Sozialdemokratismus

Der Demokratische Sozialismus ist eine politische Zielvorstellung, die Demokratie und Sozialismus als untrennbare Einheit betrachtet oder vereinen will. Sie wurde seit der russischen Oktoberrevolution 1917 formuliert, um die Sozialdemokratie der von Lenin vertretenen Auffassung von Sozialismus als einer Diktatur des Proletariats gegenüberzustellen. Sie wurde von verschiedenen Gruppen, Parteien und Staaten in Anspruch genommen. Seit 1945 wird der Begriff oft als „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus aufgefasst.^[1]

Deutschland

Sozialdemokratie vor 1914

Wilhelm Liebknecht, einer der Gründerväter der SPD, betrachtete die Leitbegriffe Demokratie und Sozialismus als untrennbare und einander ergänzende Aspekte einer freien und gerechten Zukunftsgesellschaft:^[2]

„Sozialismus und De­mokratie sind nicht dasselbe, aber sie sind nur ein verschiede­ner Ausdruck desselben Grundgedankens; sie gehören zueinan­der, ergänzen einander, können nie miteinander in Wider­spruch stehen. [...] Der demokratische Staat ist die einzig mögliche Form der sozialistisch organisierten Gesellschaft.“

Demgemäß taucht der Begriff Demokratischer Sozialismus in den ersten SPD-Programmen im Kaiserreich nicht auf. 1875 hieß es im Gothaer Programm der zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinten Vorläufergruppen (VDAV und ADAV):^[3]

„Von diesen Grundsätzen ausgehend, erstrebt die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit.“

Sozialismus sollte mit dem ausbeutenden „Lohngesetz“ des Kapitalismus zugleich politische Unterdrückung weltweit beseitigen. Der Begriff wurde als Realisierung des Dreiklangs der Menschenrechte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit aufgefasst.

Im Erfurter Programm von 1891^[4] behielt die nunmehr legalisierte SPD, die bis dahin durch die Sozialistengesetze behindert und kriminalisiert worden war, diese Zielvorstellung bei. Im theoretischen, von Karl Kautsky verfassten Teil hieß es: Aufgrund wissenschaftlich feststellbarer ökonomischer Entwicklungsgesetze würden die Arbeiter im Kapitalismus zwangsläufig zu besitzlosen Proletariern, die nur ihre Arbeitskraft zum Lebensunterhalt anzubieten hätten. Daraus wurde gefolgert:^[5]

„Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln […] in gesellschaftliches Eigentum, und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, dass der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung werde.“

Auch hier wurden ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung als untrennbare Merkmale der kapitalistischen Klassengesellschaft begriffen, die nur gemeinsam zu überwinden seien. Dies folgte dem Kommunistischen Manifest von 1848, in dem Karl Marx und Friedrich Engels die „freie Entfaltung des Einzelnen zur Bedingung für die freie Entfaltung Aller“ erhoben hatten.

Der praktische, von Eduard Bernstein verfasste Teil des Programms forderte eine Reihe politischer und sozialer Reformen, an erster Stelle das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für Männer und Frauen sowie einige Schutzrechte für Arbeiter. Diese Forderungen gingen kaum über die allgemeinen Bürgerrechte, die seit der Französischen Revolution auf der politischen Tagesordnung standen, hinaus. Eine Wegbeschreibung zu ihrer Verwirklichung und zur Beseitigung der diagnostizierten zwangsläufigen ökonomischen Unfreiheit fehlte. Damit wurde sichtbar, dass Teile der SPD damals die weltweite Demokratisierung der Produktionsverhältnisse nur noch als theoretisches Fernziel ohne konkrete Auswirkung auf die praktische Alltagspolitik auffassten und über das Verhältnis von Ziel und Weg zueinander keine programmatische Klärung bestand. Dies führte ab 1896 zur Revisionismus-Debatte innerhalb der SPD, in deren Verlauf die Parteiführung unter August Bebel die Sozialrevolution als Parteiziel theoretisch beibehielt, aber die Reformisten in der Partei hielt.

USPD

Am 4. August 1914 ging die SPD unter Friedrich Ebert mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten und Burgfriedenspolitik ein Kriegsbündnis mit der kaiserlichen Monarchie ein. Daran zerbrach die Sozialistische Internationale, und es kam zur Spaltung der deutschen Sozialdemokratie. Dabei wurden die bis dahin weitgehend synonym verwendeten Begriffe Demokratie und Sozialismus nun sowohl unterschieden als auch beide verschieden definiert.

Während die Mehrheits-SPD (MSPD) auf eine Akzeptanz auch bei bürgerlichen Schichten und eine allmähliche legale Durchsetzung parlamentarischer Mitbestimmung setzte und diese für soziale Reformen nach dem Krieg nutzen wollte, trat die im April 1917 gegründete Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) für die sofortige Beendung des Krieges ein, notfalls durch eine soziale Revolution. Deren Mitglieder begrüßten die russische Oktoberrevolution desselben Jahres anfangs meist als Impuls für eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in Deutschland, teilweise im Sinne einer Räterepublik.

Auch die USPD hatte jedoch kein einheitliches ökonomisches Programm; sie vereinte Reformisten wie Bernstein und marxistische Theoretiker wie Kautzky mit revolutionären Sozialisten der Spartakusgruppe, die weiterhin an den Vorkriegszielen der SPD und der Sozialistischen Internationale festhielten.

Rosa Luxemburg

Die Mitgründerin und Wortführerin des Spartakusbundes, Rosa Luxemburg, grenzte einen demokratischen von einem undemokratischen Sozialismus nach zwei Richtungen ab: dem Reformismus und dem Leninismus. In ihrer 1918 im Gefängnis verfassten Schrift Die russische Revolution bekräftigte sie die Notwendigkeit diktatorischer Eingriffe des Proletariats – aber nicht einer Parteielite – in die Wirtschaftsordnung zur Durchführung der Revolution unter den gegebenen Umständen Russlands und formulierte zugleich eine scharfe Kritik am Partei- und Revolutionskonzept der Bolschewiki:^[6][7][8]

Rosa Luxemburg

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – und mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden […] Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d. h. Diktatur im rein bürgerlichen Sinne, im Sinne der Jakobinerherrschaft […] Das ist ein übermächtiges, objektives Gesetz, dem sich keine Partei zu entziehen vermag.“

Breiteste demokratische Partizipation und Bewusstseinsbildung der arbeitenden Bevölkerung war für die Autorin die einzige Garantie für einen erfolgreichen Aufbau des Sozialismus, sowohl in Russland wie überhaupt in Europa und der Welt.

Demgemäß veröffentlichte sie am 14. Dezember 1918 für den zwei Tage darauf beginnenden Reichsrätekongress in Berlin den Artikel Was will der Spartakusbund? in der Roten Fahne. Dieser wurde am 1. Januar 1919 kaum verändert als Parteiprogramm der neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) übernommen. Darin hieß es:^[9]

„Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.“

Die Autorin verstand demokratischen Sozialismus also als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Volksbewegung, nicht als von dieser isoliertes Parteiprogramm. Dies richtete sich damals auch gegen Vorstellungen, eine Räterepublik durch Putsch auch notfalls gegen eine parlamentarische Mehrheit durchsetzen zu können.

Rosa Luxemburgs Kritik an Lenin blieb zu ihren Lebzeiten unbekannt. Sie wurde erst 1922 von Paul Levi unter dem Titel Zur russischen Revolution veröffentlicht. Anlass dazu war für ihn zum einen der Beschluss der KPD zur „Offensivstrategie“ 1920, den die von Sinowjew geführte Kommunistische Internationale (Komintern) unterstützte, zum anderen der Versuch, die KPD im Kontext des Märzaufstands 1921 zur Abkehr von ihrer Orientierung, durch einen Putsch zur Macht gelangen zu können, zu bewegen und ihre Positionierung gegen die SPD-Linke in Frage zu stellen. Daraufhin schloss die KPD Levi aus. Seine Veröffentlichung trug dazu bei, dass Josef Stalin, die KPdSU, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)^[10] und später die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ^[11] Rosa Luxemburgs Positionen später insgesamt als Luxemburgismus abwehrten und verfemten. Von Gegnern des Stalinismus wurden ihre kritischen Passagen dagegen später oft als Inbegriff des Demokratischen Sozialismus zitiert.

Abgrenzung vom Stalinismus 1928-1945

Die SPD als größte Regierungspartei der Weimarer Zeit sah sich als Garantin eines demokratischen Sozialismus auf der Basis der Weimarer Verfassung, während die KPD sich ihrerseits als einzige Partei der Arbeiterklasse und Garantin des internationalen Sozialismus sah. Mit ihrem Beitritt zur 1919 in Moskau gegründeten, später gänzlich von der KPdSU dominierten Komintern strebte sie die proletarische Weltrevolution an. 1928 übernahm sie die Sozialfaschismusthese Stalins, wonach die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin des Faschismus zu gelten habe und vorrangig zu bekämpfen sei.

Spätestens jetzt waren die Gräben zwischen beiden Linksparteien wechselseitig unüberbrückbar. Sie blieben es auch in der Aufstiegsphase der NSDAP. Nur einige Linksabspaltungen wie die kleine SAP setzten sich vor 1933 für eine Annäherung zwischen Sozialisten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus ein. Doch erst nach dessen Machtergreifung wandte sich die inzwischen durch die Verfolgung seitens des NS-Regimes stark dezimierte KPD 1934 von der Sozialfaschismusthese ab, um eine wirksame Einheitsfront aller Antifaschisten im Untergrund bzw. Exil aufzubauen.

Doch nach den „Säuberungen“ Stalins, denen auch Tausende geflohener deutscher Kommunisten zum Opfer fielen, und dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 waren die meisten ebenfalls verfolgten Sozialisten und Sozialdemokraten vollends desillusioniert. Im März 1941 bildete sich unter Führung der Sopade in London die Union deutscher sozialistischer Organisationen, bestehend aus Exil-SPD, SAP, ISK und der Gruppe Neu Beginnen. Sie betonte einen demokratischen Sozialismus „ohne bürokratische Diktatur“, um sich vom Stalinismus abzugrenzen. Eine Einheitsfront mit Exilkommunisten wurde dort zwar diskutiert, aber nicht verwirklicht, da auch die Exil-KPD weiterhin loyal zu Stalin blieb, die Sozialdemokraten oft als „Agentin des Hitlerismus im Ausland“ denunzierte und die Vertreibungen und Eroberungen der Roten Armee kritiklos rechtfertigte. So blieb Demokratischer Sozialismus in dieser Zeit vornehmlich Sammelbegriff für alle vom NS-Regime verfolgten Sozialisten bei gleichzeitiger Abgrenzung gegen alle stalinistisch geprägten Kommunisten und ihre Ablegerparteien in Europa.^[12]

SPD nach 1945

Die neu formierte SPD unter Kurt Schumacher übernahm den Begriff nach 1945 als gleichbedeutend mit „Soziale Demokratie“. Er stand für die Bewahrung ihrer Traditionen und für die Abgrenzung vom Monopolkapitalismus, den Schumacher als für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortliche Wurzel des Faschismus ansah. Um dessen Wiederkehr zu verhindern, müsse der politische Missbrauch der wirtschaftlichen Macht durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen dauerhaft ausgeschlossen werden:

„Deutschland […] ohne Sozialisierung all der Stellen, an denen große Kapitalien gesammelt werden können, ist unmöglich für die Zukunft.“

Er wandte sich ebenso gegen den Sowjetkommunismus und das Programm der SED. Gegen die Begründung einer Einheitspartei aus den Erfahrungen von Weimar hielt Schumacher die Prinzipien der Demokratie hoch: Diese seien wichtiger als ein Bündnis mit den Kommunisten. Diese Sicht setzte er auch in der neugegründeten Sozialistischen Internationale durch. In deren Erklärung vom Juli 1951 hieß es daraufhin:^[13]

„Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.“

Nach mehreren Wahlniederlagen und der unter Konrad Adenauer durchgesetzten Westbindung der Bundesrepublik erkannte die SPD das von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard vertretene Modell der Sozialen Marktwirtschaft an und verlangte nur noch, dass der Staat deren Erträge gerecht verteilen müsse. In ihrem Godesberger Programm von 1959 blieb Demokratischer Sozialismus der leitende, aber neu definierte Zentralbegriff.^[14] Die Einleitung stellte fundamentale Widersprüche in der Gegenwart heraus, etwa zwischen hochentwickelten Produktivkräften, durch die „ungeheure Reichtümer“ angesammelt worden seien, aber „ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen“. Voraussetzung dafür sei, dass der Mensch „die täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt“ und „das Wettrüsten verhindert“. Dies könne „zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen […] zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.“ Eben dies zu gewährleisten, den Weltfrieden zu sichern und die genannten Widersprüche aufzulösen, sei Aufgabe und Ziel der SPD:

„Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.“

Dieser wurde also einerseits als internationale Friedensordnung, andererseits als zukünftige demokratische und pluralistische Weltgesellschaft ohne Elend, als Teilhabe aller Menschen an Wohlstand, Selbstbestimmung, Bildung und sozialen Absicherungen verstanden. Dabei versuchte das Programm den Begriff als bessere Alternative sowohl zum Marxismus und undemokratischen Realsozialismus des Ostblocks als auch zu unsozialen Tendenzen des westlichen Kapitalismus darzustellen, um so den Anspruch der SPD als regierungsfähige linke Volkspartei zu untermauern. Zugleich wurde die Parteilinke mit Hilfe dieses Leitbilds eingebunden. Über eine "Demokratisierung der Produktionsverhältnisse und Produktionsmittel", die in den frühen SPD-Programmen oft an erster Stelle standen, schwieg das Dokument.

Willy Brandt verstand den Demokratischen Sozialismus als internationales Parteiziel aller Sozialdemokraten und versuchte als langjähriger Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, Friedens- und Entspannungspolitik mit Bemühungen um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu vereinen.

Neue Linke

Die westdeutsche Außerparlamentarische Opposition reagierte auf die Große Koalition in den 1960er Jahren auch mit einer neuen Hinwendung zum Marxismus, den die SPD in Godesberg preisgegeben hatte. Dabei fehlte der vom SDS geführten Studentenbewegung weitgehend die gesellschaftliche Verankerung und Zustimmung bei Arbeitern und Gewerkschaften. Ab etwa 1969 bildeten sich zudem dogmatisch verfeindete Splitterparteien – so genannte K-Gruppen –, die sich jeweils an Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao orientierten. Einen demokratischen Sozialismus vertritt ausdrücklich das aus dem Zerfall des SDS hervorgegangene Sozialistische Büro.

Linksabspaltung von der SPD

Hatte die SPD unter Willy Brandt die Studentenbewegung bei der Bundestagswahl 1969 teilweise für sich gewinnen und einbinden können, so verlor sie als Regierungspartei unter Helmut Schmidt bei der von der Friedensbewegung der 1980er Jahre geforderten Abkehr vom NATO-Doppelbeschluss ihren innerparteilichen Zusammenhalt und große Teile der jüngeren Wählergeneration. In diesem Kontext traten einige Bundestagsabgeordnete 1982 aus der SPD aus: darunter Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik. Sie gründeten die Partei Demokratische Sozialisten, die als erste deutsche Partei ausdrücklich diesen Begriff im Namen führte. Dieser Versuch einer Parteigründung links von der SPD mit ähnlicher Programmatik war von kurzer Dauer und gewann keine bedeutenden Wähleranteile.

Berliner Programm der SPD

Das 1989 maßgeblich von Oskar Lafontaine verfasste, bis 2007 gültige Berliner Programm der SPD bekannte sich weiterhin zum Demokratischen Sozialismus. Dieser wurde dort als eine unter mehreren Traditionen genannt: ^[15]

„Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt.“

Das setzte eine Dualität von politischer und ökonomischer Selbstbestimmung voraus. Das Godesberger Programm habe aus den historischen Erfahrungen neue und richtige Folgerungen abgeleitet:

„Es verstand Demokratischen Sozialismus als Aufgabe, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch Demokratisierung der Gesellschaft, durch soziale und wirtschaftliche Reform zu verwirklichen.“

Das „Scheitern des Kommunismus“ – der Zusammenbruch der Regimes des Ostblocks 1989–1991 – habe die Sozialdemokraten darin bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit untrennbar seien:

„Das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung ist für alle Zukunft nicht von der Garantie der Menschenrechte als Voraussetzung politischer und sozialer Gleichheit zu trennen. Die Entscheidung der demokratischen Sozialisten, auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten eine bessere Ordnung der Gesellschaft zu verwirklichen, hat sich als der richtige Weg auch für die Zukunft erwiesen.“

Das Ziel wurde also mit dem Weg dorthin gleichgesetzt, die Menschenrechte wurden nicht als erst international noch zu garantierende Aufgabe, sondern als bestehende Garantie für die Richtigkeit des bisherigen Weges in Anspruch genommen.

Im Folgenden nennt das Programm „geistige Wurzeln“ des Demokratischen Sozialismus in Europa: Christentum, Humanismus, Aufklärung, Marxsche Geschichts- und Gesellschaftslehre, Erfahrungen der Arbeiterbewegung und die Ideen der Frauenbefreiung. Diese Ideen aus dem 19. Jahrhundert seien erst nach über 100 Jahren wirksam geworden. Ausgehend von dieser geschichtlichen Erfahrung soll der Demokratische Sozialismus weiterhin das Fundament der SPD-Politik für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden. Diese Grundsätze versteht die SPD zugleich als verpflichtende Grundwerte.

Entwicklung der SED zur Partei Die Linke

Demokratischer Sozialismus wurde in der früheren DDR von der SED meist als ein Synonym für Sozialdemokratie definiert und als „Sozialdemokratismus“ ideologisch abgewertet. Die SED benutzte den Begriff bis in die 1970er Jahre hinein als Instrument des Kalten Krieges.^[16]

Reformanläufe innerhalb der SED wurden seit dem 17. Juni 1953 unterdrückt und gewannen wegen fehlender Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit in der DDR keine öffentliche Resonanz. Wolfgang Harich forderte 1956 im Zuge der Entstalinisierung nach dem 20. Parteitag der KPdSU eine programmatische Demokratisierung der SED. Einzelne Dissidenten wie Robert Havemann, Wolf Biermann und Rudolf Bahro, die sich als demokratische Sozialisten oder Kommunisten verstanden, wurden jedoch ausgegrenzt und blieben isoliert.

Die Wende in der DDR von 1989/90 entzog der seit 1949 alleinherrschenden SED ihre Macht. Die gesamte Führungsriege um Erich Honecker wurde erst abgesetzt, dann aus der Partei ausgeschlossen. Die Parteitagsmehrheit benannte die bisherige SED in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um.

Die PDS beanspruchte nun jene Traditionen aus der Geschichte der Sozialdemokratie für sich, die ursprünglich gegen die Kriegsbejahung der Mehrheits-SPD, dann gegen den Demokratischen Zentralismus Lenins und Stalins gerichtet waren. Ihr erstes Programm betonte eine Gesellschaft, deren Entwicklung Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit hervorbringen, die Ausbeutung des Menschen abschaffen und Raubbau an der Natur überwinden soll. Im Kontrast zur SPD wurde der Demokratische Sozialismus zur gesamtpolitischen Zielvorstellung erhoben und als Gesellschaftsordnung aufgefasst, die den Kapitalismus nicht nur zähmen, sondern ablösen soll. Die Dominanz des freien Marktes und des Profitstrebens in allen Lebensbereichen und allen zwischenmenschlichen Beziehungen sollte aufgehoben werden. Der Demokratische Sozialismus galt daher nicht notwendig als Gegensatz zum klassischen Marxismus.

Am 22. Januar 2005 gründeten unzufriedene ehemalige SPD-Mitglieder und regierungskritische Gewerkschafter die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Am 16. Juni 2007 schloss diese sich mit der PDS zur Partei Die Linke zusammen. Ein Parteiprogramm wurde noch nicht verabschiedet, jedoch enthalten die Programmatischen Eckpunkte ein klares Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus:^[17]

„Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.“

Neuere Tendenzen in der SPD

Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und dem Parteivorsitz Franz Münteferings verwendete die SPD-Führung den Begriff kaum und hob ihn weder als programmatisches noch als praktisches Ziel hervor. Dies hing mit der realpolitischen Abkehr vom Berliner Programm seit dem Schröder-Blair-Papier (1999) sowie mit der Abgrenzung von der PDS zusammen.

Im Bremer Entwurf 2007 für ein künftiges SPD-Programm erscheint der Sozialismusbegriff zweimal.^[18] Unter der Überschrift Woher wir kommen heißt es:

„In der SPD haben sich Frauen und Männer unterschiedlicher weltanschaulicher Überzeugungen, Glaubenshaltungen und Herkunft zusammengefunden. So wurde die SPD die linke Volkspartei, als die sie sich seit dem Godesberger Programm von 1959 versteht. Sie hat Impulse und Ideen verschiedener geistiger Strömungen und politischer Bewegungen aufgenommen: des Christentums und des Humanismus, der Aufklärung, des Sozialismus und der Gewerkschaften, der Frauenbewegung und der Neuen Sozialen Bewegungen.“

An dieser Stelle hatte das Berliner Programm noch den Marxismus erwähnt, der hier fehlt. Unter Unsere Grundwerte (das Godesberger Programm hatte Grundwerte des Sozialismus überschrieben) formuliert der Entwurf:

„Die Sozialdemokratie will die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, garantiert durch die Grundrechte und orientiert an der Idee der solidarischen Bürgerschaft. Wir können die Verhältnisse durch gemeinschaftliches und solidarisches Handeln verbessern. Wir sind uns einig in dem Ziel, für alle Menschen ein Leben in Freiheit, ohne Ausbeutung, frei von Gewalt und Unterdrückung zu ermöglichen. Im Bewusstsein, dass das Streben nach einer unseren Grundwerten entsprechenden Gesellschaft eine dauernde Aufgabe ist, bekennen wir uns zu der unsere Geschichte prägenden Idee des demokratischen Sozialismus. Er ist kein Dogma und beschreibt keinen Endzustand, sondern die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, für deren Verwirklichung wir auch weiterhin eintreten. Die Arbeit für dieses Ziel und das Prinzip unseres Handelns ist die Soziale Demokratie. Denn nichts kommt von selbst und jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten.“

Demokratischer Sozialismus wird hier als aus der Parteigeschichte überkommene, die Alltagspolitik ständig begleitende Idee und Vision beschrieben. Zugleich wird jedoch Soziale Demokratie als handlungsleitendes Prinzip definiert, so dass beide Begriffe zusammenfallen. Die mit ihnen gemeinte und angestrebte Gesellschaftsordnung wird nicht genauer erläutert; wie sie unter den heutigen Bedingungen erreicht werden soll, bleibt ungesagt. Die Festschreibung einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsordnung als verbindliches Parteiziel wird als „Dogma“ abgelehnt, da jede Gegenwart eigene Antworten verlange. Das Godesberger Programm dagegen hatte demokratischen Sozialismus genau als eigene Antwort der SPD auf die Gegenwartsprobleme und als Lösungsmöglichkeit für diese dargestellt.

Am 23. September 2007 stimmte der SPD-Parteivorstand einem neuen Programmentwurf zu. Darin erscheint der Begriff als Überschrift für einen eigenen Abschnitt, in dem es heißt:^[19]

„Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die Soziale Demokratie.“

Damit wurden Formulierungen aus dem Berliner Programm teils übernommen, teils leicht verändert: Demokratischer Sozialismus wird weiter als traditionelles Identitätsmerkmal der SPD und handlungsleitende Forderung für eine freie und gerechte Gesellschaftsordnung beansprucht. Der Begriff „Vision“ deutet an, dass diese Ordnung bisher nicht verwirklicht wurde; da der Begriff „Ziel“ fehlt, bleibt offen, ob sie überhaupt verwirklicht werden kann und soll. Praktisch grenzt der Entwurf den Begriff als „Orientierung an Grundwerten“ gegen den Staatssozialismus ab. Eine entsprechende Abgrenzung vom heutigen Kapitalismus und eine konkrete Beschreibung der anzustrebenden Gesellschaftsordnung, die diese Grundwerte dauerhaft garantieren kann, fehlen.

Andere Länder

Reformkommunismus in Osteuropa

KPC-Führer Alexander Dubček versuchte im Prager Frühling 1968, das von der Sowjetunion installierte System der Planwirtschaft in der Tschechoslowakei mit marktwirtschaftlichen Freiräumen zu mischen. Tendenzen zu einer Demokratisierung und Zulassung autonomer Gewerkschaften usw. wurden als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ bezeichnet. Hier wurzelt auch die Gleichsetzung des Demokratischen Sozialismus mit einem so genannten „Dritten Weg“ zwischen Staatskommunismus und Kapitalismus.

Eurokommunismus in Westeuropa

In Europa verwenden auch die sogenannten Eurokommunisten diesen Begriff für ihre Ziele. Dabei ist die Unterscheidung von sozialdemokratischen Zielen besonders seit dem Zerfall der Sowjetunion 1990 nicht mehr klar. Dies zeigt auch die Umbenennung vieler „postkommunistischer“ Parteien, die sich nun eher „sozialistisch/sozialdemokratisch“ oder „links“ nennen.

Lateinamerika

Von dem Versuch, einen Demokratischen Sozialismus aufzubauen, sprach man auch in Lateinamerika nach dem Wahlsieg Salvador Allendes in Chile 1973. Derzeit verfolgt Hugo Chavez in Venezuela mit dem von ihm so genannten Bolivarismus eine ähnliche Politik. Dabei stützt er sich auch auf die Schriften des deutschen Sozialwissenschaftlers Heinz Dieterich. Dieser stellte eine Theorie des Sozialismus des 21. Jahrhunderts auf, die die marxistische Werttheorie mit einem Konzept von Basisdemokratie verbindet. Auch weitere lateinamerikanische Staaten, zum Beispiel Bolivien unter Präsident Evo Morales, entwickeln sich in diese Richtung.

Siehe auch

• Frühsozialismus
• Nationaler Sozialismus
• Religiöser Sozialismus

Einzelbelege

1. ↑ Deutsches Haus der Geschichte: Dritter Weg; Helga Grebing: Sozialismus im 21. Jahrhundert - Programmatische Konturen
2. ↑ Wilhelm Liebknecht: Über die politische Stellung der Sozialdemokratie, insbesondere mit Bezug auf den Norddeutschen „Reichstag“ (1869)
3. ↑ Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands: Das Gothaer Programm (1875)
4. ↑ Vor 110 Jahren… 20.10.1891 Erfurter Programm der SPD. In: Friedrich Ebert Stiftung. Abgerufen am 23. März 2008
5. ↑ Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Das Erfurter Programm (1891)
6. ↑ Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution. In: Paul Levi (Hrsg.): Gesammelte Werke. 6. überarbeitete Auflage. Band 4, Karl Dietz Verlag, Berlin 2000, S. 332–362 (Marxists’ Internet Archive ; Stand: 23. März 2008). 
7. ↑ Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution - IV
8. ↑ Rosa Luxemburg 1871-1919
9. ↑ Rosa Luxemburg: Was will der Spartakusbund? (Rote Fahne, 14. Dezember 1918)
10. ↑ Klaus Kinner, Die Luxemburg-Rezeption in KPD und Komintern, UTOPIE kreativ, H. 129/130 (Juli/August 2001), S. 595-603 (Online, pdf)
11. ↑ Von Stefan Steinberg, "Vorgeführt und lächerlich gemacht" Wie die PDS auf die Errichtung einer Statue von Rosa Luxemburg reagiert, www.wsws.org, 26. Januar 1999, (Online, pdf)
12. ↑ Heinrich Potthoff: Kurt Schumacher - Sozialdemokraten und Kommunisten. (FES ; Stand: 23. März 2008). 
13. ↑ Helga Grebing: "Neubau" statt "Wiederaufbau" der SPD - die Lehren aus der Weimarer Republik. In: Friedrich Ebert Stiftung. Abgerufen am 23. März 2008
14. ↑ SPD: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 15. November 1959 (DHM ; Stand: 23. März 2008). 
15. ↑ Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.04.1998
16. ↑ Ulla Plener: »Sozialdemokratismus« – Instrument der SED-Führung im Kalten Krieg gegen Teile der Arbeiterbewegung (1948-1953)
17. ↑ I. Gemeinsam für eine andere Politik. In: Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE. Die Linke, 25. März 2007. Abgerufen am 23. März 2008. (Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund)
18. ↑ SPD: Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Abgerufen am 23. März 2008 (PDF, „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Januar 2007)
19. ↑ SPD-Programmkommission: Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Abgerufen am 23. März 2008 (PDF, Empfehlungen zum „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.)

Literatur

allgemein

• Helmut Dahm, Wilhelm Dörge: Demokratischer Sozialismus. Das tschechoslowakische Modell. Leske Verlag, Opladen 1971. 
• Heinz Dietrich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Kai Homilius Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-89706-652-1. 
• Thomas Meyer (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus. Geistige Grundlagen und Wege in die Zukunft. Olzog Verlag, München 1980, ISBN 3-7892-9854-9. 
• Dieter Dowe (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Referate und Diskussionen einer internationalen Konferenz des Gesprächskreises Geschichte der Arbeiterbewegung, Universität Bochum. Historisches Forschungszentrum, Bonn 2001, ISBN 3-86077-984-2. 

Verhältnis zur Sozialdemokratie

• Thomas Meyer: Demokratischer Sozialismus, Soziale Demokratie. Eine Einführung. Dietz-Verlag, Bonn 1991, ISBN 3-87831-357-8. 
• Christian Fenner: Demokratischer Sozialismus und Sozialdemokratie. Realität und Rhetorik der Sozialdiskussion in Deutschland. Campus Verlag, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-593-32190-4. 
• Horst Heimann (Hrsg.): Sozialdemokratische Traditionen und Demokratischer Sozialismus 2000. Bund-Verlag, Köln 1993, ISBN 3-7663-2454-3. 
• Gesine Schwan (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus für Industriegesellschaften. Europäische Verlagsanstalt, Köln 1979, ISBN 3-434-00405-X. 
• Richard Löwenthal (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus in den achtziger Jahren. Willy Brandt zum 65. Geburtstag, 18. Dezember 1978. Europäische Verlagsanstalt, Köln 1979, ISBN 3-434-00380-0. 

Neue Linke

• Vladimir Klokocka, Rudi Dutschke: Demokratischer Sozialismus. Ein authentisches Modell. Konkret-Verlag, Hamburg 1969. 

Verhältnis zum Christentum

• Adolf Arndt, Gustav Gundlach: Christentum und demokratischer Sozialismus. Zink-Verlag, München 1958. 
• Herbert Wehner, Rüdiger Reitz (Hrsg.): Christentum und Demokratischer Sozialismus. Beiträge zu einer unbequemen Partnerschaft. Dreisam-Verlag, Köln 1991, ISBN 3-89125-220-X. 
• Franz Klüber: Der Umbruch des Denkens in der katholischen Soziallehre. Pahl-Rugenstein, Köln 1982, ISBN 3-7609-0728-8. 
• Theodor Strohm: Kirche und demokratischer Sozialismus. Christian Kaiser Verlag, München 1968. 
• Herwig Büchele, Harry Hoefnagels, Bruno Kreisky: Kirche und demokratischer Sozialismus. Europa-Verlag, Wien 1978, ISBN 3-203-50659-9.