Section 28

Clause 28 (auch Section 28) war ein Gesetzesparagraf, der im Vereinigten Königreich während der Zeit der konservativen Parlamentsmehrheit unter Margaret Thatcher mit dem Local Government Act 1986 vorgestellt und dem Local Government Act 1988 bei seiner Verabschiedung am 24. Mai 1988 angehängt wurde.

Beschreibung

Das Gesetz wurde eingebracht von David Wilshire und erhielt vehemente Unterstützung von Jill Knight. Es verbot Gemeinden, Schulen und Kommunalbehörden die „Förderung von Homosexualität“ was prinzipiell bedeutete, dass in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens nur noch negativ über Homosexualität berichtet werden durfte. Dies führte zu einer Mobilisierung der Lesben- und Schwulenbewegung in Großbritannien, die in dem Gesetz eine Zensurmaßnahme sah. Durch die weitreichenden Kompetenzen der britischen Lokalbehörden befürchtete man Einflüsse auf die Sozialversicherung, das Wohnungsamt, das örtliche Gesundheitswesen, Schule, Collegs, Büchereien (beispielsweise auch Platon) und Jugendgruppen, Finanzierung von Beratungs- und Hilfsprojekten, Bezuschussung zahlreicher Theater, Kinos und Kunstgalerien, Lizenzvergabe und Mietverträge für Cafés, Lokale und Clubs, zur Verfügungstellung von Versammlungsräumen für Festivals und Kundgebungen, Verweis von Ratsuchenden an lesbischschwule Beratungs- und Selbsthilfeeinrichtungen. Regelungen für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung waren ebenfalls nicht mehr möglich.^[1] Selbstzensur in Schulen, fehlende Maßnahmen gegen Diskriminierung und die Unterbindung der Möglichkeit, dass für Homosexualität als Lebensform um Verständnis geworben werden könne, wurden befürchtet. Die Labour-Regierung unter Tony Blair unternahm ab dem Jahr 2000 Versuche das Gesetz abzuschaffen, was letztlich erst mit dem Local Government Act 2003 geschah, welcher am 18. September 2003 Gesetzeskraft erlangte und am 18. November 2003 in Kraft trat.

Der bayrische Innenstaatssekretär Peter Gauweiler forderte 1988 im Zusammenhang mit AIDS ein „Programm gegen die nationale Dekadenz, wie es Margaret Thatcher formuliert hat.“^[1]

Wortlaut

englisches Original[1]		deutsche Übersetzung[1]
(1) A local authority shall not -		(1) Kommunalbehörden sind dazu angehalten:
(a) intentionally promote homosexuality or publish material with the intention of promoting homosexuality;		(a) Homosexualität nicht vorsätzlich zu fördern und kein Material mit der Absicht zu veröffentlichen, Homosexualität zu fördern;
(b) promote the teaching in any maintained school of the acceptability of homosexuality as a pretended family relationship.		(b) in Schulen nicht das Lehren der Billigung von Homosexualität als gleichberechtigte Lebensform zu fördern.
(2) Nothing in subsection (1) above shall be taken to prohibit the doing of anything for the purpose of treating or preventing the spread of disease.		(2) Nichts des in Unterabschnitt (1) Vorgesehenen ist so zu verstehen, daß es Maßnahmen zum Zweck der Behandlung oder der Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten verhindert.

Siehe auch

• Homosexualität im Vereinigten Königreich

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Oesterle-Scherin, Kelly, Olms, Volmer, Daniels, Häfner, Kreuzeder, Rust, Saibold, Weiss; Deutscher Bundestag: Drucksache 11/3741 - Antrag - Beeinträchtigung der Menschen- und Bürgerrechte der britischen Urninge und Urniden durch die Section 28 des Local Government Bill sowie vergleichbare Angriffe auf die Emanzipation der Urninge und Urniden in Bayern, 15. Dezember 1988