AK Vorratsdatenspeicherung

Logo des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung^[1] zu koordinieren.

Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Grundsätze

Die Grundsätze des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind in einer gemeinsamen Erklärung der einzelnen Unterstützerverbände festgelegt.^[2] Darin wird die verdachtsunabhängige Speicherung von (Telekommunikations-)Daten abgelehnt. Ziel des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch eine Verfassungsbeschwerde zu Fall zu bringen.^[3]

Der Ansatz des Arbeitskreises besteht darin, eine breite Front gegen die Vorratsdatenspeicherung quer durch die Bevölkerung zu bilden. Durch Maßnahmen auf technischem, juristischem und politischem Weg soll der gesellschaftliche Widerstand unterstützt werden. Ziel ist es daneben, ein breites gesellschaftliches Bewusstsein der Gefahren der Datenspeicherung zu schaffen.

Die Aktionen und Demonstrationen des Arbeitskreises richten sich darüber hinaus allgemein gegen „die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung“.^[4] Der Zusammenschluss fordert den Verzicht auf bestimmte Überwachungsmaßnahmen, einen Stopp für neue Überwachungsgesetze und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.^[4]

Aufbau

Es gibt keine konventionellen Strukturen innerhalb des Arbeitskreises. Es handelt sich um keinen eingetragenen Verein. Daher gibt es keine förmliche Mitgliedschaft. Beteiligt ist vielmehr, wer sich auf einer der Mailinglisten des Arbeitskreises anmeldet und aktiv an der politischen Arbeit und den internen Diskussionen beteiligt. Diese Liste ist zurzeit von etwa 1.500 Personen abonniert.

Entscheidungen des Arbeitskreises werden teilweise nach unklaren und umstrittenen Entscheidungsmechanismen über die Mailinglisten und das Wiki getroffen, die ständig weiterentwickelt werden. In ungefähr 60 Städten haben sich Ortsgruppen gebildet, die regionale Aktionen durchführen. Überregionale und bundesweite Aktionen werden online organisiert. Der Arbeitskreis wird als prominentes Beispiel für einen netzgestützten „Aktivismus 2.0“^[5] genannt.

Finanziert wird der Arbeitskreis über Spenden und indirekt durch die beteiligten Organisationen, darunter der FoeBuD, der unter anderem den Online-Shop des AK betreibt. Von Spreadshirt wurde der Erlös des Verkaufs von 1.500 Stasi-2.0-T-Shirts in Höhe von mehr als 11.000 Euro gespendet.^[6]

Gründung

Der AK Vorratsdatenspeicherung entstand anlässlich eines vom Netzwerk Neue Medien initiierten Treffens beim Chaos Communication Congress im Dezember 2005. Teilnehmer des Treffens kamen aus verschiedenen Organisationen und Strukturen. Es waren Vertreter von amtlichen Datenschutzbeauftragten anwesend, von Attac, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem FoeBuD, von Stop1984 sowie verschiedenen Providern. Es wurde beschlossen, enger und klarer zusammen zu arbeiten und dies vor allem über einen informellen Zusammenschluss zu bewerkstelligen. Weitere Vereine und Initiativen, so beispielsweise das FIfF e. V., die Humanistische Union oder die Piratenpartei, stießen später hinzu.

Aktionen

Im Namen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fanden bisher verschiedene Informationsveranstaltungen, Kunstaktionen und Demonstrationen statt.

Demonstrationen

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

Zu den bisherigen Demonstrationen in Berlin, Bielefeld und Frankfurt am Main erschienen seit Juni 2006 insgesamt etwa 3000 Teilnehmer. Am 22. September 2007 fand in Berlin eine weitere Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins sagte: „Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987.“^[7] Die Demonstration wurde nicht nur von den Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung“ unterstützt, sondern von vielen Bündnispartnern,^[4] etwa den Oppositionsparteien im Bundestag, den Jusos und der Gewerkschaft ver.di. Die Demonstration wendet sich jenseits der Vorratsdatenspeicherung gegen „Überwachungswahn“ allgemein, beispielsweise gegen die sogenannte Onlinedurchsuchung. Allerdings blieb das Medieninteresse aufgrund der Anzahl der Teilnehmer weitestgehend aus.

Demonstration in Leipzig am 6. November 2007

Am 6. November 2007 fanden in offiziell 49 deutschen Städten gleichzeitig Demonstrationen statt, zu denen der AK-Vorrat und der Chaos Computer Club aus Anlass der bevorstehenden Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag aufgerufen hatten. Dabei protestierten über 15.000 Menschen mit Kundgebungen und Kunstaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, etwa in Berlin und Leipzig mit jeweils 1500 Teilnehmern, in München mit mehr als 2000.^[8]

Am 31. Dezember 2007 zog ein Trauermarsch, begleitet von 500 Menschen, durch die Hamburger Innenstadt bis auf den Rathausmarkt, wo symbolisch die Privatsphäre zu Grabe getragen wurde. Der „Bundessarg“, der dort das erste Mal zum Einsatz kam, machte anschließend eine Tour durch Deutschland. Inszeniert wurde der Trauermarsch von den AK-Vorrat-Ortsgruppen Hamburg und Buchholz Nordheide und wurde auch zeitgleich zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe durchgeführt. Der Name "Bundessarg" stammt von Uwe Schulze (AK Vorrat).

Trauermarsch Hamburg 2007

Am 11. Oktober 2008 organisierte der AK Vorrat eine weitere Großdemonstration mit 50.000 (Polizeiangaben) bis 100.000 (Angaben des AK Vorrat) Teilnehmern in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Am selben Tag wurden auf Initiative des Arbeitskreises gleichzeitig in verschiedenen anderen Hauptstädten in Europa und Übersee Demonstrationen oder andere Aktionen gegen Überwachung und für Datenschutz durchgeführt.^[9]

Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen

Aktion vor dem Reichstagsgebäude am 18. April 2007.

Verschiedene Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führen selbst organisierte Aktionen mit regionaler Wirkung durch, um auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich meist um Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen. Während das Bundeskabinett am 18. April 2007 den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschloss, veranstaltete die Berliner Ortsgruppe vor dem Reichstagsgebäude eine Kunstaktion, wobei mittels großformatiger Schilder symbolisch sensible Informationen einzelner Bürger offengelegt wurden.^[10] Informationsstände wurden in verschiedenen deutschen Großstädten, beispielsweise in Berlin, München, Siegen, Dresden, Kassel, Leipzig, Frankfurt am Main und Wiesbaden, durchgeführt.

Verfassungsbeschwerde

Seit September 2006 rief der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das bevorstehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung auf. Bis Ende 2007 hatten sich über 80.000 Menschen online registriert und mehr als 34.000 eine schriftliche Vollmacht für den Rechtsanwalt des Arbeitskreises ausgestellt, womit diese Aktion bislang die größte ihrer Art in Deutschland ist und mehr Beschwerdeführer als bei dem Volkszählungsboykott im Jahre 1983 verzeichnen konnte.^[11]

Am 31. Dezember 2007 wurden am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung durch den AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.^[12] Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik ist Bevollmächtigter im Beschwerdeverfahren.^[13] Da noch nicht alle 30.000 Vollmachten der Beschwerdeführer, die sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben, bearbeitet werden konnten, wurde die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht.^[14] Am 29. Februar 2008 wurden schließlich alle Vollmachten (zu diesem Zeitpunkt auf 34.451 Stück angewachsen) eingereicht.^[15]

Die Verfassungsbeschwerde wirft neben ihrer Bedeutung für die Zukunft der Freiheit im Internet wichtige Fragen zum Umfang der Garantie von Grundrechten gegenüber Gesetzgebung auf europäischer Ebene auf. Der weitgehende Verzicht des Verfassungsgerichts darauf, die Grundrechte deutscher Bürger gegen Eingriffe durch den europäischen Gesetzgeber zu schützen (Solange II), könnte durch diese Verfassungsbeschwerde auf die Probe gestellt werden.

Online-Demo

Das „virtuelle Eselsohr“^[16] für Webseiten, die als Hingucker die Stasi-2.0-Schäublone oder eine Kamera darstellen, ist die bisher möglicherweise erfolgreichste Aktion dieser Art in Deutschland. Häufig beteiligen sich Weblogs und kleinere Internetpräsenzen an dieser Aktion, aber auch größere Sites wie Metager2 oder netzpolitik.org sind vertreten. Zurzeit beteiligen sich etwa 800 an dieser Form der Vernetzung.^[17][18]

In Anlehnung an die Initiative des Donaukuriers, anlässlich der bevorstehenden Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit geschwärzter Titelseite zu erscheinen,^[19] initiierte der AK Vorrat im November 2007 eine weitere Web-Demonstration^[20].

Eine weitere akzeptierte Form der Teilnahme wird mit "Watching S." bezeichnet, es handelt sich hierbei um eine JavaScript-Animation, die das Gesicht Wolfgang Schäubles an zufälligen Positionen einer Webseite auftauchen lässt.^[21][22]

Freiheitsredner

Die so genannten Freiheitsredner^[23] sind ein vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiertes Netzwerk von Bürgern, die zum Beispiel an Schulen, Universitäten und Vereinen ehrenamtlich Vorträge über den Wert der Privatsphäre und den realen Nutzen von Überwachung halten und diese Themen mit den Teilnehmern diskutieren.^[24]

Wir speichern nicht

Die Aktion „Wir speichern nicht“ richtet sich an Webseitenbetreiber. Diese sind nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtet, die IP-Adressen ihrer Besucher zu protokollieren – im Gegenteil dürfen sie dies nach geltender Datenschutz-Rechtslage nicht, obwohl die Voreinstellungen vieler Webserver und anderer Publikations-Plattformen dies vorsehen. Der AK-Aktivist Patrick Breyer hat das Verbot einer IP-Protokollierung öffentlichkeitswirksam vor Gericht für die Webseite des Bundesjustizministeriums klarstellen lassen.^[25] An der Aktion teilnehmende Webseiten-Betreiber machen mit einem Gütesiegel deutlich, dass sie diese Protokollierung abgeschaltet haben. Bisher sind 75 Webseiten ^[26] bekannt, die sich ausdrücklich beteiligen.

Weitere Themen

Neben dem Protest speziell gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt der Arbeitskreis weitere den Datenschutz betreffende Fragen und Probleme. In einem offenen Brief an den Suchmaschinenbetreiber Google kritisierte er zum Beispiel die Speicherung der IP-Adressen, durch welche sich jede Sucheingabe noch nach Monaten personenbezogen nachvollziehen lässt.^[27]

Bereits im Januar 2008 startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne gegen die geplante Einführung der sogenannten Flugpassagierdaten auf Basis von EU-Recht ^[28] und kündigte für den Fall der Umsetzung in nationales Recht Verfassungsbeschwerde an.^[29]

Ebenfalls im Januar 2008 trat der Arbeitskreis dem Bündnis „Stoppt die E-Card“^[30] bei, welches sich gegen die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte auf Initiative von verschiedenen Ärzteverbänden, Bürgerrechtsgruppen und Patientenverbänden gegründet hat. Auf einer gemeinsamen ersten Pressekonferenz warnte der Arbeitskreis vor dem Mißbrauchspotential, welches eine Speicherung sensibelster Krankheitsdaten in vernetzten Datenbanken bedeuten könne.^[31]

Mit einer gesonderten Kampagne behandelt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schüler-ID.^[32]

Kritik

In seinem praktischen Vorgehen wird der AK Vorratsdatenspeicherung vor allem kritisiert, weil er Konfrontationen mit dem bürgerlichen Spektrum oftmals vermeide, sich andererseits aber deutlich von radikalen und militanten Positionen abgrenze; statt dessen konzentriere er sich stark auf das Einvernehmen mit genau denjenigen politischen Kräften, die die Vorratsdatenspeicherung politisch vorantreiben.^{[33] [34] [35] [36]} Auf der Internetseite des Arbeitskreises heißt es: „Wir distanzieren uns […] ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.“^[37]

Gemeinsame Erklärung

Der Arbeitskreis hat eine gemeinsame Erklärung^[38] zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung entworfen, die von zahlreichen Verbänden, Vereinen und Organisationen mitgetragen wird.

Unterzeichner

Erstunterzeichner der gemeinsamen Erklärung zum Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung am 22. Januar 2007:

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
3. Chaos Computer Club e. V. (CCC)
4. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
5. Deutsche Liga für Menschenrechte e. V.
6. Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V.
7. Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
8. Deutscher Presserat
9. eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
10. Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e. V.
11. Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V. (FFII Deutschland)
12. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
13. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD)
14. Gustav-Heinemann-Initiative (GHI)
15. Humanistische Union e. V.
16. Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
17. Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
18. Netzwerk Neue Medien e. V.
19. netzwerk recherche e. V.
20. Neue Richtervereinigung e. V. (NRV)
21. no abuse in internet e. V. (naiin)
22. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
23. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
24. Stop1984
25. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
26. Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
27. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
28. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP)
29. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
30. Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
31. Bundesverband deutscher Pressesprecher e. V. (BdP)
32. Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)
33. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
34. Bundesverband junger Autoren und Autorinnen e. V. (BVjA)
35. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e. V. (BUH)
36. Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV)
37. Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV)
38. Freelens e. V. – Verband der Fotojournalisten
39. Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e. V.
40. Reporter ohne Grenzen
41. Verband der Internet-Cafes Deutschland e. V. (VICD)
42. Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e. V. (SuMa-eV)
43. Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD)
44. Verein zur Politischen Jugendpartizipation e. V. (VPJ)

Des Weiteren wird der Arbeitskreis unter anderem unterstützt von der Hedonistischen Internationalen.

Weblinks

• Offizielle Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Freiheitsredner
• Aktion „Wir speichern nicht“
• Aktion „Der Bundessarg“
• taz-Artikel über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 9. November 2007
• dpa-Artikel über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 1. Januar 2008

Einzelnachweise

1. ↑ Bürgerprotest gegen Datenspeicherung focus.de
2. ↑ Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
3. ↑ Der Weg zum Spanner-Staat – Artikel von Spiegel Online, vom 26. Juni 2007
4. ↑ ^{a b c} Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"
5. ↑ Activism 2.0. Wie das Internet bei den Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung genutzt wurde (ppt) Ralf Bendrath
6. ↑ Kreative Überwachungsgegner im Netz tagesschau.de
7. ↑ Tagesschau: Tausende demonstrieren gegen Überwachung
8. ↑ Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung (07.11.2007)
9. ↑ Freedom Not Fear 2008
10. ↑ Filmbeitrag der Märkischen Allgemeinen
11. ↑ Bürger gegen das Speichern ihrer Daten RegioWeb vom 30. Oktober 2007
12. ↑ Videodokumentation und Pressekonferenz zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde
13. ↑ Interview mit padeluun und Meinhard Starostik auf TVB
14. ↑ Verfassungsbeschwerde eingereicht Stern vom 31. Dezember 2007
15. ↑ „34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung“ bei heise online
16. ↑ Online-Demo – Wiki-Artikel von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
17. ↑ Online-Demo/Teilnehmende Websites – Liste der Webseiten, welche an der Online-Demo des AK VORRAT teilnehmen
18. ↑ Beispiel http://netzpolitik.org/ - die Website verwendet das Pagepeel von Beginn der Aktion an
19. ↑ TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite – heise online
20. ↑ Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007)
21. ↑ Erläuterungen zu Watching S. im AK VORRAT Wiki
22. ↑ Site, des Autors die, bestückt mit Watching S. (JavaScript erforderlich)
23. ↑ Freiheitsredner – Projekt-Webseite von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
24. ↑ Interview mit Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei jetzt.süddeutsche.de
25. ↑ Sechs Monate Haft für Brigitte Zypries? bei Daten-Speicherung.de
26. ↑ Wir speichern nicht: Das Siegel
27. ↑ Prallvoller Speicher taz.de
28. ↑ Der gläserne Fluggast spiegel.de
29. ↑ Umfangreiche Materialsammlung zu Passenger Name Records beim Arbeitskreis
30. ↑ Aktion: Stopp die e-Card!
31. ↑ Allianz gegen elektronische Gesundheitskarte formiert Medical Tribune
32. ↑ schueler-id.de Kampagne zur Schüler-ID
33. ↑ Offener Brief an den AK Vorrat
34. ↑ Jungle World--Wir holen den großen Bruder!
35. ↑ Heise Forum-- Wer hat Angst vorm schwarzen Block?
36. ↑ FAU-IAA-- Demonstration gegen Überwachung in Berlin
37. ↑ AK Vorrat--Über uns
38. ↑ Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung