Gefangenendokument

Das Gefangenenpapier (auch Gefangenendokument) ist ein von fünf palästinensischen, in israelischer Haft sitzenden Politikern verfasster 18-Punkte-Plan mit dem Titel engl. „The Document of National Agreement“ („Plan zu Erhaltung der palästinensischen Einheit“). Prominentester Autor ist der Generalsekretär der Fatah, Marwan Barghuti. Das Dokument wurde am 11. Mai 2006 verfasst und fordert unter anderem

• einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt,
• die Freilassung aller von Israel inhaftierter Palästinenser,
• die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als einzige Interessenvertretung der Palästinenser zu etablieren,
• den (gewaltsamen) Widerstand gegen die israelische Besatzung auf die 1967 besetzten Gebiete (Gazastreifen und Westjordanland) zu beschränken,
• eine Regierung der nationalen Koalition mit Fatah und Hamas zu bilden,
• ein uneingeschränktes Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge und deren Entschädigung,
• die Bildung einer „palästinensischen Widerstandsfront“ als einheitliche Kampforganisation gegen die Besatzung,
• allgemeine, freie, demokratische und faire Wahlen zur Präsidentschaft, Legislative sowie den Lokal- und Gemeindeverwaltungen,
• internationale Anerkennung der Illegalität der von Israel gebauten Mauer und der israelischen Siedlungen.

Damit fehlt in diesem Dokument eine ausdrückliche Anerkennung Israels, gleichzeitig soll aber der palästinensische Staat nur auf den 1967 besetzten Gebieten entstehen, was de facto einer Zwei-Staaten-Lösung gleichkäme. Weiterhin soll die PLO, der die Hamas und der islamische Dschihad bislang nicht angehören, die einzige legitime Interessenvertretung werden.

Weblinks

• Vollständige deutsche Übersetzung des aus dem „Gefangenendokument“ hervorgegangenen „Dokuments der Nationalen Übereinkunft“. Es bildet die Basis der Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah um die „Regierung der Nationalen Einheit“.
• The full text of the National Conciliation Document of the Prisoners May 11, 2006 (engl.)
• Zweite Version des Gefangenenpapiers (engl.)