Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
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Innenausschuss des Deutschen Bundestages — Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Parlamenten der Bundesländer gibt es jeweils einen solchen Ausschuss. Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Mitglieder in der 16. Legislaturperiode 3 Mitglieder in… … Deutsch Wikipedia
Vorratsdatenspeicherung — Unter einer Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch: Mindestdatenspeicherung[1]) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den … Deutsch Wikipedia
Kontopfändung — ist im deutschen Recht die Beschlagnahme eines Bankkontos des Schuldners (Kontoinhabers) im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO (meistens in Verbindung mit einem… … Deutsch Wikipedia
Patientenverfügung — Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht meist im… … Deutsch Wikipedia
Logikpatent — Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme, entweder unmittelbar als Computerprogrammanspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens… … Deutsch Wikipedia
Software-Patent — Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme, entweder unmittelbar als Computerprogrammanspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens… … Deutsch Wikipedia
Software-Patente — Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme, entweder unmittelbar als Computerprogrammanspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens… … Deutsch Wikipedia
Softwarepatente — Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme, entweder unmittelbar als Computerprogrammanspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens… … Deutsch Wikipedia
Armin Nack — (* 3. Februar 1948) ist ein Richter am deutschen Bundesgerichtshof. Leben Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und anschließendem Referendariat wurde er 1979 Staatsanwalt in Stuttgart, 1985 Richter am Landgericht Stuttgart, 1991 Richter am… … Deutsch Wikipedia
Computerimplementierte Erfindung — Der Begriff computerimplementierte Erfindung (CIE) wurde im Juni 2000 in einer gemeinsamen Studie der Patentämter von Europa, Japan und der USA geprägt[1] und bezeichnet Anspruchsgegenstände von Softwarepatenten. Demnach ist eine… … Deutsch Wikipedia
