- Verfassungsgeschichte Großbritanniens
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Die Verfassungsgeschichte des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist eine der ältesten und gleichsam bewegtesten der heute noch existierenden Staaten.
Inhaltsverzeichnis
Verfassungsentwicklung des Königreichs England
Zu Beginn des 17. Jahrhunderts geriet Jakob I. aus dem Haus Stuart wegen seiner absolutistischen Vorstellungen in Konflikt mit dem Parlament. Er war zwar an das Common Law und die Magna Carta von 1215 sowie eine knapp 300 Jahre währende Geschichte der Mitwirkung des englischen Parlaments gebunden, doch versuchte er den Vorstellungen der Zeit gemäß eine unbedingte Königsherrschaft durchzusetzen.
Zum offenen Konflikt kam es freilich erst unter seinem Nachfolger Karl I.. Obschon das Parlament die Steuer- und Budgethoheit inne hatte, erließ Karl immer wieder Fiskalerlasse im Alleingang, um die desolaten Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Dieses Vorgehen der Krone führte zur Petition of Rights von 1628. Darin beschuldigten die Parlamentarier ihren König diverser Vergehen und leiteten daraus allgemeine Rechte ab. Karl I. sah sich einerseits an die Tradition des Common Law gebunden, andererseits sah er die (finanzielle) Notwendigkeit ein, mit dem Parlament zu kooperieren. So musste er Abbitte leisten und die ´Petition of Rights´ unterschreiben.
Im Jahre 1642 brach der Bürgerkrieg aus, aus dem Oliver Cromwell als Führer und Sieger hervorging. Er kämpfte gemeinsam mit den Puritanern und den Kleinadligen ("Commons") gegen die Lords und den König. Zwischen 1649 und 1660 folgte eine kurze republikanische Phase, obgleich es sich de facto um eine Militärdiktatur Cromwells handelte.
Ab 1660 herrschten mit Karl II. und Jakob II. zwei weitere Stuarts, die jedoch gegenüber dem Parlament stark an Macht einbüßten. Die Bürgerkriege kosteten viel Geld, die Staatsfinanzen waren weiterhin in schlechter Verfassung. Aus dieser Position heraus gelang es dem Parlament, der Krone weitere Rechte abzuringen. So wurden 1679 der Habeas Corpus Act (v. a. Verfahrensgarantien) und 1689 die Bill of Rights (ein erstes Dokument mit grundlegenden Rechtspositionen des Parlaments gegenüber dem Monarchen) in Kraft gesetzt. Gleichzeitig entstand so die konstitutionelle Monarchie. In der Folge wurde durch den Act of Settlement genau festgelegt, wer König bzw. Königin werden konnte und damit die Vorrangstellung des Parlaments ausgebaut.
Parlamentarische Demokratie
Seit Mitte des 18. Jahrhunderts ist Großbritannien eine parlamentarische Demokratie, auch wenn das allgemeine Wahlrecht erst viel später im 19. Jahrhundert eingeführt wurde. Dies hatte insbesondere zwei Gründe. Die Abgeordneten des House of Commons wollten sich gegenüber den Lords stärken und suchten daher ihre Legitimation durch allgemeine Wahlen zu erhöhen. Andererseits entwickelte sich die Zivilgesellschaft auf Basis der nunmehr durch die Bill of Rights gewährleisteten Grundrechtspositionen ("free speech"). In der Folge entwickelte sich das heute bekannte asymmetrische Zweikammerparlament.
Die britische Verfassungsgeschichte ist die der Entstehung des modernen Parlamentarismus. Dabei ist kennzeichnend, dass stets Krisen der Monarchie (z.B. desolate Staatsfinanzen) gemeinsam mit der Bindung der Krone an das Common Law dem Parlament die Möglichkeit zum Machtausbau boten. Andererseits kennzeichnet die britische Verfassungsgeschichte aber auch die Identifikation mit der Krone. Sie ist eine symbolträchtige, identitätsstiftende Figur.
Veränderungen am Ende des 20. Jahrhunderts
Wichtige Veränderungen brachten während der ersten Amtszeit von Tony Blair die Teilautonomisierung der Landesteile des Vereinigten Königreiches und Londons (Greater London Authority) sowie die Schaffung regionaler Parlamente, die auch innerhalb Englands vorgesehen sind. Die einschlägigen Bestimmungen sind niedergelegt in Scotland Act (Schottisches Parlament), Government of Wales Act (National Assembly for Wales), Northern Ireland Act (1998) und im Karfreitagsabkommen (1998).
Der Human Rights Act (1998) leistet lediglich die formalrechtliche Anpassung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Menschenrechtskonvention. Dagegen bedeutet der House of Lords Act 1999 eine grundlegende Veränderung der Legislative, insofern für die eine Kammer innerhalb des Zweikammernsystems endgültig die Erblichkeit eines Großteils der Sitze abgeschafft wird.
Siehe auch
Entstehungsgeschichte des angloamerikanischen Rechtskreises
Literatur
- Hans Setzer: Wahlsystem und Parteienentwicklung in England. Wege zur Demokratisierung der Institutionen 1832 bis 1948. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1973 ISBN 3-518-00664-9
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