The Hague Invasion Act

Das American Service-Members’ Protection Act (ASPA) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das von Senator Jesse Helms als Anlage des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775) eingebracht, Anfang August 2002 vom Kongress verabschiedet und am 3. August von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt wurde. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Mitgliedern der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht als Mitglied angehören.

Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den IStGH schützt. Des Weiteren wird der Präsident der USA ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem IStGH angeklagte US-Bürger aus dem Zugriff durch das Gericht zu befreien. Das ASPA wird daher auch als The Hague Invasion Act bezeichnet.

ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.

Literatur

• Ekkehard Jänicke, Florian Rötzer: US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden, Telepolis, 12. Juni 2002

• Anton Schaefer: Die Frage der politischen Macht

Weblinks

• Text des Gesetzes beim U.S. Department of State
• Text des Gesetzes bei der Library of Congress
• Helms Introduces Amendment to Protect Servicemen From International Criminal Court 26. September 2001
• Transcript of Helms’s introduction of the amendment The Library of Congress
• John Sutherland: Who are America’s real enemies? The Guardian, 8. Juli 2002
• U.S.: 'Hague Invasion Act’ Becomes Law. Human Rights News, 3. August 2002