Demokratische Partei Bündens

Basisdaten
Gründungsdatum:	14. September 1919 als Demokratische Partei 22. September 1971 als SVP-Sektion 16. Juni 2008 als BPS Graubünden (Anfang Juli Umbenennung)
Präsidium:	Marcus Hasler
Vizepräsidium:	Ueli Bleiker, vakant
Mitglieder im Bundesrat:	Eveline Widmer-Schlumpf
Mitglieder:	ca. 3500 (Stand: 2008)
Nationalrat:	2 Sitze
Kantonale Parlamente:	32 Sitze (Stand: Mai 2008)
Kantonale Regierungen:	2 Sitze
Website:	www.bdp-gr.ch

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Graubünden (ita. Partito borghese democratico dei Grigioni (PBD), rätorom. Partida burgais democratica dal Grischun (PBD)) ist eine politische Partei im Schweizer Kanton Graubünden.

Von 1971 bis Juni 2008 bildete sie unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Graubünden eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am 16. Juni 2008 beschlossen ihre Delegierten die Umbenennung der Partei in BPS Graubünden. Seit Anfang Juli verwendet die Partei den Namen BDP Graubünden.^[1] Seit der Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz ist sie eine deren Sektionen.

Geschichte

1919–1971: Demokratische Partei

Nachdem die Demokraten seit den 1860er Jahren in der Ostschweiz verschiedene Kantonalparteien gegründet hatten, entstand in Graubünden eine ähnliche Gruppierung im Kontext der (erstmals im Proporzwahlverfahren durchgeführten) Nationalratswahlen 1919. Eine Gruppe «Jungfreisinniger», d.h. reformorientierter Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) trat mit einer eigenen Liste zu dieser Wahl an. In der Folge spalteten sich die Jungfreisinnigen ab und gründeten die Demokratische Partei Bündens. Presseorgan der "Demokratischen Partei Bündens" wurde die "Neue Bündner Zeitung". 1920 wurde mit Christian Michel erstmals ein Demokrat in den Bündner Regierungsrat gewählt, und 1925 errang Andreas Gadient einen ersten Nationalratssitz.

In den 1930er und 40er Jahren spielten die Demokraten eine wichtige Rolle in der Bündner Politik.^[2] 1935 erfolgte die erstmalige Wahl eines Bündner Demokraten in den Ständerat (Albert Lardelli). 1937 wurden die Demokraten mit 34 Vertretern stärktste Partei im Grossen Rat. Versuche in den 1930er-Jahre, die Demokratische Partei mit dem Freisinn zu einer "Evangelischen Partei" zu vereinen, scheiterten.^[3]

1971 schlossen sich die Bündner Demokraten mit den Glarner Demokraten und der in den Kantonen AG, BL, BE, FR, SH, TI, TG, VD und ZH präsenten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zur SVP zusammen.

Nationalräte der Demokratischen Partei Graubünden^[4]

Von - bis	Anzahl	Vertreter
1925 - 1935	1	Andreas Gadient
1935 - 1939	2	Andreas Gadient Ruben Lanicca
1939 - 1947	3	Andreas Gadient Ruben Lanicca Rudolf Planta (*)
1947 - 1959	2	Andreas Gadient Georg Sprecher
1959 - 1966	2	Georg Brosi Christian Bühler
1966 - 1971	2	Georg Brosi Leon Schlumpf

(*) März 1942 zurückgetreten, durch Georg Sprecher abgelöst

Ständeräte der Demokratischen Partei Graubünden^[4]

Von - bis	Anzahl	Vertreter
1935 - 1956	1	Albert Lardelli
1956 - 1971	1	Arno Theus ( * )

( * ) 1970/71 Ratspräsident

1971–2008: Sektion der SVP Schweiz

Von 1971 bis 2008 bildete die Partei eine kantonale Sektion der SVP Schweiz. In dieser Zeit wurde zweimal ein Mitglied der SVP Graubünden in den Bundesrat gewählt:

• Leon Schlumpf, Bundesrat 1980–1987, und
• Eveline Widmer-Schlumpf, die Tochter von Leon Schlumpf, Bundesrätin seit 1. Januar 2008.

2008: Ausschluss aus der SVP Schweiz

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Schweizer Landesregierung am 12. Dezember 2007 wurde der bisherige SVP-Bundesrat Christoph Blocher nicht bestätigt und durch Eveline Widmer-Schlumpf (SVP/GR; heute BDP) ersetzt. Die Möglichkeit einer Nichtwiederwahl Blochers war im Wahlkampf bereits eingehend erörtert worden. Die SVP bezichtigte die Mitte- und Linksparteien eines heimlichen Komplotts zur Erreichung dieses Ziels und kündigte für den Fall eines solchen Wahlausgangs an, in die „Opposition“ zu gehen;^[5] nehme ein nicht nominiertes Parteimitglied eine Wahl an, so werde es nicht Mitglied der SVP- Fraktion sein.^[6] In der Folge wurde Widmer-Schlumpf von den Sitzungen der SVP-Fraktion ausgeschlossen, und ein Vierteljahr später wurde ein gänzlicher Ausschluss aus der Partei beschlossen. Da eine Einzelperson gemäss Statuten aber nur durch die kantonale Sektion ausgeschlossen werden kann, forderte der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Bündnerin am 4. April 2008 zum umgehenden Rücktritt aus Bundesrat und Partei auf. Sollte sie sich weigern, müsse die Kantonalpartei SVP Graubünden sie aus ihren Reihen verstossen. Für den Fall, dass diese sich ebenfalls den Anweisungen aus Bern widersetzen sollte, wurde ihr (d.h. der gesamten SVP Graubünden) der Ausschluss aus der landesweiten Mutterpartei angedroht.^[7] Da keine dieser Forderungen erfüllt wurde, leitete der Zentralvorstand am 17. Mai ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden ein^[8] und fällte am 1. Juni 2008 den formellen Ausschlussbeschluss, womit nach den Parteistatuten eine 30-tägige Rekursfrist zu laufen begann.

BDP Graubünden

Hinter den Kulissen sondierten die Bündner nach Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens mit Dissidenten aus anderen Kantonen, wobei sich die Idee einer neuen gesamtschweizerischen, gemässigt konservativen bürgerlichen Partei konkretisierte. Am 16. Juni 2008 beschloss eine Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Landquart, die Zugehörigkeit zur SVP Schweiz aus den Parteistatuten zu streichen, den Parteinamen in Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) Graubünden zu ändern und auf einen Rekurs gegen den Ausschlussentscheid zu verzichten.^[9] Ständerat Christoffel Brändli kritisierte, das Team um Interimspräsident Bleiker habe seine Anstrengungen einseitig auf die Gründung einer neuen Partei ausgerichtet und den Ausschluss aus der SVP Schweiz zu wenig konsequent zu verhindern versucht.^[9] Brändli kündigte zunächst an, künftig als Parteiloser zu politisieren. Anfang August 2008 beschloss er, sich doch der wieder gegründeten SVP Graubünden anzuschliessen.

Am 19. Juni 2008 wurde in St. Moritz eine neue, der Linie der nationalen SVP verpflichtete Partei mit dem Namen SVP Graubünden gegründet. Einige Orts- und Kreisparteien der BDP (der "alten" SVP) fassen einen Übertritt zu dieser Gruppierung ins Auge^[10] oder haben ihn bereits beschlossen.^[11][12]

Anfang Juli 2008 wechselte die Partei den Namen von BPS zu BDP analog der BDP Bern und um mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Kleinstgruppierung Bürger-Partei Schweiz zu vermeiden.

Aktuelles Programm

Als wichtigste Programmschwerpunkte nannte der designierte Parteipräsident Marcus Hasler an der Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2008:^[13]

• Existenzsicherung in den Randregionen
• weitgehend unabhängige Energieversorgung
• öffentliche Sicherheit
• nachhaltige Finanzpolitik
• nachhaltige Umweltpolitik

Aktuelle Mandatsträger (Stand 2008)

Bundesrat:

• Eveline Widmer-Schlumpf

Nationalrat:

• Brigitta Gadient
• Hansjörg Hassler

Regierungsrat Graubünden:

• Barbara Janom
• Hansjörg Trachsel

Grosser Rat des Kantons Graubünden:

• 32 Abgeordnete (von 120)

Literatur

Bündner Demokraten:

• Rolf Seiler: «Die Gründung der Demokratischen Partei» (Aufsatz)
• Werner Backes (Hrsg.): Die Geschichte der freisinnigdemokratischen Partei Graubünden - Schriftenreihe der FDP Graubünden, Heft IV, S. 7 ff. - Abrufbar unter [1]

Einzelnachweise, Anmerkungen

1. ↑ Bündner SVP-Abspaltung übernimmt Namen der Berner, NZZ, 2. Juli 2008
2. ↑ Historisches Lexikon der Schweiz
3. ↑ Seiler (s. Literatur)
4. ↑ ^{a b} Datenbank des Schweizer Parlaments
5. ↑ Die SVP droht wieder mit der Opposition, NZZ, 27. August 2007
6. ↑ SVP will klare Verhältnisse bei Bundesratswahl, Pressecommuniqué vom 4. Dezember 2007
7. ↑ svp.ch: Zentralvorstand bestätigt Ausschlussantrag, Pressemitteilung der SVP, Zugriff am 5. April 2008
8. ↑ SVP macht Ernst mit Rauswurf der Bündner, NZZ-Online, 18. Mai 2008
9. ↑ ^{a b} Die Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) entsteht, NZZ Online, 17. Juni 2008
10. ↑ Kreisparteien Davos und Maienfeld sowie Ortspartei St. Moritz
11. ↑ Kreispartei Rhäzüns und Ortspartei Domat/Ems
12. ↑ Neue Bündner SVP ist gegründet, Tages-Anzeiger, 19. Juni 2008
13. ↑ Eilgründung: Bürgerliche Partei Schweiz, ein Ableger der SVP, Die Presse, 17. Juni 2008

Weblinks

• Website der BDP Graubünden