Schweizerische Volkspartei

Schweizerische Volkspartei
Gründungsdatum:	22. September 1971
Präsidium:	Toni Brunner
Vizepräsidium:	Adrian Amstutz, Christoph Blocher, Walter Frey, Yvan Perrin, Nadja Pieren
Generalsekretär:	Martin Baltisser
Mitglieder im Bundesrat:	Ueli Maurer
Mitglieder:	90'000[1] (Stand: 2011)
Frauenanteil:	Im Nationalrat: 11,1 % Im Ständerat: 0 % (Stand: 5. Dezember 2011)
Wähleranteil:	26,6 % (Stand: NR-Wahlen 2011)
Nationalrat:	54 Sitze (27,0 %)
Ständerat:	6 Sitze (13,0 %)
Fraktion (BV):	SVP-Fraktion
Fraktionspräsident:	Caspar Baader
Kantonale Parlamente:	563 Sitze (21,6 %)[2] (Stand: April 2011)
Kantonale Regierungen:	19 Sitze[3] (Stand: April 2011)
Parteigliederung:	27 Kantonalparteien[Anm 1]
Gruppierungen:	Junge SVP AUNS Young4FUN.ch Bund der Steuerzahler
Website:	www.svp.ch

Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz), französisch Union démocratique du centre (UDC), italienisch Unione Democratica del Centro (UDC), rätoromanisch Partida populara Svizra (PPS), ist eine nationalkonservative, rechtspopulistische politische Partei in der Schweiz. Sie ist im Nationalrat die stärkste Partei nach Sitzen und bildet damit die grösste Fraktion in der Bundesversammlung. Gemessen an der Mitgliederzahl ist sie die drittgrösste Partei.^[1]

Die SVP ging 1971 aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP) der Kantone Graubünden und Glarus hervor. Die Vorgängerpartei BGB war seit 1929 im Bundesrat vertreten. Die SVP konnte diese Vertretung übernehmen und 2003 auf zwei Mandate ausbauen. Die SVP durchlief in den letzten zwanzig Jahren unter dem Einfluss des Grossunternehmers Christoph Blocher einen tiefgreifenden Wandel. Neben einer Modernisierung und Professionalisierung des Parteiapparats fällt vor allem die inhaltliche Neupositionierung am rechten Rand des Parteienspektrums auf, die intern wie auch gegen Aussen grosse Spannungen erzeugte. Diese eskalierten im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen 2007. Auf die Nichtwiederwahl Blochers als Bundesrat folgte der Ausschluss der Bündner Kantonalsektion und die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die im Bundesrat verblieb, und der vorübergehende Rückzug der SVP in die Opposition. Ende 2008 wurde mit Ueli Maurer wieder ein SVP-Mitglied in die Regierung gewählt.

Geschichte

Stimmenanteile der SVP

Überblick

Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch ab den 1980er Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher^[4] von einer rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei. Sie positioniert sich heute pointiert rechts im politischen Spektrum und betreibt eine kompromisslose Rhetorik, mit der sie sich regelmässig dem Vorwurf der Vereinfachung und des Populismus aussetzt.^[5] Politische Gegner und ausländische Medien warfen ihr auch Extremismus vor,^[6] was die Partei allerdings dementiert.^[7]

Bundesrat Ueli Maurer

Lange hatte die Partei hinsichtlich Wählerstärke hinter FDP, CVP und SP auf Rang vier gelegen. Sie erhöhte jedoch ab 1991 ihren nationalen Wähleranteil stetig, wurde bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 stärkste Partei und forderte ultimativ einen zweiten Bundesratssitz für Christoph Blocher, worauf dieser gewählt wurde. Die SVP erreichte erneut einen Wahlerfolg bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007. Nach einer von Kontroversen geprägten ersten Amtsperiode von Blocher als Bundesrat wurde dieser 2007 bei der Erneuerungwahl von der Vereinten Bundesversammlung nicht mehr bestätigt. An seine Stelle trat Eveline Widmer-Schlumpf, die erste Frau aus den Reihen der SVP im Bundesrat. Durch diese Wahl kam eine Entwicklung ins Rollen, die 2008 zum Ausscheiden der SVP aus dem Bundesrat führte. Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat im Dezember 2008 endete jedoch die Phase der Oppositionspolitik bereits wieder.

Gründung

Abgrenzung vom Liberalismus

Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Bürgerkriegsparteien des vorangegangenen Sonderbundskriegs: den siegreichen liberalen Kräften einerseits und den unterlegenen konservativen Kräften andererseits. Die liberale Fraktion – die spätere Freisinnig-Demokratische Partei – stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann der Prozess der Einbindung der katholisch-konservativen, später auch der sozialdemokratischen Kräfte in das Regierungssystem. Ein Markstein in dieser Entwicklung war auch die Einführung des Proporzwahlrechts bei der Bestellung des Nationalrates. Dadurch wurde die Vormachtstellung der Freisinnigen mehr und mehr in Frage gestellt und innerhalb des Freisinns verschärften sich die Spannungen. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauernstand und Kleingewerbe einerseits und Grossunternehmertum andererseits führten in verschiedenen Kantonen zu Abspaltungen und Parteineugründungen. Die nachfolgend erwähnten Gründerparteien der SVP entstanden vor diesem Hintergrund.

Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)

→ Hauptartikel: Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei

Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauern-, Gewerbe oder Bürgerparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur «staatstragenden» Kraft im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei wurde die «Bernische Bauern- und Bürgerpartei» 1929 mit der Wahl von Rudolf Minger zur Bundesratspartei. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte «Jungbauernbewegung», wurde im Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet. Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz auf Bundesebene inne, insgesamt fünf Bundesräte stammten aus ihren Reihen.

Demokratische Partei (DP)

→ Hauptartikel: Demokratische Partei (Schweiz)

Die demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer, teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Grossen Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus, aber auch in der Stadt Winterthur (Ecole de Winterthour)^[8], wo sich die Demokraten jedoch wieder in der FDP auflösten. Sie hatte während der Zeit ihres selbständigen Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung. Mitgründer der SVP und SVP-Altbundesrat Leon Schlumpf (im Amt: 1979–1987) ist ein ehemaliges Mitglied der Demokratischen Partei Bündens.^[9]

Zusammenschluss zur SVP

Nachdem etwa im Kanton Zürich die Demokratische Partei in den siebziger Jahren sich wieder mit der FDP vereinigt hatte, schlossen sich die DP-Kantonalsektionen Glarus und Graubünden am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) mit der BGB zur Schweizerischen Volkspartei SVP zusammen. Damit wurde die SVP zu einer im grössten Teil der Deutschschweiz aktiven Partei, die sich zunächst als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen definierte.^[10] Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, Union démocratique du centre, also Demokratische Zentrumsunion.

Aufstieg

Die Partei wies in der Folge ein kleines, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat stagnierte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12 Prozent der Wählerstimmen. Dies begann sich ab den 1980er, spätestens den 1990er Jahren deutlich zu ändern. Gründe dafür können im zunehmenden Verschwinden von traditionellen Parteibindungen vor allem von der FDP und der CVP, der Wandlung der SP von einer Arbeiter- zur Mittelstandspartei sowie im zunehmend nationalkonservativen Diskurs, wie er zunächst vor allem von einem Teil der Zürcher Sektion der SVP verfolgt wurde, gesehen werden. Ein markantes Zeichen für die Erstarkung dieser Kräfte wird die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die AUNS hervorging, gedeutet. 1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einer Volksabstimmung mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Präsidenten der Kantonalpartei Zürich Christoph Blocher, einen enormen Prestigesieg bedeutete. Auch in anderen Sachfragen (z. B. Neat-Debatte, Asylrecht, Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern) gelang es der SVP zunehmend, bürgerliche (Protest-)Wähler anzusprechen, die sich durch FDP und CVP nicht mehr vertreten fühlten.^[11] Auch wechselten Mandatsträger von rechts-aussen Oppositionsparteien wie den Schweizer Demokraten (SD) oder der Freiheits-Partei der Schweiz (FPS) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien nahezu bedeutungslos.^[12]

Die SVP konnte bei den Nationalratswahlen 1999 ihre Sitzanzahl im Nationalrat von 29 auf 44 erhöhen und wurde stimmenstärkste Partei. Bei den Parlamentswahlen 2003 errang sie 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und wurde auch stärkste Partei nach Sitzen. Nachdem sie bis dahin im Rahmen der sogenannten «Zauberformel» stets mit einem Mitglied in der Schweizer Regierung vertreten war, beanspruchte sie bei den anschliessenden Bundesratswahlen 2003 zusätzlich zu ihrem bisherigen Vertreter Samuel Schmid ultimativ einen zweiten Bundesratssitz für Christoph Blocher. Dieser siegte knapp gegen die bisherige Justizvorsteherin Ruth Metzler (CVP).

Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2007. Mit 62 Nationalräten stellt sie nun beinahe die grösste Vertretung einer Partei in der grossen Kammer seit Einführung des Proporz-Wahlsystems – lediglich die FDP erreichte 1919 noch einen Sitz mehr. Der gegenüber den Nationalratswahlen von 2003 nochmals gestiegene Wähleranteil ist auf Gewinne in der gesamten deutsch- und französischsprachigen Schweiz zurückzuführen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Partei in den lateinischsprachigen Landesteilen lange nur eine marginale Rolle gespielt hatte. 2003 gelang ihr erstmals ein Durchbruch auch in der Romandie, während sie sich im Tessin bisher nicht gegen die Konkurrenz der Lega dei Ticinesi durchzusetzen vermochte.

Spaltung 2008

Parlamentswahlen 2007

→ Hauptartikel: Schweizer Parlamentswahlen 2007

Im Sommer 2007 wurden die innenpolitischen Spannungen durch das Schäfchenplakat als umstrittenes Werbeplakat der SVP, durch die Roschacher-Affäre und durch Grundsatzdebatten über Arbeitsstil, politische Rolle und Regierungsbeteiligung der SVP weiter angeheizt. Im Juli kam es im Aargau mit dem Austritt von Nationalrat Ulrich Siegrist aus der SVP-Fraktion zu einer ersten Abspaltung. Er gründete die neue Partei Forum Liberale Mitte, blieb allerdings gleichzeitig auch Parteimitglied der SVP.

Im Hinblick auf die eidgenössischen Parlamentswahlen im Herbst 2007 sowie die darauf folgenden Bundesratswahlen drohte die SVP für den Fall einer Nichtwiederwahl einer ihrer beiden Bundesräte Samuel Schmid oder Christoph Blocher mit dem Gang in die Opposition. Die Partei sorgte mit einem in der Schweiz noch nie dagewesenen, stark personenzentrierten Wahlkampf mit dem Slogan "SVP wählen! - Blocher stärken!" weiter für Spannungen, die sich schliesslich kurz vor den Parlamentswahlen in Ausschreitungen entluden und bei allen Parteien Besorgnis erregte. Die SVP ging aus den Parlamentswahlen vor den Grünen als Wahlsiegerin hervor.

Bundesratswahlen 2007

→ Hauptartikel: Bundesratswahlen 2007

Während bei den darauf folgenden Bundesratswahlen Samuel Schmid von der Vereinigten Bundesversammlung mit einem Glanzresultat bestätigt wurde, unterlag Blocher überraschend seiner Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, obwohl diese nicht für das Amt kandidiert hatte. Das Wahlsystem fordert keine offizielle Nominierung als Voraussetzung einer Wahl, und es ist nicht unüblich, dass – vornehmlich in der so genannten «Nacht der langen Messer» – Absprachen zwecks Vereitelung offizieller und Einfädelung inoffizieller Kandidaturen stattfinden.

«Opposition» 2008

Die SVP warf der neugewählten Bundesrätin vor, ihre Parteikollegen hintergangen und durch die Annahme ihrer Wahl – die zustande kam durch überwiegend von anderen Parteien erhaltenen Stimmen – den Parteiinteressen geschadet zu haben, wodurch sie sich als Mitglied und Vertreterin der SVP Schweiz untragbar gemacht habe.^{[Anm 2]} Die SVP schloss daraufhin beide ihrer Bundesräte von den Fraktionssitzungen, nicht jedoch von der Partei aus. Trotzdem erklärte sich die SVP-Bundeshausfraktion zur «Opposition».^[13]

Da die nationale Mutterpartei gemäss Statuten nicht über den Ausschluss von Mitgliedern einer Kantonalpartei entscheiden kann, wurde Widmer-Schlumpf am 4. April 2008 vom Schweizerischen Zentralvorstand ultimativ aufgefordert, die Partei und den Bundesrat zu verlassen.^[14] Das Ultimatum löste Diskussionen innerhalb der SVP aus. So zeigte sich der Kantonalvorstand der SVP Thurgau besorgt und forderte die Rückkehr zu einer konstruktiven Politik.^[14] Nach abschlägigem Bescheid von Widmer-Schlumpf wurde der damaligen SVP Graubünden ein Ultimatum gestellt, diese auszuschliessen, ansonsten ein Ausschlussverfahren gegen die gesamte Kantonalpartei eröffnet werde.^[15] Nach Ablauf dieses Ultimatums beschloss der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 17. Mai 2008 die Eröffnung eines formellen Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Kantonalpartei^[16] und am 1. Juni 2008 den Ausschluss per Ende Monat Juni. Die SVP Graubünden orientierte sich am 16. Juni neu, konstituierte sich als Bürgerlich-Demokratische Partei Graubünden (BDP Graubünden) und verzichtete auf einen Rekurs gegen ihren Ausschluss,^{[17][Anm 3]} wobei sich einige Kreis- und Ortsparteien ihrerseits abspalteten und am 18. Juni eine neue SVP Graubünden gründeten. Im Kanton Bern folgten 300 Anhänger des «Berner Flügels» den Bündnern und gründeten am 21. Juni 2008 die BDP Bern. Im Kanton Glarus formierte sich eine ähnliche Gruppierung, die im August die BDP Glarus gründete. Diese drei Kantonalparteien, die in Bund und Kantonen insgesamt 68 Mandatsträger stellen,^{[Anm 4]} gründeten im November 2008 die BDP Schweiz.

Bundesratswahl 2008

→ Hauptartikel: Bundesratswahl 2008

An der Delegiertenversammlung vom 1. März 2008 in Frauenfeld wurde Toni Brunner als Nachfolger des abtretenden Ueli Maurer zum neuen Parteipräsident gewählt.^[18] Zudem wurde ein neu fünfköpfiges Vizepräsidium bestimmt, dem Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Alt-Nationalrat Walter Frey, Nationalrat Adrian Amstutz (heute Ständerat), Nationalrat Yvan Perrin und Nationalrätin Jasmin Hutter (2010 abgelöst durch Nadja Pieren) angehörten.^{[Anm 5]} Damit vergrösserte sich die Parteileitung, in der auch Fraktionspräsident Caspar Baader Einsitz nimmt, auf sieben Personen.^[19]

Gegen Brunner wurden im Nachgang zur Roschacher-Affäre Ermittlungen wegen Verdachts auf Weitergabe geheimer Papiere der GPK an Christoph Blocher aufgenommen.^[20]

Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat als Ersatz für den zurückgetretenen Samuel Schmid im Dezember 2008 erklärte die Partei ihre «Opposition» als beendet.^[21]

Politische Einordnung

Politische Positionen

Die Position der SVP im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Die Politik der SVP ist geprägt durch nationalkonservative Positionen für den Erhalt einer uneingeschränkten politischen Souveränität der Schweiz und ein betont konservatives Gesellschaftsmodell. Darüber hinaus orientiert sich die Partei stark am Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen und zeigt sich skeptisch gegenüber jeglicher Ausweitung staatlicher Kompetenzen. Diese Haltung kommt in der kategorischen Absage an einen EU-Beitritt und an militärische Engagements im Ausland wie auch an staatliche Ausbauprojekte in der Sozial- und Bildungspolitik zum Ausdruck.

Die Schwerpunkte der politischen Arbeit liegen in den Bereichen Aussenpolitik, Einwanderung und innere Sicherheit sowie Steuer- und Sozialpolitik. Dabei hat sich die SVP den Ruf erworben, eine kompromisslose Hardliner-Politik zu betreiben.

In der Aussenpolitik bekämpft die Partei alle zur Debatte stehenden Projekte der Einbindung in intergouvernementale und vor allem supranationale Strukturen (UNO, EWR, EU, Abkommen von Schengen und Dublin, Annäherung an die NATO). Sie tritt für eine strikte Auslegung der Neutralität des Landes und die Beibehaltung der starken Rolle der Schweizer Armee als Garantin der Landesverteidigung ein. Diese soll eine Milizarmee bleiben und ihre Tätigkeit keinesfalls auf Einsätze im Ausland ausweiten.

In der Ausländerpolitik setzt die Partei sich für deutliche Verschärfungen des Asylrechts und eine Eindämmung der Zuwanderung ein. Die SVP warnt zudem vor einer «Zuwanderung ins Sozialsystem» und kritisiert den hohen Ausländeranteil bei den zahlenmässig stark angestiegenen Invalidenrenten und in der Sozialhilfe. Nach der Meinung der Partei würden solche Zuwendungen häufig ungerechtfertigt ausbezahlt und somit Steuergelder verschwendet. Etliche Exponenten der SVP zeigen sich auch islamkritisch, indem sie sich etwa für ein Verbot des Baus von Minaretten engagieren. In einer umstrittenen Kampagne im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2010 wandte sich die SVP der Stadt Zürich auch gegen deutsche Arbeitnehmer und Akademiker. In einer Anzeige vom 15. Dezember 2009 in der Neuen Zürcher Zeitung warnte sie: «Ausländische Ellbögler drängen an unsere Arbeitsplätze». Schuld seien «arrogante Ausländer» etwa an überhöhten Mieten. «Deutscher Filz» würde sich breitmachen, «denn Deutsche stellen vor allem Deutsche an – an der Uni und in den Spitälern.»^[22]

Ein weiteres Kernanliegen der SVP ist das Bekämpfen eines von ihr beklagten zunehmenden Einflusses der Justiz auf die Politik. Nach der Meinung der SVP stellt dieser Einfluss – insbesondere durch internationales Recht – die schweizerische direkte Demokratie zunehmend in Frage. Direktdemokratisch legitimiertes Volksrecht geht für die SVP aber zwingend Gerichtsentscheiden und auch dem – gemäss SVP lediglich so genannten, da nicht demokratisch legitimierten – Völkerrecht vor. Der Rechtsstaat wird, da sich die Gerichte zusehends über den Volkswillen hinwegsetzen würden, von der SVP zuweilen zum «Richterstaat» abgewertet und kritisiert. So fordert die SVP etwa das Festhalten an Urnenabstimmungen über die Einbürgerungen von Ausländern, auch nachdem diese bisher in vielen Gemeinden geübte Praxis vom Bundesgericht – wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit solcher Entscheide – als verfassungswidrig beurteilt worden ist. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative der SVP wurde für ungültig erklärt,^[23] und die Eidgenössische Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» wurde von Volk und Ständen deutlich verworfen.^[24] Nach dem Willen der SVP sollte auch die Rassismusstrafnorm und die Rassismuskommission im Interesse der Meinungsäusserungsfreiheit abgeschafft werden.

In Wirtschaftsfragen vertritt die SVP eine angebotsorientierte Politik. So fordert sie Steuersenkungen und Senkungen oder zumindest eine Stabilisierung der Staatsausgaben. Dadurch gerät sie in ein Dilemma bezüglich ihrer Positionierung in der Landwirtschaftspolitik, wo sie aus Rücksicht auf den nach wie vor bedeutsamen bäuerlichen Teil ihrer Stammwählerschaft nicht ohne weiteres gegen Landwirtschaftssubventionen und das gegenwärtige System der Direktzahlungen antreten kann. Auch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und insbesondere ihre Ausweitung auf neue EU-Mitgliedländer werden von der SVP mehrheitlich skeptisch beurteilt und mit schrankenloser Einwanderung und zunehmender Kriminalität verbunden.

Im Themenkomplex der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik votiert die SVP hauptsächlich gegen staatliche Massnahmen zum Schutz der Umwelt. So befürwortet die Partei in der Verkehrspolitik den Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes und ist gegen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr. Grossprojekte wie Bahn 2000 oder die Neat trägt sie im Grundsatz mit, kritisiert jedoch die Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz. Die Verlagerungspolitik für den Transitschwerverkehr deklariert sie als jetzt schon gescheitert. In der Energie- und Umweltpolitik lehnt die Partei Lenkungsabgaben auf umweltbelastende Energieträger ab und fordert einen Ausbau der Kernenergie.^[25] Die SVP und viele ihrer Exponenten stellen ausserdem die Notwendigkeit von Klimaschutz in Frage.^[26] Die Partei hält die Aussagen der Klimaforschung zur globalen Erwärmung für «zweifelhaft».^[27] Ausserdem dürfe der Wirtschaftsstandort Schweiz nicht durch Klimapolitik beeinträchtigt werden.^[26] Auf die Schweiz beschränkte Massnahmen zur Reduktion des CO₂-Ausstosses werden von der SVP strikt abgelehnt und allenfalls ein globales Vorgehen für vertretbar erklärt.^[26]

In der Gesellschafts- und Sozialpolitik lehnt die SVP Ausbauvorhaben für den Sozialstaat kategorisch ab und vertritt ein konservatives Gesellschaftsbild. Sie wendet sich etwa gegen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub oder staatlich finanzierte Kinderkrippen. Sie fordert zudem, dass Eltern mit selbstständiger Betreuung ihrer Kinder gegenüber Familien mit Kinder-Fremdbetreuung steuerlich nicht benachteiligt werden.^[28] Auch eine staatliche Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann stösst auf Skepsis. Auch parteiintern verzichtet die SVP auf Massnahmen zur Frauenförderung, und ihre Fraktion weist denn auch im eidgenössischen Parlament den tiefsten Frauenanteil auf. Weiter spricht sich die Partei für eine repressive Drogenpolitik aus – insbesondere gegen die Legalisierung des Konsums von Drogen wie Cannabis –, gleichzeitig aber auch gegen staatliche Massnahmen zur Einschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums. In der Bildungspolitik wendet sie sich gegen Tendenzen, die Erziehungsverantwortung von der Familie zu staatlichen Institutionen zu verlagern. Die Partei beklagt überdies einen übermässigen Einfluss antiautoritärer Ideen der Achtundsechziger-Bewegung. Generell fordert die Partei härtere Sanktionen gegen Verletzungen der Gesellschaftsordnung und – speziell in den Bereichen Sozial- und Bildungspolitik – eine Rückkehr zum Leistungsprinzip.

Innerparteiliche Differenzen

In der allgemeinen politischen Ausrichtung und im politischen Stil gab es bis zur Spaltung 2008 zwei unterschiedliche Strömungen:

• Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionellen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammten (z. B. Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf), vertrat bürgerlich-konservative Inhalte, gab sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Eine moderate Öffnung der Schweiz gegen aussen wurde befürwortet. Zu den bekanntesten Vertretern dieser Richtung gehörte neben Bundesrat Schmid unter anderem Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig kritisiert und desavouiert wurde.
• Der Zürcher Flügel, dem sowohl Exponenten der Zürcher als auch der St. Galler und Thurgauer Sektion zugerechnet werden, verstand die SVP in erster Linie als oppositionelle Protestpartei – auch dort, wo sie in der Kantons-, Gemeinde- und (zeitweilig) Bundesexekutive (durch Christoph Blocher) vertreten war. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchten, das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels, erkennbar durch markant gestiegene Wähleranteile in allen deutsch- und französischsprachigen Kantonen, wurde der moderate Flügel selbst im Kanton Bern stark zurückgedrängt. Der Zürcher Flügel prägte die Partei, lediglich die Bündner Sektion und Teile der Berner und der Glarner Kantonalparteien verfolgten weiterhin einen Zentrumskurs.

Nachdem Blocher als Bundesrat nicht mehr wiedergewählt – beziehungsweise durch Widmer-Schlumpf aus der moderaten SVP Graubünden ersetzt – wurde, kam es schliesslich 2008 zum Bruch zwischen dem gemässigten «Berner» und dem kompromisslosen «Zürcher» Flügel in Form von Abspaltungen in Graubünden, Bern und Glarus. Die «Zürcher Linie» hat sich damit in der Elite der SVP weitgehend durchgesetzt.

Stil und Wählerschaft

Christoph Blocher

Unter Christoph Blochers Einfluss hat sich die SVP zunächst im Kanton Zürich, und nach und nach auch gesamtschweizerisch von einer tradierten, stark föderalistisch strukturierten, ländlich-protestantischen, rechtsbürgerlichen Handwerker- und Bauernpartei zu einer schlagkräftigen, straff geführten und einheitlich auftretenden rechtspopulistischen Protestbewegung gewandelt, die praktisch in der ganzen Schweiz und als «Catch-All-Partei»^[29] in allen sozialen Schichten Anhänger findet. In den letzten Jahren verfolgte sie in verschiedenen Sachfragen einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl des damaligen Nationalrates Blocher in den Bundesrat in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit bekleidet sie – ähnlich wie die Sozialdemokraten, aber noch akzentuierter als diese – eine Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei. Diese Rolle hat sich für die SVP lange Zeit als überraschend erfolgreich herausgestellt.

Die SVP fällt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor allem durch provokative, in einem plakativ-vereinfachenden Boulevard-Stil gestaltete Wahl- und Abstimmungskampagnen auf: 1998 sorgte zum Beispiel das so genannte «Messerstecher-Inserat» und die aufgeworfene Frage «Luxus für Sexual-Verbrecher?» im Zusammenhang mit einer Kreditvorlage für ein Behandlungsprogramm für Sexual- und Gewaltstraftäter für Diskussionen.^[30] 2004 wurden Linke anlässlich einer Volksabstimmung zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung als «rote Ratten» beschimpft. 2005 stellte die SVP die Verträge von Schengen und Dublin als Trojanisches Pferd dar, das den Zweck habe, den Beitritt zur EU herbeizuführen^[31] und die Junge SVP des Kantons Wallis verwendete im Abstimmungskampf gegen eine Vorlage zur Liberalisierung der Einbürgerung für Secondos das in eine schweizerische Identitätskarte montierte Bild Osama bin Ladens. Im Rahmen des Wahlkampfes zu den Parlamentswahlen 2007 lancierte die SVP die sogenannte «Ausschaffungsinitiative» und warb dafür mit einer bildlichen Darstellung eines schwarzen Schafs, welche auch im Ausland Aufmerksamkeit erweckte und der Landesregierung eine Anfrage vom UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, eintrug.^[6][32]. Zusätzlich entwickelte die SVP ein Onlinespiel mit dem Namen «Zottel rettet die Schweiz»^[33], in welchem der Spieler verhindern muss, dass Schweizer Pässe «verschleudert» werden und Richter die Einbürgerung von Ausländern vornehmen können. Von Medienseite wurde das Spiel heftig kritisiert.

Die SVP sorgt auch regelmässig mit provokativen Schlagworten für Aufsehen: Politische Gegner werden z. B. als «Linke und Nette», «heimatmüde» oder Freisinnige als «Weichsinnige» tituliert. Erstere Formel geht auf 1993 zurück, als die SVP per Inserat verkündete, man habe «den Linken und Netten zu verdanken: mehr Kriminalität, mehr Drogen, mehr Angst». Unter anderem mit dem Reizwort «Classe politique» wirft die SVP den anderen Parteien mangelnde Bürgernähe vor. 2003 wurde der von Christoph Blocher ins Spiel gebrachte Begriff «Scheininvalide» zum Unwort des Jahres.

Im gleichen Jahr warf FDP-Mitglied Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, der SVP aufgrund einer Kampagne zur Asylpolitik vor, sich «in der Grauzone zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit» zu bewegen.

Wegen ihrer zahlreichen mediengerecht gestalteten Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und ihrer dominant wirkenden Kampagnen wird der SVP nachgesagt, einen auffälligen «Dauerwahlkampf» zu führen, der sich entsprechend auszahle. In einer Wahlumfrage im Vorfeld der Parlamentswahlen 2007 wurde ermittelt, dass 47 Prozent der Befragten den Wahlkampf der SVP als den sichtbarsten bewerteten, während die entsprechenden Werte für die anderen Parteien allesamt unter 10 Prozent lagen.^[34]

Programmatischer Vergleich

Für einen programmatischen Vergleich mit rechtskonservativen Parteien im Ausland muss vorausgeschickt werden, dass die SVP Schweiz mit ausländischen Parteien keine formellen Verbindungen hat, die JSVP hingegen ist Mitglied der Jungen Internationalen Demokratischen Union. Kontakte werden auf individueller Ebene gepflegt. Der SVP ideologisch nahestehend sind die wirtschaftsliberalen Republikaner der USA, von denen sie die «Reaganomics» sowie zahlreiche «Law-and-order»-Forderungen übernommen hat, sowie die deutschen Republikaner und die britischen Konservativen, mit denen die SVP nicht nur Postulate zur Deregulierung und Steuersenkung, sondern v. a. auch eine tiefe Skepsis gegenüber der EU verbindet. Mit Forza Italia teilt die SVP ihre scharfe antikommunistische bzw. -sozialistische Rhetorik und den ausgeprägten Rechtspopulismus.

Kritiker ziehen auch Parallelen zu den italienischen Parteien Lega Nord und Alleanza Nazionale, zur ungarischen Fidesz, zur Liste des ermordeten Pim Fortuyn in den Niederlanden, zur Dänischen Volkspartei sowie – mit Einschränkungen – zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zum französischen Front National und zum belgischen Vlaams Belang.^[35][36][37] Auch der Vorwurf des Populismus wird in ähnlicher Weise gegen mehrere der genannten Parteien erhoben. Vor allem die FPÖ kopiert in jüngster Zeit immer wieder Kampagnen und Kernforderungen der SVP, zum Teil mit ausdrücklicher Bezugnahme auf deren Initiativen.^[38]

Parteipräsidenten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Schweizerischen Volkspartei:^[39]

• 1971–1976: Hans Conzett
• 1976–1984: Fritz Hofmann
• 1984–1988: Adolf Ogi
• 1988–1995: Hans Uhlmann
• 1996–2008: Ueli Maurer
• seit 2008: Toni Brunner

Parteinahe Organisationen

• Junge SVP (JSVP): Jungpartei der SVP

Daneben existieren einige von der Partei formell unabhängige Organisationen, die sich auf die besonders pointierte Vertretung einzelner Teile des Parteiprogramms konzentrieren, wobei ihre Schlüsselpositionen ausschliesslich in den Händen prominenter SVP-Mitglieder liegen:

• Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): gegen Militäreinsätze im Ausland und gegen jegliche Annäherung an die EU
• Young4FUN.ch: ähnlich AUNS, aber mit jüngerem Zielpublikum
• Bund der Steuerzahler: für sparsamen Umgang mit Steuergeldern (z. B. Volksinitiativen zur Begrenzung von Behördengehältern)
• das Bürgerkomitee Aktion Aktivdienst (Präsident: Divisionär a. D. Hans Wächter)
• Sicherheit für alle (Sifa): gegen Kriminalität und für starke Armee (Präsident: Nationalrat Ulrich Schlüer)
• Auto Allianz (AA): für die Interessen der Autofahrer (Präsident: alt Nationalrat Michael E. Dreher)

Dokumentation

• Die SVP-Schweiz – Ein Jahr unterwegs mit den Rechtskonservativen. Video in: DOK, Schweizer Fernsehen vom 27. Oktober 2011 (51 Minuten)

Literatur

• Oliver Geden 2006: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, ISBN 978-3-531-15127-4
• Hanspeter Kriesi (u. a.) 2005: Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich, Zürich: NZZ-Verlag, ISBN 978-3-03-823186-8
• Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171
• Oscar Mazzoleni: Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC. Lausanne 2003
• Hans-Georg Betz 2001: Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland, in: International Journal 56: 393-420
• Claude Longchamp 2000: Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423, ISBN 978-3-85114-754-4
• Ludger Helms 1997: Right-Wing Populist Parties in Austria and Switzerland: A Comparative Analysis of Electoral Support and Conditions of Success, in: West European Politics 2/1997: 37-52
• Hans Hartmann/Franz Horvath 1995, Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP, Zürich: Realutopia-Verlag, ISBN 978-3-907586-11-2
• Beat Junker/Rudolf Maurer 1968: Kampf und Verantwortung. Bernische Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei 1918-1968, Bern: Verbandsdruckerei

Weblinks

• Website der Schweizerischen Volkspartei
• Damir Skenderovic: Schweizerische Volkspartei (SVP) im Historischen Lexikon der Schweiz
• Verschiedene Rezensionen/Zusammenfassungen zu Kriesi et al., 2005 (PDF, 2,8 MB)

Anmerkungen

1. ↑ Der Kanton Wallis besitzt zwei separate Kantonalparteien für das deutschsprachige Oberwallis und das französischsprachige Unterwallis (siehe Übersicht zu den Kantonalparteien auf der Website der SVP).
2. ↑ Bundesrat Samuel Schmid, der durch die Annahme seiner Wiederwahl die Oppositionsstrategie der Partei in ähnlicher Weise durchkreuzt habe, wurde vom abtretenden Parteipräsidenten Maurer «für unsere Parteimitglieder (…) so gut wie klinisch tot» erklärt, weshalb ein Parteiausschlussverfahren «reine Zeitverschwendung» wäre (Samuel Schmid ist so gut wie klinisch tot. In: Tagesschau. Schweizer Fernsehen DRS, 15. Februar 2008, abgerufen am 19. September 2011. ).
3. ↑ Die Parteistatuten sehen vor, dass ein Rekurs innert 30 Tagen (hier also bis 1. Juli) eingereicht werden kann und anschliessend die Delegiertenversammlung (in diesem Fall am 5. Juli) darüber entscheidet. Aufgrund der weitgehend bekannten Positionierung der einzelnen Delegierten wurde für diesen Fall durchwegs eine Ablehnung eines allfälligen Rekurses erwartet.
4. ↑ 4 Nationalräte, 1 Ständerat, 2 Bundesräte, 57 kantonale Parlamentsabgeordnete, 4 Regierungsräte
5. ↑ Unter Angabe der Ämter vom 1. März 2008, so war z.B. Amstutz damals Nationalrat.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Broschüre: «Der Bund kurz erklärt 2011», Seite 18
2. ↑ Mandatsverteilung, Bundesamt für Statistik.
3. ↑ Kantonale Regierungen, Bundesamt für Statistik.
4. ↑ Luzerner Zeitung vom 30. September 1995, S. 19: „Ohne Blocher läuft fast gar nichts…“; Hanspeter Kriesi et. al., 2005. Der Aufstieg der SVP, Zürich: Verlag NZZ, ISBN 978-3-03-823186-8, S.270: „Die Einbindung Christoph Blochers, der zentralen Symbolfigur der Partei…“
5. ↑ NZZ am Sonntag vom 9. September 2007
6. ↑ ^{a b} Switzerland: Europe's heart of darkness?, The Independent, 7. September 2007.
7. ↑ SVP-Pressedienst vom 17. September 2007
8. ↑ Bächtiger Heinz: Ecole de Winterthour. In: Glossar Winterthur
9. ↑ Adolf Collenberg: Leon Schlumpf im Historischen Lexikon der Schweiz
10. ↑ Kriesi et al., 2005, S.64
11. ↑ Leuenberger Petra et al. (2001) NEAT: Angespannte Problemlage. GFS Bern
12. ↑ Kriesi et al., 2005, S. 66
13. ↑ Die SVP geht geschlossen in die Opposition. In: NZZ Online. 18. Dezember 2007, abgerufen am 27. September 2011. 
14. ↑ ^{a b} Thurgauer SVP widerspricht der Mutterpartei. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 11. April 2008, abgerufen am 24. September 2011. 
15. ↑ Chronologie einer Parteispaltung. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 13. Juni 2008, abgerufen am 24. September 2011. 
16. ↑ SVP macht Ernst mit Rauswurf der Bündner, NZZ-Online, 18. Mai 2008
17. ↑ Eilgründung: Bürgerliche Partei Schweiz, ein Ableger der SVP, Die Presse (Wien), 17. Juni 2008
18. ↑ Communiqué der SVP zur Wahl der neuen Parteileitung am 1. März 2008
19. ↑ svp.ch: Mit Toni Brunner in die Wahlen 2011
20. ↑ Die Immunität von Toni Brunner soll fallen, Tages-Anzeiger, 19. Juni 2008
21. ↑ Die Zukunft liegt in der kleinen Konkordanz, NZZ Online, 10. Januar 2009
22. ↑ Zürcher Professoren kontern Anti-Deutschen-Kampagne Spiegel Online vom 30. Dezember 2009
23. ↑ BGE 129 I 232, 2003
24. ↑ NZZ, 2. Februar 2007, S.13
25. ↑ CO2-Reduktion ohne neue Steuern und Abgaben Positionspapier, 2001
26. ↑ ^{a b c} Communiqué der SVP, 24. Februar 2009. Vgl. auch Tages-Anzeiger: Blocher ohne Klima-Probleme, 22. Juni 2007
27. ↑ Nationalrat nimmt Klima-Initiative unter die Lupe, in: Neue Zürcher Zeitung, 17. März 2010
28. ↑ [1], Artikel über Einreichung der Familien-Initiative der SVP, Neue Zürcher Zeitung, 12. Juli 2011.
29. ↑ Kriesi et al., 2005
30. ↑ Swissinfo 21. Mai 2007 Kontroverse um politische Kultur (mit Abbildung Messerstecher-Inserat)
31. ↑ svp.ch: Schengen - ein Trojanisches Pferd
32. ↑ Spiegel Online: Schwarze Schafe, braunes Gedankengut
33. ↑ www.zottel-game.ch, abgerufen 10. Juli 2008
34. ↑ gfs.bern: Wahlbarometer 07 Welle 06, S. 17
35. ↑ Geden Oliver (2007): Rechtspopulismus: Funktionslogiken - Gelegenheitsstrukturen - Gegenstrategien. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP-Studie 17)
36. ↑ Christoph Butterwegge: Herrschaft des Marktes – Abschied vom Sozialstaat? Folgen der neoliberalen Modernisierung/Globalisierung. In: Forum für Politik, Gesellschaft und Kultur, Nr. 258. Juli 2006, abgerufen am 24. September 2011 (pdf). 
37. ↑ siehe Süddeutsche Zeitung vom 17. September 2007
38. ↑ siehe Süddeutsche Zeitung vom 2. August 2007
39. ↑ Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien

Aktuelle Bundesratsparteien in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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