- Stopp Offroader-Initiative
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Die Jungen Grünen Nordwest bei einer Stopp Offroader-Aktion am 1. April 2008Die Eidgenössische Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» ist eine Volksinitiative[1] gemäss Bundesverfassungsartikel 139, die vom Initiativskomitee Verein für menschenfreundlichere Fahrzeuge am 9. Februar 2008 mit 123’670 gültigen Unterschriften[2] eingereicht wurde. Sie fordert, dass Personenwagen, welche die Umwelt überdurchschnittlich stark belasten, in der Schweiz für den Neukauf nicht mehr zugelassen werden. Für die Regelung der Zulassung sind Grenzwerte bezüglich schädlicher Emissionen und Verkehrssicherheit definiert. Da bezüglich dieser Standards besonders oft Offroader ungenügend sind, ist die Initiative auch unter dem Namen Stopp-Offroader-Initiative bekannt.
Träger und Initiant ist der Verein für menschenfreundlichere Fahrzeuge. Im Abstimmungskampf und im Initiativskomitee gut vertreten ist die Jungpartei Jungen Grünen, unteranderem ihr Nationalrat Bastien Girod.
Inhaltsverzeichnis
Positionen
Bundesrat
Der Bundesrat gab in seiner ersten Medienmitteilung am 19. Dezember 2008 bekannt, dass er die Initiative ablehnt. Grund für die Ablehnung seien die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen auch ohne das Begehren erreichbar sind. Der Bundesrat befürchtet, dass die Fahrzeugauswahl von auf auf dem europäischen Markt zugelassenen Personenwagen-Modellen deutlich sinken werde. Er ist zu dem der Ansicht, dass jede Reduktion von Emissionen erstrebenswert sei, jedoch gebe es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiative. Die Anliegen der Initianten sei durch die die in der Schweiz geltenden und international abgestimmten Grenzwerte und Normen weitgehend erreicht, und diese würden laufend verschärft werden, so der Bundesrat.[3]
Initiativkomitee
Das Komitee fordert den Bundesrat auf die Annahmen und Zahlen für die falschen Aussagen offen zu legen. Denn die Massnahmen, welche die Initiative fordert, erlauben insbesondere mittelfristig und in Kombination mit einem Bonus-Malus, der den technologischen Fortschritt weiter antreibt, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020. Mit einem zusätzlichen Anreiz zum Ersatz alter ineffizienter Fahrzeuge und einer Eindämmung der Zunahme des MIV liesse sich eine Reduktion um insgesamt 40 Prozent erreichen, die notwendig wäre um eine Klimapolitik zu verfolgen, die eine gefährliche Erwärmung (mehr als 2 Grad im globalen Mittel) verhindert.
Auf die fortwährende Tendenz zur Aufrüstung auf der Strasse, die zahlreichen unnötigen übertrieben grossen Fahrzeugen, das verfehlen der Klimaziele im Bereich der Treibstoffe, das Nicht-Einhalten des freiwillig vereinbarten Ziels mit den Autoimporteuren, die im Vergleich zu EU um 20 Prozent ineffizientere Fahrzeugflotte der Schweiz, die Verwässerung der EU CO2-Grenzwerte für Personenwagen und weitere Gründe, die für die Initiative sprechen, geht der Bundesrat gar nicht ein.
Die Initiative
Die Initiative fordert den Bund dazu auf, Massnahmen zu erlassen, welche die Verkehrssicherheit verbessern und die Umweltbelastung verringern. Konkret sollen in der Schweiz nur noch Personenwagen verkauft werden, die bestimmten Sicherheits- und Umweltstandards genügen. In den Übergangsbestimmungen der Initiative sind die Standards wie folgt definiert:
- Emissionsgrenzwerte
- sicherheitstechnische Grenzwerte
- maximal 2,2 t Leergewicht
- keine gefährliche Frontpartie
Die Umweltstandards sind dem technischen Fortschritt anzupassen.
Falls für bestimmte Einsatzzwecke, namentlich in der Forst- und Landwirtschaft, Fahrzeuge unabdingbar sind, welche diesen Kriterien nicht genügen, sollen Ausnahmen möglich sein, die Kompetenz hierzu würde beim Bund liegen.
Um Anreize für «Hamsterkäufe» und unkontrollierte Auslandimporte zu verhindern, fordert die Initiative weiter eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h für Fahrzeuge, die den geforderten Standards nicht entsprechen.
Die Initiative im europäischen Kontext
CO2-Grenzwert
Die Europäische Kommission schreibt der Automobilindustrie vor, den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von in EU-27 verkauften Neuwagen bis 2012 auf 120g CO2/km zu senken. Insofern besteht auch in der EU Absicht, die CO2-Emissionen von Personenwagen zu reduzieren. Ein schweizerischer Grenzwert bleibt jedoch sinnvoll, weil Personenwagen auch aus anderen Kontinenten in die Schweiz importiert werden.
Partikelpflicht für Dieselfahrzeuge
Partikelfilter für Dieselfahrzeuge sind in der EU ab 2009 Vorschrift, allerdings ist mit der Abgasnorm (EURO 5) die tolerierte Partikelmasse höher, als die von der Initiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» angestrebte.
Verkehrssicherheit
Die Verkehrssicherheit von Personenwagen wird von dem Crashtest-Programm Euro NCAP beurteilt, welche für die Initianten eine mögliche Grundlage für die Beurteilung des Gefährdungspotentials der Frontpartie eines Fahrzeuges gegenüber Personen darstellt.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Medienmitteilung der Bundeskanzlei zum Zustandekommen der Initiative
- ↑ admin.ch: Zustandekommen, Bekanntmachung der Departemente und Ämter
- ↑ admin.ch: Bundesrat lehnt «Offroader-Initiative» ab, vom 19. Dezember 2008
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