Bundeskanzler Schröder

Gerhard Schröder (2003)

Gerhard Fritz Kurt Schröder (oft genannt Gerd Schröder; * 7. April 1944 in Mossenberg, heute Ortsteil von Blomberg, Kreis Lippe) ist ein deutscher SPD-Politiker. Er war von 1998 bis 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie zuvor von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Nach seiner politischen Karriere wechselte Schröder in die Wirtschaft, wo er bis heute verschiedene Positionen bekleidet.

Leben

Jugend und Ausbildung

Gerhard Schröder wuchs als Sohn einer Kriegswitwe in armen Verhältnissen auf. Sein Vater Fritz Schröder (* 12. September 1912 in Leipzig), ein reisender Kirmesarbeiter, fiel als 32-jähriger Obergefreiter nur wenige Monate nach der Geburt seines Sohnes am 4. Oktober 1944 in Rumänien.

Schröder besuchte von 1951 bis 1958 die Volksschule und machte anschließend bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann in einem Eisenwarengeschäft in Lemgo.

Berufliche Entwicklung

Von 1961 bis 1963 war Schröder Bauhilfsarbeiter und kaufmännischer Angestellter in Göttingen. Von der Wehrpflicht war er als einziger Sohn eines im Krieg Gefallenen befreit. Er holte zwischen 1962 und 1964 in der Abendschule (Siegerlandkolleg in Siegen-Weidenau) die mittlere Reife nach. Das Abitur machte er in den Jahren 1964 bis 1966 an einem Kolleg des zweiten Bildungswegs in Bielefeld.

Von 1966 bis 1971 studierte Gerhard Schröder Jura in Göttingen und schloss das Studium 1971 mit dem ersten Staatsexamen ab. 1976 folgte das zweite Staatsexamen. Noch im Jahre 1976 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und übte diesen Beruf von 1978 bis 1990 aus. In dieser Eigenschaft vertrat er u. a. den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler.

Von 1980 bis 1986 war Schröder Mitglied des Deutschen Bundestags. Nach den Landtagswahlen im Jahr 1986 wurde er Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte.

Erich Honecker bei einem Staatsbesuch in Saarbrücken bei Ministerpräsident Oskar Lafontaine und dem niedersächsischen Oppositionsführer Gerhard Schröder, 1987

Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident 1990 mit seinem bayerischen Amtskollegen Max Streibl

Am 21. Juni 1990 wählte eine rot-grüne Parlamentsmehrheit Schröder zum Ministerpräsidenten Niedersachsens. In den Jahren 1994 und 1998 wurde er jeweils in diesem Amt bestätigt. Bis 1994 führte Schröder eine rot-grüne Koalition, danach regierte die SPD mit absoluter Mehrheit. In seiner Tätigkeit als Ministerpräsident war er vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 Präsident des Bundesrats.

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 zog Schröder wieder in den Deutschen Bundestag ein und wurde zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im Jahre 2002 wurde er in diesem Amt bestätigt. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin am 22. November 2005 legte Schröder sein bei der Bundestagswahl 2005 erlangtes Bundestagsmandat nieder.^[1]

Seitdem ist Gerhard Schröder wieder in seinem Beruf als Rechtsanwalt und als freiberuflicher Berater tätig.

Seit Januar 2006 ist Schröder für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der New Yorker (USA) Redner-Agentur Harry Walker als Vortragsredner unter Vertrag.

Am 30. März 2006 wurde Schröder Vorsitzender des Rats der Aktionäre (Aufsichtsrat) des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, einer Gesellschaft nach schweizerischem Recht, gebildet von dem russischen Gaskonzern Gazprom, bzw. Russian Andrew Marino-Pipelines (51 % Anteil) und den deutschen Konzernen BASF (24,5 %) und E.ON (24,5 %), das die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland projektieren und betreiben wird. Dieses Projekt hatten sowohl er als Bundeskanzler als auch Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. Da Schröder in seiner Position als Kanzler die Wege für die Ostseepipeline geebnet hatte, regte sich Kritik daran, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit eine profitable Position als Aufsichtsratschef des Konsortiums erhielt,^[2] zudem wurde der Sitz des neu gegründeten Unternehmens in der steuerlich günstigeren Schweiz kritisiert. Im Juni 2007 kritisierte der Leiter des Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses, Tom Lantos, Schröder wegen dieser Tätigkeit scharf;^[3] die Bundesregierung wies die Äußerungen Lantos' mit „Deutlichkeit und Entschiedenheit“ zurück.

Weiterhin wird Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Januar 2009 wurde bekannt, dass er Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP wird. Das Direktorium soll Streitsituationen zwischen den Anteilseignern, wie sie in der Vergangenheit häufig vorkamen, schlichten und verhindern helfen.^[4]

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/Die Grünen) hat Gerhard Schröder im März 2006 als Sondergesandten der EU für Weißrussland vorgeschlagen.

Im Mai 2007 ist Schröder vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt worden. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen.^[5]

Karriere in der SPD

Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei einer SPD-Veranstaltung 2005 in Frankfurt am Main

Bereits 1963 trat Schröder in die SPD ein, 1971 wurde er Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Bezirk Hannover und 1973 Mitglied der ÖTV. Von 1978 bis 1980 war er Bundesvorsitzender der Jusos. Im Jahre 1983 wurde Schröder Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und war von 1986 bis 1998 Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen. Vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 war er als Nachfolger von Johann Bruns Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Niedersachsen. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im März 1999 wurde er Parteivorsitzender der SPD. In dieses Amt wurde er im Herbst der Jahre 1999, 2001 und 2003 wiedergewählt. Im Jahre 2004 trat er vom Parteivorsitz zurück, Franz Müntefering wurde sein Nachfolger.

Privat

Schröder war mit Eva Schubach (von 1968 bis 1971), Anne Taschenmacher (von 1972 bis 1984) und Hiltrud Hensen (von 1984 bis 1997) verheiratet. Im Jahre 1997 heiratete Schröder in vierter Ehe die 19 Jahre jüngere Journalistin Doris Köpf, welche eine Tochter mit in die Beziehung brachte. Die Familie lebt in Hannover im Zooviertel. Schröder selbst hat keine leiblichen Kinder. Im Jahre 2004 adoptierten Gerhard Schröder und seine Frau ein damals dreijähriges Mädchen aus Sankt Petersburg, im Jahre 2006 adoptierte das Paar einen Jungen.

Geschwister

Gerhard Schröder hat eine Schwester, Gunhild Schröder-Kamp und, aus der zweiten Ehe seiner Mutter, drei Halbgeschwister, darunter seinen Halbbruder Lothar Vosseler.

Bundeskanzler von 1998 bis 2005

Erstes Kabinett

Nach dem Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 mit 351 von 666 abgegebenen Stimmen zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.^[6] Er war bisher der einzige deutsche Bundeskanzler, der von der Möglichkeit Gebrauch machte, die Vereidigung ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Die Regierung wurde von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Schröder war damit der dritte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Sein Regierungsstil wurde, je nach politischer Einstellung, als pragmatisch oder populistisch, als sachorientiert oder visionslos eingestuft. Kennzeichnend für ihn waren seine darstellerischen Fähigkeiten bei Auftritten in den Medien.

Mit Gerhard Schröder wurde das erste Mal seit 16 Jahren wieder ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt. Zum ersten und bislang einzigen Mal bekam ein deutscher Bundeskanzler bei seiner Wahl im Deutschen Bundestag mehr Stimmen, als seine Koalition Abgeordnete im Bundestag stellte. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, bürgerte es sich schnell ein, vom Projekt Rot-Grün zu sprechen, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.

Schreibtisch von Gerhard Schröder, 1999 in Bonn

Zu Anfang der Legislaturperiode erwies es sich als Problem der Regierungsarbeit, dass Schröder und sein Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, auf dessen Höhepunkt Lafontaine bereits im März 1999 die Regierung verließ und sein Amt als SPD-Vorsitzender aufgab. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender seiner Partei und Hans Eichel Finanzminister.

Die rot-grüne Koalition beschloss den Atomausstieg sowie die Ökosteuer. Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg. Innenpolitisch setzte die Regierung Schröder ihr so genanntes Wahlprogramm von „Innovation und Gerechtigkeit“ um: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Rentenreform, verschiedene Initiativen für Bildung und Ausbildung (Jump, Schulen ans Netz, Dienstrechtsreform für Hochschullehrer), Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik.

Nachdem das erste Regierungsjahr für die rot-grüne Koalition mit mehreren Niederlagen bei Landtags- beziehungsweise Europawahlen 1999 geendet hatte, konnte sich das Kabinett Schröder im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Die vom Kanzler Schröder verkörperten Aktionen, besonders später im Rahmen der Agenda 2010 ab 2003, wurden jedoch nicht nur von der CDU, sondern wiederholt auch von parteiinternen Kritikern aus SPD und Grünen sowie von Gewerkschaften auf verschiedene Weise in Frage gestellt. Schröder konnte den Zusammenhalt der Koalition mehrmals durch offene und versteckte Rücktrittsdrohungen als auch Förderung von parteiinternen Unterstützern erhalten.

Gerhard Schröder erklärte es als sein persönliches Anliegen, die Arbeitslosigkeit zu senken, welche von 1998 bis 2002 auch tatsächlich sank. Am 22. Februar 2002 setzte die Bundesregierung die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz ein. Deren Aufgabe war die Entwicklung eines neuen Konzeptes für den deutschen Arbeitsmarkt.

Zweites Kabinett

Gerhard Schröder in München 2002

Am 22. September 2002 errangen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 eine knappe Mandatsmehrheit und setzten die Koalition unter Gerhard Schröder fort. Einige Monate vor der Wahl lagen CDU/CSU zusammen mit der FDP in Meinungsumfragen noch vor Rot-Grün. Als letztendlich wahlentscheidend wurden von Beobachtern vor allem zwei Faktoren herausgestellt: Einerseits die Flutkatastrophe, die kurz zuvor Ostdeutschland heimgesucht hatte und in deren Rahmen Gerhard Schröder und anderen Regierungspolitikern Kompetenz in der Bewältigung von Krisen zugeschrieben wurde, andererseits der von der Bundesregierung abgelehnte Irak-Krieg, der von den USA geplant wurde.

In Erwartung zukünftiger Risiken für Banken wurden Anfang 2003 Pläne zur Gründung einer deutschen Bad Bank bei einem Treffen zwischen (unter anderem) Schröder, Wolfgang Clement und dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann entworfen^[7].

Nach der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgte eine Zeit, in der Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben anstieß, etwa zur Gesundheitsreform. Am 6. Februar 2004 gab Schröder bekannt, dass er auf dem Sonderparteitag der SPD Ende März vom Parteivorsitz zurücktreten würde. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „nun noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu können. Viele Beobachter sahen darin den Versuch, den mit den Reformvorhaben einhergehenden Popularitätsverlust aufzuhalten.

Die Gestaltungsfreiheit der Regierung Schröder war durch eine Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat eingeschränkt. Wiederholt konnte Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne Länder, an deren Regierung die CDU beteiligt war, seine Regierungspolitik im Bundesrat unterstützten.

Nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 erklärte Gerhard Schröder, er wolle so bald wie möglich Neuwahlen auf Bundesebene erreichen, da er die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt sehe. Am 1. Juli 2005 stellte er im Bundestag die Vertrauensfrage: 151 Ja-Stimmen, 296 Nein, 148 Enthaltungen, damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht. In der Öffentlichkeit wurde es als in rechtlicher Hinsicht problematisch diskutiert, dass der Kanzler - ähnlich wie Helmut Kohl bei der Wende von 1982 - absichtlich in der Abstimmung unterliegen wollte. Gerhard Schröder beantragte nach der Abstimmung bei Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages. Köhler entsprach am 21. Juli dem Antrag und setzte Neuwahlen für den 18. September 2005 an. Am 25. August 2005 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen am 18. September zurück.

Am 9. Juli 2005 wählte eine Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen SPD Gerhard Schröder mit 99,5 Prozent der Stimmen (191 von 192) zum Spitzenkandidaten der SPD Landesliste für die vorgezogenen Bundestagswahl. In dieser Wahl erreichte die SPD 34,2 % der Stimmen und damit 222 von 614 Sitzen. Sie ging damit aus den Wahlen als stärkste Partei hervor, ist aber auf Grund der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nur zweitstärkste Fraktion im 16. Deutschen Bundestag. Die Grünen errangen 51 Sitze. Für den Fall einer möglichen großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beanspruchte Schröder zunächst entgegen der Tradition, nach der immer die stärkere Fraktion einer Koalition den Regierungschef stellt, das Amt des Bundeskanzlers weiterhin für sich, erklärte aber später indirekt seine Bereitschaft zum Verzicht auf eine Führungsrolle in einer neuen Regierung.

Schröder führte auch nach der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 das Amt des Bundeskanzlers auf Ersuchen des Bundespräsidenten weiter, bis der Bundestag am 22. November 2005 Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt hatte. Am 23. November 2005 legte Schröder sein Bundestagsmandat nieder; sein Nachrücker ist Clemens Bollen.

In ihrer Regierungserklärung vom 29. November 2005 lobte Angela Merkel Schröder für die Maßnahmen seiner Regierung im Rahmen der Agenda 2010.

Berater und Kommissionen

Der Regierungsstil Schröders zeichnete sich dadurch aus, dass er, insbesondere für seine Reformprojekte, auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen neben im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen zurückgriff. Diese Kommissionen arbeiten meist sehr öffentlichkeitswirksam. Laut Schröder sollten sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker werfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellen fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv sind und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozess haben, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch abläuft.

Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) und die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme. Am 27. Juli 2005 kam eine weitere Kommission unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf hinzu. Sie soll Vorschläge für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten. Bemerkenswert ist, dass Schröder bevorzugt Mitglieder der CDU als Vorsitzende dieser Kommissionen bestellte, vermutlich um eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse im damaligem Bundestag zu erreichen.

Am 14. März 2003 stellte Schröder sein Reformprojekt Agenda 2010 vor, das angesichts der Globalisierung wirtschaftlichem Wachstum und damit einem höheren Beschäftigungsstand dienen sollte. Befürworter, unter anderem aus den Industrieverbänden, betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung und loben den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Kritiker bemängelten unter anderem eine zögerliche Umsetzung der Vorschläge, für die sie die Opposition im Vermittlungsausschuss mitverantwortlich machten. So würden keine „echten Reformen“ durchgeführt und die notwendigen Strukturmaßnahmen fehlten. Kritik am Projekt kam nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD, der von massivem Sozialabbau sprach, bei Abstimmungen im Bundestag blieb diese Kritik jedoch deutlich in der Minderheit.

Außenpolitik

Zu Schröders außenpolitischen Aktivitäten gehörten die Unterstützung der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verabschiedung des nationalen Aktionsplans Menschenrechte, die Entschuldungsinitiative, begonnen auf dem G7-Gipfel 1999 in Köln, die weltweite Aufstockung der Entwicklungshilfe (Einigung auf dem G8-Gipfel in London: Erhöhung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2010).

Unter Schröder beteiligte sich Deutschland am Kampf gegen Terrorismus und gegen Menschenrechtsverletzungen. Dies geschah z. B. in Form mehrerer NATO-Einsätze der Bundeswehr, welche die ersten Kampfeinsätze unter deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg darstellten. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) eingesetzt; Heereseinheiten waren an Aktionen in Afghanistan beteiligt. Die Koalitionsregierung begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, welches eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Der Kosovo-Krieg führte zu Protesten in der Bevölkerung und wurde von Protestierenden als völkerrechtswidrig und als die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes verletzend betrachtet (Verbot des Angriffskrieges).

Unmittelbar nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, der erstmals in der Geschichte der NATO zur Ausrufung des „Bündnisfalls“ führte, hatte Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA erklärt. Kritiker halten diese Erklärung entweder für zu weitgehend oder für reine Rhetorik. Befürworter meinen, dass Schröder die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund stellte und das Gefühl der Deutschen zum Ausdruck brachte.

Einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan und einen der Einsatz Marine am Horn von Afrika lehnten jedoch Teile der rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag ab. Obwohl sich Schröder der Zustimmung der Opposition sicher sein konnte, wählte er den Weg der Vertrauensfrage, um eine eigene Mehrheit für eine Teilnahme der Bundeswehr bei der internationalen Operation Enduring Freedom zu erhalten. Die Vertrauensfrage wurde damit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum vierten Mal von einem Bundeskanzler gestellt.

Schröder und George W. Bush am 9. Oktober 2001

Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung, auch im Falle eines möglichen Beschlusses der Vereinten Nationen (UN), jedoch strikt ab. Die Nichtbeteiligung am Krieg wurde begründet mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Angesichts des in diesen Zeitraum fallenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2002 wurde Schröder diese Maßnahme jedoch von Kritikern als populistisches Wahlkampfmanöver vorgehalten, insbesondere, weil Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt in Meinungsumfragen hinter Schwarz-Gelb zurücklag. Schröders Antikriegspolitik, verbunden mit unzureichender Information der NATO-Bündnispartner, führte zu großen Spannungen mit der US-Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit. Deutschland kam jedoch weiter seinen NATO-Verpflichtungen nach und zog das deutsche Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherung durchführt, nicht ab. Die Position der Bundesregierung im 3. Golfkrieg wurde von einer eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck kam.

Schröder engagierte sich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Er sah die Möglichkeit, dass die Türkei eine friedensstiftende Brückenfunktion zwischen Orient und Okzident wahrnehmen kann ^[8]. Dies stellt einen alternativen Ansatz zur Lösung des Kampfes der Kulturen zwischen dem westlichen und dem islamischen Kulturkreis dar, verglichen mit der Politik von US-Präsident Bush, nämlich der Versuch, diesen Konflikt auf friedliche, integrative Weise, anstelle von kriegerischen Mitteln zu lösen. Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis ist, dass Schröder am 12. Oktober 2005 als erster Regierungschef eines christlichen Landes gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das traditionelle Iftar-Essen (das abendliche Fastenbrechen im Ramazan) feierte. Diese Geste sowie die Ablehnung des 3. Golfkriegs wurde in der arabisch-islamischen Welt enorm positiv aufgenommen. Befürworter von Schröders Politik sehen in diesen Handlungen einen wesentlichen Grund für die Tatsache, dass während seiner Regierungszeit keine islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden stattfanden. Kritiker sehen in einer Aufnahme der Türkei jedoch eine Überdehnung der Europäischen Union.

In Schröders Amtszeit als Bundeskanzler intensivierte und verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, was dadurch gefördert wurde, dass Schröder sich persönlich gut mit dem damaligem russischen Präsidenten Wladimir Putin versteht.

Desgleichen verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich während Schröders Amtszeit nicht zuletzt wegen des guten persönlichen Verhältnisses zum französischen Präsidenten Jacques Chirac enorm. So ließ sich Schröder beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. November 2003 durch Chirac vertreten, um bei Abstimmungen über seine Reformvorhaben im Bundestag anwesend sein zu können. Diese in der Geschichte der Europäischen Union bis dahin einmalige Geste unterstrich die Übereinstimmung der politischen Führung beider Länder und steht im diametralen Gegensatz zu der „Erbfeindschaft“, die das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.

Weitere außenpolitische Maßnahmen waren die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen AIDS von 20 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie die Bewilligung einer 500-Millionen-Euro-Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe 2005.

Schröder als „Medienkanzler“

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005

Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

Von Gerhard Schröder wird behauptet, er habe zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 gesagt, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche. Wie kein Kanzler vor ihm verlasse sich Schröder also auf seine Wirkung in den Medien und seine große Popularität, die in Meinungsumfragen immer weit vor der seiner Partei lag.^{[9] [10]}

Schon als Ministerpräsident Niedersachsens hatte Schröder einen Gastauftritt in dem ZDF-Mehrteiler Der große Bellheim (1991) und in der RTL-Serie GZSZ.

Während viele seine Ausstrahlung als besonders charismatisch empfanden, hielten ihm seine Kritiker vor, er versuche durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Aussagen wie „Basta!“ oder die so genannte Politik der ruhigen Hand, sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin eher unübliche Zurschaustellung von Luxus (teure Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren) auf.^[11] Auch trat er in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten dass..? (20. Februar 1999) auf. Wegen seines guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtsperiode z.B. von den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet, gegen Ende seiner 2. Amtszeit wurde diese Bezeichnung in den Medien eher unüblich.

Im Jahre 2002 erwirkte Schröder eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung der Presseagentur ddp, er töne seine Haare.

Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Von dieser Seite aus wurde der Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit beschrieben.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 äußerte Schröder offensiv Kritik an der Berichterstattung der Medien vor der Wahl, insbesondere in der Berliner Runde nach der Bundestagswahl 2005. Für diese Äußerungen wurde er unter anderem vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.^[12]

Im Oktober 2006 druckten die BILD sowie Der Spiegel vorab Auszüge aus seiner Biographie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik und Gerhard Schröder trat in einem TV-Werbespot für die BILD auf, um den Vorab-Druck zu bewerben.

Schröder als Gegenstand von Parodie

Während Schröders Amtszeit als Bundeskanzler wurde seine Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert, besondere Bekanntheit erlangte die Gerd-Show von Schröder-Imitator Elmar Brandt.

Die im September 2000 produzierte Single von Stefan Raab (Ho mir ma ne Flasche Bier), die einen gleich lautenden Sprachausschnitt Schröders von einer Festveranstaltung enthält, besetzte in Deutschland Ende 2000 für acht Wochen Platz zwei der Musikcharts.

Die Toten Hosen veröffentlichten auf dem Album Auswärtsspiel aus dem Jahr 2002 das Lied Kanzler sein, in dem die Aufgaben von Schröder als Belastung karikiert werden.

Der Steuersong aus dem Jahr 2002 war sieben Wochen lang Nummer eins der deutschen Hitparade. Er stammt ebenfalls von Elmar Brandt, der sich bei diesem Lied Las' Kanzlern in Anlehnung an die spanische Band Las Ketchup nennt. Zur Melodie deren damals aktuellen Liedes Aserejé (The Ketchup Song) wird das Thema Steuern behandelt.

Schirmherrschaften

Als Prominenter stellt sich Gerhard Schröder des Öfteren auch als Schirmherr zur Verfügung. Für die vom 26. August bis zum 17. September 2006 in Deutschland stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft 2006 der Menschen mit geistiger Behinderung hatte er die Schirmherrschaft übernommen.

Ehrungen und Auszeichnungen

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.

Die Tongji-Universität in Shanghai hat am 30. Dezember 2002 Gerhard Schröder den Ehrendoktortitel verliehen, im Juni 2003 nahm er die Ehrendoktorwürde in Jura der Sankt Petersburger Universität an. Am 4. April 2005 wurde ihm der gleiche Titel der juristischen Fakultät der Marmara-Universität Istanbul und am 14. Juni 2005 die Ehrendoktorwürde der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen verliehen.

Am 9. Dezember 2005 wurde Gerhard Schröder, wegen seiner Verdienste um den deutschen Fußball sowie bei der Bewerbung um die WM 2006 in Deutschland, zum Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes ernannt.

Seit dem 24. Februar 2006 ist er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Hannover, 2007 erhielt er den Quadriga-Preis.

Am 28. Mai 2008 wurde er als korrespondierendes Mitglied der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) gewählt. Gewürdigt wurden Schröders Verdienste um die europäisch-russische Verständigung sowie seine Arbeiten zur Sozialdemokratie.

Einzelnachweise

1. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Abschied am Mittwoch: Schröder legt Bundestagsmandat nieder, 22. November 2005
2. ↑ Albrecht Müller: Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet. ISBN 3426273861
3. ↑ Süddeutsche Zeitung: Attacke gegen Ex-Kanzler: US-Abgeordneter wirft Schröder „politische Prostitution“ vor, 12. Juni 2007
4. ↑ Spiegel Online: Streitfall TNK-BP: Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat
5. ↑ DER SPIEGEL, 21/2007, S. 185
6. ↑ Bundestag: Amtliches Protokoll der Bundestagssitzung vom 27. Oktober 1998
7. ↑ „Bad Bank“ sorgt für Aufregung, 24. Februar 2003
8. ↑ Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Iftar-Essen am 12. Oktober 2005 in Istanbul
9. ↑ http://www.radio-utopie.de/2008/11/19/SPD-Regierungsclique-kann-nicht-mehr-durch-Bild,-SpOn-und-Glotze-regieren
10. ↑ http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/zapp2500.html
11. ↑ Cicero: Der Fall Gerhard Schröder, August 2005
12. ↑ http://www.djv.de/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=396&tx_ttnews[backPid]=21&tx_ttnews[pointer]=19&type=98

Siehe auch

• Kabinett Schröder I (Niedersachsen)
• Kabinett Schröder II (Niedersachsen)
• Kabinett Schröder III (Niedersachsen)
• Kabinett Schröder I
• Kabinett Schröder II

Veröffentlichungen

• Der Herausforderer. Im Gespräch mit Peter Gatter. Kindler, München 1986, ISBN 3-463-40036-7
• Annäherungen. Reden über Bilder und Künstler. Merlin, Gifkendorf 1990, ISBN 3-926112-11-5
• Reifeprüfung. Reformpolitik am Ende des Jahrhunderts. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1993, ISBN 3-462-02251-2
• Und weil wir unser Land verbessern… 26 Briefe für ein modernes Deutschland. Hoffmann und Campe, Hamburg 1998, ISBN 3-455-11244-7
• Das deutsch-französische Verhältnis in einem erweiterten Europa. Rede anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens des Fördervereins des Frankreich-Zentrums am 12. April 2002 in der Universität Freiburg. Rombach, Freiburg im Breisgau 2002, ISBN 3-7930-9335-2
• Entscheidungen. Mein Leben in der Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 2006, ISBN 978-3-455-50014-1; aktualisierte und erweiterte Ausgabe Ullstein, Berlin 2007, ISBN 978-3-548-36937-2

Literatur

• Béla Anda, Rolf Kleine: Gerhard Schröder. Eine Biographie. Ullstein, Berlin 1996, ISBN 3-550-07092-6; erweiterte und aktualisierte Neuausgabe Ullstein, München 2002, ISBN 3-548-36387-3

Weblinks

• Literatur von und über Gerhard Schröder im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Gerhard Schröder • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)
• Tabellarischer Lebenslauf von Gerhard Schröder im LeMO (DHM und HdG)
• Gerhard Schröders bei Who’s Who
• Gerhard Schröder in der deutschen und englischen Version der Internet Movie Database
• Adieu, Kanzler! Er war Deutschland, Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, 21. November 2005

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Konrad Adenauer | Ludwig Erhard | Kurt Georg Kiesinger | Willy Brandt | Helmut Schmidt | Helmut Kohl | Gerhard Schröder | Angela Merkel

siehe auch: Reichskanzler seit 1871

 

Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002

Gerhard Schröder (SPD) | Joseph Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Herta Däubler-Gmelin (SPD) | Oskar Lafontaine (SPD) | Hans Eichel (SPD) | Werner Müller (parteilos) | Karl-Heinz Funke (SPD) | Renate Künast (Grüne) | Walter Riester (SPD) | Rudolf Scharping (SPD) | Peter Struck (SPD) | Christine Bergmann (SPD) | Andrea Fischer (Grüne) | Ulla Schmidt (SPD) | Franz Müntefering (SPD) | Reinhard Klimmt (SPD) | Kurt Bodewig (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Bodo Hombach (SPD)

 

Kabinett Schröder II – 22. Oktober 2002 bis 22. November 2005

Gerhard Schröder (SPD) | Joseph Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Brigitte Zypries (SPD) | Hans Eichel (SPD) | Wolfgang Clement (SPD) | Renate Künast (Grüne) | Peter Struck (SPD) | Ulla Schmidt (SPD) | Manfred Stolpe (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Renate Schmidt (SPD) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

 

Parteivorsitzende der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (1890–1933):
Paul Singer/Alwin Gerisch | August Bebel/Paul Singer | August Bebel/Hugo Haase | Hugo Haase/Friedrich Ebert | Friedrich Ebert | Friedrich Ebert/Philipp Scheidemann | Otto Wels/Hermann Müller | Arthur Crispien/Otto Wels/Hermann Müller | Arthur Crispien/Otto Wels | Arthur Crispien/Otto Wels/Hans Vogel

Exil-SPD (1933–1945):
Otto Wels/Hans Vogel | Hans Vogel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (ab 1946):
Kurt Schumacher | Erich Ollenhauer | Willy Brandt | Hans-Jochen Vogel | Björn Engholm | Johannes Rau (komm.) | Rudolf Scharping | Oskar Lafontaine | Gerhard Schröder | Franz Müntefering | Matthias Platzeck | Kurt Beck | Frank-Walter Steinmeier (komm.) | Franz Müntefering

 

Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen

Hinrich Wilhelm Kopf | Heinrich Hellwege | Hinrich Wilhelm Kopf | Georg Diederichs | Alfred Kubel | Ernst Albrecht | Gerhard Schröder | Gerhard Glogowski | Sigmar Gabriel | Christian Wulff

 

Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen

Karl Ravens (1979–1984) | Johann Bruns (1984–1994) | Gerhard Schröder (1994–1998) | Edelgard Bulmahn (1998–2003) | Wolfgang Jüttner (2003–2005) | Garrelt Duin (seit 2005)

 

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Robert Hoffmeister (1947–1966) | Wilhelm Baumgarten (1966–1967) | Helmut Kasimier (1967–1974) | Bernhard Kreibohm (1974–1978) | Karl Ravens (1978–1986) | Gerhard Schröder (1986–1990) | Johann Bruns (1990–1994) | Wolf Weber (1994–1996) | Heinrich Aller (1996–1998) | Sigmar Gabriel (1998–1999) | Axel Plaue (1999–2003) | Sigmar Gabriel (2003–2005) | Wolfgang Jüttner (seit 2005)

 

Bundesvorsitzende der Jusos

Hans Hermsdorf (Zentralsekretär 1946–1949) | Werner Buchstaller (Zentralsekretär 1949–1959) | Hans-Jürgen Wischnewski (1959–1962) | Holger Börner (1962–1963) | Günther Müller (1963–1967) | Peter Corterier (1967–1969) | Karsten Voigt (1969–1972) | Wolfgang Roth (1972–1974) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (1974–1977) | Klaus Uwe Benneter (1977) | Gerhard Schröder (1978–1980) | Willi Piecyk (1980–1982) | Rudolf Hartung (1982–1984) | Ulf Skirke (1984–1986) | Michael Guggemos (1986–1988) | Susi Möbbeck (1988–1991) | Ralf Ludwig (1991–1993) | Thomas Westphal (1993–1995) | Andrea Nahles (1995–1999) | Benjamin Mikfeld (1999–2001) | Niels Annen (2001–2004) | Björn Böhning (2004–2007) | Franziska Drohsel (seit 2007)

 

Personendaten
NAME	Schröder, Gerhard
ALTERNATIVNAMEN	Schröder, Gerhard Fritz Kurt; Schröder, Gerd
KURZBESCHREIBUNG	Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1998–2005)
GEBURTSDATUM	7. April 1944
GEBURTSORT	Mossenberg-Wöhren