Disziplinarmaßnahme (JVA)

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Begründung: Vorlage:Löschantragstext/AprilDie Wiedergabe des Strafgesetzbuches scheint mir ziemlich sinnfrei. In dieser Form Unfug. --Wüstenmaus 06:10, 25. Apr. 2009 (CEST)

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Das Strafvollzugsgesetz sieht in seinem § 102 vor, dass der Leiter einer Justizvollzugsanstalt gegen einen Strafgefangenen, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, Disziplinarmaßnahmen anordnen kann. Während der Untersuchungshaft muss der zuständige Ermittlungsrichter der Disziplinarmaßnahme zustimmen.

Dies sind im Einzelnen:

• Verweis,
• die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
• die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
• die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
• die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
• der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
• die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
• Arrest bis zu vier Wochen.

Sämtliche Disziplinarmaßnahmen können auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Gefangene hat gegen die Entscheidung ein Beschwerderecht: Entweder im Rahmen einer Sprechstunde beim Anstaltsleiter oder er stellt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, einen sogenannten 109er, benannt nach dem entsprechenden Paragrafen im Strafvollzugsgesetz.

Die folgende Aufstellung beschreibt typische Verfehlungen von Gefangenen, die eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen:

• Arbeitsverweigerung
• der Besitz oder der Konsum von Rauschgift
• das Herstellen oder Konsumieren von Angesetztem (alkoholhaltige Flüssigkeit)
• Beleidigung
• das Nichtzurückkehren oder das verspätete Zurückkehren von einer Vollzugslockerung wie Hafturlaub oder Ausgang.

Siehe auch

Gesetzestext des Strafvollzugsgesetzes

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