- Strukturfonds
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Die EU hat auf Grundlage des EG-Vertrags Strukturfonds eingerichtet, aus denen ärmere EU-Länder und Regionen Hilfen erhalten.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Der Beginn der Förderung durch die EU liegt bereits in den 60er Jahren. Die schrittweise Entstehung eines Agrarmarktes (ab 1957) machte die Errichtung von Fonds notwendig, so z.B. den Fonds für Landwirtschaft EAGFL. Der Beitritt Großbritanniens und Irlands 1973 mit strukturschwachen Regionen, machte die Einrichtung einer echten Strukturpolitik notwendig.
Förderperiode 2000-2006
Für die Förderperiode 2000-2006 gelten folgende Leitziele:
- Ziel 1: Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand (Entwicklungsrückstand: BIP je Einwohner in der Region max. 75 % des EU-Durchschnittes) oder dünn besiedelte Regionen (8 Einwohner/km²), in Deutschland alle neuen Bundesländer. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden insgesamt rund 50 Regionen, die 22% der europäischen Bevölkerung umfassen, als Ziel-1-Gebiet klassifiziert.
- Ziel 2: Gebiete mit Strukturproblemen: Problemzonen in Städten (Slumbildung), strukturschwache Agrarregionen, Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit
- Ziel 3 : Anpassung und Modernisierung des Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssystems.
70 % der Gelder gehen an Ziel-1-Regionen, die gesamte Förderung beträgt 195 Mrd. Euro. Zu den momentanen Ziel-1-Regionen gehören u.a. Teile von Ostdeutschland und Spanien. Empfänger sind meist die NUTS 2 Regionen, aber auch Unternehmer und Städte zählen zu den Adressaten. Für einen Empfang des Geldes müssen Entwicklungspläne der jeweiligen Behörden vorliegen, ein „Gemeinschaftliches Förderkonzept“ zwischen der EU und den Empfängern war auszuarbeiten.
Mit der EU-Osterweiterung 2004 begannen Verteilungskämpfe: Die meisten Regionen der neu hinzugekommenen mittel- und osteuropäischen wären Ziel-1-Regionen. Gleichzeitig würden durch das gesunkene durchschnittliche BIP einige Regionen in der EU-15 nicht mehr die Kriterien erfüllen, also aus der Förderung herausfallen. Dies erklärt die Aversion z.B. Spaniens gegen die Osterweiterung, auch Deutschland versucht, seine Gelder aus den Strukturfonds wenigstens bis 2013 zu sichern. Die MOEL erhalten momentan im Rahmen der Heranführungsstrategie an die EU strukturfördernde Gelder z.B. im Rahmen des PHARE-Programms (Schwerpunkt: Institutionbuilding) bis 2006, seit 1. Januar 2007 aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA).
Förderperiode 2007-2013
Die EU-Strukturfonds wurden für die kommende Förderperiode 2007-2013 neu ausgerichtet. Die entsprechenden Verordnungen wurden vom Europäischen Rat und Parlament am 11. Juli 2006 angenommen. Für die neue Förderperiode 2007-2013 gelten neue Ziele:
- Ziel Konvergenz
- Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und
- Ziel Territoriale Zusammenarbeit.
Die bisherige Nummerierung der Ziele ist weggefallen.
Das Budget beträgt 308,041 Milliarden Euro.
Ziel „Konvergenz“
Dieses Ziel strebt die wirtschaftliche Beschleunigung der europäischen Staaten und Regionen an, die am wenigsten entwickelt sind. Es wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds finanziert. Die Prioritäten dieses Zieles sind Humanressourcen, Innovation, Wissensgesellschaft, Umwelt und Verwaltungseffizienz. Ein Budget von 251,163 Milliarden Euro wird zur Umsetzung dieses ersten Ziels bereitgestellt. Die Finanzierungsmöglichkeiten für den EFRE und den ESF beziehen sich auf die Regionen, deren BIP pro Einwohner unterhalb von 75 % des europäischen Durchschnitts liegen.
Die Finanzierungsmöglichkeiten für den Kohäsionsfonds betreffen die Staaten, deren BIP pro Kopf geringer ist, als das von 90 % des europäischen Durchschnitts. Die peripheren Regionen erhalten eine spezielle Finanzierung vom EFRE.
Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
Dieses Ziel richtet sich an alle Regionen der europäischen Union, die nicht vom Ziel der Konvergenz betroffen sind. Angestrebt wird die Verstärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Attraktivität der Regionen. Innovation, Förderung des unternehmerischen Geistes und Umweltschutz sind Schlüsselthemen dieses Zieles. Der EFRE und der ESF finanzieren dieses Ziel mit 49,13 Milliarden Euro.
Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
Dieses Ziel entspricht der Initiative INTERREG der vorigen Programmationsperioden. Mit 7,75 Milliarden Euro vom EFRE finanziert, strebt dieses Ziel die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen, die Entwicklung von gemeinsamen Lösungen in den Städten, sowie in den Land- und Küstenbereichen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Umweltverwaltung an. Dieses Ziel besteht aus drei Komponenten:
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Transnationale Zusammenarbeit
- Interregionale Zusammenarbeit
Programmerstellung
Die Aufstellung der Strukturfondsprogramme erfolgt in drei Stufen:
Zunächst verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 6. Oktober 2006 Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.
Sodann stellte jeder Mitgliedsstaat einen nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) auf, der die Kohärenz zwischen dem Fonds und den strategischen Vorgaben der Gemeinschaft sicherstellt und eine Liste der operationellen Programme enthält. Der NSRP für Deutschland wurde von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet und am 19. März 2007 verabschiedet.
In der dritten Stufe werden die operationellen Programme erstellt. In Deutschland haben die 16 Bundesländer jeweils ein operationelles Programm für den EFRE und den ESF aufgestellt. (Ausnahme Niedersachsen: Da der Regierungsbezirk Lüneburg unter das Ziel Konvergenz fällt, die restlichen Landesteile aber unter das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, hat Niedersachsen zwei EFRE- und zwei ESF-Programme aufgestellt.) Hinzu kamen ein EFRE-Programm des Bundes für Verkehrsinvestionen, ein ESF-Programm des Bundes sowie die transnationalen operationellen Programme für das dritte Ziel, die Europäische territoriale Zusammenarbeit („Interreg“). In den operationellen Programmen werden die Prioritätsachsen für den Einsatz der Fonds beschrieben und in einem Finanzierungsplan quantifiziert. Bis Ende 2007 waren alle 36 operationellen Programme für Deutschland und seine Länder von der EU-Kommission rückwirkend zum 1. Januar 2007 genehmigt.
Weggefallen ist im Interesse der Vereinfachung gegenüber der Förderperiode 2000 bis 2006 die Aufstellung von Ergänzungsdokumenten zu den Programmen, in denen eine detaillierte Finanzplanung auf der Ebene von Maßnahmenlinien erfolgte.
Förderperiode 2014-2020
Schon gleich nach Beginn der Förderperiode 2007-2013 hat die Europäische Kommission am 30. Mai 2007 mit der Vorlage des vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Diskussion über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013 eingeleitet. Eine erste Debatte fand am 27./28. September 2007 im Rahmen des 4. Kohäsionsforums in Brüssel statt, an dem zahlreiche Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie von verschiedenen Verbänden und anderen Nicht-Regierungsorgansationen teilnahmen. Bis Ende Januar 2008 hatten die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit außerdem Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge einzureichen. Die Europäische Kommission wird nun auf dieser Basis ihre Reformvorschläge konkretisieren.
Literatur
- Holzwart, Holger, Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE, Berlin, 2003, Duncker & Humblot.
- Schöndorf-Haubold, Bettina, Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, München, 2005, C.H. Beck.
Siehe auch
- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), seit 1975
- Europäischer Sozialfonds (ESF), seit 1958
- Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), seit 1993
- Kohäsionsfonds, seit 1994
Weblinks
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