Geheimgefängnisse

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Geheimgefängnisse sind dem Standort und manchmal auch dem Namen nach vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Areale oder Anlagen, in denen Personen festgehalten werden, ohne dass die Gefangenschaft durch die ansonsten zuständige Justiz oder durch nichtstaatliche Organisationen wie die IKRK kontrolliert wird, wie es bei offiziellen Gefängnissen üblich ist.

In ihnen werden verschleppte Personen heimlich festgesetzt und verhört, in einigen aufgedeckten Fällen ist Folter nachgewiesen worden. Diese Institutionen sind weltweit geächtet, da den Gefangenen aufgrund der Geheimhaltung jeder Rechtsweg abgeschnitten ist. Selbst wenn keine körperliche Folter angewandt wird, ist der zermürbende Zustand völligen Ausgeliefertseins ohne Beistand von außen der weißen Folter zuzuordnen. Den Opfern geheimer Gefängnisse wird stets ein ordentliches Gerichtsverfahren vorenthalten, selbst die Festnahmen sind in den meisten Fällen als rechtswidrig einzuordnen. Geheime Gefängnisse widersprechen der dritten und der vierten Genfer Konvention. Im angelsächsischen Raum widersprechen sie zudem dem Habeas Corpus Amendment Act, in Mitgliedsstaaten des Europarates der Europäischen Menschenrechtskonvention und in NATO-Staaten in Verbindung mit dem NATO-Truppenstatut den nationalen Verfassungen.

Historie

Gefängnisse, in denen meistens Regimegegner ohne Rechte auf unbestimmte Zeit festgehalten wurden, waren und sind in vielen Staaten der Welt keine Seltenheit. Deswegen ist der Begriff des Geheimgefängnisses weniger mit der Entstehung dieser Einrichtungen als mit der Entwicklung, die zu ihrer Ächtung führte, verbunden. Diese hat in Europa ihren Ursprung, wo sie auf nationaler Ebene vor allem durch aufstrebende Demokratien vorangetrieben wurde. Erst später wurden diese Institutionen auch auf internationaler Ebene missbilligt.

National

• In England wurde 1679 als erstes durch den Habeas Corpus Amendment Act die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und ohne Kenntnis, was einem vorgeworfen wird, rechtswidrig. Der Angeklagte musste innerhalb von drei Tagen einem Richter vorgeführt werden, und man durfte ihn auch nicht außer Landes schaffen.
• In den 1776 gegründeten USA wurde der Habeas Corpus Amendment Act ebenfalls Bestandteil der Verfassung. In der deutschen Verfassung ist es in dem Artikel 104 GG, Absatz 2 und 3 aufgeführt.
• Durch den während der französischen Revolution entstandenen und 1804 von Napoleon in Europa verbreiteten Code Civil wurden elementare Rechte wie das der Unschuldvermutung und der Gleichheit vor dem Gesetz vorgeschrieben. Teile des Code Civils sind noch heute in der französischen Verfassung zu finden.

International

Die nationalen Gesetzgebungen beschränkten sich oft auf Bürger des eigenen Landes, und in Kriegszeiten waren noch viele Grauzonen vorhanden. 1864 begann man mit den Genfer Konventionen, diese zu regeln. 1929 wurden der Status des Kriegsgefangenen und die ihm zustehenden Rechte definiert, die bei der 1949 erfolgten Überarbeitung weiter konkretisiert wurden. Die rechtliche Einstufung z. B. von Saboteuren und Rebellen war noch vielseitig auslegbar, so dass sie noch bis 1977 nachgebessert bzw. ergänzt wurde. Mehrere Staaten, unter anderen die USA, weigern sich aber, die überarbeiteten Versionen zu ratifizieren. Die Konventionen verbieten unter anderem, Gefangene über das Kriegsende hinaus festzuhalten oder sie an möglicherweise folternde Staaten auszuliefern. Selbstverständlich ist jede Person zumindest human zu behandeln, bestimmte Personengruppen können aber auch noch weitere Rechte geltend machen.

Aktuell

USA

Hauptartikel: Black site

Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde – danach wurde dieses Geheimgefängnis als offizielles Konzentrationslager weiterbetrieben. Amnesty International warf den USA vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie Guantánamo ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen rechtswidrig festgehalten und behandelt werden. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzte die Zahl der Insassen in von den USA betriebenen Geheimgefängnissen auf 27000.^[1] Internationale Organisationen wie die UN und mehrere nationale Regierungen haben die Schließung dieser Einrichtungen gefordert. Der gängige Terminus der US-Regierung für diese Orte ist "black sites". Zwei Tage nach seiner Amtsübernahme als neuer Präsident der Vereinigten Staaten befahl Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse.^[2]

Israel

Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz betreiben die israelischen Verteidigungskräfte ein Geheimgefängnis, dessen Standort der Geheimhaltung unterliegt (und der angeblich nicht einmal hochrangigen israelischen Politikern bekannt sein soll) und das unter dem Namen Anlage 1391 firmiert. Das Gefängnis soll angeblich vom Mossad und dem Shabak zur Unterbringung von Gefangenen benutzt werden. In dem Bericht der Haaretz kamen ehemalige Gefangene zu Wort, die Menschenrechtsverletzungen in Anlage 1391 erfahren haben.^{[3] [4] [5]}

Irak

Einem Bericht von Spiegel-Online zufolge betrieb das neue irakische Innenministerium bis etwa Herbst 2005 mindestens ein Geheimgefängnis, in dem mutmaßliche ehemalige Anhänger des Regimes von Saddam Hussein gefangen gehalten wurden. Die meisten der von irakischen und US-amerikanischen Soldaten in einem Gebäude im Bagdader Stadtteil Dschadrija entdeckten Häftlinge (überwiegend sunnitischer Herkunft) sollen Zeichen schwerer körperlicher Misshandlung aufgewiesen haben. Die irakische Regierung kündigte nach dem Bekanntwerden dieser Informationen eine Untersuchung an; der irakische Innenminister ließ verlauten, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.^[6]

Weblinks

• Amnesty international Deutschland
• Internationales Komitee vom Roten Kreuz
• Center for Constitutional Rights
• Human Rights Watch
• CIA
• BND

Quellen

1. ↑ Mario de Queiroz: Questions in Portugal About CIA Flights to Guantánamo, IPS, 4. April 2008
2. ↑ Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: der Standard. 22. Januar 2009. Abgerufen am 22. Januar 2009.
3. ↑ Aviv Lavie: Inside Israel's secret prison, HAARETZ.com, 20. August 2003 (englischer Artikel)
4. ↑ Jonathan Cook: Israels Geheimgefängnis - Anlage 1391. Le Monde diplomatique, 21. November 2003
5. ↑ Der Guardian über systematische Folter in israelischen Geheimgefängnissen.
6. ↑ Mathias Müller von Blumencron: Folterverdacht: Unterernährte Häftlinge in Bagdader Geheimgefängnis entdeckt, SPIEGEL ONLINE, 15. November 2005

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