Ratspräsidentschaft

Logo der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009

Der Präsident des Rats der Europäischen Union ist der Vorsitzende im Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt. Es handelt sich dabei entsprechend Art. 203 Satz 1 EG um einen Vertreter eines Mitgliedstaates auf ministerialer Ebene - in der politischen Praxis um den Minister des Landes, dessen Regierungschef im Europäischen Rat die Präsidentschaft innehat. Beide Positionen wechseln nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge, welche vom Europäischen Rat gemäß Art. 203 Satz 2 EG einstimmig geändert werden kann. In Bezug auf das Herkunftsland des Präsidenten wird zum Teil auch der Begriff EU-Ratsvorsitz verwendet. Der Präsident des Rats der Europäischen Union ist in seinem Land ein Teil der Exekutive, auf der Ebene der Europäischen Union jedoch Vorsitzender eines Teils der Legislative.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Die wichtigste dieser Zusammensetzungen ist jedoch der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, in dem sich die Außenminister treffen. Der Vorsitzende dieses Rates kann daher auch allgemein als Präsident des Rates der Europäischen Union bezeichnet werden.

Aufgaben

Die Aufgaben des Präsidenten des Rats der Europäischen Union sind:

die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union^[1], sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa sah für den Vorsitz im Ministerrat eine Änderung vor. Demnach sollten jeweils drei EU-Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen. Jedes der drei Länder hätte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz gehabt; die damit verbundenen Aufgaben hätten aber unter den drei Ländern verteilt werden können.

Trotz des Scheiterns des Ratifikationsprozesses wurde diese Idee der Triopräsidentschaft bereits teilweise in die politische Praxis übernommen. Deutschland, Portugal und Slowenien haben so im Vorfeld ihres Vorsitzes ein gemeinsames Arbeitsprogramm verabschiedet. Ziel war es, durch eine Abstimmung der nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen für mehr Kontinuität in der Ratsarbeit zu sorgen.

Trio-Präsidentschaft

Die drei Mitgliedstaaten, die die jeweils letzte, aktuelle und nächste Ratspräsidentschaft wahrnehmen, arbeiteten bis 2007 jeweils als sogenannte Troika informell zusammen. Seit Januar 2007 gilt aufgrund einer Veränderung in der Geschäftsordnung der Rates die sogenannte Triopräsidentschaft. Diese sieht vor, dass der Vorsitz im Rat jeweils für einen Zeitraum von 18 Monaten von einer Gruppe von jeweils drei Mitgliedsländern gewährleistet wird. Es nimmt also im Normalfall weiterhin jeweils ein Staat für sechs Monate den Vorsitz ein, die drei Staaten können aber untereinander auch andere Regelungen vereinbaren. Durch den – noch nicht ratifizierten – Vertrag von Lissabon soll die Triopräsidentschaft auch vertraglich festgeschrieben werden.