GASIM

Das deutsche Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) ist ein gemeinsames Zentrum von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeszollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Auswärtigem Amt, Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Mitwirkung der Bundesländer ist geplant.

Ziel des Zentrums ist die Verhinderung der illegalen Migration und der damit verbundenen Kriminalität.

Das Zentrum wurde in der Folge des Visa-Untersuchungsausschusses eingerichtet. Es existiert seit Mai 2006 und ihm gehören 36 Mitarbeiter an. Es befindet sich in Berlin im Bezirk Treptow-Köpenick.

Kritik

Das GAsIM steht in der Kritik mit dem Grundgesetz unvereinbar zu sein. Unter anderem wird dem Zentrum die Missachtung und das Umgehen des Trennungsgebots vorgeworfen. Des Weiteren werden gegen das Zentrum Vorwürfe erhoben, es überwache unbescholtene Bürger und leite sogar operative Maßnahmen ein. Diese Vorwürfe wurden sogar vom Bundeskriminalamt bestätigt und erhoben. Die Bedenken werden auch vom früheren Bundesminister des Innern Gerhart Baum geteilt.^[1]

Hierzu nimmt das Bundesministerium des Innern am 30. September 2008 wie folgt Stellung (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Inneres): "Die durch das Magazin "Report Mainz" dargestellten Vorwürfe sind sowohl fachlich als auch rechtlich falsch und entbehren jeder Grundlage.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. August Hanning, erklärt dazu: Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum der Bundesregierung (GASIM) ist keine Behörde, sondern eine Kooperations- und Zusammenarbeitsplattform für die mit der illegalen Migration beschäftigten Bundesbehörden. Der Informations- und Datenaustausch erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen bereichsspezifischen gesetzlichen Regelungen. Dabei werden bestehende Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Behörden weder angetastet noch verändert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das auch von den Behörden im GASIM in vollem Umfang beachtet wird, ist kein Kooperationsverbot. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach zu parlamentarischen Anfragen zum GASIM und der dortigen Zusammenarbeit umfassend Rede und Antwort gestanden. Bei einem Besuch des GASIM im vergangenen Jahr haben sich die innenpolitischen Sprecher auch der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Arbeit im GASIM vor Ort ein Bild gemacht.

Die Bundesregierung setzt auch in Zukunft auf eine Vernetzung von Behörden auf Basis der gesetzlichen Regelungen für die Zusammenarbeit und des Datenaustausches, um dem Netzwerk krimineller Schleuserbanden mit vereinten Kräften entgegen zu treten."

Weblinks

• Vorstellung des neuen Zentrums
• Das Gemeinsame Analyse- und Abwehrzentrum illegale Migration in Berlin-Treptow, Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE, August 2006.
• Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 30. September 2008

Einzelnachweise

1. ↑ „Behörden außer Kontrolle. Was passiert in Schäubles Vorzeigeprojekt GASIM ?“, Report Mainz vom 29. September 2008