Schäublone

Logo der Protestbewegung

Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte. Die mit diesem Schlagwort verbundene politische Protestkampagne kritisiert verschiedene innenpolitische Vorhaben der Deutschen Bundesregierung, darunter insbesondere die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Online-Durchsuchungen von privaten Computern oder die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gesetzliche Einschränkungen der Netzneutralität und Informationsfreiheit. Die Wortwahl Stasi 2.0 spielt dabei sowohl auf die totalitäre staatliche Überwachungspolitik der DDR durch das Ministerium für Staatssicherheit (kurz Stasi) als auch auf den Begriff des Web 2.0 an, der für die neuesten Fortschritte der Internet-Technologie steht.

Begriffsgeschichte

Stasi 2.0 ist ein netzkultureller Begriff, der gegen die Bedrohung digitaler Bürgerrechte gerichtet ist. Stasi 2.0 dient dabei als Protest-Tagging, um die „Opposition gegen die umfassende Datenspeicherung“ fortzuführen. Im Mittelpunkt des Protestes stehen die innenpolitischen Forderungen des Innenministers Wolfgang Schäuble. Als Logo dieser Protestbewegung dient die so genannte Schäuble-Schablone,^[1] kurz Schäublone genannt. Über den Begriff wurde auch in konventionellen Massenmedien wie der Tagesschau^[2] und in der Süddeutschen Zeitung^[3] berichtet.

Protest gegen die Sicherheitspolitik des Innenministeriums

Aktion Stasi 2.0 – Der Staat weiß jetzt alles

Der Begriff bezieht sich vor allem auf die vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) vertretene Sicherheitspolitik – insbesondere auf die diskutierten und teilweise bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, aber auch auf nicht technisch bedingte Maßnahmen wie zum Beispiel die bereits zuvor von der Staatssicherheit der DDR bekannte Sammlung von Körpergeruchsproben und dem Unterbindungsgewahrsam von Globalisierungskritikern vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm.^[4]

Unter dem Motto Stasi 2.0 und der Verwendung der Schäublone als Wiedererkennungsmerkmal finden häufig verschiedene Protestaktionen gegen die genannte Sicherheitspolitik statt. Kurz nachdem der Begriff entstanden war, äußerten sich beispielsweise Aktivisten vor dem Berliner Reichstagsgebäude im Rahmen einer Kunstaktion unter dem Motto Stasi 2.0 – Der Staat weiß jetzt alles^[5] besorgt, während das Bundeskabinett am 18. April 2007 den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschloss. Mittels großformatiger Schilder wurden dabei symbolisch sensible Informationen der Bürger preisgegeben und auf mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht.^[6]

Schäublone auf der IFA 2007

Bei einer weiteren Aktion wurde auf der Internationalen Funkausstellung Berlin 2007 von Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club ein spontanes Go-in über dem Stand der Telekom durchgeführt, wobei neben der Schäublone verschiedene Transparente gehisst wurden.^[7]

Im Mai 2007 wurde das Schlagwort bei den Landtagswahlen in Bremen während eines Besuchs von Wolfgang Schäuble massiv auf Wahlplakaten, Protestaktionen und Informationsmaterial eingesetzt.^[8]

Besonders laut wurde der Protest gegen die Sicherheitspolitik des Innenministeriums unter starker Präsenz verschiedenster Stasi-2.0-Kampagnen auf den Demonstrationen Freiheit statt Angst,^[9] die laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zur größten Protestaktion für Bürgerrechte und Datenschutz seit dem Volkszählungsboykott von 1987 wurden.^[10]

Protest gegen die Sperrung von Internetseiten

Kritik an der Sperrung von Internetseiten

Hauptartikel: Sperrung von Internetseiten in Deutschland

Mit dem Vorhaben Internetseiten zu Sperren und die Zugriffsversuche auf die gesperrten Seiten zu protokollieren etablierte sich im Frühjahr 2009 innerhalb der Netzkultur im Rahmen der Stasi 2.0-Proteste der Spitzname „Zensursula“ für die Initiatorin und derzeitige Familienministerin Ursula von der Leyen mit einem ähnlichem Logo und gleicher Schrifttype.

Bürgerrechtler und Netzaktivisten sehen in der entsprechenden Änderung des Telemediengesetzes eine Zensur-Maßnahme^[11] und kritisieren vor allem die dazu geschaffene Infrastruktur,^[12] welche eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“ umsetze^[13]

Symbol der Protestbewegung

Stasi 2.0-Stencil

Das Logo in Form einer Sprühschablone mit dem Begriff Stasi 2.0 und dem Konterfei von Wolfgang Schäuble wurde vom Medieninformatiker Dirk Adler entwickelt,^[14] vom Weblog dataloo veröffentlicht ^[15] und entwickelte sich so unter dem Namen Schäublone zum Symbol der Protestbewegung.

Kurz darauf entstand auch ein entsprechendes als Platterone bezeichnetes Motiv mit dem Innenminister Österreichs Günther Platter. Außerdem wurden 19 weitere Politikerportraits sowie eine spezielle Schrifttype veröffentlicht.^[16]

Das Logo wird bei Demonstrationen gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, wie beispielsweise bei den politischen Kunstaktionen des Chaos Computer Clubs,^[17] einem Aktionstag anlässlich Schäubles Besuch in Bremen^[18] oder anlässlich einer Protestaktion auf der Internationalen Funkausstellung Berlin 2007 vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.^[7] Das Motiv findet zunehmende Verbreitung als Graffiti oder Aufkleber im öffentlichen Raum zahlreicher Städte (Streetart)^[19] und existiert dort auch in mehreren weiterentwickelten Varianten.^[20]

Trotz Bedenken seiner Rechtsabteilung gegen das Motiv übernahm der Leipziger Onlineservice Spreadshirt nach zuvoriger Ablehnung doch die Produktion und den Versand von T-Shirts mit dem Motiv der Schäublone. Spreadshirt-Gründer und CEO Lukasz Gadowski setzte sich nachhaltig für den Druck ein:^[21]

„Ich respektiere Schäuble und habe Verständnis für die sensible Sicherheitslage. Aber mit Satire müssen Politiker einfach rechnen.“

Der Versand spendete bis Ende Juni 2007 pro verkauftem Shirt fünf Euro an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wodurch insgesamt über 11.000 Euro zusammenkamen.^[22]

Vorfälle

Ende August 2007 wurde ein Informatik-Student, der das Motiv sichtbar auf seinem Auto mit sich führte, von der Polizei wegen anfänglichem Verdacht auf Beleidigung angezeigt, das Bild beschlagnahmt und der Fall an die Münchner Staatsanwaltschaft weitergeleitet.^[23] Das Verfahren ist im Oktober 2007 eingestellt worden.^[24]

Im November 2007 brachten einige Fans des Fußballvereins 1. FC Union Berlin im Stadion An der Alten Försterei mit einer Schäublone im Großformat ihren Unmut über zunehmende Überwachung der Fußballfans zum Ausdruck. Um angekündigte Konfrontationen mit den Polizeikräften zu vermeiden, forderte der Ordnungsdienst des Vereins die Fans unter Androhung von Hausverbot auf, besagte Transparente zu entfernen, worauf diese mit einem weiteren Transparent mit der Aufschrift Freie Meinungsäußerung? reagierten und anschließend geschlossen das Stadion verließen.^[25][26] Der 1. FC Union entschuldigte sich daraufhin bei den betroffenen Fans und gab an, dass der Ordnungsdienst falsch und überzogen reagiert hatte.^[27]

Anfang April 2008 wurde in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen eine Fahne mit dem Motiv der Schäublone während eines Fußballspiels gegen den FC Barcelona, mit dem Verweis auf das Hausrecht des FC Schalke 04, eingezogen. Die Fahne wurde in Reaktion auf einen Polizeikessel am Schalker Fanprojekt^[28] vor dem Heimspiel gegen den MSV Duisburg am 15. März 2008 mit in das Stadion genommen. Die Polizei würde prüfen, ob Anzeige wegen "Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen" erhoben werde, so ein Ordner.^[29]
Beim Spiel gegen den FC Hansa Rostock am 5. April 2008 waren daraufhin 9 Schäublonen in Form von Fahnen und Doppelhaltern in der Kurve zu sehen, sowie drei Spruchbänder zum Thema Meinungsfreiheit als Reaktion auf den Einzug der Fahne. Erneut wurde gebeten die Schäublonen abzuhängen. Dieser Bitte kam man nicht nach. In der Einsatzstelle im Stadion kam es darauf zu einem Gespräch zwischen dem Vorsänger der Ultras Gelsenkirchen, sowie der Polizei. Dort wurde mitgeteilt, dass gegen jeden, der einen solchen Doppelhalter hielt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Bei Information der Polizei über die Kampagne "Stasi 2.0", gab diese zu, dass dies so nicht bekannt gewesen wäre und man das Aufrechthalten der Anzeigen überprüfen werde.^[30] Die Verfahren wurden kurze Zeit später eingestellt, da das Bundesministerium nach Anfrage der Staatsanwaltschaft von einem Strafantrag absah.^[31][32]

Kritik

Kritiker betrachten die Bezeichnung als unangemessene Überspitzung und unzulässige Verharmlosung des Ursprungsbegriffs Stasi, auch im Hinblick auf deren Opfer.

Andere Kritiker sehen die Kritik zu sehr auf einzelne Politiker fixiert. Dabei würde die der Politik zugrunde liegende Kontrollmentalität in der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Demnach gebe es nicht nur die Interessen des Staates nach Kontrolle, sondern auch eine „Blockwart“-Mentalität innerhalb der Gesellschaft. Geraten wird, die Gründe für diese Mentalität näher zu analysieren: „Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was sie für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.“ Zu einer kritischen Betrachtung gehöre auch die Frage, welche Maßnahmen besonders wenig Beachtung in der Gesellschaft erfahren, zum Beispiel bei der geräuschlosen „Erweiterung des kleinen Bundesgrenzschutzes zur riesigen Bundespolizei“. Angesprochen wird dabei die Mentalität in der Gesellschaft gegenüber „Fremden“ und „Minderheiten“ wie Einwanderern.^[33]

Wolfgang Schäuble erläuterte seinen Unmut über die Schäublone in einem Interview mit der Taz:

Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung.^[34]

Siehe auch

• Anti-Terror-Gesetz
• Präventionsstaat
• Polizeistaat
• Überwachungsstaat

Einzelnachweise

1. ↑ heise online: re:publica: Vom Kalklagern zum Sprengen, 13. April 2007
2. ↑ tagesschau.de: Literatur-Spenden für den Minister, 3. Juli 2007
3. ↑ jetzt.de: Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister, 26. April 2007
4. ↑ Telepolis: Schäuble und die Schnüffelpolizei, 23. Mai 2007
5. ↑ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kunstaktion zum Kabinettsbeschluss, Pressemitteilung vom 18. April 2007
6. ↑ Märkische Allgemeine Zeitung: MAZvideo vor dem Reichstag
7. ↑ ^{a b} netzpolitik.org: Anti-Schäuble Aktion auf der IFA, 4. September 2007
8. ↑ netzpolitik.org: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen, 5. Mai 2007
9. ↑ Jungle World: Überwachter, am überwachtesten, 27. September 2007
10. ↑ tagesschau.de: Tausende demonstrieren gegen Überwachung, 22. September 2007
11. ↑ Warum es um Zensur geht Netzpolitik vom 25. April 2009
12. ↑ Lutz Donnerhacke: Die dreizehn Lügen der Zensursula 19. April 2009
13. ↑ heise online: Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe. 25. April 2009
14. ↑ taz.de: Der Mann hinter der Schäublone, 9. November 2007
15. ↑ dataloo: Originalmotiv der Schäublone
16. ↑ Fontblog: Kostenloser Agitprop-Font »Parole«, 24. April 2007
17. ↑ Flickr: STASI 2.0 Aktion am Brill, 24. April 2007
18. ↑ Flickr: STASI 2.0 naht, 2. Mai 2007
19. ↑ Modersohn-Magazin.de: Stasi 2.0 - Schäuble-Portrait in der Streetart, 5. Mai 2007
20. ↑ Stencilpedia: Verschiedene Stasi-2.0-Stencils
21. ↑ Spreadshirt: Die Vorwahl der anderen - Spreadshirt spendet Datenschützern, Pressemeldung vom 16. Juli 2007
22. ↑ netzpolitik.org: Stasi 2.0-Shirt-Spendenaktion bringt >11.000 Euro, 16. Juli 2007
23. ↑ jetzt.de: Schäublone auf dem Auto - Thomas im Visier der bayerischen Polizei, 17. September 2007
24. ↑ dataloo: Die Schäublone und die Meinungsfreiheit (letzter Teil), 22. Oktober 2007
25. ↑ Die-Fans.de: Freie Meinungsäußerung?!, 19. November 2007
26. ↑ union-foto.de: Foto der Transparente im Stadion An der Alten Försterei, 17. November 2007
27. ↑ union-berlin.de: Freie Meinungsäußerung im Stadion An der Alten Försterei, 19. November 2007.
28. ↑ schalker-fanprojekt.de: Stellungnahme des Schalker Fanprojekts zu den Vorkommnissen beim Heimspiel gegen den MSV Duisburg am 14.3.2008 an der Glückauf-Kampfbahn, 16. März 2008
29. ↑ ultras-ge.de: Stasi 2.0 - Fahne wurde eingezogen, 02. April 2008
30. ↑ ultras-ge.de: Stasi 2.0 - Zweiter Akt (Schalke 04 - Hansa Rostock), 08.04.2008
31. ↑ derwesten.de: "Stasi 2.0" bleibt ohne Folgen, 10.04.2008
32. ↑ ultras-ge.de: Die Akte Stasi 2.0: Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf, 11.04.2008
33. ↑ Jungle World: Volk 1.0, 6. September 2007
34. ↑ Innenminister Schäuble über Grundrechte - "Ich schütze, ich gefährde sie nicht" Die Tageszeitung vom 14. Oktober 2008

Weblinks

• Stasi 2.0 (Rubrik bei Telepolis)
• "Stasi 2.0" (Interview mit Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei ZUENDER 2007)
• Protestsite mit umfangreicher Linksammlung zum Thema
• Die "Schäublone" als PNG/PDF/SVG/Adobe Illustrator-Datei (CC-by-sa)
• Stasi-2.0-Flugblatt (CC-by), Quelldaten und Informationen (CC-by)