Kids-for-Cash-Skandal

Der "Kids for cash"-Skandal wurde im Jahre 2008 aufgedeckt, bei dem es zu Zahlungen an Bedienstete des Gerichts von Luzerne County in Wilkes-Barre im US-Staat Pennsylvania gekommen war. Der Gerichtspräsident Mark Ciavarella und der Richter Michael Conahan wurden angeklagt, von einem privaten Betreiber eines Gefängnisses Zahlungen entgegengenommen zu haben. Als Gegenleistung hatten die Richter jugendliche Straffällige hart verurteilt.^[1][2]Ciavarella and Conahan bekannten sich am 13. Februar 2009 für schuldig, 2,6 Millionen US-Dollar von den Managern der Pennsylvania Child Care in Pittston Township und der Tochtergesellschaft Western Pennsylvania Child Care in Butler County erhalten zu haben.^[3][4]Dieses Eingeständnis wurde im Rahmen eines plea agreement abgegeben,^[5]um eine Strafmilderung zu erreichen. Das Urteil über das einvernehmliche Geständnis (plea agreement) wurde von einem Bundesgericht wieder aufgehoben, da es nachteilige Folgen für die verurteilten Jugendlichen haben konnte. Weiterhin wurden die Richter dazu verurteilt, die Regelung über das einvernehmliche Geständnis zurückzuziehen, so dass eine Untersuchung des Falls ermöglicht werden konnte.^[6]

Am 9. September 2008 erhob ein oberes Bundesgericht in Harrisburg in Pennsylvania eine Anklage in 48 Punkten^[7]gegen Ciavarella and Conahan, darunter die Beschuldigungen des organisierten Verbrechens, des Betrugs, der Geldwäsche, der Erpressung, der Bestechung und der Verstöße gegen die Zahlung von Bundessteuern.^[8][9]Der oberste Gerichtshof in Pennsylvania ordnete weiterhin eine Untersuchung über die Urteile der beiden Richter an und als Folge wurden mehrere hundert Schulderklärungen von Jugendlichen aus dem Luzerne County verworfen.^[10] Die zuständige Staatsbehörde von Pennsylvania setzte eine Untersuchungskommission über die weitreichenden Probleme des Jugendgerichtswesens in dem County ein.^[10] Das Juvenile Law Center setzte eine Sammelklage für einen Prozess gegen die Richter und die zahlreichen anderen Prozessparteien auf, und die parlamentarische Vertretung von Pennsylvania setzte eine Kommission ein, die die weitreichenden Probleme des Jugendgerichtswesens in dem County untersuchen sollte.^[11][12]

Erste Untersuchungen

Erste Untersuchungen über Fehlurteile im Luzerne County begannen im Jahre 2007, als das in Philadelphia ansässige "Juvenile Law Center" von Jugendlichen um Beistand gebeten wurde. Anwälte des Center stellten fest, dass in mehreren hundert Fällen ohne eine geeignete Verteidigung bei den Prozessen verhandelt wurde. Im April 2008 richtete das Juvenile Law Center eine Petition an das Oberste Gericht von Pennsylvania zur Abhilfe wegen der anscheinenden Verletzung von Bürgerrechten in diesem Zusammenhang bei Jugendlichen. Diese Abhilfe wurde später abgelehnt. Als aber im Januar 2009 die Vorwürfe der Korruption gegen die Richter wieder aufkamen, wurde die Umsetzung der Petition wieder in Betracht gezogen.^[13]

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Internal Revenue Service stellten auch Untersuchungen über die beiden Richter an, in dem sie deren Tätigkeiten im Luzerne County überprüften. Die genauen Zeitpunkte und den Umfang der Untersuchungen dieser beiden Bundesbehörden wurden nicht öffentlich bekannt gegeben.^[14]

Ein Teil der Untersuchungen wurden enthüllt, als es zu disziplinarischen Anhörungen über das Verhalten eines anderen früheren Richters, Anne H. Lokuta, kam.^[15]

Im November 2006 kam Lokuta vor das Judicial Conduct Board of Pennsylvania, um auf Beschuldigungen zu antworten, weil sie Bedienstete des Gerichts für ihre persönlichen Vorladungen ausnutzte, öffentlich ihre Vorbehalte gegen einige Staatsanwälte zeigte, und Bedienstete öffentlich tadelte, die mentalen Stress verursachten.^[16]

Die Behörde sprach sich im November 2009 gegen Lokuta aus und sie musste den Gerichtszweig verlassen. Während der Anhörungen beschuldigte Lokuta den Richter Michael Conahan, sie eingeschüchtert zu haben und klagte ihn der Konspiration an, der Grund für ihre Versetzung zu sein.^[17]

Lokuta unterstützte das FBI bei den Untersuchungen bezüglich des Plans für kids for cash", bevor die Feststellungen vor der Disziplinarbehörde stattfanden. Im März 2009 erließ der Oberste Gerichtshof eine aufschiebende Anordnung im Zuge der fortlaufenden Untersuchungen zur Korruption, um Lokutas Versetzung aufzuschieben. Der Mai 2009 wurde vorgesehen, sie zu versetzen.^[18]

Anklagen und Geständnisse

Eine Bekanntmachung vom 26. Januar 2009 des Büros des US Staatsanwalts^[19] für den mittleren Distrikt von Pennsylvania zeigten den Umfang der Anklagen gegen die beiden Richter. Die Anklagen führten die Information an^[20]über die Handlungen beider Richter zwischen den Jahren 2000 bis 2007, wie sie den Aufbau und die Belegung der privaten Einrichtungen für Jugendliche unterstützten, die von den beiden Pennsylvania Child Care Gesellschaften unterhalten wurden, um als offizielle Anstalten eines privaten Gefängnisses zu dienen, wobei die Richter diese gegenüber den Einrichtungen des Luzerne County bevorzugten.^[14]

Der US Staatsanwalt klagte Conahan im Jahre 2002 an, der zu diesem Zeitpunkt Präsident des Gerichts war, wobei er seine Amtsgewalt ausnutzte, um den privaten Gefängnissen im County Geldüberweisungen zu gewähren. Die Richter wurden verdächtigt, Millionen von Dollars erhalten zu haben als Gegenleistung für eine Absprache zwischen dem Gericht und den privaten Einrichtungen. Dabei wurden sie angeklagt, ihre Dienststellung benutzt zu haben, um in der Folge damit die Schließung der Einrichtungen des County bewirkt zu haben.^[21]

Die Maßnahmen, die die beiden Richter benutzen, um die Geldeinnahmen zu verschleiern, liefen über mehrere Personen und Transaktionen, die anscheinend zur Vermeidung von Steuerzahlungen dienen sollten. Ciavarella and Conahan wurden auch angeklagt, Jugendliche in die privaten Einrichtungen eingewiesen zu haben, selbst wenn der Beamte für die Jugendbewährung keine Haft empfahl, wie die Anklageschrift ausführte.^[21]

Die Übereinkunft des Geständnisses sah vor, dass beide Richter zu sieben Jahre Haft, zu einer Geldbuße, zur Wiedererstattung und zur Übernahme der Verantwortung für die Verbrechen bestraft wurden.^[1]

Der Richter Edwin M. Kosik am US Gerichtshof des mittleren Distrikts von Pennsylvaia in Scranton widersprach jedoch am 30. July 2009 dem einvernehmlichen Geständnis, weil es nicht die Bedingungen erfüllte, die solch eine Regelung vorsah.^[22][23]

Die Anwälte der beiden Richter brachten ein Gesuch vor, nochmals eine Überprüfung des Widerspruchs gegen das einvernehmliche Geständnis vorzunehmen.^[24]

Das Gesuch wurde am 24. August 2009 abgelehnt, worauf Ciavarella und Conahan ihr Schuldgeständnis widerriefen, was zu einem Strafgerichtsverfahren und zu weiteren Anklagen führen konnte.^[6]

Am 9. September 2009 erhob der große Gerichtshof in Harrisburg, Pennsylvania, wieder eine Anklage in 48 Punkten^[7]gegen Ciavarella und Conahan unter anderem wegen organisierter Kriminalität, Betrug, Geldwäsche, Erpressung, Bestechung und Verstößen gegen das Steuerrecht des Bundes. Für beide Richter wurde der 15. September 2009 als Beginn der Anklageerhebung vor Gericht festgesetzt.^[8][25]

Ciavarella und Conahan plädierten für nicht schuldig bezüglich der 48 Anklagepunkte. Da sie eine Kaution von einer Million Dollar zahlten, wurden sie nicht in Haft genommen. Das wollten sie, obwohl der Ankläger vorbrachte, dass ihre Kaution steigen würde, da sie nun eine längere Gefängnisstrafe entgegensehen würden und trotz der Offensichtlichkeit versuchten, ihr Vermögen zu erhalten.^[26]

Der Anwalt Robert Powell, der Mitbesitzer der beiden privaten Jugendanstalten war, plädierte am 1. Juli 2009 für schuldig zum Punkt der Unterlassung einer Anzeige eines Kapitalverbrechens (misprision of felony) und der Beihilfe der Steuerhinterziehung im Zusammenhang einer Zahlung von 770.000 US-Dollar an Ciavarella and Conahan als Gegenleistung zur Belegung durch verurteilte Täter in seinen privaten Einrichtungen.^[27][4][28]

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hob zeitweise die Anwaltszulassung von Powell am 1. September 2009 auf angesichts seines kriminellen Schuldgeständnisses.^[29]

Der bekannte Immobilienunternehmer Robert Mericle, der die beiden privaten Jugendanstalten baute, bekannte sich am 3. September 2009 schuldig, eine Unterlassung einer Anzeige eines Verbrechens gegenüber dem Gerichtshof begangen zu haben, da er 2,1 Millionen US-Dollar an Ciavarella und Conahan gezahlt hatte. Als Teil seines Geständnisses erklärte er sich bereit, 2,15 Millionen US-Dollar für das Programm der örtlichen Gesundheitsfürsorge und Wohlfahrt für Kinder zu bezahlen. Mericle könnte bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden und eine maximale Geldbuße von 250.000 US-Dollar erhalten. Es besteht aber auch die Möglichkeit von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen seines einvernehmlichen Geständnisses.^[27][30][31]

Sandra Brulo, der ehemalige stellvertretende Direktor des Forensischen Dienstes im Luzerne County des Büros für Bewährung Jugendlicher erklärte sich im März 2009 für schuldig, eine Behinderung der Justiz begangen zu haben. Als sie erkannte, dass sie in einem Zivilgerichtsverfahren des Bundes einbezogen wurde, konstruierte sie eine Empfehlung für einen Jugendlichen, der vor dem Jugendgericht von Luzerne County im September 2007 erschien. Dabei datierte sie die konstruierte Empfehlung zurück und änderte die offizielle Empfehlung auf Haftvollstreckung in eine Strafe auf Bewährung.^[32]

Prozesse der Skandalopfer

Mit der selten angewendeten, aus dem Jahr 1722 stammenden Rechtsregel, die nur für außergewöhnliche Fälle vorgesehen ist, die King's Bench jurisdiction^[33]genannt wird,^[34]ernannte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania am 11. Februar 2009 einen Sonderbeauftragten (special master),^[35]um alle Urteile von Ciavarella über Jugendliche zu überprüfen.^[36]

Der Richter Arthur Grim vom Gerichtshof von Berks County für gewöhnliche Verhandlungen (common pleas) wurde als Sonderbeauftragter ernannt, der seine Untersuchungen in einem vorläufigen Bericht vom 11. März 2009 vorlegte.^[37]

Am 26. März 2009 anerkannte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Empfehlungen von Arthur Grim und entschied, dass Ciavarella die verfassungsmäßigen Rechte von tausenden von Jugendlichen verletzt hatte. Weiterhin kassierte das Gericht hunderte von Schulderkärungen von Jugendlichen.^[10][38]

Ein Prozess für eine Sammelklage (class action) wurde durch das Juvenile Law Center im Namen der Jugendlichen vorbereitet, die von Ciavarella verurteilt wurden und nicht durch einen Anwalt vertreten oder in ihren Rechten beraten wurden. Betreffend Ciavarella und Conahan, wurde in dem Prozess untersucht, welche Verstöße bei den zivilen Rechtsanteilen des Gesetzes RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act)^[39]bei den Gattinnen der Richter und den Geschäftpartnern, den Mantelgesellschaften, den Gefängniswärtern und dem Luzerne County vorlagen.^[12][40]

Drei weitere Prozesse im Namen der Opfer wurden in einer Sammelklage von den Juvenile Law Center zu einem Prozess zusammengelegt.^[41]Eine ergänzende Hauptklage wurde am 29. August 2009 aufgesetzt.^[42]

Zusammengesetzte Kommission über das Jugendrecht

Im Zuge der Nachwirkungen der Anklagen und der Vorbringungen der Beklagten, beschloss die Generalversammlung von Pennsylvania (Pennsylvania General Assembly),^[43]) eine Kommission einzusetzen, die die ganzen Umstände der Rechtsprechung im Luzerne County betrafen. Unterstützt von Todd A. Eachus aus Butler Township im Luzerne County, wurde mit dem House Bill 1648^[44]im Juli 2008 eine zusammengesetzte Kommission über das Jugendrecht eingesetzt.

Die Kommission setzte sich aus elf Mitgliedern zusammen, die von jedem Bereich der Regierung von Pennsylvania stammten; vier Mitglieder kamen von der Justiz, vier aus dem Parlament und drei wurden vom Gouverneur bestimmt.^[11]

Bei der Unterzeichnung von Gesetzen am 7. August 2009 äußerte der Gouverneur Ed Rendell harte Kritik an Ciavarella and Conahan, die die Rechte von mehr als 6000 jungen Leuten verletzt hatten, wobei ihnen die grundlegenden Rechte auf einen Verteidiger verwehrt und übermäßig überhöhte Urteile ausgesprochen wurden. Das Leben dieser jungen Leute und ihrer Familien wurde damit für immer gezeichnet.^[11] Der Plan für die Kommission sah minimal eine Sitzung im Monat vor. Dabei sollten die Handlungen und Verstöße der beiden Richter untersucht werden und ein Überblick der Situation der Gerichte des Luzerne County im Zuge ihrer Amtszeit gegeben werden.^[45][46]

Der Kommission wurde das Mittel der Subpoena gegeben. Sie wurde aufgefordert, die Untersuchungen, die Empfehlungen und die Ergebnisse den drei Bereichen der Regierung zum 31. Mai 2010 zu übergeben.^[47]

Aufhebung der Urteile in den Jahren von 2003 bis 2008

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hat die Urteile des Richters Ciavarella über Jugendliche aus den Jahren 2003 bis 2008 Ende Oktober 2009 aufgehoben. Insgesamt kassierte der Gerichtshof 6500 Urteile. Etwa 100 Fälle könnten noch einmal zur Verhandlung kommen.^[48]

Weblinks

• Corruption Probe, The Citizens' Voice, Wilkes-Barre daily newspaper article collection
• Luzerne County Judges, The Times-Leader, Wilkes-Barre daily newspaper article collection
• Luzerne County Update Center, Juvenile Law Center

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Urbina, Ian (March 27, 2009): Despite Red Flags, Judges Ran Kickback Scheme for Years. New York Times. Abgerufen am 2. Mai 2009.
2. ↑ Thomas Frank: Thomas Frank Says 'Kids for Cash' Incentivizes the Prison Industry, Wall Street Journal. April 1, 2009. Abgerufen am 25. August 2009. 
3. ↑ Ian Urbina: 70 Youths Sue Former Judges in Detention Kickback Case, New York Times. February 26, 2009. Abgerufen am 25. August 2009. 
4. ↑ ^{a b} Sisak, Michael (July 1, 2009): Powell pleads guilty. The Times-Trubine. Abgerufen am 26. August 2009.
5. ↑ [ http://en.wikipedia.org/wiki/Plea_agreement Juristische Regelungen zum Eingeständnis einer Schuld]
6. ↑ ^{a b} Terrie Morgan-Besecker (August 25, 2009): Judges withdraw guilty pleas. Wikes-Barre Times Leader. Abgerufen am 25. August 2009.
7. ↑ ^{a b} Indictment - USA v. Conahan and Ciavarella (September 9, 2009). Abgerufen am 12. September 2009.
8. ↑ ^{a b} Terrie Morgan-Besecker (September 10, 2009): Ex-judges hit with 48 counts. Times Leader. Abgerufen am 11. September 2009.
9. ↑ U.S. Attorney's Office News Release (September 9, 2009). Abgerufen am 10. September 2009.
10. ↑ ^{a b c} Court Tosses Convictions Of Corrupt Judge. CBSnews.com (March 26, 2009). Abgerufen am 2. Mai 2009.
11. ↑ ^{a b c} Governor Rendell Signs Bill Creating Commission to Probe Juvenile Justice System. Pennsylvania Office of the Governor (August 7, 2009). Abgerufen am 26. August 2009.
12. ↑ ^{a b} Juvenile Law Center Files Federal Class Action Complaint on Behalf of Affected Luzerne County Children and Families. Juvenile Law Center (February 26, 2009). Abgerufen am 26. August 2009.
13. ↑ Luzerne County. Juvenile Law Center (April 27, 2009). Abgerufen am 2. Mai 2009.
14. ↑ ^{a b} Peter Hall and Leo Strupczewski (January 28, 2009): Judges to Serve More Than Seven Years in Prison After Pleading Guilty in Kickbacks Probe. The Legal Intelligencer. Abgerufen am 26. August 2009.
15. ↑ Leo Strupczewski and Peter Hall (February 9, 2009): Rumors Intensify About Investigation Into Allegations of Luzerne County Case-Fixing. Pennsylvania Law Weekly. Abgerufen am 27. August 2009.
16. ↑ Terrie Morgan-Besecker (November 5, 2008): Board: Lokuta violated ethics. Wilkes-Barre Times Leader. Abgerufen am 27. August 2009.
17. ↑ Terrie Morgan-Besecker (August 8, 2009): Witnesses back Lokuta claim of conspiracy. Wilkes-Barre Times Leader. Abgerufen am 27. August 2009.
18. ↑ Terrie Morgan-Besecker (March 26 , 2009): Ruling: Keep Lokuta seat off ballot. Wilkes-Barre Times Leader. Abgerufen am 27. August 2009.
19. ↑ US Staatsanwalts
20. ↑ UNITED STATES OF AMERICA v. MICHAEL T. CONAHAN and MARK A. CIAVARELLA, JR., Defendants. U.S. Department of Justice for the Middle District of Pennsylvania (January 26, 2009). Abgerufen am 12. September 2009.
21. ↑ ^{a b} Press Release. U.S. Department of Justice for the Middle District of Pennsylvania (January 26, 2009). Abgerufen am 26. August 2009.
22. ↑ Urbina, Ian (July 31, 2009): Plea Agreement by 2 Judges Is Rejected In Pennsylvania. New York Times. Abgerufen am 27. August 2009.
23. ↑ Memorandum and Order of Judge Kosik. United States District Court for the Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 25. August 2009.
24. ↑ Leo Strupczewski and Hank Grezlak (August 21, 2009): Former Pa. Judges Ask for Reconsideration of Rejected Pleas. The Legal Intelligencer. Abgerufen am 27. August 2009.
25. ↑ U.S. Attorney's Office News Release (September 9, 2009). Abgerufen am 10. September 2009.
26. ↑ Terrie Morgan-Besecker (September 16, 2009): Ex-jurists plea, still free Magistrate judge declines to raise bail. Federal prosecutors see Conahan, Ciavarella as flight risks.. Timesleader.com. Abgerufen am 5. Oktober 2009.
27. ↑ ^{a b} Dale, Maryclaire (August 14, 2009): Luzerne builder latest to admit guilt in scandal. Associated Press/The Morning Call. Abgerufen am 26. August 2009.
28. ↑ United States vs Robert Powell. The United States Attorney's Office, Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 25. August 2009.
29. ↑ Edward Lewis (September 2, 2009): Pa. court suspends Powell's law license Action taken as Butler Twp. lawyer awaits sentencing in federal corruption probe.. Timesleader.com. Abgerufen am 6. September 2009.
30. ↑ United States vs Robert K. Mericle. The United States Attorney's Office, Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 27. August 2009.
31. ↑ Morgan-Besecker, Terrie (September 3, 2009): Mericle pleads guilty. The Times Leader. Abgerufen am 3. September 2009.
32. ↑ United States vs Sandra Bruno. The United States Attorney's Office, Middle District of Pennsylvania. Abgerufen am 25. August 2009.
33. ↑ King's Bench jurisdiction von 1722
34. ↑ AOPC Chief Counsel Testifies on "King's Bench" Authority as an Important Safety Valve. Administrative Office of Pennsylvania Courts (August 3, 1995). Abgerufen am 27. August 2009.
35. ↑ Sonderbeauftragter (special master) eines Staatsgerichtshofes in den USA
36. ↑ Terrie Morgan-Besecker (February 12, 2009): Judge picked to review Ciavarella juvenile cases. Wikes-Barre Times Leader. Abgerufen am 27. August 2009.
37. ↑ Arthur Grim (March 11, 2009): First InterimReport and Recommendations of the Special Master. Supreme Court of Pennsylvania. Abgerufen am 27. August 2009.
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48. ↑ http://post-gazette.com/pg/09303/1009500-100.stm State's high court dismisses juvenile convictions, Pittsburg Post-Gatezette vom 30. Oktober 2009]