- Regierung Russlands
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Die Regierung der Russischen Föderation (russisch Прави́тельство Росси́йской Федера́ции / Transkription: Prawitelstwo Rossijskoi Federazii) ist in Russland die oberste exekutive Institution im Regierungssystem. Ihr Status ist im Kapitel 6 (Artikel 110–117) der Russischen Verfassung festgeschrieben. Das Oberhaupt der Regierung ist der Premierminister von Russland, auch als Ministerpräsident bezeichnet.
Das Weiße Haus in Moskau, heute das Hauptgebäude der Russischen RegierungInhaltsverzeichnis
Allgemeines
Die Regierung der Russischen Föderation setzt sich aus dem Premierminister als Regierungschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Vizepremiers) und den Ministern zusammen. Der Regierung untergeordnet ist ein Teil des staatlichen Systems der Ministerien sowie der sogenannten Föderalen Dienste und Föderalen Agenturen. Dazu gehören beispielsweise das Finanz-, das Verkehrs-, das Gesundheits- und das Bildungsministerium. Ein anderer Teil dieses Systems untersteht wiederum unmittelbar dem Präsidenten, so unter anderem das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium. Dabei sind alle Ministern Regierungsmitglieder, unabhängig davon wem das jeweilige Ministerium untersteht.
Der Premierminister wird laut Artikel 111 der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, bestätigt werden. Lehnt die Duma dreimal nacheinander die vom Präsidenten aufgestellten Kandidaten ab, hat der Präsident das Recht, die Duma aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
Die Aufgaben der Regierung der Russischen Föderation sind laut Artikel 114 der Verfassung die folgenden:
- Erarbeitung des Staatshaushalts, dessen Einreichung bei der Duma zur Bestätigung sowie Rechenschaftslegung vor der Duma hinsichtlich der Verwendung des Staatshaushalts;
- Durchführung der föderationsweit einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik;
- Durchführung der einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens, der sozialen Versorgung und des Umweltschutzes;
- Verwaltung des Staatseigentums;
- Maßnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts, Gewährung der Rechte und Freiheiten der Bürger, Überwachung des Eigentums und der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung der Kriminalität;
- Ausübung sonstiger Vollmachten gemäß Verfassung der Russischen Föderation, föderaler Gesetze und präsidentieller Erlasse.
Aktuelle Zusammensetzung
Die gegenwärtige Zusammensetzung der russischen Regierung besteht seit dem 12. Mai 2008. Sie wurde kurz nach dem Amtsantritt von Ex-Präsident Putin als Premierminister gebildet. Bis zur Ernennung der neuen Regierung blieb das alte Kabinett unter Wiktor Subkow kommissarisch im Amt. Einige Mitglieder, darunter der Außenminister Lawrow oder der Finanzminister Kudrin, behielten auch nach dem Regierungswechsel ihren Posten.
Premier und Vizepremiers
- Wladimir Putin: Premierminister
- Wiktor Subkow: erster Vizepremier
- Igor Schuwalow: erster Vizepremier
- Alexander Schukow: Vizepremier
- Sergei Iwanow: Vizepremier
- Igor Setschin: Vizepremier
- Alexei Kudrin: Vizepremier und Finanzminister
- Sergei Sobjanin: Vizepremier und Vorsitzender des Regierungsapparats
- Dmitri Kosak: Vizepremier (seit Oktober 2008)
Minister
(falls nicht anders vermerkt, seit dem Regierungswechsel 2008 in diesem Amt)
- Alexander Awdejew: Minister für Kultur
- Wiktor Christenko: Minister für Industrie und Handel (seit 2004)
- Andrei Fursenko: Minister für Bildung und Wissenschaft (seit 2004)
- Tatjana Golikowa: Ministerin für Gesundheit und Soziales (seit September 2007)
- Jelena Skrynnik: Landwirtschaftsministerin (seit 2009)
- Alexander Konowalow: Justizminister
- Wiktor Bassargin: Minister für regionale Entwicklung (seit Oktober 2008)
- Sergei Lawrow: Außenminister (seit 2004)
- Igor Lewitin: Verkehrsminister (seit September 2007)
- Witali Mutko: Minister für Sport, Jugend und Tourismus
- Elvira Nabiullina: Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (seit September 2007)
- Raschid Nurgalijew: Innenminister (seit 2004)
- Wladislaw Putilin: Vorsitzender der Kommission für Rüstungsindustrie (seit 2006)
- Sergei Schmatko: Minister für Energiewirtschaft
- Sergei Schoigu: Minister für zivile Verteidigung und Katastrophenschutz (seit 1994)
- Igor Schtschogolew: Minister für Kommunikation und Medien
- Anatoli Serdjukow: Verteidigungsminister (seit Februar 2007)
- Juri Trutnew: Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie (seit 2004)
Frühere bekannte Regierungsmitglieder (Auswahl)
Siehe auch: Liste der russischen Ministerpräsidenten
- Jewgeni Adamow, Minister für Atomenergie (1998–2001, Posten inzwischen aufgelöst)
- Boris Fjodorow, Finanzminister (1993–1994)
- Alexei Gordejew, Landwirtschaftsminister (1999–2009)
- Pawel Gratschow, Verteidigungsminister (1992–1996)
- German Gref, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (2000–2007)
- Boris Gryslow, Innenminister (2001–2003)
- Igor Iwanow, Außenminister (1998–2004)
- Andrei Kosyrew, Außenminister (1990–1996)
- Boris Nemzow, Vizepremier (1997–1998)
- Juri Tschaika, Justizminister (1999–2006)
- Anatoli Tschubais, Vizepremier (1994–1996)
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