Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement
Wolfgang Clement (2004)

Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein deutscher Journalist, Manager und ehemaliger SPD-Politiker. Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunächst ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg tätig. Ab 1968 arbeitete er wieder bei der Westfälischen Rundschau, zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement dann Chefredakteur der Hamburger Morgenpost. 2004 verlieh ihm die Ruhr-Universität Bochum die Ehrendoktorwürde.

Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fünf Töchter und wohnt im Bonner Stadtteil Plittersdorf.

Partei

Parteiämter und Austrittsüberlegungen

Clement (stehend, links) 1986 im Bundestagswahlkampf

Von 1970 bis 2008 war Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung beklagte er eine SPD-Annäherung an die Linkspartei und warf der SPD Linksruck vor. Er sprach sich des Weiteren unter anderem gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.[1] Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen Rainer Brüderle (FDP) Clement einen Eintritt in die FDP anbot.[2]

Parteiordnungsverfahren und Austritt

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD.[3] Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.[4][5] Der Forderung zum Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiordnungsverfahren.[6]

Im Anschluss an Vorgänge vom Januar 2008[7] gingen bei der zuständigen Bochumer SPD Anträge von 13 Ortsvereinen und Unterbezirken auf ein Parteiordnungsverfahren ein. Gut die Hälfte von ihnen forderte den Ausschluss von Wolfgang Clement.[8][9] Am 22. Februar 2008 leitete die zuständige Schiedskommission der SPD Bochum daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ein,[10] das mit einer Rüge für Clement endete.[11] Nachdem sich sieben beteiligte SPD-Ortsvereine und Unterbezirke gegen diese Entscheidung als nicht weitgehend genug ausgesprochen hatten und auch Clement Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte, kam der Fall in die nächste Instanz vor die Landesschiedskommission der NRW-SPD.

Am 31. Juli 2008 gab die SPD bekannt, dass die Landesschiedskommission NRW den Ausschluss Clements ausgesprochen habe. Da Clement als letzte Instanz die Bundesschiedskommission der SPD angerufen hatte, wurde der Parteiausschluss aber nicht wirksam. Anwaltlich wurde Clement durch Otto Schily vertreten.[12] Das am 24. November 2008 tagende oberste Parteischiedsgericht erteilte ihm eine Rüge, schloss ihn aber nicht aus der Partei aus.[13] Wolfgang Clement trat daraufhin am 25. November 2008 aus der SPD aus.[14] Als weitere Gründe für seinen Austritt führte er eine mangelnde Abgrenzung der SPD von den Linken an sowie die Wirtschaftspolitik der SPD, die auf eine Deindustrialisierung Deutschlands hinausliefe.[15] Er werde sich indes weiterhin als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“ an Debatten über die Linke sowie die Wirtschaftspolitik beteiligen.[16]

Nach seinem Austritt sagte er dem Magazin Cicero, er sehe in Deutschland das Potenzial und die Basis für eine eigenständige sozialliberale Kraft, die er „selbstverständlich“ unterstützen würde.[17]

Abgeordneter

Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Öffentliche Ämter

Landesminister

1989 wurde er als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 13. September 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.

Ministerpräsident

Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.[18]

Diese Entscheidung stieß nicht nur bei den anderen politischen Parteien, sondern auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde.[19] Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden.[20] Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr, nachdem der von ihm überraschend zum Justizminister berufene Dr. Reinhard Rauball, bekannter Sportjurist, wegen standeswidrigen Verhaltens als Notar nach nur einer Woche wieder zurücktreten musste. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Amtszeit von Clement (Oktober 2002) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.[21]

Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (−3,2 Prozent) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden.

Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (zum Beispiel Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:[22]

  • Prüfung der Landesgesellschaften – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.
  • High Definition Oberhausen (HDO) – zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Missstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
  • High Definition Oberhausen (HDO) – Vorgänge und Missstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II
  • Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) – Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB

Bundesminister

Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene sog. Superministerium.

Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen. Er zählt deshalb auch zu dem Kreis der „Schröderianer“.

Angesichts häufiger Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor allem im Jahr 2003 galt Clement zu dieser Zeit als dessen möglicher Amtsnachfolger. Für Diskussionsstoff sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte.

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[23] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.[24]

Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow "Sabine Christiansen" für Hartz IV eine Missbrauchquote von zehn Prozent ohne Beleg behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich.

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.

Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister

Seit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

Im Februar 2006 wurde er als Nachfolger von Wilhelm Nölling als neutrales Mitglied in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt.[25] Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).

Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums.[26] Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting.[27]

Kontroversen

Neben den genannten vier Untersuchungsausschüssen gegen ihn während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gab es weitere Kritikpunkte: Der Umzug der Staatskanzlei aus den bisherigen Liegenschaften in das mondäne Düsseldorfer Stadttor wurde als überflüssig und überteuert bewertet. Besonders brisant wurde die Affäre, als bekannt wurde, dass ein Clement-Vertrauter den Umzug geleitet und dafür Aufträge in Millionenhöhe erhalten hat.[28]

Ebenso wird kritisiert, dass die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in die Amtszeit Clements fiel, und Clement anschließend einen Aufsichtsratsposten beim Tagebaubetreiber RWE Power AG antrat.[29]

Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco, wird daher kritisiert.[30]

Kabinette

Ehrungen

Schriften

  • Wolfgang Clement (Hrsg.): Im Prinzip sozial – Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976, ISBN 3-7716-1388-4
  • Wolfgang Clement: Konzentration und Erneuerung. Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998.

Einzelnachweise

  1. Süddeutsche Zeitung: Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt – „Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze“, 19. Dezember 2007
  2. Süddeutsche Zeitung: Reaktionen auf Austritts-Drohung – „Clements Politik hat die SPD viele Wähler gekostet“, 21. Dezember 2007
  3. Die Welt: Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti, 19. Januar 2008
  4. Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken, 19. Januar 2008
  5. Kölner Stadt-Anzeiger: Clement greift in den Hessen-Wahlkampf ein, 19. Januar 2008
  6. Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Struck verlangt Clements Rauswurf aus der SPD, 20. Januar 2008
  7. Website der SPD Hamme: [1], 21. Januar 2008
  8. Website der SPD Hamme: Ausschlussantrag gegen Wolfgang Clement, 23. Februar 2008
  9. Süddeutsche Zeitung: Clement und seine Partei – Wie hältst Du's mit der SPD, Genosse?, 23. April 2008
  10. Spiegel Online: Wahlkampfangriffe des Ex-Ministers: SPD startet Parteiverfahren gegen Clement, 22. Februar 2008
  11. Frankfurter Allgemeine Zeitung: SPD: Genossen rügen Clement, 23. April 2008
  12. Tagesschau: Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens: Nur Bundes-SPD kann Clement retten, 31. Juli 2008
  13. Nur Rüge, SPD schließt Clement nicht aus, 24. November 2008
  14. Spiegel Online Clement tritt aus der SPD aus, 25. November 2008
  15. Spiegel Online: „Bedaure sehr, den Schritt tun zu müssen“. Clements Erklärung im Wortlaut, 25. November 2008.
  16. Tagesspiegel: Sozialdemokrat ohne Parteibuch
  17. Welt Online:[2]
  18. Innenministerium des Landes NRW: Konzentration und Erneuerung (Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement, gehalten am 17. Juni 1998 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, S. 4)
  19. Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer: Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund lehnen die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium in NRW ab, 25. Juni 1998
  20. WDR: Gescheiterte Fusion, 14. Februar 1999 (Internet Archive)
  21. WDR: Kein Superminister in Düsseldorf – Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW, 9. Februar 2004
  22. Dokumentation der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages NRW 1995–2005
  23. Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005
  24. WASG-Strafanzeige gegen den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), dokumentiert in der jungen Welt, 28. Oktober 2005
  25. manager magazin: RWE Power: Wolfgang Clement wird Aufsichtsrat, 13. Februar 2006
  26. der spiegel: SPD: Clement wird Chef des EU-Russland-Forums, 14. April 2009
  27. sueddeutsche zeitung: Clement wird Berater in Russland, 14. April 2009
  28. Rheinische Post: Vorwürfe wegen Umzug der Staatskanzlei, 26. Januar 2004
  29. BUND: Garzweiler II – Ein Steckbrief
  30. Report Mainz: Ausbeutung mit Zeitarbeit – Wie Arbeitnehmer erpresst werden, 25. Juni 2007
  31. Richard Weber: Botschafter des Bieres 2003: Bundesminister Wolfgang Clement – die Laudatio. In: Web-Site des Deutschen Brauerbundes. 23. April 2003. Abgerufen am 12. August 2008.
  32. http://www.ruhr-uni-bochum.de/profil/menschen/ehren.htm

Weblinks



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