WVKR

WVKR

Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜV) vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT)) regelt das Recht der Verträge zwischen Staaten. Damit ist es ein grundlegender völkerrechtlicher Vertrag.

Inhaltsverzeichnis

Zustandekommen

Zwei Resolutionen der Generalversammlung folgend, kam zweimal, 1968 und 1969, die „United Nations Conference on the Law of Treaties“ in Wien in der neuen Hofburg zusammen, um über den Vertragstext zu beraten. In seiner endgültigen Fassung wurde dieser 1969 angenommen und zur Unterzeichnung freigegeben. Das Original des Abschlussdokuments lagert im Archiv des Außenministeriums der Republik Österreich. Der Vertrag trat am 27. Januar 1980 in Kraft, nachdem ihm Togo als 35. Vertragsstaat beigetreten war.

Geltungsbereich

Es gilt für alle ihm beigetretenen Staaten; das sind etwa die Hälfte aller bestehenden Staaten, wobei auch bedeutende Staaten (wie etwa die USA, Frankreich, Brasilien und Indonesien) noch nicht beigetreten sind. Für Deutschland gilt das Übereinkommen seit dem 20. August 1987. Es gilt nur für Verträge, die von Staaten nach deren Beitritt geschlossen wurden. Da die Konvention in weiten Teilen jedoch nur bereits bestehendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert hat, können die meisten ihrer Bestimmungen auch auf Verträge angewandt werden, die abgeschlossen wurden, ohne dass die beteiligten Staaten ihr beigetreten waren.

Die rechtsdogmatische Schwäche des WÜV besteht darin, dass es selbst nur ein Vertrag ist und somit keinen höheren Rang hat als die Verträge, für die seine Regelungen gelten sollen. Theoretisch wäre es also möglich, dass in einem zu schließenden Vertrage ausdrücklich von den Bestimmungen des WÜV abgewichen wird.

Inhalt

Zum Regelungsinhalt gehört das Recht über den Abschluss und das Inkrafttreten von zwischenstaatlichen Verträgen. Dazu gehören Regelungen darüber, wer einen Staat wirksam vertreten kann und wie ein Staat einem Vertrag zustimmen kann. Bedeutend ist die Regelung, dass ein Staat, der seinen Beitritt zu einem Vertrag etwa durch dessen Unterzeichnung signalisiert, aber diesen noch nicht ratifiziert hat, alles zu unterlassen, was den Ziel und Zweck des Vertrages vereiteln würde (Frustrationsverbot). Staaten dürfen unter festgelegten Voraussetzungen auch Vorbehalte gegen Teile eines Vertrages äußern, sofern die anderen Vertragspartner dies zulassen. Dann gelten diese Regelungen des Vertrages gegen den den Vorbehalt aussprechenden Staat nur im Rahmen dieses Vorbehalts. Des weiteren werden die Einhaltung, Anwendung und Auslegung von Verträgen geregelt. Dabei wird auch der allgemeine Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" festgeschrieben. Auch die Auslegungsregeln entsprechen weitgehend den allgemeinen Regeln, die auch im nationalen Recht gelten. Im Gegensatz zum nationalen Recht kann jedoch Völkervertragsrecht durch Gewohnheitsrecht überlagert und somit geändert werden.

Signatarstaaten

Ratifiziert haben die WVK folgende 99 Staaten (nicht zu den Signatarstaaten gehören u.a. die USA und Frankreich):

Fundstellen

  • BGBl. 1985 II, 927 (Sartorius II, Nr. 320)
  • UNTS Vol. 1155 p. 331

Verwandte Abkommen

Das Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen von 1986 ähnelt dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge deutlich. Es ist noch nicht in Kraft getreten.

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • WVKR-FM — Infobox Radio station name = WVKR FM city = Poughkeepsie, New York area = Mid Hudson Valley branding = Independent Radio slogan = airdate = December 8, 1971 frequency = 91.3 MHz format = College radio power = erp = 3,700 watts haat = 250 meters… …   Wikipedia

  • Edna St. Vincent Millay — Edna St. Vincent Millay, photographed by Carl Van Vechten, 1933 Born February 22, 1892(1892 02 22) Rockland, Maine Die …   Wikipedia

  • Meryl Streep — Streep in 2008 Born Mary Louise Streep June 22, 1949 (1949 06 22) (age 62) Summit, New Jersey …   Wikipedia

  • Maria Mitchell — Maria Mitchell, painting by H. Dasell, 1851 Born August 1, 1818 …   Wikipedia

  • Matthew Vassar — (April 29, 1792 – June 23, 1868) was an English born American brewer and merchant. He founded the eponymous Vassar College in 1861. He was a cousin of John Ellison Vassar.[1] Contents 1 Background 2 Business career …   Wikipedia

  • WAMC — City of license Albany, New York Broadcast area Primary: Albany Capital District of New York; parts of Eastern New York ; Southern Vermont, Western Massachusetts, Upper Northwest Connecticut Secondary: West Central Connecticut, southwestern… …   Wikipedia

  • WPDH — Infobox Radio station name = WPDH city = Poughkeepsie, New York area = Hudson Valley, Catskills, and Extreme Northern New Jersey branding = slogan = airdate = 1962 frequency = 101.5 MHz HD Radio format = Mainstream rock erp = 50,000 watts haat =… …   Wikipedia

  • Main Building (Vassar College) — Old Main, Vassar College U.S. National Register of Historic Places U.S. National Historic Landmark …   Wikipedia

  • No Fog West Theater Company — Founded in December 2006, No Fog West Theater is a non profit theater company run by students from Vassar College in Poughkeepsie, New York. The company believe[s] that theater is an ideal and underused forum in which to inspire social change and …   Wikipedia

  • PAWS Web Radio — City of license Garden City, NY Broadcast area Garden City, NY Slogan Music Without PAWS Format College radio Owner Adelphi University …   Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”