Deutsches Rechtsbüro

Jürgen Rieger

Jürgen Rieger (Jürgen Hans Paul Rieger; * 11. Mai 1946 in Blexen bei Nordenham) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der NPD. Neben seiner Tätigkeit als Strafverteidiger zahlreicher Rechtsextremer ist er als Multifunktionär der rechtsextremen Szene sowie als Holocaustleugner bekannt und tritt mit Veröffentlichungen und Reden in Erscheinung. Er gilt als wichtiger Mittler zwischen den verschiedenen rechtsextremen und rechtsradikalen Strömungen. Rieger ist seit Februar 2007 Landesvorsitzender der Hamburger NPD und seit Mai 2008 stellvertretender Vorsitzender der NPD.

Politischer Werdegang

Jürgen Rieger beim NPD-Bundesparteitag 2006

Rieger begann seine politische Karriere bereits als Jurastudent, als er 1968 der Gruppe Aktion Oder-Neiße und im darauffolgenden Jahr dem Bund Heimattreuer Jugend beitrat. 1970 war er Mitbegründer eines CSU-Freundeskreises (siehe Vierte Partei). 1972 wurde er Vorstandsmitglied im Nordischen Ring, Vorsitzender der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung und Herausgeber der Zeitschrift Neue Anthropologie.^[1] Des Weiteren übernahm Rieger Funktionen in der NPD, der seit 1994 verbotenen Organisation Wiking-Jugend und der 1995 verbotenen FAP. 1989 stieg er zum Hauptfunktionär und Vorsitzenden der völkischen „Artgemeinschaft” und Schriftleiter von deren Organ, der Nordischen Zeitung, auf. Ferner ist er verantwortlich für die Mitteilungen des „Deutschen Rechtsschutzkreises/Deutsche Rechtsschutzkasse“ (DRSK) sowie führendes Mitglied im Norddeutschen Ring und der Northern League. Darüber hinaus trat er auch als Redner unter anderem bei der Nationalistischen Front auf und war am Aufbau des Nationalen Einsatz-Kommandos (NEK) von Meinolf Schönborn beteiligt, einem Vorgänger der Anti-Antifa.

1991 wurde er Vorstandsmitglied von Heide-Heim e.V., dem Trägerverein eines Geländes in Hetendorf. Hier richtete Rieger als Organisator bis zu ihrem Verbot 1998 die Hetendorfer Tagungswochen, die zur Sommersonnenwende stattfand, sowie ein Pfingstlager für Deutsche, aus. Neben den politischen Schulungen wurden hier auch Wehrsportübungen abgehalten. Wie der Aussteiger aus der Neonaziszene Ingo Hasselbach berichtete, hatte Rieger auch im Sommer 1990 auf einem Bundeswehrgelände, der Wagrien-Kaserne im schleswig-holsteinischen Putlos, eine Wehrsportübung organisiert, die als Treffen von „Liebhabern militärischer Fahrzeuge” angemeldet worden war. Laut dessen Angaben hatten daran 60 Neonazis teilgenommen. Die Bundeswehr stellte, so Hasselbach, für Schießübungen Schreckschussmunition zur Verfügung, beteiligte sich mit eigenen Geländewagen an einem Wettrennen, lud anschließend zu einer Grillparty in der Kaserne ein und ließ die Teilnehmer dort übernachten.^[2]

2006 trat er in die NPD ein ^[3] und wurde bereits im selben Jahr auf dem Bundesparteitag der NPD in den Parteivorstand gewählt, wo er das Amt „Referat Außenpolitik“ ausführt.

Rieger wurde auf dem Landesparteitag der Hamburger NPD am 25. Februar 2007 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Am 24. Mai 2008 wurde Rieger zum stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gewählt. Im April 2009 wurde er in seinem Amt bestätigt.

Öffentliche Wahrnehmung

Rieger als Rechtsanwalt

1975 begann Rieger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer eigenen Anwaltskanzlei. Er ist Mitglied des seit 1992 bestehenden und von der Hamburger Anwältin Gisela Pahl geleiteten Deutschen Rechtsbüros, einer Vernetzung mehrerer rechtsextremer Anwälte. Seit den 1970er Jahren hat Rieger bundesweit zahlreiche Rechtsextremisten und Holocaustleugner vor Gericht bzw. in Verwaltungsverfahren vertreten, darunter Michael Kühnen, Christian Worch, Horst Mahler, Thies Christophersen, Ernst Zündel, Jürgen Mosler, Berthold Dinter und Mitglieder der Gruppe Kraftschlag.

Zu seinen Taktiken zählt insbesondere die Verschleppung von Prozessen. So verlangte er beispielsweise 1993 in einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Gründer des Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (kurz KAH) die Vernehmung von 500 Zeugen, woraufhin er als Pflichtverteidiger abgelöst wurde.

Inzwischen ist dieser Taktik kein großer Erfolg mehr beschieden. Denn Rieger trug als Verteidiger in einem mehrjährigen Strafprozess vor dem Landgericht Hamburg dazu bei, dass – ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte – ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zustande kam, in dem es sinngemäß heißt: „Bei zur Prozeßverschleppung gestellten Beweisanträgen ist es zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung möglich, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.“^[4]

Riegers Immobilien

Rieger erwarb in der Vergangenheit immer wieder teure Immobilien, die als Tagungs- und Versammlungszentren für Treffen der Rechtsextremisten und Neonazis dienen sollten. Die Herkunft der Gelder ist nicht geklärt. Er selbst sprach in einem Interview 2005 von „Grundstücksspekulationen”, ein anderer Teil des Kapitals stamme aus Hinterlassenschaften von Altnazis, die wollen, „dass ihr Vermögen der Bewegung” zugute komme.^[5]

1978 erwarben zwei durch Rieger dominierte Vereine am Rand der Lüneburger Heide einen Bauernhof, wo Rieger das Schulungszentrum „Hetendorf 13” bei Hermannsburg gründete. Es diente jahrelang als Szenetreffpunkt, bis das Gelände nach dem Verbot der beiden Trägervereine 1998 enteignet wurde.^[6] Jetzt will Rieger erneut im Landkreis Celle ein rechtsextremes Schulungszentrum etablieren. Er hat einen Kaufvertrag für das Landhotel "Gerhus" in der Tasche. ^[7]

1995 erwarb er in der Nähe von Mariestad in Südschweden für ca. 1,6 Millionen Euro das Anwesen „Sveneby Säteri”, ein burgähnliches Herrenhaus mit 650 Hektar Land. Angeblich sind wegen der dort angesiedelten ökologischen Schweinezucht, die Rieger mit übernommen hat, trotz Protesten der schwedischen und der deutschen Regierung, EU-Gelder in Höhe von jährlich 300.000 Mark an ihn geflossen. Obgleich Rieger versucht hatte, per Anzeige „reinrassige” Deutsche zur Umsiedlung dorthin zu bewegen, die fernab von schädlichen Einflüssen germanische Nachkommen großziehen sollten, ist dieses Projekt bislang nicht erfolgreich. Offensichtlich fanden sich nicht genügend Umsiedler. Stattdessen wurde im Herbst 2003 bekannt, dass sich nun schwedische Neonazis in der Gegend des Anwesens konzentrierten, nachdem der führende schwedische Rechtsextremist Klas Lund ein weiteres Gelände von 650 Hektar in unmittelbarer Nähe des Gutes Sveneby erworben hatte. Bis November 2003 waren mindestens vier Personen aus dem Führungskreis der „Schwedischen Widerstandsbewegung” (SMR) dort eingezogen, einer Nachfolgeorganisation der antisemitischen Gruppe Weißer Arischer Widerstand. Nach schwedischen Angaben hatten die SMR und die „Nationalsozialistische Front” (NSF) in geheimen Lagern in den Wäldern Waffentechnik und Selbstverteidigung trainiert. Nach Angaben der Zeitung Expressen brannte in der Nacht auf den 7. Dezember 2003 ein Teil des Hauptquartiers der schwedischen Neonazis auf dem Gutshof von Rieger nieder. Autonome gaben gegenüber dem Blatt an, das Feuer sei „höchstwahrscheinlich” gelegt worden.

Doch auch in Deutschland sind in den letzten Jahren mehrere Immobilien in den Besitz Riegers gelangt und dienen häufig ähnlichen Zwecken bzw. zunächst lediglich als Geldanlage. 1999 hatte er einen angeblich etwa 2 Millionen Euro teuren Gebäudekomplex mit einem Kino in Hameln erworben, zu denen auch Wohnungen und mehrere Ladengeschäfte gehörten. Als Rieger dort im Jahr 2005 eine Tagung mit bekannten Neonazi-Größen und „volkstümlicher“ Musik veranstalten wollte, wurde diese mit der Begründung, in dem Gebäude seien Baumängel festgestellt worden, vom Landgericht Lüneburg verboten. Als Zeichen des Protestes gegen den Plan organisierten die Bewohner Hamelns zudem einen „Ring um die Altstadt“, der Ablehnung gegenüber Rieger und Neonazis im allgemeinen demonstrieren sollte.

Seit 2003 erwarb Rieger zwei Immobilien im Namen der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd., das Schützenhaus in Pößneck und den Heisenhof in Dörverden.^[8] Ein geplanter Kauf des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst scheiterte. ^[9] Die Wilhelm-Tietjen-Stiftung wurde im August 2006 wegen eines fehlenden Geschäftsberichts aufgelöst. Auf Antrag der Stadt Pößneck hatte das Amtsgericht Jena im März 2007 den Pößnecker CDU-Stadtrat und Rechtsanwalt Alf-Heinz Borchardt als Nachtragsliquidator eingesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichtes wurde durch das Landgericht Gera jedoch aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht bestätigte „erhebliche Verfahrensfehler“ und verwies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Jena zurück. Das Amtsgericht beauftragte daraufhin den Erfurter Rechtsanwalt Görge Scheid mit der Abwicklung des in Deutschland befindlichen Vermögens der „Wilhelm Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited als Restgesellschaft mit dem Sitz in Großbritannien“. Anfang Mai 2008 gelang es Rieger, die Limited zu reaktivieren, was die Abberufung des Nachtragsliquidators durch das Amtsgericht Jena zur Folge hatte.

Außerdem besitzt Rieger Immobilien in Schleswig-Holstein (Hummelfeld) und in Mecklenburg-Vorpommern. Ende September 2007 kaufte er gegen den Widerstand der Meller Bürgerinitiativen ^[10] das Bahnhofsgebäude von Melle in Niedersachsen. Dieser Kauf wurde jedoch im November von Rieger rückabgewickelt, da die Stadt Melle den Bebauungsplan für das Bahnhofsviertel geändert hat.^[11] Im September 2008 unternahm es Rieger, einen Gasthof in Warmensteinach zu erwerben.^[12][13]

Rudolf-Heß-Gedenkmarsch

Rieger ist Hauptorganisator und Initiator des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches, welcher jährlich in der oberfränkischen Stadt Wunsiedel stattfindet. Er wurde auch schon viele Jahre aktiv auf der Demo beobachtet.

Sehr viele internationale Rechtsextremisten beteiligen sich am Gedenkmarsch und reisen aus Ländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal an. Im Jahre 2004 erlebte der Marsch seinen Höhepunkt, als nach Polizeiangaben sich etwa 5.000 Rechtsextremisten beteiligten. Mehr als doppelt soviele Antifa-Aktivisten, sowie der Bürgermeister (CSU) von Wunsiedel beteiligten sich ebenfalls aktiv an den linken Gegendemonstrationen und Sitzdemos.

Rieger hat bei der Polizei die Rudolf-Heß-Märsche bis zum Jahr 2010 angemeldet, doch wurde 2005 der Marsch, der für den 28. August 2005 angesetzt war, vom Bundesverfassungsgericht aufgrund NS-Verherrlichung untersagt.

Strafverfahren gegen Rieger

Rieger selbst wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt: 1971 war er an der vorgetäuschten Entführung von Berthold Rubin beteiligt. 1974 wurde er wegen Volksverhetzung und schwerer Körperverletzung angeklagt, jedoch zunächst von einem Würzburger Gericht freigesprochen. Im selben Jahr wurde Rieger allerdings wegen zwei Fällen der Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Demonstration der „Aktion Widerstand” am 31. Oktober 1970 in Würzburg zu einer Geldstrafe von 3.500 Mark verurteilt.

1981 behauptete er im Verfahren gegen seinen Mandanten, den SS-Sturmbannführer Arpad Wigand, dass im Warschauer Ghetto kein Jude verhungert wäre, hätten die Ghetto-Insassen untereinander Solidarität geübt. Daraufhin wurde über Rieger zunächst eine Geldstrafe verhängt, diese jedoch vom Bundesgerichtshof 1987 aufgehoben, da ihm zugute gehalten wurde, als Verteidiger in „Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) seines Mandanten” gehandelt zu haben.

1989 wurde Rieger vom Landgericht Hamburg wegen anwaltlichen Parteiverrats (strafbarer Verrat der Interessen seines Mandanten zugunsten der Gegenpartei) rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Nachdem er 1993 in einem altem Militärfahrzeug der Waffen-SS durch Reinbek bei Hamburg gefahren war, wurde er im darauffolgenden Jahr wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Mark verurteilt, da die Sig-Runen auf dem historischen Nummernschild nicht ausreichend abgedeckt worden waren.

1996 hatte Rieger den Hamburger Neonazi Thomas Wulff in einer Strafsache wegen Volksverhetzung vertreten, da dieser in dem neonazistischen Blatt index den Judenmord geleugnet hatte. Zur Entlastung seines Mandanten hatte Rieger daraufhin beantragt, als Sachverständigen einen Diplom-Chemiker zu vernehmen, der die These untermauern werde, dass unter dem Naziregime Vergasungen von Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau mit Zyklon B „nicht stattgefunden” hätten. Daraufhin wurde er selber wegen Volksverhetzung angeklagt. Das Verfahren gegen Rieger endete zunächst mit einem Freispruch, doch hob der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im April 2002 diesen auf (Az. 5 StR 485/01). Das Verfahren wegen Volksverhetzung wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Hamburg zur neuerlichen Verhandlung verwiesen. Dieses Verfahren endete im April mit einer Verurteilung Riegers zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 42 Euro, wobei dem Angeklagten strafmildernd zugute kam, dass die Tat bereits sieben Jahre zurücklag.

2007 wurde Rieger erneut wegen Körperverletzung verurteilt. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 4.500 Euro verhängt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes Magdeburg hatte er am Rande einer Demonstration einen Kreistagsabgeordneten der PDS ins Gesicht geschlagen.^[14][15]

Im September 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Rieger wegen Volksverhetzung. Ihm wird vorgeworfen, als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel in neun Fällen öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden abgestritten oder verharmlost zu haben. Zudem strebt die Staatsanwaltschaft ein Berufsverbot gegen Rieger wegen seiner einschlägigen Vorstrafen an.^[16]

Eigene Publikationen und Thesen

1969 verfasste er unter einem Pseudonym das Buch Rasse – Ein Problem auch für uns, das 1972 indiziert wurde.

Auf zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene trat er als Holocaustleugner auf.

Im Zusammenhang mit der von Jan Philipp Reemtsma initiierten Wanderausstellung Verbrechen der Wehrmacht äußerte Rieger: „In den 50ern hätte man die Ausstellung kurz und klein geschlagen, und Reemtsma wäre am nächsten Baum aufgehängt worden.”

2004 schrieb Jürgen Rieger das Vorwort zur zweiten russischen Auflage von Hans F. K. Günther („Ausgewählte rassenkundliche Werke“), in dem Rieger rassenkundliche Thesen in der Tradition nationalsozialistischer Rassenideologie vertritt.

Im Februar 2006 erschien – gleichzeitig in deutscher und russischer Sprache – ein Artikel von Jürgen Rieger mit dem Titel „Deutschland und Rußland – von einem nationalen Deutschen gesehen”^[17]. Die russische Fassung wurde im April 2006 in der Zeitung „Za Russkoje Delo“ („Für die Russische Sache“) und in der Zeitschrift „Zolotoj Lew“ („Der Goldene Löwe“) veröffentlicht.

Literatur

• Juliane Wetzel: Die Maschen des rechten Netzes. Nationale und internationale Verbindungen im rechtsextremen Spektrum. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen. 4. Auflage, München 1994, S. 154–178, hier S. 171.
• Thomas Grumke/Bernd Wagner (Hsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Opladen 2002, S. 300–302.
• Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen, hrsg. v. Weserkurier und NDR info, Bremen 2008, ISBN 978-3-938795-05-7, S. 74f. link

Weblinks

• Literatur von und über Jürgen Rieger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Jürgen Rieger • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)
• Website von Jürgen Rieger
• Rieger und der Heisenhof, Artikelsammlung bei Radio Bremen
• Die neue Strategie der Rechten, Bericht von Monitor, 13. Januar 2005
• Zündel-Anwalt leugnet Holocaust, Netzeitung, 9. Februar 2007
• Rieger kauft Bahnhof in Melle
• Nazi-Anwalt Jürgen Rieger hat Kaufvertrag für Landhaus Gerhus
• ZEIT-Interview mit Rieger anlässlich des 1. Mais 2008

Fußnoten

1. ↑ Juliane Wetzel: Die Maschen des rechten Netzes. Nationale und internationale Verbindungen im rechtsextremen Spektrum. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen. 4. Auflage, München 1994, S. 154–178, hier S. 171. Siehe auch
2. ↑ Hasselbach, Ingo, Die Abrechnung, 1. Aufl., Berlin/Weimar, 1993 S. 117 ff.
3. ↑ taz, 7. September 2006
4. ↑ BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 14. Juni 2005, Az. 5 StR 129/05
5. ↑ Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen, hrsg. v. Weserkurier und NDR info, Bremen 2008, ISBN 978-3-938795-05-7, S. 74 link
6. ↑ Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen, hrsg. v. Weserkurier und NDR info, Bremen 2008, ISBN 978-3-938795-05-7,, S. 74f.
7. ↑ http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/348298.html
8. ↑ Andrea Röpke: "WIR EROBERN DIE STÄDTE VOM LAND AUS!" - Schwerpunktaktivitäten der NPD und Kameradschaftszene in Niedersachsen, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN, Braunschweig 2005, ISBN 3-932082-15-X
9. ↑ NDR: Delmenhorster sollen über künftige Hotelnutzung mitentscheiden, 21. Dezember 2006
10. ↑ Die Bürgerinitiave Bürgerinitiative “Melle sagt Nein zu Nazis – im Bahnhof und anderswo!” wählte Karin Arndt, Nina Birkemeyer, Wolfgang Loos und Gerhard Sattler ins Leitungsgremium, um den Verkauf zu verhindern.
11. ↑ Riegers Homepage: Kauf Bahnhof Melle rückabgewickelt, 26. November 2007
12. ↑ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/841650/
13. ↑ http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1782&showNews=274695
14. ↑ Tagesschau: Neonazi-Anwalt Rieger zu Geldstrafe verurteilt, 31. Mai 2007
15. ↑ http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E7D7887392054B00A8CA343316968321&docid=243074&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.0110
16. ↑ Hamburger Abendblatt: Anklage gegen Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, 19. September 2007
17. ↑ Artikel auf velesova-sloboda.org in deutscher Sprache

Personendaten
NAME	Rieger, Jürgen
ALTERNATIVNAMEN	Rieger, Jürgen Hans Paul
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Rechtsanwalt und Politiker (NPD)
GEBURTSDATUM	11. Mai 1946
GEBURTSORT	Blexen