Smith Gesetz

Der Alien Registration Act, auch nach dem Kongressabgeordneten Howard W. Smith aus Virginia als Smith-Act bezeichnet, war ein am 29. Juni 1940 vom Kongress, unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Kalten Krieges^[1], verabschiedetes US-amerikanisches Gesetz.

Immigrationsrechtlicher Aspekt

Dieses Gesetz war das erste, das Ausländern, die zu dem Zeitpunkt ihrer Einreise älter als 14 Jahre waren^[2], zu einer Registrierung bei der Bundesregierung und der Hinterlegung von Fingerabdrücken verpflichtete^[3][4]. Die einzige Ausnahme bildeten Angehörige ausländischer Regierungen und deren Familienangehöritge ^[5]Nach einer Registrierung erhielt nun ein jeder Einwanderer die Alien Registration Receipt Card, diese gilt als Vorläufer der heute gängigen Greencard^[6]. Das Mitführen dieser Karte wurde für jeden, in den USA lebenden, Ausländer ab 18 Jahren verpflichtend. ^[7] Die Ausländer konnten für die Organisation der illegalen Einreise anderer Einwanderer, Schmuggel oder für die Mitgliedsacht in einer verbotenen Organisation belangt und ausgewiesen werden.^[8]

Innenpolitischer Aspekt

Allerdings wurde der Alien Registration Act auch eingesetzt, um gegen einheimische oppositionelle Gruppierungen, besonders kommunistische vorzugehen. Allerdings spürten im politischen Spektrum rechts stehende Kritiker von Präsident Franklin D. Roosevelt die Auswirkungen zuerst stärker^[9], da die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) ein politischer Verbündeter Roosevelts im 2. Weltkrieg war^[10]. In diesem Kontext kritisierte Howard Zinn ihn als eine Fortführung des 1917 erlassenen Espionage Act^[1]. Der Smith-Act führt diesen dahingehend vertieft weiter, als das Aussagen welche mit zerstörerischer Absicht getätig wurden, nun auch in Friedenszeiten unter Strafe gestellt wurden^[1]. Hierzu lautet der Wortlaut:

“It shall be unlawful for any person to [...] advocate [...] [the] propriety of overthrowing or destroying any government in the United States by force and violence”

„Es ist für jeden Menschen unrechtmäßig, den gewaltsamen Umsturz irgendeiner Regierung der Vereinigten Staaten zu befürworten.“

Strafe bei Zuwiderhandlung

Bei einem Verstoß gegen den Alien Registration Act war mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe zu rechnen. Außerdem war es möglich über ein System der Schwarzen Listen seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Zusätzlich konnte auch eine Deportation vorgenommen werden.^[11] Einige prominente Politiker linker Strömungen wie James P. Cannon, Eugene Dennis oder Gus Hall wurden auf Grundlage dieses Gesetzes zu Haftstrafen verurteilt

Gerichtsurteile über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Am 4. Juni 1951 entschied der Supreme Court nach einer Klage von Eugene Dennis, mit 6:2 Stimmen, dass das Gesetz verfassungsmäßig sei^[12], da ein Unterschied zwischen einer abstrakten, von der Verfassung geschützten, Überlegung über eine alternative Staatsform und einem aggressiven Vorgehen gegen den amerikanischen Staat gesehen wurde ^[13]. 1957 entschied derselbe Gerichtshof allerdings, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei, da der oben genannte Unterschied als nicht ausschlaggebend angesehen wurde^[13].

Weblinks

• Gesetzestext des Alien Registration Act auf der Seite der Cornell University Law School (englisch)
• Zusammenfassung des Gerichtsurteils des Supreme Court über die Rechtmäßigkeit des Alien Registration Act (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Marion Kofler: Freiheitsrechte in den USA bei Googlebooks
2. ↑ Michelle Malkin:In Defense of Internment bei Googlebooks (englisch)
3. ↑ Entwicklungsgeschichte der Greencard
4. ↑ Pastora San Juan Cafferty: The Dilemma of American Immigration bei Googlebooks (englisch)
5. ↑ Homeland security INS cannot locate many aliens because it lacks reliable bei Googlebooks (englisch)
6. ↑ Bericht über die Immigrationsgeschichte in die USA bei spiegelonline
7. ↑ DIANE Publishing Company:Immigration and Nationality Act (1995) bei Googlebooks (englisch)
8. ↑ Inhaltsangabe des Alien Registration Act für eine Ausstellung des Haus der Bayerischen Geschichte
9. ↑ Margaret A. Blanchard: Revolutionary Sparks bei Googlebooks (englisch)
10. ↑ Bericht über das Leben Gus Halls auf der World Socialist Web Site des IKVI
11. ↑ Cornelia Wilhelm: Bewegung oder Verein? bei Googlebooks
12. ↑ Bericht über den Alien Registration Act bei spartacusschoolnet.co.uk (englisch)
13. ↑ ^{a b} Gert-Joachim Glaeßner:Sicherheit in Freiheit bei Googlebooks