandlungsführer der jugoslawischen Delegation, sagte 2005 während des Prozesses gegen Slobodan Milošević aus, dass die Rambouillet-Verhandlungen ausschließlich zwischen Mediatoren der Kontakt-Gruppe und jeweils einer der beiden Delegationen geführt wurden. Laut Marković kam es in keinem Fall zu direkten Gesprächen zwischen der Delegation Jugoslawiens und der Kosovo-albanischen Delegation. Marković sagte weiter aus, daß die Jugoslawische Delegation den vollständigen Text des Rambouillet-Abkommens erst um 9:30 Uhr des letzten Verhandlungstages, dem 18. März 1999, ausgehändigt bekommen hatte und der Delegation eine Frist von 3,5 Stunden für die Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt worden sei. Die Delegation habe bis zu diesem Zeitpunkt keines der Kapitel II, V und VII des Abkommens einsehen können, genau jene Kapitel welche die militärische Umsetzung des Abkommens und den sehr umstrittenen Anhang B enthielten. Auch Boris Majorski, dem russischen Vertreter der Kontakt-Gruppe, wurden laut Marković Teile des Abkommens vorenthalten. ^[13] Markovićs Aussage wird durch die am 15. März 1999 durch die jugoslawische Delegation veröffentlichte Antwort auf die Version des Rambouillet-Vertragstextes vom 23. Februar gestützt, welche detailliert, Streichungen und Änderungen vornehmend, durch den Gesetzestext geht, jedoch ohne einen der Anhänge des Vertrages zu erwähnen. ^{[14] [15]}

Existenz und Text des Anhang B des Rambouillet-Vertrages wurden der Öffentlichkeit erstmals am 18. März 1999 um 23 Uhr bei einer schwach besuchten Pressekonferenz in der Jugoslawischen Botschaft offenbart. Das Britische Unterhaus erfuhr erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April gestreift, tauchten jedoch erst nach dem 3. Juni in den Medien auf. ^[14]

In Deutschland war der Text des Rambouillet-Abkommens bis zum 9. April 1999 als geheime Verschlusssache eingestuft. Erst nachdem die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles und andere sich mehrfach an den Auswärtigen Ausschuss und das Außenministerium gewandt hatten, wurde der Text freigegeben. ^[16]

Weblinks

• Der Vertragsentwurf von Rambouillet im vollen Wortlaut (englisch)
• Text des Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo in der Version vom 23. Februar 1999 Rambouillet, France, 23. Februar 1999
• Andreas Zumach: Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer? Die Tageszeitung, 10. April 1999
• Alex J. Bellamy: Reconsidering Rambouillet Contemporary Security Policy, Vol.22, Nr.1 (April 2001), S. 31–56

Quellen

1. ↑ Constitutional Watch - A country-by-country update on constitutional politics in Eastern Europe and the ex-USSR New York University School of Law, Volume 8 Numbers 1-2, Winter/ Spring 1999
2. ↑ ^{a b} World: Europe Kosovo talks: The negotiators BBC, 6. Februar 1999
3. ↑ Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, Initial Draft, 6 Februar 1999
4. ↑ Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, 2nd Draft, 18 Februar 1999
5. ↑ Contact Group Statement - Rambouillet, 23 February 1999 Office of the High Representative, 23. Februar 1999
6. ↑ KOSOVO POLITICAL/DIPLOMATIC/MILITARY CHRONOLOGY Select Committee on Foreign Affairs Minutes of Evidence
7. ↑ Noam Chomsky: People without Rights - Kosovo, Osttimor und der Westen S. 119
8. ↑ Conclusions of Serbian parliament www.serbia-info.com, 24. März 1999
9. ↑ Andreas Zumach: Weitreichende Bestimmungen im Annex des Kosovo-Abkommens Die Tageszeitung, 6. April 1999
10. ↑ Examination of witness (Questions 1080 - 1092) Select Committee on Defence Minutes of Evidence, 20. Juni 2000, Punkt 1086
11. ↑ Rambouillet talks designed to fail BBC news, 19. März 2000
12. ↑ "The Kosovo Report" Independent International Commission on Kosovo, 23. Oktober 2000
13. ↑ Andy Wilcoxson: PROFESSOR MARKOVIC TESTIFIES OF THE RAMBOUILLET NON-AGREEMENT www.slobodan-milosevic.org, 19. Januar 2005
14. ↑ ^{a b} Noam Chomsky: Another Way For Kosovo? Le Monde diplomatique, 14. März 2000
15. ↑ Marc Weller: The Crisis in Kosovo 1989-1999 - FRY Revised Draft Agreement, 15 March 1999 Kapitel 16, Punkt B2, S. 480-490
16. ↑ Geheimniskrämerei um Rambouillet-Abkommen 9. April 1999