FDP. Die Liberalen

Basisdaten
Gründungsdatum:	28. Februar 2009 (Fusion) (rückwirkend: 1. Januar 2009)
Gründungsort:	Bern
Präsidium:	Fulvio Pelli
Vizepräsidium:	Isabelle Moret, Ruedi Noser, Vincenzo Pedrazzini, Pierre Weiss
Generalsekretär:	Stefan Brupbacher
Mitglieder im Bundesrat:	Pascal Couchepin Hans-Rudolf Merz
Mitglieder:	ca. 140'000 (Stand: 2008 (FDP+LPS))
Frauenanteil:	Nationalratsfraktion: 19.4 % Ständeratsfraktion: 25 % (Stand: NR-Wahlen 2007)
Wähleranteil:	17,4 % (Stand: NR-Wahlen 2007 (FDP+LPS))
Nationalrat:	35 Sitze (17.5 %)
Ständerat:	12 Sitze (26 %)
Fraktion (BV):	FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsidentin:	Gabi Huber
Kantonale Parlamente:	609 Sitze (23 %) (Stand: April 2007 (FDP+LPS))
Kantonale Regierungen:	47 Sitze (30 %) (Stand: April 2007 (FDP+LPS))
Parteigliederung:	30 Kantonalparteien (Keine im Kanton Appenzell Innerrhoden, in einigen Kantonen derzeit noch LPS und FDP-Parteien)
Gruppierungen:	Jungfreisinnige Schweiz FDP-Frauen Schweiz FDP Schweiz International FDP-Vereinigung Öffentlicher Dienst Radigal
Website:	www.fdp-dieliberalen.ch

Die «FDP. Die Liberalen» (kurz FDP; französisch «PLR. Les Libéraux-Radicaux»; italienisch «PLR. I Liberali»; rätoromanisch «PLD. Ils Liberals»; englisch «FDP. The Liberals» ) ist eine politische Partei in der Schweiz, die am 28. Februar 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 aus der Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) entstand^[1].

Präsident ist Nationalrat Fulvio Pelli, Tessin (seit Gründung), vormals Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei.

Organisation

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger von FDP und LPS sind auf Bundesebene in der neuen Partei aufgegangen. Auf kantonaler Ebene (es existierten 8 LPS-Sektionen) können weiterhin LPS- wie FDP-Sektionen parallel existieren. In den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Wallis haben die Parteien jedoch bereits fusioniert, in der Waadt bestehen entsprechende Absichten. Im Kanton Basel-Stadt werden FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) weiterhin getrennte Wege gehen, sie vereinbaren jedoch bei Wahlen traditionsgemäss eine Listenverbindung miteinander. Gleiches gilt für den Kanton Genf.

Die neue FDP ist die mitgliederstärkste Partei der Schweiz (s. Basisdaten), sie bildet in den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt mit 20 % bis 35 % Wählerstimmen die stärkste politische Kraft.

Parteiorgane

• Parteivorstand: Parteipräsident und seine Vize, Präsidentin der Bundeshausfraktion und ihre Vize, Generalsekretär, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz.
• Präsidentenkonferenz: Kantonalparteipräsidenten, Parteivorstand, Bundesräte, Präsident der FDP Schweiz International.

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), die Kontrollstelle und die Schiedskommission (s. Statuten).

Regierung

Bundespräsident Merz, 2009

Im Bundesrat ist die freisinnig-liberale Bewegung seit 1848 ununterbrochen vertreten. Die Partei stellt gegenwärtig zwei Bundesräte:

Pascal Couchepin, Vorsteher des Departementes des Innern (EDI, seit 1998).

Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Finanzdepartementes (EFD, seit 2003), Merz amtet 2009 auch als Bundespräsident.

Die Freisinnig-Demokratische Partei galt als die staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Bis heute stellten die FDP und LPS insgesamt 68 Bundesräte und somit anderthalb mal mehr als alle andere Parteien der Schweiz insgesamt.^[2] Auch die neue FDP versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamten des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Alt-Bundesräte der Partei sind Rudolf Friedrich (Amtszeit 1983–1984), die erste Bundesrätin der Schweiz Elisabeth Kopp (1984–1989) und Kaspar Villiger (1989–2003).

Parteiprogramm

Parteipräsidium der Gründung

Parteipräsident Fulvio Pelli

Fraktionspräsidentin Gabi Huber

Inhaltlich vertritt die FDP weiterhin das liberale Gedankengut ihrer Vorgängerparteien.^[3]

Als liberale Partei will sie die Freiheit der Bürger zur persönlichen Entfaltung fördern, ihnen aber auch möglichst viel Selbstverantwortung übertragen. Sie tritt für die individuellen Freiheitsrechte ein, plädiert für gegenseitige Toleranz von unterschiedlichen Meinungen und Identitäten, Unternehmergeist, soziale Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und eine breite Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Schweiz.

Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mehr Wohlfahrt und Prosperität, sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert, als ein umverteilender und regulierender Staat. Die FDP will mehr Wahlfreiheit statt Einschränkungen für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.^[4] Selbstverantwortung und Wettbewerb sollen das Handeln der Einzelnen regulieren, nicht die Verbote. Sie will erreichen, dass Eigeninitiative und Leistungswille sich vermehrt lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Unternehmensgründungen, besonders von Jungen, sollen ermutigt werden.

Die FDP ist für echte Chancengesellschaft mit flexiblen Wahlmöglichkeiten in Bildung, Arbeit, Familienbetreuung und Eigentumsbildung.^[5] Sie kämpft für mehr und bessere Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und starken nationalen Zusammenhalt, welcher dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt (siehe Kernthemen). Dazu gehören auch die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs, aber auch die Solidarität der Generationen.^[6] Die Mottos der Partei in Fragen der sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich». Als rentable Zukunftsinvestition der Gesellschaft will die FDP eine hochqualifizierte Ausbildung in allen Stufen fördern.^[7]

Die Partei ist für einfachere und tiefe Steuern^[8] bei Garantierung der Steuerwettbewerb der Kantone. Sie fordert einen bürgerfreundlicheren Staat ohne Bürokratie und wirtschaftshemmende Überregulierung, einen schlanken Staat mit tiefer Staatsquote, der nur solche Aufgaben übernimmt, welche die Bürger alleine nicht erfüllen können (s. Kernthemen). Die Partei, die für eine konkurrenz- und entwicklungsfähige Marktwirtschaft eintritt, will den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen stärken und gesund halten.^[9] Sie kämpft auch für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit. Sie hält im Allgemeinen steuerliche Anreize zum besseren Lenkungsmittel, als Subventionierung. Hauptziele der Energiepolitik sind die Sicherung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit) und Erhöhung der Energieeffizienz. Die Partei will vor allem solche Energiequellen (und auch deren Erforschung) fördern, welche kein Kohlendioxid (CO₂) generieren, sie ist aber gegen eine steuerähnliche CO₂-Abgabe.^[10]

Die FDP will die Neutralität, den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Steuersouveränität^[11] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee glaubwürdig garantiert werden.^[12] Die Partei ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nützt. Mehrheitlich befürwortet sie die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilateralismus, sie lehnt aber einen EU-Beitritt ab. Die Ausländerpolitik der Partei basiert vorwiegend auf Integrationsforderung und -förderung, sie drängt auf konsequente Gesetzesanwendung bei Missbrauch des Gastrechts.^[13] Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Pelli-Programm / Kernthemen

Die wichtigsten Forderungen der Partei für eine erfolgreiche Schweiz:^[14]

• mehr und bessere Arbeitsplätze
• stärkerer nationaler Zusammenhalt auch durch sichere Sozialwerke
• schlankerer, bürgerfreundlicherer Staat

Projekte

Konkrete Projekte der Partei und ihrer FDP-Liberalen Fraktion für die Legislatur 2007-2011:

• Vereinfachung des Steuersystems – Easy Swiss Tax^[15]
• Betreungsgutscheine an die Familien – Wettbewerb der Kindergarten statt ihrer Direktsubventionierung^[16]
• Fahrzeugsverbrauch statt Investition besteuern^[17]
• Stiftung Forschung Schweiz^[18]
• Flexibilisierung des Pensionsalters gemäss individuellen Bedürfnissen^[19]
• Black-Box gegen Raserei^[20]
• Nationales Alarmsystem bei Kindesentführungen^[21]

u.a.

Parteigeschichte

Gründungsfeier am 25. Oktober 2008 in Bern

Im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen sowohl die Liberale Partei (LPS) wie auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Beide entstanden aus dem Liberalismus. Ende des 19. Jahrhunderts gingen - mit Ausnahme der Sektionen der Kantone Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt - die kantonalen LPS-Sektionen in den jeweiligen Sektionen der FDP auf. Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der LDP in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen - bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus nicht mehr - bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Auf Grund positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet.^[22]. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die zweite grosse Mittepartei - die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) - beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion auf nationaler Ebene, mit dem Ziel, eine neue schweizerische liberale Partei zu gründen.^[23]. Am gleichen Ort wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei «FDP. Die Liberalen.» rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Siehe auch: Freisinn-Geschichte sowie LPS-Geschichte

Parteipräsidenten

• ab 2009: Fulvio Pelli

Siehe auch:

Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz, 1894–2008

Präsidenten der Liberalen Partei der Schweiz, 1913–2008

Parteinahe Organisationen

• FDP-Frauen Schweiz, Frauenorganisation der Partei
• Jungfreisinnige Schweiz, Jugendorganisation der Partei

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

• FDP Schweiz International, FDP-liberale Organisation von Auslandschweizern
• FDP-Vereinigung öffentlicher Dienst, FDP-liberale Interessenvertretung in der öffentlichen Verwaltung
• Radigal, schwullesbische Fachgruppe der Partei
• Liberales Institut, für Erforschung und Verbreitung freiheitlicher Ideen
• Freunde der FDP, Förderverein von Führungskräften aus der Schweizer Wirtschaft
• Freisinniger Förderverein für Unterstützung von liberalen Werte
• Liberale Aktion, liberale Interessenvertretung des Mittelstandes und der KMU
• Aktion liberaler Aufbruch, Organisation für Förderung und Verbreitung des liberalen Gedankenguts in der Schweiz
• Avenir Suisse, Denkfabrik für liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Alle 11 Organisationen sind von der FDP. Die Liberalen. sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale Organisationen

• Parlamentarische Versammlung des Europarates – Der Schweizer Delegation gehören die FDP-liberale Parlamentarier Didier Burkhalter (Delegatiospräsident 2008/2009) und Doris Fiala, Präsidentin der Subkommission für Flüchtlinge des Europarates, an.
• Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei – Mitgliedspartei.

Presseorgane

• Die neue Parteizeitschrift (Titel pendent) wird zweimonatlich erscheinen.
• Pressedienst – aktuelle politische Stellungsnahmen (ca. wöchentlich).
• Baselbieter Post, Organ von FDP Baselland, seit 1950 (vierteljährlich)

Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)

Literatur

• Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein, Orell Füssli Verlag, Zürich, 2007, ISBN 3-280-06102-4

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Pelli-ist-jetzt-Koenig-ueber-die-Doppelpartei/story/31440887
2. ↑ Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau);   Mitglieder des Bundesrates seit 1848
3. ↑ Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007;    Für eine Schweiz, die vorwärts kommt, Leitbild der Liberalen Partei der Schweiz für die Legislaturperiode 2003–2007
4. ↑ Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht, Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
5. ↑ Perspektiven liberaler Lebensgestaltunng, Positionspapier, 1995
6. ↑ 4-Generationsgesellschaft, Positionspapier 2007
7. ↑ Zukunft des bildungs- und Forschungsplatzes Schweiz, Fachtagung von FDP und LPS, 2008
8. ↑ Steuermodell Easy-Swiss-Tax, 2007
9. ↑ Finanz- und wirtschaftspolitische Resolution der «FDP. Die Liberalen», 28. Februar 2009
10. ↑ Energiepolitische Positionspapiere aus 2006 und 2008
11. ↑ Steuersouveränität, Resolution der «FDP. Die Liberalen», 28. Februar 2009
12. ↑ Positionspapier Armee, 2007
13. ↑ Positionspapier Integration, 2006
14. ↑ Kernthemen
15. ↑ EasySwissTax-Webseite
16. ↑ Interpellation Gabi Huber – Medienmitteilung, 2007
17. ↑ Postulat George Theiler – Positionspapier Intelligente Klimapolitik schafft Wachstum, 2007
18. ↑ Postulat Ruedi Noser – Projektpapier, 2006 – Medienmitteilung, 2007
19. ↑ Postulat von Gabi Huber – Positionspapier Die gerechte Schweiz, 2007
20. ↑ Motion Philipp Müller für Obligatorium vom Auto-Black-Box bei Wiederholungstäter zur Bekämpfung von Raserunfällen, 2008
21. ↑ Motion Didier Burkhalter Entführungsalarmsystem, 2009
22. ↑ «Ziehen Sie mit!» Rede von FDP-Präsident Fulvio Pelli an der UFL-Gründungskongress, 2005
23. ↑ «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008

Weblinks

• Parteistatuten
• Fusionsvertrag

Aktuelle Schweizer Bundesratsparteien

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | FDP. Die Liberalen. (FDP) | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Schweizerische Volkspartei (SVP)

 

Parteien in der gegenwärtigen schweizerischen Bundesversammlung

Schweizerische Volkspartei (SVP) | Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) | FDP. Die Liberalen. (FDP) | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | Grüne Partei der Schweiz | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Grünliberale Partei (glp) | Evangelische Volkspartei (EVP) | Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) | Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) | Lega dei Ticinesi | Alternative Kanton Zug

 

Mitgliedsparteien der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei

 Albanien: Aleanca Demokratike |  Andorra: Partit Liberal |  Belgien: Open Vlaamse Liberalen en Democraten, Mouvement Réformateur |  Bosnien und Herzegovina: Liberalno demokratska stranka |  Bulgarien: Dviženie za prava i svobodi, Nationale Bewegung Simeon der Zweite |  Dänemark: Venstre, Det Radikale Venstre |  Deutschland: Freie Demokratische Partei |  Estland: Estnische Reformpartei, Estnische Zentrumspartei |  Finnland: Finnische Zentrumspartei, Schwedische Volkspartei (Finnland) |  Italien: Partito Repubblicano Italiano, Italia dei Valori, Movimento Repubblicani Europei, Partito Radicale |  Kroatien: Kroatische Sozial‑Liberale Partei, Kroatische Volkspartei – Liberaldemokraten, Liberale Partei Kroatiens |  Lettland: Lettischer Weg |  Litauen: Liberale und Zentrumsunion Liberale Bewegung, Neue Union (Sozialliberale)|  Luxemburg: Demokratesch Partei |  Mazedonien: Liberalna Partija na Makedonija |  Niederlande: Democraten 66, Volkspartij voor Vrijheid en Democratie |  Norwegen: Venstre |  Österreich: Liberales Forum |  Polen: Partia Demokratyczna – demokraci.pl |  Rumänien: Partidul National Liberal |  Serbien: Partia Liberale e Kosoves, Liberali Srbije, Gradjanski Savez Srbije |  Schweden: Volkspartei der Liberalen, Zentrumspartei |  Schweiz: FDP. Die Liberalen |  Slowakei: Aliancia Nového Občana |  Slowenien: Liberaldemokratie Sloweniens |  Spanien: Convergència Democràtica de Catalunya |  Tschechien: Občanská demokratická aliance |  Ungarn: Bund Freier Demokraten |  Vereinigtes Königreich: Liberal Democrats, Alliance Party of Northern Ireland |  Zypern: Enomenoi Dimokrates