Wahlergebnis und Sitzverteilung in der Hamburgischen Bürgerschaft/17. Wahlperiode

Wahlergebnis und Sitzverteilung in der Hamburgischen Bürgerschaft/17. Wahlperiode

Am 23. September 2001 fand die Wahl zur 17. Wahlperiode der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Bürgerschaftswahl) statt.

Inhaltsverzeichnis

Wahl

Insgesamt waren 1.207.495 Wahlberechtigte aufgerufen. Ihre Stimme haben jedoch nur 857.868 Wahlberechtigte abgegeben, was einem Anteil von immerhin noch 71,05 % entspricht. 7.200 Stimmen waren ungültig. Somit ergaben sich 850.668 abgegebene gültige Stimmen, die für die Zusammensetzung der 17. Bürgerschaft Ausschlag gebend waren.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) erzielte mit 26,2 % ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Sie zog mit 33 Abgeordneten in die neue Bürgerschaft ein. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die erstmals antrat, erhielt aus dem Stand 19,4 % und 25 Abgeordnete. Der Freien Demokratischen Partei (FDP) gaben 5,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme. Sie entsandte sechs Abgeordnete in die neue Bürgerschaft. Die drei Parteien bildeten eine Koalition (die so genannte Bürgerkoalition) und waren entsprechend ihrem Ergebnis an der Regierung, dem Hamburger Senat (so genannter Bürgersenat), beteiligt.

Die bislang allein bzw. mit verschiedenen Koalitionspartnern seit 1957 regierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD) verlor die Wahl. Sie blieb jedoch mit einem Wahlergebnis von 36,5 % und 46 Mandaten die stärkste Fraktion. Die ebenfalls zuvor an der Regierung beteiligte Grün-Alternative Liste (GAL), die zugleich Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, errang 8,6 % der Stimmen und zog mit elf Abgeordneten in die neu gewählte Bürgerschaft ein.

Die Bürgerschaft trat zu ihrer konstituierenden Sitzung am 10. Oktober 2001 zusammen. Am 18. Dezember 2003 spalteten sich sechs Abgeordnete von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ab und traten einer nicht in der Bürgerschaft vertretenden Partei, der Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark, bei; sie bildeten die Ronald-Schill-Fraktion. Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Wahlperiode durch die am 29. Februar 2004 anberaumte Neuwahl ein vorzeitiges Ende fand, und zwar offiziell am 17. März 2004.

Wahlergebnis und Sitzverteilung

Sitzverteilung in der 17. Wahlperiode

Wahlergebnis der sonstigen Parteien

Regierung

Am 10. Oktober 2001 wählte die Bürgerschaft Ole von Beust erstmals zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (siehe auch Senat von Beust I).

Untersuchungsausschuss

Die Hamburgische Bürgerschaft setzte im Mai 2003 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein: „Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalauswahl und Personalentscheidungen“. Untersuchungsgegenstand war im Wesentlichen die Personalauswahl und die Personalführung des ehemaligen Justizsenators Roger Kusch. Den Vorsitz führte der Sozialdemokrat Rolf-Dieter Klooß. Der PUA legte seinen Abschlussbericht im Februar 2004 vor.


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