Österreich ist frei

Der Österreichische Staatsvertrag, eigentlich: Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens sowie der österreichischen Regierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.

Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung der souveränen und demokratischen Republik Österreich nach der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich (1938–1945), dem Ende des Zweiten Weltkrieges (V-E-Day) und der darauf folgenden Besatzungszeit (1945–1955).

Allgemeines und Struktur

Der Staatsvertrag besteht aus einer Präambel und neun Teilen:

1. Politische und territoriale Bestimmungen
2. Militärische und Bestimmungen über die Luftfahrt
3. Reparationen
4. Zurückziehung der Alliierten Mächte
5. Eigentum, Rechte und Interessen
6. Wirtschaftsbeziehungen
7. Regelung bei Streitfällen
8. Wirtschaftsbestimmungen
9. Schlussbestimmungen

Wesentliche Punkte des Vertrages

In Artikel 4 verpflichtet sich Österreich, keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland ein[zu]gehen (Anschlussverbot).

Zusätzlich zu der generellen Regelung und Anerkennung des österreichischen Staates sind im Artikel 7 die Minderheitenrechte der Kroaten und Slowenen geregelt. Dieser Teil des Staatsvertrages wurde – umstrittenerweise – nicht vollständig erfüllt (vgl. Ortstafelstreit).

In Artikel 9 verpflichtet sich Österreich, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und keine Wiederbetätigung von nazistischen und faschistischen Organisationen zuzulassen (vgl. Verbotsgesetz 1947).

Ausdrücklich aufrechterhalten wird das Habsburger-Gesetz von 1919. Österreich verpflichtete sich mit Unterzeichnung, der Sowjetunion die bis dahin von ihr verwalteten deutschen Vermögenswerte abzulösen, innerhalb von sechs Jahren waren rund 150 Millionen Dollar zu zahlen. Die Alliierten verpflichteten sich, alle Truppen von österreichischem Staatsgebiet abzuziehen.

Darüber hinaus kündigte Österreich an, nach Abschluss des Staatsvertrags aus freien Stücken die immerwährende Neutralität zu erklären, die somit zwar nicht im Staatsvertrag, jedoch mit diesem in engem Zusammenhang steht.

Entstehung

Moskauer Deklaration

Am 1. November 1943 wurde von den Außenministern der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA die Moskauer Deklaration beschlossen. Darin erklärten sie einerseits, „dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll“ und „die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 15. März 1938 als null und nichtig“ angesehen wird, hielten anderseits auch fest: „Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann“.

Verhandlungen

Die erste frei gewählte Nachkriegsregierung Österreichs unter der Oberaufsicht der alliierten Besatzungsmächte hatte bereits im Jänner 1947 in London versucht, einen Friedensvertrag mit den Alliierten auszuhandeln. Ab März 1947 wurden die weiteren Verhandlungen nach Moskau verlegt. Die Verhandlungsteilnehmer aus den Reihen der ÖVP unter Führung von Leopold Figl und Julius Raab stimmten den sowjetischen Forderungen weitgehend zu, während die SPÖ-Verhandler sich, auch um die Distanz zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zu wahren, den sowjetischen Forderungen nicht uneingeschränkt beugen wollten. Erst Bruno Kreisky, damals Staatssekretär im Außenministerium, konnte als sozialdemokratischer Delegierter seine Parteikollegen schließlich davon überzeugen, dass ihre antisowjetische Haltung die Verhandlungen behinderte.

Als problematisch erwiesen sich für die Verhandlungen zum Staatsvertrag zunächst jugoslawische Gebietsansprüche auf Teile Südkärntens. Durch den Konflikt zwischen dem sowjetischen Staatschef Josef Stalin und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik Jugoslawien Josip Broz Tito im Jahr 1949 verlor dieser Aspekt für die Sowjetunion an Bedeutung und die bestehenden Grenzen wurden beibehalten.

Ein schwerwiegenderes Problem stellten die Fragen zum „deutschen Eigentum“ in Österreich dar. Das umfasste allen Grundbesitz, der schon vor dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 deutschen Staatsbürgern gehört hatte, weiters jeden nach dem „Anschluss“ von Deutschen nach Österreich gebrachten Besitz sowie mit deutschem Kapital in Österreich errichtete Industrieanlagen und auch jeden Besitz, der von Deutschen in den Jahren von 1938 bis 1945 in Österreich erworben worden war (ausgenommen waren erzwungene Käufe und Enteignungen). In der sowjetischen Besatzungszone waren etwa die gesamte Erdölindustrie, die Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft und eine Reihe von Industrieunternehmen (insgesamt rund 300) als deutsches Eigentum beschlagnahmt worden und standen unter Verwaltung des USIA (Управление советским имуществом в Австрии, „Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich“).

Auf der politischen Ebene war die, vor allem von der Sowjetunion geforderte, Verknüpfung der Verhandlungen mit Österreich mit einem Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland ein Hindernis auf dem Weg zu einer raschen Einigung. Mit der Verschärfung des Kalten Krieges wurde auch ein vorgezogener Staatsvertrag mit Österreich immer unwahrscheinlicher.

Erst als Dwight D. Eisenhower Harry S. Truman als Präsident der USA abgelöst hatte und Josef Stalin 1953 verstorben war, wurde das Verhandlungsklima zusehends besser. Nachdem Julius Raab im selben Jahr neuer österreichischer Bundeskanzler geworden war, änderte sich auch der Verhandlungsstil auf österreichischer Seite.

An der Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Jänner bis 28. Februar 1954 nahmen auch Vertreter Österreichs teil. Die Sowjets wollten hier weiterhin nur unter der Auflage einem Vertrag mit Österreich zustimmen, dass sowjetische Truppen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Land stationiert blieben. Dem stimmten die Westmächte nicht zu und auch Österreich war dagegen. Als weitere Bedingung nannte der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow, dass Österreich ein neutraler Staat sein müsse, was die Westalliierten befürchten ließ, dass ihre Truppen in Italien durch die neutrale Schweiz und ein neutrales Österreich vom Hauptkontingent ihrer Streitkräfte in Europa abgeschnitten werden könnten. Eine Neutralität nach Schweizer Vorbild war bereits von Karl Renner (SPÖ), von 1945 bis 1950 erster Bundespräsident der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg, vorgeschlagen worden und wurde auch von seiner Partei unterstützt.

Moskauer Memorandum

Während die Bundesrepublik Deutschland 1954 der NATO beitrat wurden die Verhandlungen über die volle Souveränität Österreichs in Moskau weitergeführt. Im März 1955 traf auf Einladung der sowjetischen Regierung unter Georgi Malenkow eine österreichische Delegation in Moskau ein. Teilnehmer waren Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ), Außenminister Leopold Figl (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ), Verhandlungsleiter war Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP). Die Gespräche von 12. bis 15. April führten zum Durchbruch und gelten auch als Geburtsstunde der österreichischen Neutralität. Die Sowjets verlangten die Neutralität direkt im Vertrag zu verankern. Sie betrachteten die immerwährende Neutralität als Vorbedingung für die Wiedererlangung der Souveränität Österreichs, während die Verhandler aus Österreich sie davon zu überzeugen suchten, dass nur ein souveräner Staat seine rechtlich verbindliche Neutralität beschließen kann. Schließlich führten die Gespräche zu dem Ergebnis, dass das Neutralitätsgesetz vom freien und souveränen Staat Österreich beschlossen werden sollte. Im Abschlussdokument, dem Moskauer Memorandum, wurde festgehalten, dass Österreich ein neutraler Staat sein würde und die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des Staatsgebietes garantieren würden. So konnte Raab bei der Rückkehr der Verhandler am Flugplatz Bad Vöslau am 15. April verkünden: „Österreich wird frei sein“.

Vertragsunterzeichnung

Bundesgesetzblatt vom 30. Juli 1955: Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

Am Tag vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gelang es Außenminister Figl in den Schlussverhandlungen in Wien noch, die Nennung der Mitschuld Österreichs am Zweiten Weltkrieg aus der Präambel des Vertrages zu streichen, wobei in erster Linie die sowjetische Seite davon überzeugt werden musste. Am 15. Mai 1955 wurde schließlich der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich im Marmorsaal der Schlosses Belvedere in Wien unterzeichnet.

Der Vertrag bei der Ausstellung auf der Schallaburg, Niederösterreich 2005

Der Staatsvertrag trägt die Unterschriften folgender neun Personen:

1. Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow (Außenminister der Sowjetunion)
2. Iwan I. Iljitschow (Hochkommissar und Gesandter der Sowjetunion)
3. Harold Macmillan (Außenminister von Großbritannien)
4. Geoffrey Arnold Wallinger (Hochkommissar und Botschafter von Großbritannien)
5. John Foster Dulles (Außenminister der USA)
6. Llewellyn E. Thompson Jr. (Hochkommissar und Botschafter der USA)
7. Antoine Pinay (Außenminister von Frankreich)
8. Roger Lalouette (Stellvertretender Hochkommissar und Gesandter von Frankreich)
9. Leopold Figl (Außenminister von Österreich)

Der Vertrag wurde am 7. Juni durch den Nationalrat ratifiziert. Nach Ratifizierung aller Signatarstaaten trat er am 27. Juli in Kraft. Der Abzug der mittlerweile zahlreich ansässigen Angehörigen der Besatzungsmächte wurde bis 25. Oktober festgelegt. Am 26. Oktober, einen Tag nachdem die letzten Besatzungssoldaten österreichisches Territorium tatsächlich verlassen hatten, wurde die Neutralitätserklärung in die Bundesverfassung aufgenommen. Damit erklärte Österreich keinen militärischen Bündnissen beizutreten, keine fremden militärischen Stützpunkte auf seinem Territorium zuzulassen und seine Unabhängigkeit mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen. Der 26. Oktober wird seit 1965 im Gedenken daran als österreichischer Nationalfeiertag (zuvor: Tag der Fahne) begangen. Am 14. Dezember 1955 wurde Österreich Mitglied der Vereinten Nationen.

Österreich war mit dem Staatsvertrag der einzige europäische Staat, der nach 1945 bis zur samtenen Revolution 1989 auf friedlichem Weg per Vertrag frei von allen Besatzungsmächten wurde. In der Zeit des Kalten Krieges wurden das Anschlussverbot und die immerwährende Neutralität dahingehend interpretiert, dass ein Beitritt zur EWG nicht erlaubt sei. So trat Österreich 1959 der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bei, der damals auch Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Portugal und die Schweiz angehörten. Erst 1995 wurde es Mitglied der Europäischen Union.

Mythisierung des Staatsvertrags

Im Bewusstsein der Bevölkerung hat der Staatsvertrag bis heute ungebrochen einen hohen emotionalen Stellenwert. Die Vertragsunterzeichnung gilt als Meilenstein der Zweiten Republik und als konstituierendes Element des Österreichbewusstseins. So war in der politischen Rhetorik mit der fast zehn Jahre währenden Forderung nach der Unterzeichnung des Vertrags stets eine Einforderung der Freiheit und Souveränität Österreichs aufs engste verbunden worden und der Begriff Freiheit fungierte als prominentes Leitvokabel jener Zeit. Mit dem Erreichen dieses Ziels wandelte sich das zentrale Motiv, das mit dem Staatsvertrag verbunden wurde, schlagartig. Ab sofort stand der schriftlich niedergelegte Vertrag als Garant für die „immerwährende Neutralität“ des Landes, die in der politischen Überzeugungsarbeit als höchst positiver Wert propagiert wurde und über Jahrzehnte bis zum EU-Beitritt Österreichs fixer Bestandteil des österreichischen politischen Bewusstseins war. Die Neutralität selbst ist aber – entgegen oftmaligen Annahmen – nirgendwo Bestandteil des Vertrags.

Weitere Zeugnisse des besonderen Stellenwerts des Staatsvertrags ist nicht nur der Umstand, dass Bundeskanzler Julius Raab den informellen Beinamen Staatsvertragskanzler erhielt, sondern auch volksnahe Geschichten in Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrags zeugen von einem Mythos des politischen Dokuments. Außenminister Figl, der auch bei politischen Gegnern beliebt war, wurde vom Volk eine gewisse Trinkfestigkeit zugeschrieben. Daher war lange Zeit wiederholt die Meinung vertreten worden, dass Figl den russischen Außenminister Molotow im Rahmen eines bewusst arrangierten Zechgelages von der Streichung des belastenden Passus aus der Präambel überreden konnte. Tatsächlich handelte es sich aber um das moralische Argument, dass die so genannte Verantwortungsklausel ein Schuldmal für den jungen Staat sei, das als Hypothek für die Entwicklung des jungen Staates nicht förderlich sei. In der Tat gelten sowohl die entsprechenden Textstellen der Moskauer Deklaration hinsichtlich der Wiederherstellung Österreichs als unabhängigen Staat als auch die Streichung der Schuldklausel aus der Präambel des Staatsvertrags als wesentliche Momente zur Aufrechterhaltung der so genannten Opferthese, die oftmals als „Lebenslüge der Zweiten Republik“ gilt.

Nach der Vertragsunterzeichnung im Schloss Belevedere fielen als Abschlusssatz der Dankesrede Figls auch seine berühmten Worte „Österreich ist frei!“, eines der bekanntesten politischen Zitate der jüngeren Geschichte Österreichs. Der Satz wurde also noch im Marmorsaal gesprochen und nicht, wie oft behauptet, am Balkon bei der Präsentation des Vertrages. Dieses bis heute festgefahrene Missverständnis hat seinen Ursprung in der medialen Berichterstattung, denn in einer Dokumentation der Austria Wochenschau sind die Bilder, die Figl auf dem Balkon bei der Präsentation des Vertrages zeigen, mit den nämlichen Worten seiner Rede unterlegt worden. Diese öffentliche Präsentation auf dem Balkon soll laut Berichten von Augenzeugen im Protokoll der Unterzeichnungszeremonie nicht vorgesehen gewesen, sondern von Figl spontan initiiert worden sein.

Lange Zeit war der Allgemeinheit kaum bekannt, dass sich das Original des Staatsvertrags im Staatsarchiv des Außenministeriums in Moskau und nicht in Österreich befindet. Im österreichischen Staatsarchiv hingegen ist nur eine Abschrift vorhanden. Erst im so genannten Jubiläumsjahr 2005 wurde diese Tatsache weitgehend bewusst, als die Vertragsurkunde aus Moskau nach Österreich geholt und erstmals auf der Schallaburg in Niederösterreich sowie im Wiener Schloss Belvedere der Öffentlichkeit im Rahmen von Ausstellungen gezeigt werden konnte.

Literatur

• Ewald Ehtreiber: Stichwort „Staatsvertrag“. In: Oswald Panagl/Peter Gerlich (Hg.): Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich, Wien 2007, ISBN 3-209-05952-7
• Felix Ermacora: Österreichs Staatsvertrag und Neutralität. Sammlung der wichtigsten, die Rechtsstellung der Republik Österreich und ihre Entwicklung betreffenden Rechtsakte und politischen Noten mit Einführungen und Erläuterungen, Frankfurt/M. 1957 [ohne ISBN]
• Michael Gehler: Modellfall für Deutschland? Die Österreich-Lösung von 1955, Innsbruck-Wien-Bozen 2007, ISBN 3-7065-4062-2
• Stefan Karner/Gottfried Stangler (Hg.): „Österreich ist frei!“ Der Österreichische Staatsvertrag 1955, Horn-Wien 2005, ISBN 3-85460-224-3
• Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge, Graz-Wien-München 2005, ISBN 3-901661-16-6.
• Manfred Rotter: Der Staatsvertrag, in: Reinhold Sieder u.a. (Hg.): Österreich 1945–1995. Gesellschaft, Politik, Kultur, Wien 1995, ISBN 3-85115-215-8
• Ernst Trost: Österreich ist frei – Leopold Figl und der Weg zum Staatsvertrag, Wien 2005, ISBN 3-85002-332-X
• Arnold Suppan/Gerald Stourzh/Wolfgang Müller (Hg.): Der österreichische Staatsvertrag: Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität (Archiv für Österreichische Geschichte 140), Wien 2005, ISBN 3-7001-3537-8
• Rolf Steininger: Der Staatsvertrag. Österreich im Schatten von deutscher Frage und Kaltem Krieg 1939–1955, Studienverlag, Innsbruck-Wien-Bozen 2005, ISBN 3-7065-4017-7
• Gerald Stourzh: Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, Wien u.a. 2005, ISBN 3-205-77333-0

Siehe auch

• Konferenz von Moskau
  • Moskauer Deklaration
• Potsdamer Konferenz
• Alliierte Kommission für Österreich
• Besetztes Nachkriegsösterreich
• Moskauer Memorandum
• Österreichische Neutralität

Weblinks

• Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, StF: BGBl. Nr. 152/1955
• www.staatsvertrag.at – Eine akustische Webausstellung (Österreichische Mediathek)

• Originalton Julius Raab nach der Moskaureise, 15. April 1955
• Originalton der Radioreportage zum Staatsvertrag, 15. Mai 1955
• Original-Wochenschaubericht, Mai 1955
• Original-Wochenschaubericht in Farbe, Herbst 1955

• Leopold Figl zeigt einer Menschenmenge den Staatsvertrag (mpg/Video)
• Österreich ist frei
• Webseite zum Jubiläumsjahr 2005
• Text des Staatsvertrages mit historischen Bemerkungen