Bündnis 90/Grüne

Bündnis 90/Die Grünen
Partei­vor­sit­zende	Claudia Roth Cem Özdemir
Bundes­ge­schäfts­füh­rerin	Steffi Lemke
Bundes­schatz­meister	Dietmar Strehl
Gründung	13. Januar 1980 (Die Grünen) 21. September 1991 (Bündnis 90) 14. Mai 1993 (Vereinigung)
Gründungs­ort	Karlsruhe (Die Grünen) Potsdam (Bündnis 90) Leipzig (Vereinigung)
Haupt­sitz	Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin
Bundestagsmandate	51 von 612 (8,3 %)
Staatliche Zuschüsse	9.910.264,48 € (2006)
Mitglie­derzahl	45.151 (Dezember 2008)[1]
Frauen­an­teil	37,2 Prozent (Stand: 2005)
Website	www.gruene.de

Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 aus der Vereinigung der Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist.

Inhaltliches Profil

Grundsatzprogramm

Das aktuelle Motto von Bündnis 90/Die Grünen

„Die Zukunft ist grün“ ist der Name des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen.

Es wurde auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen. Das grüne Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“ Im Detail geht es zum Beispiel unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierschutz und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogenannte „Saarbrücker Programm“ von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst. Erarbeitet wurde es von der Grundsatzprogrammkommission, die mittlerweile von der Grundsatzkommission unter der Leitung von Peter Siller ersetzt wurde.

Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 mit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg auf.

Politische Positionen

Umweltpolitik

Protest gegen Atomkraft im November 2008

Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung. In der politischen Auseinandersetzung beziehen die GRÜNEN den Begriff Nachhaltigkeit häufig auf Umweltschutz und meinen damit die Schonung natürlicher Ressourcen. Hieraus ergibt sich zum Beispiel das grüne Engagement für erneuerbare Energien.

Klimapolitik

Über die Umweltpolitik hinaus verstärken die Grünen in letzter Zeit eine Klima- und Klimaschutzpolitik. Diese umfasst neben Umweltpolitik auch Sicherheits- und soziale Aspekte. Seit Anfang des Jahres 2007 führen die Grünen hierzu die Kampagne „Klima ohne Wenn und Aber“.^[2]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Nachhaltigkeit wird jedoch auch als allgemeine politische Leitlinie verstanden, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beschneiden. Für die Wirtschaftspolitik der Grünen folgt hieraus zum Beispiel eine Skepsis gegenüber der Annahme, dass Wohlstand stetiges Wachstum voraussetzt.

Gesundheitspolitik

Nachhaltigkeit ist auch ein bedeutender Begriff in der grünen Gesundheitspolitik. So hat die damalige grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer die Beitragsstabilität zu einer der Prioritäten der rot-grünen Regierung gemacht.^[3] Auch der heutige Umgang der Bundesregierung mit den Krankenkassenbeiträgen wird von der jetzigen gesundheitspolitischen Sprecherin, Birgitt Bender, kritisiert.^[4] Auch bestimmte Diagnostikverfahren (wie die Präimplantationsdiagnostik) und Vorschläge zum Umgang mit Gesundheitsdaten und Erbgut werden von den Grünen kritisch gesehen.

Gesellschaftspolitik

Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte „multikulturelle Gesellschaft“, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten, die sich beispielsweise in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Befürwortung alternativer Lizenzmodelle wie Open Source und Creative Commons manifestieren.

Migrationspolitik

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Kommunalwahlrecht auch für dauerhaft angesiedelte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.

Geschlechterpolitik

Im Bundestag haben die Grünen als erste Fraktion 1994 eine Doppelspitze gewählt (in den 1980er Jahren war der Fraktionsvorsitz in Form eines dreiköpfigen Sprecherrats, während der 12. Wahlperiode war Werner Schulz Vorsitzender). Wie das Sprecherduo der Partei ist diese Doppelspitze dazu geeignet, den Quotierungsgedanken des grünen Frauenstatuts entsprechen zu können, und mindestens einer dieser Posten wird von einer Frau wahrgenommen. In einigen Landtagen gibt es aber teilweise nur einen Fraktionsvorsitzenden. Themen wie Gender Mainstreaming oder Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern werden von den Grünen stärker in den Vordergrund gerückt als von konservativeren Parteien.

Lesben- und Schwulenpolitik

Bündnis 90/Die Grünen haben seit den 80er Jahren als erste Partei Lesben- und Schwulenpolitik auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt.

Ihr erster offen schwul lebender Abgeordneter war ab 1985 Herbert Rusche. In der folgenden Legislaturperiode (1987-90) war auch Jutta Oesterle-Schwerin als offen lesbische Abgeordnete für den Politikbereich im Bundestag zuständig. Ihr folgte (1990-94) Christina Schenk und dann 1994 Volker Beck. Als symbolischer „Vater“ des Lebenspartnerschaftsgesetzes (auch „Homo-Ehe“ genannt) verkörpert er bis heute auch die Gleichstellungspolitik der Grünen in diesem Bereich.

Der erste Erfolg der Lesben- und Schwulenpolitik der Grünen war die Zulässigkeit der Bezeichnungen „Lesben“ und „Schwule“ in den Drucksachen und Tagesordnungen des Deutschen Bundestages, denn diese Begriffe durften im Parlament zunächst nicht benutzt werden, obwohl einige Abgeordnete offen zu ihrer Homosexualität standen. Daraufhin weigerten sich die Grünen, den Terminus „Homosexuelle“ zu benutzen, und wichen auf die obsoleten Begriffe „Urninge und Urninden“ aus. Schließlich ließ Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nach jahrelangem Streit auch die Begriffe „Lesben“ und „Schwule“ offiziell zu.

Weitere Hauptprojekte der „grünen“ Lesben- und Schwulenpolitik waren ursprünglich die Entkriminalisierung männlicher Homosexualität durch Abschaffung des § 175 StGB (siehe auch Streichung des Sexualstrafrechtes), die erst 1994 erfolgte, sowie die Thematisierung von HIV und Aids. Ende der 80er Jahre kamen unter Einfluss des Referenten für das Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, das Antidiskriminierungsgesetz, die Formulierung einer Lebensformenpolitik und die Öffnung der bürgerlichen Ehe für Lesben und Schwule hinzu.

Die lesben- und schwulenpolitischen Initiativen auf Bundesebene werden auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften „Schwulenpolitik“ und „Lesbenpolitik“ der Grünen diskutiert und entwickelt. Diese Parteigremien formulieren Wahlprogramme und beraten den grünen Bundesvorstand und die grüne Bundestagsfraktion. Im Bundestag sind für deren Umsetzung die Abgeordneten Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk zuständig.

In der Europäischen Union hat Claudia Roth dem Europäischen Parlament erstmals einen Bericht zur Situation von Lesben und Schwulen in den Mitgliedsstaaten vorgelegt, wozu sie von einer 1999 gestarteten Initiative des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) für eine Antidiskriminierungsrichtlinie angeregt wurde. In Resolutionen wurden Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben und Schwulen in Mitglieds- und Beitrittsstaaten verurteilt und Änderungen erzwungen, so auch in Rumänien und Österreich. Durch die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Antidiskriminierungsgesetze im Arbeitsrecht zu erlassen.

In allen grünen Landtagsfraktionen gibt es für Homopolitik zuständige Abgeordnete, die unter allen Parteien führend in der Anzahl der Anträge und Anfragen zur Homopolitik sind. Auf Landesebene existieren vielfach Landesarbeitsgemeinschaften, die die Parteivorstände und Landtagsfraktionen beraten.

Außenpolitik

Eine der wesentlichen Merkmale der Grünen in ihren frühen Jahren war ihre starke Verankerung in der Friedensbewegung. So nahmen viele grüne Mitglieder an Protesten teil, die gegen die Lagerung von Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gerichtet waren. In den 1980er Jahren standen die Grünen gegenüber der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands skeptisch bis ablehnend. Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre, insbesondere unter dem Einfluss von Joschka Fischer, der 1995 sehr beeindruckt von dem Massaker von Srebrenica war. Als er 1998 deutscher Außenminister wurde, beteiligte sich Deutschland am Kosovokrieg.

Die Zuständigkeit für diesen Politikbereich hat sich im Laufe der Jahre auf verschiedene Abgeordnete erstreckt. Heute ist Kerstin Müller die außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.^[5]

Europapolitik

Bündnis 90/Die Grünen befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. Ebenso stimmen sie dem Vertrag von Lissabon zu.

Bildungspolitik

Die Position der Grünen zu Studiengebühren ist nicht einheitlich. Auf Bundesebene lehnen die Grünen Studiengebühren ab, aber einige Landesverbände befürworten bestimmte Studiengebührenmodelle. Außerdem unterstützen sie die Prinzipien der Gemeinschafts- und Ganztagesschule.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen

Entstehung und Gründung

Petra Kelly 1987 im Deutschen Bundestag

Die Grünen entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Mitte bis Ende der 1970er Jahre als Zusammenschluss von Gruppierungen vor allem aus Bürgerinitiativen, den Neuen sozialen Bewegungen, teilweise aber auch aus dem konservativen politischen Spektrum. Regional waren zuvor verschiedene neugegründete Parteien aus der Ökologiebewegung wie die Grüne Liste Umweltschutz bei Landtags- und Kommunalwahlen angetreten, aber meist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, so etwa bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1978 mit dem Spitzenkandidaten Martin Mombauer aus der Anti-Atombewegung.^[6] Bei der Europawahl am 7. und 10. Juni 1979 trat die „Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als deren Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 % der Stimmen. Erstmals in ein Länderparlament wurden die Grünen 1979 in Bremen gewählt, wo sie 5,1 % erreichten.^[7]

Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Bundespartei DIE GRÜNEN gegründet. Ihre politische Basis fand sich in den Schlagworten „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“. Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly). Der Erfolg der Grünen führte zu heftigen gesellschaftspolitischen Diskussionen. Eine Gruppe um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zog sich aufgrund des Zustroms eher linker Aktivisten aus den Neuen sozialen Bewegungen bald aus der Partei zurück und initiierte zwei Jahre später die Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP, später ödp).

Einzug in den Bundestag und Entwicklung bis 1990

Logo der Grünen Partei der DDR

1983 zogen die Grünen mit 5,6 % der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag ein. In den Folgejahren bestimmten vor allem Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten (Fundi) und Realpolitikern (Realo) um das Verhältnis zum bundesrepublikanischen System innerparteiliche Kontroversen. 1985 wurde die erste rot-grüne Koalition in Hessen gebildet, Joschka Fischer wurde hessischer Umweltminister.

Bei der Bundestagswahl 1987 bekamen die Grünen 8,3 % der Zweitstimmen und 44 Sitze im Deutschen Bundestag.

Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung 1989/90 erwies sich auch für die Grünen als historischer Einschnitt. Für die Mehrheit der Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsche Frage; die Zweistaatlichkeit wurde nicht in Frage gestellt. Bei der Bundestagswahl 1990 warb die Partei dementsprechend mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“

1989 wurde die Grüne Partei der DDR gegründet. Einen Tag nach der Bundestagswahl 1990 fusionierten Die Grünen und die Landesverbände der Grünen Partei der DDR, bis auf den Landesverband Sachsen.

Fusion mit Bündnis 90, auf dem Weg in die Regierung

Parteilogo von 1993 bis 2008

Bei der Bundestagswahl 1990 scheiterten die Grünen in Westdeutschland an der Fünf-Prozent-Hürde, in Ostdeutschland erlangte die Listenvereinigung „Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung“ (B90/Gr) aus Bürgerbewegungen und Grünen acht Mandate. Am 21. September 1991 vereinigten sich die DDR-Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Teile des Neuen Forums zum Bündnis 90. Bereits für die Volkskammerwahlen 1990 hatten sich diese Bürgerbewegungen am 7  Februar 1990 zu dem Wahlbündnis Bündnis 90: Bürger für Bürger zusammengeschlossen. In dieser Zeit kam es zu mehreren Parteiaustritten prominenter Vertreter der Fundis (unter anderem Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann). Am 14. Mai 1993 fusionierten Bündnis 90 und Die Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 1994 erreichten sie 7,3 % und 49 Mandate im Bundestag.

Im selben Jahr wurde die bundesweite Jugendorganisation Grüne Jugend gegründet. Somit bekamen die damals grünnahen, jedoch nicht an die Partei gebundenen Jungdemokraten sowie die lose Organisationsform der Bundesjugendkontaktstelle Konkurrenz. 1996 vereinigten sich die bis dahin getrennten Parteienstiftungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.

Regierungsbeteiligung (1998 bis 2005)

Joschka Fischer, 1998–2005 Bundesaußenminister

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin

Ein neues Kapitel der deutschen Parteiengeschichte wurde mit der Bildung der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 (6,7 % für Bündnis 90/Die Grünen) aufgeschlagen. Joschka Fischer, in der Wahlperiode zuvor Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wurde Vizekanzler und Bundesaußenminister, Andrea Fischer Bundesgesundheitsministerin und Jürgen Trittin Bundesumweltminister. Antje Vollmer wurde erneut Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Nach der BSE-Krise im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke als Bundesministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.

Bundesparteitag Nürnberg 2007

In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden unter anderem die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der Erleichterung von Einbürgerung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der langsame Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Kritik gab es an der Remilitarisierung in der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg und an vielen Kompromissen mit der SPD.

Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet: „Die Zukunft ist grün“. Es wurde auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen und umfasst Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft.

Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 % der Stimmen; damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD. Christian Ströbele errang dabei im Berliner Wahlkreis 84 (Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost) das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene.^[8]

Analog zum Jugendverband Grüne Jugend gründete sich der Altenverband der Grünen, die „Grünen Alten“ am 28. August 2004 in Berlin.

Bei der Europawahl 2004 konnte die Partei einen der größten Wahlerfolge ihrer bisherigen Geschichte feiern; sie erreichte mit 3.079.728 Stimmen 11,94 %; in Berlin wurde sie zweitstärkste Partei, im ehemaligen Berliner Bezirk Kreuzberg bekam sie die absolute Mehrheit der Stimmen.

Im Sommer 2004 kam es beim Koalitionspartner SPD, nicht aber bei den Grünen zu erheblichen Einschnitten bei Wahlumfragen.

Bei den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen erreichten die Grünen 5,1 % und zogen damit das erste Mal seit 1998 wieder in ein Landesparlament der ostdeutschen Bundesländer (abgesehen von Berlin) ein. Bei den zeitgleichen Wahlen in Brandenburg verfehlte die Partei den Wiedereinzug in den Landtag. 1998 waren die Grünen auch in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem sie schon vorher aus den anderen ostdeutschen Landesparlamenten gefallen waren.

Die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim mit dem 11. Mai 2005 sehen die Grünen als Erfolg ihrer Energie- und Umweltpolitik an.

Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag

In der Bundestagswahl 2005 verfehlte die Partei mit 8,1 % der Stimmen ihr Ergebnis von 2002 knapp, verlor jedoch die Regierungsbeteiligung an die CDU/CSU, da eine Große Koalition gebildet wurde. Mit 51 Sitzen bilden die Grünen nunmehr neben FDP und Linksfraktion die kleinste der drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

2006 als neues Logo der Grünen abgelehnt

Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 gewannen die Grünen in Baden-Württemberg große Stimmanteile hinzu und wurden mit 11,7 % drittstärkste Partei. Die Gespräche über eine Schwarz-Grüne Koalition wurden von der CDU jedoch abgebrochen. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verfehlten sie den Einzug in die Landtage. Bei den Wahlen am 17. September 2006 blieben sie zwar in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch, erreichten aber in Berlin 13,1 %, so dass eine rot-grüne Senatskoalition möglich gewesen wäre.

Der Vorschlag des Parteivorstandes, im November 2006 ein neues Parteilogo einzuführen, wurde nach viel Kritik von Kreis- und Landesverbänden insbesondere Ostdeutschlands zurückgezogen.^[9]

Auf dem Parteitag in Nürnberg votierten die Delegierten der Grünen am 23. November 2007 mit 347 zu 251 Stimmen bei 15 Enthaltungen und 8 ungültigen Stimmen für ihr neues Logo, das, nach den Landtagswahlkämpfen Anfang des Jahres 2008, im März eingeführt wurde.^[10]

Seit März 2008 neues Logo von Bündnis 90/Die Grünen

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichten die Grünen am 13. Mai 2007 in Bremen, wo sie 16,4 % der Stimmen erzielen konnten und nun zusammen mit der SPD eine Koalition, die erste rot-grüne seit 2005, bilden. Ihr bestes Wahlergebnis von 13,7% in einem Flächenland erlangten die Grünen 2009 bei der Landtagswahl in Hessen.^[11]

Struktur

Wählerstruktur

Zweitstimmenanteil in den Wahlkreisen bei der BT-Wahl 2005

Bundesländer, in denen die Partei im Landtag vertreten ist (sattgrün: Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) (Stand: 27. Feb. 2008)

Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 % Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2317 Euro) und sind relativ jung (38,1 Jahre). Die Wählerstimmen stammen zu 48 % von Frauen und zu 52 % von Männern.^[12] Unter den grünen Wählern sind Dienstleistungsberufe besonders repräsentiert.^[13]

Hochburgen der Grünen sind Großstädte wie Berlin (vor allem Kreuzberg), Hamburg, Bremen, Köln, München, Frankfurt und Stuttgart sowie Universitätsstädte wie Aachen, Freiburg im Breisgau, Tübingen, Konstanz, Oldenburg, Marburg, Heidelberg, Bonn, Münster, Bielefeld, Würzburg und Göttingen. Dagegen hat die Partei im ländlichen Raum und vor allem in den ostdeutschen Bundesländern geringere Stimmenanteile.^[13]

Quotierung

Bündnis 90/Die Grünen wenden eine Quotierung von Rederechten und Listenplätzen in Bezug auf das Geschlecht an. Es handelt sich um eine Frauenquote, nicht um eine Geschlechterquote, die beide Geschlechter berücksichtigt.

Sowohl das Rederecht als auch Plätze auf Wahllisten müssen bei den Grünen so aufgeteilt werden, dass Frauen mindestens ein gleicher Anteil zukommt. Bei Wahlen in gleiche Ämter ist mindestens die Hälfte der Plätze für Frauen reserviert; diese werden zuerst gewählt, danach folgt ein „offener Wahlgang“ für die restlichen Plätze, in dem Männer und Frauen – was allerdings selten genutzt wird – kandidieren dürfen. Bei einem Gremium mit drei Plätzen sind also mindestens zwei Frauen zu wählen („harte Quote“).

Bei der Aufstellung von Wahllisten sind die ungeraden Listenplätze (1, 3, 5 usw.) für Frauen reserviert, die geraden Plätze sind offen. Die Quotierung zeigt sich auch darin, dass es in den meisten grünen Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und im Bundesverband zwei Ko-Vorsitzende („Doppelspitze“) gibt, von denen einer eine Frau ist.

Beim Rederecht wird bei größeren Versammlungen eine Quotierung erreicht, indem Wortmeldungen getrennt nach Geschlecht erfasst werden und dann Männer nicht nacheinander reden dürfen, dazwischen muss immer eine Frau reden.

Die Grünen betrachten diese Frauenquote bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik als notwendig, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik zu erreichen.

Wiederholt diskutieren Grüne über die Frauenquote, da sie eine Diskriminierung von Männern darstellt („umgekehrter Sexismus“). Teile der Grünen Jugend – etwa der Landesverband Baden-Württemberg – setzen sich für eine Geschlechterquote ein, die genau die Hälfte der Plätze für Frauen und die Hälfte der Plätze für Männer reserviert. Gerade in kleinen politischen Einheiten wie dem Ortsverband kann es schwierig sein, die nötigen weiblichen Amtsträgerinnen zu finden. Die Quote hat ferner nicht verhindern können, dass die Partei jahrelang von einem Mann – in verschiedenen Ämtern – dominiert wurde, nämlich Joschka Fischer.

Bundesvorstand

Bundesvorstand (Stand: Februar 2008): Dietmar Strehl, Steffi Lemke, Claudia Roth, Malte Spitz, Astrid Rothe-Beinlich, Reinhard Bütikofer

Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den sechsköpfigen Bundesvorstand bestritten, der aus einer Doppelspitze im Vorsitz (Claudia Roth und Cem Özdemir), der politischen Geschäftsführerin Steffi Lemke, dem Bundesschatzmeister Dietmar Strehl und zwei Beisitzern im Vorstand (Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz) besteht.

Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem der Parteitag einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel wurde Claudia Roth jedoch wieder gewählt. Dies war möglich, da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung gelockert hatte und nun ein Drittel der Bundesvorstandsmitglieder auch Mitglieder des Bundestages (MdB) sein können.^[14]

Der Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt.

Bundesvorsitzende/Vorstandssprecher

Die nachfolgende Liste enthält die Vorsitzenden (bis 2000: Sprecher des Vorstands) der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Eine Liste aller Vorstandssprecher, einschließlich der der beiden Vorgängerparteien DIE GRÜNEN (1980–1993) und Bündnis 90 (1991–1993), befindet sich im Artikel Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen.

Marianne Birthler (1993−1994) Krista Sager (1994−1996) Gunda Röstel (1996−2000) Renate Künast (2000−2001) Claudia Roth (2001−2002) Angelika Beer (2002−2004) Claudia Roth (2004−heute)

Ludger Volmer (1993−1994) Jürgen Trittin (1994−1998) Antje Radcke (1998−2000) Fritz Kuhn (2000−2002) Reinhard Bütikofer (2002−2008) Cem Özdemir (2008−heute)

Politische Geschäftsführung

Steffi Lemke auf der BDK 2007

Anders als die meisten anderen Parteien kennen die Bündnisgrünen das Amt des Generalsekretärs nicht. Es gibt im Bundesverband und in einigen Landesverbänden einen politischen Geschäftsführer. Dieser ist hauptberuflich für die Partei tätig und wird anders als ein Generalsekretär nicht vom Vorsitzenden bzw. Sprecher ernannt, sondern direkt vom jeweiligen Parteitag gewählt. Er hat ein eigenes Stimmrecht im Vorstand.

Der Bundesverband und einige Landesverbände haben außerdem eine organisatorische Geschäftsführung. Hier wird der jeweilige Geschäftsführer vom Vorstand als Angestellter beschäftigt. Organisatorische Geschäftsführer sind an Weisungen gebunden und haben keine eigene politische Entscheidungskompetenz. Bisherige politische Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Partei waren Heide Rühle (1993−1998) und Reinhard Bütikofer (1998−2002), seit 2002 ist Steffi Lemke Geschäftsführerin.

Parteirat

im Diskurs BDK Nürnberg 2007

Der Parteirat wurde 1998 geschaffen und berät satzungsgemäß den Bundesvorstand. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. Er trifft sich in der Regel in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Seine Mitglieder arbeiten in dem Gremium ehrenamtlich.

Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an. Die übrigen der bis zu 16 Mitglieder werden von der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.

Bundesarbeitsgemeinschaften

Zu vielen Politikfeldern gibt es Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG). Diese haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit ihres Themengebietes in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und auf dem Länderrat.

In den Landesverbänden gibt es Landesarbeitsgemeinschaften, die Delegierte in die entsprechenden BAGen entsenden.

Jugendorganisation

Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen ist die Grüne Jugend. Sie ist mit ihren knapp 6000 Mitgliedern (Stand: 2007) in allen Bundesländern mit eigenen Landesverbänden und zahlreichen Orts- und Regionalgruppen ein aktiver Teil der Partei. Die Grüne Jugend hat als Teilorganisation der Bundespartei und einiger Landesparteien Antragsrecht auf Parteitagen und Vertreter in den Gremien der Partei.

Mitgliedschaften in anderen Organisationen

Die deutschen Grünen gehören der Europäischen Grünen Partei an. Bündnis 90/Die Grünen ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung.

Siehe auch: Grün-Alternative Liste (GAL).

Parteifinanzen und Vermögen

Geldflüsse und Reinvermögen

Die Grünen erzielten 2005 Einnahmen in Höhe von 26,6 Millionen Euro. Etwa 21 % entfielen auf Mitgliedsbeiträge, etwa 20 % auf Beiträge von Mandatsträgern. Dieses Verhältnis ist einmalig unter den Parteien im Bundestag. Etwa 17 % der Einnahmen stammen aus Spenden, überwiegend von natürlichen Personen. Den größten Posten machen staatliche Mittel mit etwa 36 % aus. 2005 erwirtschafteten die Grünen trotz erhöhtem Spendenaufkommen durch wichtige Wahlen ein Defizit von fast zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresdefizit von rund 400.000 Euro. Zu den größten Spendern gehörten die Allianz AG sowie die Ostwind Verwaltungs GmbH Regensburg mit jeweils über 50.000 Euro. 2005 fiel den Grünen eine Erbschaft von rund 60.000 Euro zu.

Die Grünen haben ein positives Reinvermögen von rund 18,5 Millionen Euro. Gegenwärtig laufen rund sechs Millionen Euro Kredite bei Banken.

Nebenorganisationen

Der Grünen Jugend flossen 2005 300.000 Euro aus staatlichen Geldern zu. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Grünen, erhielt rund 28 Millionen Euro teilweise zweckgebundener Mittel.

Vermögensbeteiligungen und Grundstücke

Die Grünen halten Anteile an insgesamt neun Unternehmen der Solar- und Windenergiebranche, darunter:

• Hubertushof-Bürgersolardach Dormagen GbR
• Bürgerwind-Cronenberg G.b.R in Troisdorf

Im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien haben die Grünen kein Haus- und Grundvermögen. Dafür wurden Vermögensverwaltungsvereine außerhalb der Partei gegründet. Diese existieren als Bundesverein sowie als Landesvereine in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Über die Höhe dieses Haus- und Grundvermögens können daher keine Angaben gemacht werden.

Bündnisgrüne im Deutschen Bundestag

Im 16. Deutschen Bundestag von 2005 ist die Partei mit 51 Abgeordneten vertreten, das einzige grüne Direktmandat errang abermals Hans-Christian Ströbele im Berliner Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost.

Liste der bisherigen Fraktions- und GruppensprecherInnen: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Prominente Mitglieder

• Tarek Al-Wazir, MdL, Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Hessischen Grünen, Mitglied Parteirat
• Marieluise Beck, MdB, Ausländerbeauftragte und Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium von 2002 bis 2005
• Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
• Angelika Beer, MdEP, ehemalige Parteivorsitzende, ehemals MdB
• Joseph Beuys, deutscher Aktionskünstler, Bildhauer, Zeichner, Kunsttheoretiker, Politiker und Pädagoge
• Marianne Birthler, 1993-1994 Sprecherin des Bundesvorstandes, heute Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
• Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di
• Daniel Cohn-Bendit, MdEP, Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament
• Jutta Ditfurth (bis 1991), deutsche Sozialwissenschaftlerin, Publizistin, Politikerin und Mitgründerin der Partei
• Andrea Fischer, ehemalige Bundesgesundheitsministerin
• Joschka Fischer, ehem.MdB, Bundesaußenminister und stellvertretender Bundeskanzler von 1998 bis 2005
• Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Wolf-Dieter Hasenclever (bis 2001), hielt u.a. die Eröffnungsrede auf dem Gründungsparteitag 1980 in Karlsruhe, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg 1980-83
• Bärbel Höhn, MdB, ehemalige Umweltministerin in NRW
• Antje Hermenau, MdL, von 1990 bis 1994 MdL in Sachsen, 1994 bis 2004 MdB, ab 2004 MdL, Mitglied Parteirat
• Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
• Fritz Kuhn, MdB und Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Parteivorsitzender
• Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
• Anna Lührmann, MdB, bisher jüngste jemals in den Bundestag gewählte Abgeordnete
• Oswald Metzger (bis 2008), Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg; ehemals MdB und haushaltspolitischer Sprecher (mittlerweile zur CDU übergetreten)
• Kerstin Müller, MdB, ehemals Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt
• Christa Nickels, von 1998 bis 2001 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, ehemals MdB
• Cem Özdemir, MdEP, Parteivorsitzender, ehemals MdB
• Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
• Claudia Roth, MdB, Parteivorsitzende, ehemals Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt
• Gunda Röstel, von 1996 bis 2000 Sprecherin des Bundesvorstandes, 1999 Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen, heute Mangagerin bei Gelsenwasser und Stadtentwässerung Dresden
• Heide Rühle, MdEP, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 1999
• Krista Sager, MdB, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau
• Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Rezzo Schlauch, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
• Werner Schulz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und ehemals MdB, von 1990 bis 1994 parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Bündnis 90/Grüne im Bundestag
• Hans-Christian Ströbele, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
• Jürgen Trittin, MdB, Bundesumweltminister von 1998 bis 2005
• Antje Vollmer, ehemals MdB und Vizepräsidentin des Bundestags
• Ludger Volmer, ehemals MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt

Siehe auch

• Liste grüner Parteien
• Grüne Politik

Literatur

• Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung, 387 S., Econ, Berlin 2001, ISBN 3-548-75027-3
• Jürgen Elsässer: Make Love and War. Wie Grüne und 68er die Republik verändern, 172 S., Pahl-Rugenstein, Bonn 2002, ISBN 3-89144-295-5
• Jean Fuchs: „Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision“. Die Blaue Eule, Essen 2005, ISBN 3-89924-115-0.
• Gerhard Kaucic, Domenica Sontag, Greta Henning: „Grüne aller Länder, vereinigt euch!“ Die Revolution ist keine Revolution!? Brauchen wir eine grüne Kultur/Revolution? – In: Die Grüne F Abyss. Internationale polylinguale Zeitschrift für Grüne Kultur/Politik. Sondernummer 2/1993, S. 49ff. (die ZS „Die Grüne F Abyss“ ist zum Teil am Institut f. Soziologie in Heidelberg u. im Literaturhaus Wien aufliegend)
• M. Klein, K. Arzheimer: Grau in Grau – DIE GRÜNEN und ihre Wähler nach eineinhalb Jahrzehnten, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 49, 1997, S. 650-673.
• Sebastian Bukow, Stephan Rammelt: Parteimanagement vor neuen Herausforderungen, Münster-Hamburg-London: LIT, 2003, ISBN 3-8258-6551-7
• Jörn Lamla: Grüne Politik zwischen Macht und Moral, 421 S., Zugl.: Jena, Univ., Diss., 2000 u.d.T.: Lamla, Jörn: Politische Gestaltung zwischen Macht und Moral. Campus, Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-593-37011-5
• Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln: Bund, 1993, ISBN 3-7663-2474-8
• Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren, 470 S., Campus, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-593-36705-X
• Michael Schroeren (Hrsg.): Die Grünen – 10 bewegte Jahre, 239 S., Verlag Carl Ueberreuter, Wien 1990, ISBN 3-8000-3352-6. Inhalt: Wortlaut-Protokoll des Gründungsparteitags der Grünen in Karlsruhe 1980 und ausführliche Interviews mit 10 prominenten Gründungsmitgliedern der Partei, darunter Petra Kelly, Jutta Ditfurth, Rudolf Bahro, Otto Schily.
• Steffen Schmuck-Soldan: Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen. Entwicklung und Stellenwert einer außenpolitischen Ideologie 1990-2000. Dissertation, Berlin 2004
• Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei „Die Grünen“, Münster 2003, ISBN 3-8258-6108-2

Einzelnachweise

1. ↑ Website von Bündnis 90/Die Grünen
2. ↑ http://www.gruenes-klima.de
3. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1999/0511/none/0039/index.html
4. ↑ http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/263/263352.griff_ins_portemonnaie.html
5. ↑ http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/217/217930.kerstin_mueller.html
6. ↑ DER SPIEGEL 30/1978 vom 24.07.1978, S. 27
7. ↑ http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bremen.htm
8. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2002, Wahlkreis 84
9. ↑ Tagesschau.de, Grüne Köpfe und blaue Balken, 02.12.2006
10. ↑ Neues Logo für Bündnis 90/Die Grünen
11. ↑ http://www.localxxl.com/de/lokal_nachrichten/hessen/ergebnisse-der-landtagswahl-in-hessen-2009-1232196813/
12. ↑ Infratest dimap für die ARD auf der Grundlage von rund 1000 Befragten Anfang Februar 2005
13. ↑ ^{a b} Joachim Raschke / Christoph Hohlfeld: Bündnis 90/Die Grünen in: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, S. 40–43.
14. ↑ FAQ der Bundespartei

Weblinks

• Informationen zu Die Gruenen im BAM-Portal
• Offizielle Internetpräsenz von Bündnis 90/Die Grünen
• Internetpräsenz der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag
• Internetpräsenz des Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung
• Grundsatzprogramm (PDF)

Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag

Parteien: SPD | CDU | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen | CSU

Fraktionen: CDU/CSU | SPD | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen

 

Sprecher und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

1980–1993: Die Grünen

August Haußleiter | Petra Kelly | Norbert Mann | Dieter Burgmann | Manon Maren-Griesebach | Wilhelm Knabe | Rainer Trampert | Rebekka Schmidt | Jutta Ditfurth | Lukas Beckmann | Christian Schmidt | Regina Michalik | Verena Krieger | Ralf Fücks | Ruth Hammerbacher | Renate Damus | Hans-Christian Ströbele | Heide Rühle | Ludger Volmer | Christine Weiske

ab 1993: Bündnis 90/Die Grünen

Marianne Birthler | Ludger Volmer | Krista Sager | Jürgen Trittin | Gunda Röstel | Antje Radcke | Renate Künast | Fritz Kuhn | Claudia Roth | Angelika Beer | Reinhard Bütikofer | Cem Özdemir

 

Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionssprecher Die Grünen (1983–90):
Marieluise Beck-Oberdorf | Petra Kelly | Otto Schily | Annemarie Borgmann | Waltraud Schoppe | Dr. Antje Vollmer | Sabine Bard | Hannegret Hönes | Christian Schmidt | Ludger Volmer | Willi Hoss | Thomas Ebermann | Bärbel Rust | Dr. Helmut Lippelt | Regula Schmidt-Bott | Christa Vennegerts | Marianne Birthler

Gruppensprecher Bündnis 90/Die Grünen (1990–94):
Werner Schulz 

Fraktionsvorstände Bündnis 90/Die Grünen (seit 1994):
Joschka Fischer | Kerstin Müller | Rezzo Schlauch | Krista Sager | Katrin Göring-Eckardt | Fritz Kuhn | Renate Künast

 

Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg | Bündnis 90/Die Grünen Bayern | Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg | Bündnis 90/Die Grünen Bremen | Grün-Alternative Liste Hamburg | Bündnis 90/Die Grünen Hessen | Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern | Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen | Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen | Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz | Bündnis 90/Die Grünen Saarland | Bündnis 90/Die Grünen Sachsen | Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt | Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein | Bündnis 90/Die Grünen Thüringen

 

Vereinigungen und Organisationen von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Grüne Alternative Liste (GAL) | Grün-Alternative Liste Hamburg

Grüne Jugend (GJ) | Grüne Hochschulgruppen (Campusgrün) | Grüne Alte (GA)