AK-Partei

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(Recep Tayyip Erdoğan)
Basisdaten
Gründungsdatum:	14. August 2001[1]
Gründungsort:	Ankara
Wahlspruch:	Herşey Türkiye için („Alles für die Türkei“) [2]
Abkürzung:	AKP (Türkisch: AK Parti) [2]
Vorsitzender:	Recep Tayyip Erdoğan
Stellvertreter:	Hayati Yazıcı, Mehmet Necati Çetinkaya, Edibe Sözen, Nükhet Hotar Göksel, Nihat Ergün, Nazım Ekren, Şükrü Ayalan, Bülent Gedikli, Reha Denemeç
Schatzmeister:	Bülent Gedikli
Politische Ideologie:	Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Generalsekretär:	İdris Naim Şahin
Mitglieder:	XXX (Stand: XX. XXX XXXX)
Frauenanteil:	11,3 % [3]
Durchschnittsalter:	XXX Jahre
Staatliche Parteienfinanzierung:	141.216.258,00 YTL (2007)
Parteigliederung:	81 Provinzverbände
Anschrift:	Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120 Balgat Ankara / Türkei
Website:	http://www.akparti.org.tr/

Die Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti (Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP) ist eine islamisch-konservativ ausgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie wurde am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Abdullah Gül, Bülent Arınç und weiteren Mitstreitern, die aus verschiedenen Parteien stammten, gegründet.

Die AKP bildet derzeit mit 338 Abgeordneten die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne.^[4]

Allgemeines

Zu Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans radikaler Milli Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Refah Partisi, und deren Nachfolgerin Fazilet Partisi verknüpft ist. Die praktische Politik der AKP folgte jedoch tatsächlich ihrer Programmatik, die sich durch die Anerkennung von Laizismus, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Offenheit gegenüber dem Westen auszeichnet. ^[5]

Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses Gesetzesvorhaben wird von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet. ^[6]

Der stellvertretende Parteivorsitzende Şaban Dişli ist am 1. September 2008 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Grundstückspekulationen zurückgetreten.^[7]

In die Kritik geriet die AKP aufgrund eines von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Edibe Sözen entworfenen Gesetzesentwurfes zum Jugendschutz, der vorsah, dass Käufer von Pornografie künftig staatlich registriert werden. Auch sollten in allen Schulgebäuden Gebetsräume errichtet und der Besuch von Internetcafés für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden. Für Verwunderung, auch im Ausland, sorgte dabei eine Verlautbarung der Ministerin, dass dieser Gesetzesentwurf sich am Jugendschutzgesetz Deutschlands orientieren und im Rahmen der Gesetzesangleichungen an die EU vorgenommen würde. Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkte, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.^[8]

EU-Beitritt der Türkei

Hauptartikel: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, der staatliche Sender TRT-6, welcher durchgehend in kurdischer Sprache sendet gegründet und die Konflikte mit Griechenland und Zypern wurden entschärft. Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. In der Zusammensetzung überwiegen nun die Zivilisten mit 7:5. Der Sicherheitsrat gibt nur mehr Empfehlungen ab und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist.

Zudem versuchte die AKP ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten durchzusetzen, das ihres Erachtens wichtige Individualrechte wie die Religionsfreiheit unterminiere und vielen gläubigen Frauen den beruflichen Aufstieg verwehre. Dies wird von der CHP-Opposition als Angriff auf den laizistischen Wesensgehalt der türkischen Verfassung abgelehnt, die deshalb das Verfassungsgericht angerufen hat. Das Verfassungsgericht hat mittlerweile die Aufhebung des Kopftuchverbots als mit dem laizistischen Grundsatz der Verfassung unvereinbar erklärt.

In der Wirtschaftspolitik setzt die AKP auf Liberalisierung und Freihandel. Die Außenpolitik ist betont proeuropäisch und proamerikanisch.

Präsidentschaftswahlen

Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP. ^[9] Nachdem die Wahl im Parlament am Quorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern zog Gül seine Kandidatur zurück. ^[10] Am 14. August 2007 gab Gül seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bei der für den 20. August vorgesehenen Wahl bekannt. Gül wurde beim 3. Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Die Parlamentswahlen

Parlamentswahlen 2002

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 34,26 %^[11] der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.“, ^[12]

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

Parlamentswahlen 2007

Wahlkundgebung in Balıkesir

Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahlen vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten. ^{[13] [14]} Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament das Reformpaket, wonach der Präsident für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt werden soll, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich sein soll. Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt. Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt. ^{[15] [16]} Der armenische Patriarch von Istanbul, Mesrop Mutafyan, erklärte, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier. ^[17]

Ergebnis der Parlamentswahlen 2007. Die AKP konnte in 67 der 81 Provinzen die Mehrheit erlangen.

Die AKP erreichte bei der Wahl 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Mit 341 Abgeordneten im 549 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von zwölf Prozent einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sind. ^{[18] [19]} Bislang konnte in der Türkei nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei den Wahlen von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.

Der ehemalige Generalsekretär der CHP, Ertuğrul Günay, trat als Kandidat der AKP an und wurde als Abgeordneter gewählt. Er bekam den Posten des Kultur- und Tourismusministers. Auch Haluk Özdalga, ebenfalls ehemaliges Mitglied der CHP, wechselte zur AKP über. Auch führende Namen aus dem alevitischen Lager waren bei diesen Wahlen auf den Wahllisten der AKP vertreten. Der alevitische Journalist und Wissenschaftler Reha Çamuroğlu ist das bekannteste Beispiel. Der Verfassungsrechtler Zafer Üskül und der Ökonom Mehmet Şimşek traten bei den Wahlen für die AKP an. ^[20]

Die Wahlergebnisse der Adalet ve Kalkınma Partisi

Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei

Wahljahr	Stimmen	in Prozent	Abgeordnete
2002	10.848.704	34,43%	365
2007	16.327.291	46,58%	341

Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit

Am 14. März 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt.^[21] Begründet wurde das Verfahren damit, dass die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei. Der Generalstaatsanwalt fordert für 71 Personen ein Politikverbot, darunter sind der Präsident Abdullah Gül, der Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç.^[22][23]

Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein.^[24] Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Vier weitere Richter stimmten für eine Verwarnung wegen "antilaizistischer Umtriebe". In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie "das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei" sei, nur ein Richter stimmte dagegen. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gem. Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden. ^[25] Viele Beobachter vermuteten hinter dem Verfahren eine Rache der kemalistischen Elite in Verwaltung und Militär für die Aufhebung des Kopftuchverbots in Universitäten, die Schwächung der Rolle des Militärs und den Prozess gegen die ultranationalistische Geheimorganisation Ergenekon, die die Regierung Erdogan angestrengt hatte.

Einzelnachweise

1. ↑ AK Parti yarın 7 yaşında. In: http://www.cnnturk.com/. CNN Türk, 13. August 2008, S. 1. Abgerufen am 18. März 2009. (Türkisch)
2. ↑ ^{a b} AK PARTİ KURUMSAL KİMLİK KILAVUZU. In: http://web.akparti.org.tr/. AK Parti, 2006, S. 6. Abgerufen am 18. März 2009. (PDF, Türkisch)
3. ↑ İpek Çalışlar: Die Macht der Schnurrbärte. In: http://derstandard.at/. Der Standard, 25. Oktober, S. 1. Abgerufen am 18. März 2009. (Deutsch)
4. ↑ Milletvekilleri Dağılımı. In: http://www.tbmm.gov.tr/. Große Nationalversammlung der Türkei, S. 1. Abgerufen am 18. März 2009. (Türkisch)
5. ↑ Michael Thumann: Der falsche Aufstand. In: http://www.zeit.de/. Die Zeit, 3. Mai 2007, S. 1-2. Abgerufen am 18. März 2009. (Deutsch)
6. ↑ 03 EYLÜL 2004 CUMA GÜNLÜ GAZETELERDEN YARGI HABERLERİ. In: http://www.barobirlik.org.tr/. Vereinigung der türkischen Anwaltskammern, 3. September 2007, S. 1. Abgerufen am 18. März 2009. (Türkisch)
7. ↑ Şaban Dişli AKP'deki görevlerinden istifa etti. In: http://www.radikal.com.tr/. Radikal, 3. September 2007, S. 1. Abgerufen am 18. März 2009. (Türkisch)
8. ↑ AKP zieht Jugendschutzpläne zurück. In: http://www.wiwo.de/. Wirtschaftswoche, 11. August 2008, S. 1. Abgerufen am 18. März 2009. (Deutsch)
9. ↑ Erdoğan verzichtet, Zeit online, abgerufen am 24. April 2007
10. ↑ Köşk süreci iptal, Zaman online, abgerufen am 9. Mai 2007
11. ↑ [1] secimsonuclari.com (dt: Wahlergebnisse)
12. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? in: Die Welt, 22. September 2004
13. ↑ Meclis, 22 Temmuz'da erken seçim kararı aldı, borsa coştu, Zaman online, abgerufen am 3. Mai 2007
14. ↑ Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix, news.orf.at, abgerufen am 3. Mai 2007
15. ↑ Cumhurbaşkanını halk seçecek, CNNTÜRK, abgerufen am 7. Mai 2007
16. ↑ Türkei: Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten, abgerufen am 7. Mai 2007
17. ↑ Berliner Umschau Armenischer Patriarch in der Türkei will gemäßigte Islamisten unterstützen - 2. Juni 2007
18. ↑ Erdoğans AKP siegt mit 46,7 Prozent der Stimmen, Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 23. Juli 2007
19. ↑ Erdoğans AKP verliert Sitze, Die Tageszeitung, abgerufen am 23. Juli 2007
20. ↑ AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“, Frankfurter Allgemeine Zeitung abgerufen am 6. Oktober 2007
21. ↑ Vollständige Anklageschrift
22. ↑ AK Parti'ye kapatılma davası, abgerufen am 14. März 2008
23. ↑ Welt: Verfassungsgericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP
24. ↑ Politikverbot für Erdogan? www.heute.de, 31. März 2008
25. ↑ [2], [3]

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der AKP (englisch)
• Übersetzung der Verteidigungsschrift (Verbotsverfahren) (englisch, PDF)
• Konrad-Adenauer Stiftung, Länderberichte: Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch?

Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei

AKP | CHP | MHP | DTP | DSP | ÖDP