- Central Intelligence Agency
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Central Intelligence Agency Gründung 18. September 1947 Direktor David Petraeus Stellvertretender Direktor Michael Morell Budget geheim [1] Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter geheim Website: www.cia.gov Die Central Intelligence Agency (deutsch Zentraler Nachrichtendienst), offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslandsnachrichtendienst der Vereinigten Staaten.
Inhaltsverzeichnis
Auftrag
Aufgaben
Die CIA ist ein ziviler Geheimdienst. Im Gegensatz zu einem Nachrichtendienst, dessen Aufgabe die reine Gewinnung von geheimen Informationen ist, gehören zu den Aufgaben der CIA nicht nur Spionage, Beschaffung und Analyse von Informationen über ausländische Regierungen, Vereinigungen und Personen, um sie den verschiedenen Zweigen der amerikanischen Regierung zur Verfügung zu stellen, sondern auch Geheimoperationen im Ausland. Nicht selten bedient sich die CIA, so wie andere Geheimdienste auch, der Desinformation und illegaler Mittel, um die internationale Politik, die öffentliche Meinung und die Repräsentanten der Vereinigten Staaten zu beeinflussen.
Im Gegensatz zur National Security Agency liegt der Beschaffungsschwerpunkt der CIA weniger auf technischer Informationsgewinnung (Signals Intelligence), als primär auf der Nutzung menschlicher Quellen (Human Intelligence).
Rechtsgrundlage
Die CIA darf auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen politische und militärische Einflussnahme im Ausland betreiben.[2] Die zuständige Abteilung ist der National Clandestine Service, ehemals Directorate of Operations. Die Behörde ist für zahlreiche Fälle bekannt, bei denen aktiv in innere Angelegenheiten fremder Länder eingegriffen wurde (siehe Bekannte Operationen). Die Grenze zwischen ihren operierenden Agenten und Kombattanten ist dabei fließend. Ein bekanntes Beispiel ist die fehlgeschlagene Invasion in der Schweinebucht im Jahre 1961. Diese Praxis wird sowohl von Beobachtern in den USA[3] als auch international scharf kritisiert.
Aus Dokumenten, die der Nachrichtendienst auf Geheiß seines Direktors Michael Hayden am 26. Juni 2007 im Internet veröffentlichen ließ, ging hervor, dass die CIA in den sechziger Jahren Kubas Staatspräsident Fidel Castro vergiften lassen wollte. Auf der Liste geplanter politischer Morde des Dienstes standen diesen Unterlagen zufolge auch der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung im Kongo, Patrice Lumumba, sowie der Machthaber der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo.[4]
Organisation
Die CIA ist Teil der Intelligence Community of the State (ICS). Innerhalb der ICS untersteht die CIA direkt dem Central Investigation Command (CIC), der als höchste Instanz die Überwachung innerhalb der ICS übernimmt. Die CIC Group ist mit 15 verschiedenen Geheim- sowie Sicherheitsdiensten die größte Vereinigung dieser Art weltweit.
Der Dienst wird von je einem Geheimdienstausschuss des Senats, dem Select Committee on Intelligence und des Repräsentantenhauses, dem House Permanent Select Committee on Intelligence, kontrolliert. Anders als sonstige Behörden braucht die CIA ihren Haushalt nicht zu veröffentlichen. Kritiker sehen dies als einen Widerspruch zur amerikanischen Verfassung.
Der Dienstsitz der CIA befindet sich seit den 1950er Jahren in Langley, Virginia, einem Vorort nordwestlich von Washington D.C., dort im sogenannten Langley Research Center. Der Campus hat keine offizielle Adresse, die dorthin führenden Straßen keinen Namen. Die CIA wird nach ihrem Dienstsitz häufig als Langley bezeichnet, manchmal auch salopp als „Firma“. Agenten werden gelegentlich spöttisch als Virginia Farm Boys bezeichnet, da die Grundausbildung in Camp Peary, einem militärischen Sperrgebiet des US-Verteidigungsministeriums stattfindet, was aber von der CIA genutzt wird. Es befindet sich in York County, Virginia. Das Gelände umfasst 37,53 km², von denen knapp 32,37 km² nicht bebaut sind. Der 400.000 m² große Bigler’s Millpond grenzt an den York-Fluss.
Die amerikanische Botschaft in Bern wurde zu einer Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes CIA ausgebaut. In Bern befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Europazentrale der CIA-Vorgängerorganisation OSS. In der Zwischenzeit wurde die CIA-Tätigkeit in Europa von Stuttgart aus koordiniert. Und im sogenannten Berner Club treffen sich seit Jahren Spione aus aller Welt zum Informationsaustausch.[5]
Das Open Source Center ist eine Behörde der CIA, die auf das nachrichtendienstliche Sammeln und Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen spezialisiert ist.[6]
Geschichte
Der Nachrichtendienst wurde am 18. September 1947 durch Verabschiedung des National Security Act gegründet. Vorläufer der CIA war im Zweiten Weltkrieg das Office of Strategic Services (OSS), aus dem von 1945 bis 1947 die von Luftwaffengeneral Hoyt S. Vandenberg geleitete Central Intelligence Group, CIG im Außenministerium hervorging. Man erkannte jedoch schnell, dass mit dem beginnenden Kalten Krieg ein Rumpf-Spionageapparat für die Weltmacht USA nicht ausreichte.
Erster CIA-Direktor war Admiral Roscoe H. Hillenkoetter. Auf Hillenkoetter folgte 1950 Walter Bedell Smith, der jedoch den OSS-Veteran Allen Welsh Dulles zum Direktor einer Abteilung für spezielle verdeckte Aufgaben machte, die den Charakter der CIA entscheidend prägten. Dulles, der zwischen 1953 und 1961 als Direktor der CIA fungierte, war neben George Tenet am längsten an der Spitze der amerikanischen Auslandsspionage.
Während des Koreakrieges war die CIA für sämtliche nachrichtendienstlichen und auch militärischen Operationen hinter den feindlichen Linien zuständig. Die desaströsen Ergebnisse dieser Unternehmungen führten nach dem Krieg im Verteidigungsministerium zu der Erkenntnis, dass das Militär wieder für militärische Kommandooperationen zuständig sein sollte und zur Aufstellung der Special Forces, einer Truppe für asymmetrische Kriegsführung. Diese Einheit bildete fortan die militärische Schnittstelle zur CIA.
Ende der 1950er Jahre begann die CIA mit Spionageflügen in fremdem Luftraum, hauptsächlich über der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Aus nachrichtendienstlicher und technischer Sicht waren die Programme mit Spionageflugzeugen, wie zum Beispiel U-2 und A-12, sehr erfolgreich.
Während des Vietnamkrieges leitete die CIA zahlreiche verdeckte Operationen in Laos, Kambodscha und Nordvietnam, war aber auch auf südvietnamesischem Gebiet sowohl in Pazifizierungs- als auch in Mordprogramme (Operation Phoenix) eingebunden. Bis in die 1970er Jahre operierte die CIA zudem verdeckt in Lateinamerika und unterstützte unter anderem rechtsgerichtete Militärputsche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Guatemalas (1954) [7], Brasiliens (1964) [8] und Chiles (1973) [9].
1978 wurden als Folge der Ermittlungen des Church Committee im Foreign Intelligence Surveillance Act die Zuständigkeiten der CIA und ihre Kontrolle durch ständige Ausschüsse des US-Kongresses neu geregelt.
1988 wurde George Bush als erster ehemaliger CIA-Chef zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.
Im Jahr 1995 war das Hauptquartier der CIA das Ziel eines geplanten Attentats. Im Rahmen der Operation Bojinka sollte eine kleine mit Sprengstoff beladene Passagiermaschine gezielt in das Hauptquartier in Langley geflogen werden. Der Attentäter Abdul Hakim Murad nahm im Vorfeld Flugunterricht in North Carolina, um diesen Anschlag durchführen zu können. Der Plan wurde jedoch durch einen Brand im Apartment, in dem die Attentäter wohnten, vereitelt. Als Folge davon änderte al-Qaida ihre Pläne, was dann zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 führte.[10][11]
Seit dem 11. Juli 1997 war George Tenet Direktor der CIA. Er trat am 3. Juni 2004 nach Kritik an der Arbeit des Dienstes im Zusammenhang mit dem Dritten Golfkrieg aus „persönlichen Gründen zurück“. Bis zur Ernennung eines neuen Direktors übernahm sein bisheriger Stellvertreter John E. McLaughlin kommissarisch die Leitung der CIA.
Seit etwa 2004 ist die CIA für viele Operationen mit Drohnen verantwortlich. Im August 2011 legte das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht über Drohnenangriffe in Pakistan vor, für den etwa 2000 Medienberichte ausgewertet wurden.[12] Demnach wurden seit 2004 mindestens 291 Einsätze durchgeführt bei denen zwischen 2292 und 2863 Menschen starben. 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind und mehrere hundert militante Islamisten wurden getötet. Etwa 385 bis 775 Unbeteiligte, darunter 164 Kinder, kamen bei den Angriffen ums Leben.[13] Ähnliche Angriffe fanden auch im Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent statt.
Vom 24. September 2004 bis 6. Mai 2006 war Porter Goss CIA-Chef, bis er auf Druck des Weißen Hauses sein Amt zur Verfügung stellte. Seit dem 30. Mai 2006 leitete Michael V. Hayden, ehemaliger Leiter der NSA, die CIA. Bis April 2005 war der Direktor der CIA jeweils auch als Director of Central Intelligence für die Beratung des US-Präsidenten in Nachrichtendienstfragen zuständig und hatte die Führung der Gemeinschaft der US-Nachrichtendienste (Intelligence Community) inne. Im Zuge der Reform des US-amerikanischen Nachrichtendienstsystems nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde diese Funktion auf den Director of National Intelligence übertragen, der gleichzeitig für die Koordinierung der Arbeit der CIA mit der anderer Nachrichtendienste und für die Auslandskooperation zuständig ist. Dadurch wurde die Rolle der CIA als führende Nachrichtendienstinstitution aufgehoben.
Hayden wurde im Januar 2009 durch Leon Panetta, der über keine geheimdienstliche Erfahrung verfügt, nach dessen Nominierung durch Barack Obama abgelöst.
Bekannte Operationen
Es liegt in der Natur der Sache, dass geheimdienstliche verdeckte Operationen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die folgenden Operationen wurden meist durch die geschichtliche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act bekannt. Eine Vielzahl weiterer Beispiele findet sich in dem Artikel Liste der Auslandsinterventionen der Vereinigten Staaten, an denen die CIA oft maßgeblich beteiligt war.
- Demagnetize: Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich von 1948 an
- Operationen in der Volksrepublik China: 1952 wurde eine C-47 der CIA in der chinesischen Provinz Jilin abgeschossen. Der Pilot und Co-Pilot starben dabei. Zwei weitere Besatzungsmitglieder überlebten, wurden inhaftiert und konnten erst 1971 und 1973 in die USA ausreisen.[14]
- Gladio: Aufbau und Unterhalt von paramilitärischen Partisanen-Einheiten in Westeuropa von den 1950ern bis in die frühen 1990er Jahre, die teilweise in Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren.
- Operation Artischocke: Programm zur Erforschung von Gehirnwäsche- bzw. Verhörmethoden unter Anwendung von Drogen und Folter (1952)
- MKULTRA: Programm zur Bewusstseinskontrolle von 1953 bis in die 1970er Jahre.
- Operation Ajax: Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953 in Zusammenarbeit mit dem iranischen General Fazlollah Zahedi
- Operation Fortune: geplanter Sturz von Präsident Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala in Zusammenarbeit mit der United Fruit Company und dem Diktator von Nicaragua, Anastasio Somoza García. Das Unternehmen wurde 1952 auf Druck des US-Außenministeriums eingestellt. Die konzeptionellen Überlegungen gingen über in Operation Success bzw. Operation PBSUCCESS.
- Operation PBSUCCESS: Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954.
- Invasion in der Schweinebucht (Operation Zapata): Invasionsversuch von Exilkubanern auf Kuba 1961, um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen.
- Air America: größte Fluggesellschaft Südostasiens während des Vietnamkriegs, von der CIA kontrolliert und seit 1962 intensiv für Geheimoperationen und zum Schmuggel von Heroin eingesetzt.
- Verfolgung Che Guevaras in Bolivien in Zusammenarbeit mit der bolivianischen Armee im Jahre 1967, die mit seiner Hinrichtung endete.
- Operation Phoenix: Operation zur Identifizierung und Bekämpfung kommunistischer Führungskader der FNL (Viet Cong) während des Vietnamkrieges Mitte der 1960er Jahre, der nach US-amerikanischen Angaben 6000, nach südvietnamesischen Quellen 20.000 Menschen zum Opfer fielen und bei der es zu etlichen Menschenrechtsverletzungen kam.
- Operation CHAOS: Bespitzelung von rund 7000 Personen und 1000 Organisationen in den USA, die in Opposition zum Vietnamkrieg standen oder der Bürgerrechtsbewegung angehörten, aufgedeckt vom Journalisten Seymour Hersh.
- Project FUBELT: Von 1970 bis zum Putsch 1973 verdeckte Operationen zur Unterminierung der Allende-Regierung in Chile. Dabei waren CIA-Agenten auch in die Ermordung des pro-demokratischen Generalstabschefs René Schneider verwickelt. Dem waren bereits seit 1963 umfangreiche Propaganda-Aktionen gegen die Linksparteien in Chile vorangegangen.
- Azorian-Projekt: Bergung des 1968 vor Hawaii gesunkenen sowjetischen U-Boots K-129 aus 5000 m Tiefe durch das extra gebaute Spezialschiff Hughes Glomar Explorer.
- Operation Condor war eine multinationale Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur gemeinsamen Verfolgung und Tötung politischer Gegner, die von der CIA technisch und logistisch sowie durch Schulungen unterstützt wurde.
- Operation IAFEATURE: Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg, die zum Eingreifen Kubas 1975 führte.
- Contra-Krieg: Aufbau und Unterstützung der Contra-Guerillas im Krieg gegen Nicaragua von 1981 bis 1990, ausgeführt von der Vorläuferabteilung der Special Activities Division, dem paramilitärischen Arm der CIA.
- Iran-Contra-Affäre: Unterstützung der Contras in Nicaragua durch Waffenverkäufe an den Iran und die Duldung des Schmuggels von Kokain in die USA.
- Im Afghanistankrieg Unterstützung des pakistanischen Inter-Services Intelligence bei der Ausbildung und Belieferung afghanischer Mudschahidin mit von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Waffen.
- Operation Cyclone: Anwerbung und Training von über 100.000 muslimischen Rekruten für den Einsatz in Afghanistan in Zusammenarbeit mit ISI und MI6.
- Operation Rosewood: Nach der deutschen Wiedervereinigung gelang es der CIA, einen Großteil der Klarnamen der DDR-Agenten im Ausland zu erbeuten.
- 2006 fand ein Journalist der Chicago Tribune über eine Internetrecherche die Namen von 2600 CIA-Mitarbeitern heraus, einige davon verdeckte Ermittler. Auch Flugzeuge für verdeckte Aktionen der CIA und geheime Einrichtungen konnten so enttarnt werden.[15]
- Am 6. September 2006 wurde US-Präsident George W. Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gezwungen, die Existenz und den Unterhalt von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland, Black Sites genannt, öffentlich zu bestätigen.
- 31. Dezember 2009: Homam Khaleel Mohammad Abu Mallal, ein jordanischer Arzt, wurde Berichten zufolge vom jordanischen Geheimdienst angeworben, um in Afghanistan al Qaida zu infiltrieren und Informationen zu beschaffen, die entscheidend für den militärischen Einsatz der USA in Afghanistan sind. Stattdessen richtete sich der 33-jährige Jordanier gegen sie. Er trug einen Sprengstoffgürtel unter der Kleidung, als er sich an Silvester zum Treffen mit Amerikas Agenten in der Forward Operating Base Chapman im Osten Afghanistans nahe Khowst aufmachte. Er war ein Doppelagent. Der vermeintliche Überläufer riss sieben CIA-Agenten und seinen jordanischen Führungsoffizier, Sharif Ali bin Zeid vom GID, mit in den Tod.[16][17] Unter den getöteten CIA Agenten war auch der zweithöchste CIA-Vertreter in Afghanistan.[18]
Kontroversen
Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geführt. Grund hierfür ist vor allem die erwiesene massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu der auch Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählten (siehe oben). Auch die langjährige Unterstützung von Diktatoren wird kritisiert, wie beispielsweise von Manuel Noriega in Panama, Somoza in Nicaragua oder autokratischer Systeme wie die des Schahs im Iran. Ebenso wurde die frühere Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS kritisiert, etwa im Rahmen der Operation Gladio, MK Ultra, oder bei der teilweisen Unterstützung und Duldung der sogenannten Rattenlinien, eines legalen Fluchtweges für NS-Kriegsverbrecher, wie zum Beispiel Klaus Barbie, die mit Papieren des Vatikans und des Roten Kreuzes ausgestattet nach Südamerika entkamen.
Außerdem sahen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinformationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging, um den US-Militärhaushalt und das Budget der Agency auf einem möglichst hohen Niveau zu belassen. Dagegen sah sich die CIA nicht in der Lage, den Zusammenbruch der Sowjetunion vorherzusagen.
Als besonders nachteilig wird auch die Unterstützung der Mudschahidin ab 1979 angesehen, die bereits vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan anlief.[19] Durch die Destabilisierung der Verhältnisse am Hindukusch wollte die US-Regierung eine Intervention der Sowjetunion provozieren und ihr somit eine militärische Belastung aufzwingen, die mit der amerikanischen Situation während des Vietnamkriegs vergleichbar war. Hierzu wurden die radikalen Warlords, die auch im Drogenhandel involviert sind, ebenso gefördert wie islamistische Strömungen, nicht zuletzt über den pakistanischen Geheimdienst ISI. Nach Ende des Kalten Krieges stellten die USA ihre Kontakte zu den Gruppierungen Anfang der 1990er Jahre weitgehend ein, während der ISI sie weiter als ein Instrument zur Durchsetzung pakistanischer Interessen nutzte. Dies habe zur Stärkung des internationalen Terrorismus geführt, den die USA heutzutage als die stärkste Bedrohung betrachten. Das Phänomen, dass eine verdeckte Operation auf das Ursprungsland zurückfällt, wird als Blowback (engl. für Rückstoß) bezeichnet.
Menschenrechtsverstöße im Krieg gegen den Terrorismus
Die aktuelle Kritik bezieht sich auf die wiederholt nachgewiesenen Verstöße gegen Menschenrechte im Zuge des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet[20]. Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen garantieren. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste ist der des Deutschen Murat Kurnaz.
Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, wurde es gängige Praxis, die Gefangenen in befreundete Länder auszufliegen, wo sie von „Verhörspezialisten“ dieser Länder vernommen werden. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die auch von US-Stellen mehrfach bestätigte Tatsache, dass dabei Länder bevorzugt werden, die systematisch foltern, etwa Syrien und Ägypten.
Im Jahr 2005 berichteten Medien, dass die CIA mit Hilfe von als zivil getarnten Fluggesellschaften Transporte von ohne rechtliche Grundlage verhafteten Terrorverdächtigen vornimmt. Genannt wurden die Airlines Premier Executive Transport Services, Tepper Aviation, Pegasus Technologies und Aero Contractors.[21] Dabei soll sie die Frankfurter Rhein-Main Air Base für geheime Gefangenentransporte als Zielort missbraucht haben, um von dort aus die weltweiten Geheimgefängnisse anzufliegen.
Die Berichte führten zu einer offiziellen Untersuchung im Auftrag des Europäischen Parlaments durch den Sonderermittler Dick Marty. Nach seinen Erkenntnissen soll die CIA in Europa über 100 Personen entführt haben. Marty betonte aber, dass er nicht die Kapazitäten besäße, genügend Beweise aufzubringen, um die Folteranlagen zu identifizieren. Dabei warf er einigen europäischen Regierungen vor, in der Angelegenheit eine heimliche Komplizenschaft mit den USA eingegangen zu sein. Insbesondere Polen und Rumänien hätten CIA-Gefängnisse in ihren Ländern ermöglicht.[22]
Die Vorgehensweise deckt sich zumindest teilweise mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das in dem 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush fordert seit Jahren eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof bislang aber nicht gewähren will. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen.[23]
In Deutschland sind im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden.[24] In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[25][26]
Im Jahr 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof der USA zahlreiche der oben angeführten Praktiken der US-Regierung für ungesetzlich. Um eine legale Grundlage für ihr weiteres Vorgehen zu schaffen, schuf die Bush-Regierung daher das umstrittene Gesetz Military Commissions Act. In einem in der Öffentlichkeit wenig beachteten Teil enthält das Gesetz eine Art Generalamnestie für von US-Bürgern verübte Verbrechen vor Inkrafttreten des Gesetzes, was von Kommentatoren als auf die oben genannten Praktiken bezogen gedeutet wurde.
Nach offiziellen US-Angaben sind die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen worden. Laut einem Bericht der Financial Times wurde diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UN lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[27]
Drogenhandel und Geldwäsche
Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen Regierungen.
- Der amerikanische Historiker Alfred W. McCoy veröffentlichte bereits 1972 eine umfangreiche Untersuchung über die Kooperation der CIA mit südostasiatischen Drogenproduzenten während des Vietnamkriegs. In der Folge sagte er vor mehreren Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus.
- Während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre 1986 wurde aufgedeckt, dass die nicaraguanischen Contra-Rebellen mit Wissen der CIA jahrelang große Mengen Kokain in die USA geschmuggelt hatten. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten.
- 1996 beschrieb der Enthüllungsjournalist Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance, wie das von den Contras eingeschmuggelte Kokain vor allem in den Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht worden war. Der dadurch ausgelöste Skandal führte zu einer umfangreichen internen Untersuchung, die Webbs Aussagen im Wesentlichen bestätigte.
Die CIA hat bei der Geldwäsche von Drogengeldern wiederholt mit Banken zusammengearbeitet, die zum Teil eigens für diesen Zweck gegründet wurden. Eingehend dokumentiert ist der Fall der 1991 spektakulär in Konkurs gegangenen Großbank Bank of Credit and Commerce International (BCCI).[28] Laut einer Untersuchung des amerikanischen Senats [29] war die Bank unter anderem an der Geldwäsche der Drogengewinne der Contras (siehe oben) beteiligt. Senator John Kerry schrieb bereits im April 1989 in einem Bericht: Die CIA wusste von Anfang an, dass die BCCI ein durch und durch korruptes und kriminelles Unternehmen war. Die CIA hat die BCCI deshalb für ihre geheimen Operationen benutzt. Der Zusammenbruch der Bank war eine direkte Folge von Kerrys Untersuchungskommission[30], deren Ergebnisse die zwangsweise stattfindende Schließung von Niederlassungen der Bank in mehreren Ländern zur Folge hatten.
Über die BCCI liefen auch die Unterstützungszahlungen der CIA für die afghanischen Mudschahidin in den 1980er Jahren. Die Kriegsherren stiegen zu den weltweit führenden Opium-Produzenten auf. Dies geschah unmittelbar, nachdem die Opiumernte im Goldenen Dreieck größtenteils ausgefallen war. Der Rohstoff wurde im Grenzgebiet zu Pakistan massenhaft in Heroin umgewandelt. Die regionalen Kriegsherren konnten ihre Gewinne aus dem Drogenhandel über die Bank waschen, was mit zu der enormen Steigerung der Heroinproduktion in der Region beitrug.[31] Robert Morgenthau, ehemaliger Staatsanwalt von New York, bezeichnete die BCCI als „eine der größten kriminellen Unternehmungen der Weltgeschichte“.[30] Ständige Kunden der Bank waren auch Manuel Noriega, der über die BCCI die Herkunft der Drogenprofite für das Medellín-Kartell verwischte, der damalige irakische Diktator Saddam Hussein und der palästinensische Terrorist Abu Nidal.[30]
Das Personal der 1973 gegründeten australischen Nugan Hand Bank [32] bestand hauptsächlich aus ehemaligen CIA-Mitarbeitern, die vorher in Vietnam und Laos tätig waren. Als Rechtsberater (legal counsel) fungierte der ehemalige CIA-Direktor William Colby.[31] Nach der Insolvenz der Bank wurde der Gründer Frank Nugan tot in seinem Wagen aufgefunden. Der zweite Gründer, Michael Hand, floh am 14. Juni 1980 mit Hilfe zweier Ex-CIA-Mitarbeiter aus Australien. Er gilt seitdem als vermisst und wird von den australischen Behörden wegen zahlreicher Delikte gesucht [33][34], unter anderem wegen Wäsche von Drogengeldern und Betrugs.
Leitung
Director of Central Intelligence war bis zum 21. April 2005 ein Amtsposten innerhalb der US-Regierung, der seit 1947 vom jeweiligen Direktor der Central Intelligence Agency übernommen wurde.
Der Director of Central Intelligence fungierte als übergeordneter Direktor der 15 einzelnen US-amerikanischen Geheimdienste und beriet den Präsidenten der USA in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
Am 22. April 2005 wurde das Amt des Director of Central Intelligence durch das Amt des Director of National Intelligence ersetzt.
Liste der Direktoren der Central Intelligence Group (CIG) (CIA-Vorläuferorganisation) und Leiter der Nachrichtendienstgemeinde, Director Central Intelligence (DCI)
- Sidney William Souers, 1946
- Hoyt S. Vandenberg, 1946–1947
Liste der CIA-Direktoren und Leiter der Nachrichtendienstgemeinde, Director Central Intelligence (DCI)
- Roscoe H. Hillenkoetter, 1947–1950
- Walter Bedell Smith, 1950–1953
- Allen Welsh Dulles, 1953–1961
- John McCone, 1961–1965
- William Raborn, 1965–1966
- Richard Helms, 1966–1973
- James R. Schlesinger, 1973
- William Colby, 1973–1976
- George Bush, 1976–1977
- Stansfield Turner, 1977–1981
- William J. Casey, 1981–1987
- William Hedgcock Webster, 1987–1991
- Robert Gates, 1991–1993
- James Woolsey, 1993–1995
- John M. Deutch, 1995–1997
- George Tenet, 1997–2004
- John E. McLaughlin, 2004
Liste der CIA-Direktoren, Director Central Intelligence Agency (DCIA)
- Porter Goss, 2004–2006
- Michael V. Hayden, 2006–2009
- Leon Panetta, 2009-2011
- David Petraeus, seit 2011
Sonstiges
Skulptur Kryptos
Am Gebäude steht die Skulptur Kryptos. Von den vier verschlüsselten Botschaften wurden bisher nur drei entschlüsselt.
CIA-Publikationen
Eine der CIA-Publikationen, das CIA World Factbook, unterliegt nicht den Geheimhaltungsvorschriften und ist ohne Urheberrecht-Beschränkungen frei verwendbar.
Es existiert ein CIA-Museum, das technische Ausrüstungen zeigt, die die CIA im Laufe der Jahre einsetzte. Ebenso befinden sich dort Informationen zur Geschichte des Dienstes. Das Museum ist für die Öffentlichkeit nur online zugänglich.[35]
2006 ist bekannt geworden, dass die CIA eine Reihe von Dokumenten, die im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes von der Geheimhaltung befreit waren, über Jahre hinweg der Öffentlichkeit zum Teil rechtswidrig wieder entzogen hat.[36]
Wissenschaft und Forschung
Das Direktorat für Wissenschaft und Technologie (Directorate of Science & Technology, DS&T) ist einer der vier Hauptbestandteile des Nachrichtendienstes.[37]
1999 gründete der Nachrichtendienst die Venture Capital Firma In-Q-Tel mit dem ausdrücklichen Geschäftszweck die CIA und die anderen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten mit der neuesten Technologie zu versorgen.[38]
Im Dezember 2010 gründete die CIA eine Arbeitsgruppe, die WikiLeaks Task Force, die sich mit den Auswirkungen der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks befassen soll.[39][40]
Bekannte Mitarbeiter
Siehe auch
- Chief of Station (COS), CIA-Resident an US-Botschaften im Ausland.
- Liste der Nachrichtendienste
- Glaubhafte Abstreitbarkeit
Literatur
- Philip Agee: CIA intern. Tagebuch 1956–1974. 2. Auflage. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1981, ISBN 3-434-25116-2.
- Robert Baer: See no evil. The true story of a ground soldier in the CIA's War on Terrorism. Arrow Books, London 2002, ISBN 0-09-944554-9.
- Milt Bearden, James Risen: Der Hauptfeind. CIA und KGB in den letzten Tagen des Kalten Krieges. Siedler Verlag, München 2004, ISBN 3-88680-711-8.
- William Blum: Killing Hope. U.S. Military and CIA Interventions Since World War II. Updated edition. Common Courage Press, Monroe ME 2004, ISBN 1-56751-253-4.
- Tyler Drumheller: Wie das Weiße Haus die Welt belügt. Der Insider-Bericht des ehemaligen CIA-Chefs von Europa. Hugendubel, Kreuzlingen u. a. 2007, ISBN 978-3-7205-3013-2.
- Klaus Eichner, Andreas Dobbert: Headquarters Germany. Die US-Geheimdienste in Deutschland. 3. korrigierte Auflage. edition ost, Berlin 2008, ISBN 978-3-360-01024-7.
- Arthur S. Hulnick: Fixing the spy machine. Preparing American intelligence for the twenty-first century. Praeger, Westport CT u. a. 1999, ISBN 0-275-96652-6.
- Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Überarbeitete und ergänzte Neuausgabe. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-2465-5.
- Ronald Kessler: Inside the CIA. Revealing the secrets of the world's most powerful spy agency. Pocket Books, New York NY 1992, ISBN 0-671-73458-X
- Egmont R. Koch: Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie. Aufbau-Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-351-02658-5.
- Alfred W. McCoy: Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-86150-608-4.
- Alfred W. McCoy: Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-86150-729-3.
- James Risen: State of War. Die geheime Geschichte der CIA und der Bush-Administration. Hoffmann & Campe, Hamburg 2006, ISBN 3-455-09522-4 (vgl. [1], [2]).
- Helmut Roewer, Stefan Schäfer, Matthias Uhl: Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert. Herbig, München 2003, ISBN 3-7766-2317-9.
- Klaus Steiniger: CIA, FBI & Co. Das Kartell der USA-Geheimdienste. Das Neue Berlin, Berlin 2008, ISBN 978-3-360-01941-7.
- Frances Stonor Saunders: The Cultural Cold War. The CIA and the World of Arts and Letters. Reprint. New Press, New York NY 2001, ISBN 1-56584-664-8.
- John Tower u. a.: The Tower Commission Report. The full Text of the President's Special Review Board. Bantam Books, New York NY 1987, ISBN 0-553-26968-2.
- Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper, München u. a. 2000, ISBN 3-492-23050-4 (Piper 3050).
- Gary Webb: Dark Alliance. The CIA, the Contras, and the Crack Cocaine Explosion. Seven Stories Press, New York NY 1999, ISBN 1-888363-93-2.
- Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-10-091070-7.
- H. Bradford Westerfield (Hrsg.): Inside CIA's Private World. Declassified Articles from the Agency's internal Journal, 1955–1992. Yale University Press, New Haven CT u. a. 1995, ISBN 0-300-07264-3.
- Bob Woodward: VEIL. The secret Wars of the CIA 1981–1987. Pocket Books, New York NY u. a. 1988, ISBN 0-671-66159-0
- (dt. Bob Woodward: Geheimcode VEIL. Reagan und die geheimen Kriege der CIA. Droemer Knaur, München 1987, ISBN 3-426-26340-8).
- Amy B. Zegart: Flawed by design. The evolution of the CIA, JCS, and NSC. Stanford University Press, Stanford CA 1999, ISBN 0-8047-3504-2.
Weblinks
Commons: Central Intelligence Agency – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien- Homepage der CIA (englisch)
- The National Security Archive, ein unabhängiges Forschungsinstitut, das sich unter dem Freedom of Information Act für die Freigabe von Regierungsakten einsetzt: The CIA's Family Jewels. (englisch)
- Factbook CIA bei ebooks.gutenberg.us (englisch)
- National Security Act (englisch)
- Bericht zu den illegalen CIA-Aktivitäten in Europa Teil I (englisch)
- Bericht zu den illegalen CIA-Aktivitäten in Europa Teil II (englisch)
- Verdeckte Folter. Über die vermeintliche Misshandlung angeblicher Al-Qaida-Kämpfer
- Tagesschau.de über Entführungen der CIA (nicht mehr online verfügbar)
- „Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen“
- Vietnam und Irak: Das unerwünschte Wissen der CIA
- Proposal for a Privacy Protection Guideline on Secret Personal Data Gathering and Transborder Flows of Such Data in the Fight against Terrorism and Serious Crime by Marcel Stuessi (englisch)
- Folterexperten: Die geheimen Methoden der CIA Ein Film von Egmont R. Koch auf SWR und ARD digital.
Einzelnachweise
- ↑ CIA Frequently Asked Questions. cia.gov (28. Juli 2006). Abgerufen am 6. Januar 2010.
- ↑ David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat über die rechtlichen Grundlagen von verdeckten Operationen (covert actions): (…) the National Security Act (1947) said nothing about conducting covert-action programs. But it contained a catch-all clause allowing the CIA to take on „such other functions and duties relating to intelligence affecting the national security as the National Security Council may from time to time direct,“ and that clause was later cited as an authorization for covert actions. Über die Handlungsmacht des Präsidenten: (…) under the law passed in the aftermath of the Church committee hearings, the president is required to consult with Congress in advance of a covert operation but is allowed, in special circumstances, to give only „timely notice“ after an operation has begun.
- ↑ David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat zu Art und Umfang verdeckter Operationen der CIA: (…) both the scope and the scale of such operations have been enormous. Paramilitary operations - which can be more accurately described as secret wars, the most extreme form of covert action - have resulted in countless deaths and immense destruction. Covert operations have become the instrument of choice for policymakers who assume that a cold war status quo is inevitable.
- ↑ Der Tagesspiegel: CIA setzte Mafia auf Castro an
- ↑ Die CIA zieht nach Bern. Schweizer Zeitung Blick, 21. September 2008, archiviert vom Original am 3. Oktober 2010, abgerufen am 3. Oktober 2010.
- ↑ CIA liest bei Twitter und Facebook mit. In: Die Welt. 8. November 11, abgerufen am 8. November 2011 (deutsch).
- ↑ Historische Dokumente, von der CIA gemäß dem Freedom of Information Act freigegeben
- ↑ Historische Dokumente, gemäß dem Freedom of Information Act veröffentlicht und von Peter Kornbluh editiert
- ↑ CNN: CIA acknowledges involvement in Allende's overthrow, Pinochet's rise, 19. September 2000
- ↑ Historycommons.org: Operation Bojinka
- ↑ Homeland Security: Operation Bojinka
- ↑ US-Drohnen sollen Hunderte Zivilisten getötet haben. In: Süddeutsche Zeitung. 12. August 2011, abgerufen am 12. August 2011 (englisch).
- ↑ Sven Hansen: Weder sauber noch präzise. In: die tageszeitung. 12. August 2011, abgerufen am 12. August 2011 (deutsch).
- ↑ http://www.dtic.mil/dpmo/coldwar/20080125ChinaFactSheet.pdf
- ↑ http://articles.chicagotribune.com/2006-03-12/news/0603120396_1_agency-employees-or-operatives-cia-director-porter-goss-two-dozen-secret-cia http://www.ctv.ca/servlet/ArticleNews/story/CTVNews/20060316/ciaid_report_060316/20060316?hub=SciTech
- ↑ US and Jordan intelligence services pay the price of secrecy. The National (Vereinigte Arabische Emirate), 9. Januar 2010, abgerufen am 1. Januar 2011 (eng).
- ↑ Doppelagent Al Balawi: Der Täuscher. Der Tagesspiegel, 6. Januar 2010, abgerufen am 1. Januar 2011.
- ↑ Archiv CIA rächt sich mit Raketenschlägen in Pakistan. World Socialist Web Site, 8. Januar 2010, archiviert vom Original, abgerufen am 1. Januar 2011.
- ↑ Interview mit Zbigniew Brzezinski, Le Nouvel Observateur, 15. Januar 1998, zitiert in www.globalresearch.ca
- ↑ Amnesty International: Off the Record – U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the „War on Terror“
- ↑ Von Smithfield zur Folter die tageszeitung, 1. Februar 2007
- ↑ Mehr als 1.200 CIA-Flüge: EU-Staaten wussten es: n-tv.de
- ↑ USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003, abgerufen am 20. August 2008.
- ↑ Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007
- ↑ Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007
- ↑ Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007
- ↑ CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006, abgerufen am 22. August 2008.
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Netzwerke des Terrors. Veranstaltungsdokumentation, Oktober 2002
- ↑ Senator John Kerry and Senator Hank Brown: The BCCI Affair. Report to the Committee on Foreign Relations, US-Senat, Dezember 1992
- ↑ a b c David Sirota and Jonathan Baskin: Follow the Money. Washington Monthly, September 2004.
- ↑ a b Paul DeRienzo: Interview mit Alfred McCoy. 9. November 1991
- ↑ Nugan Hand Bank. Sourcewatch, 28. Juli 2004
- ↑ Ross Coulthart: The Nugan Hand Bank. MSN Australien
- ↑ Jonathan Kwitney: The Crimes of Patriots, a True Tale of Dope, Dirty Money, and the CIA, Touchstone Books, September 1988
- ↑ CIA-Website: CIA Museum virtual tour. 2010.
- ↑ Deutschlandradio: Historiker wundern sich über Geheimhaltungspraxis der CIA
- ↑ Direktorat für Wissenschaft und Technologie. Abgerufen am 4. Mai 2010 (englisch).
- ↑ In-Q-Tel. CIA, abgerufen am 4. Mai 2010 (englisch).
- ↑ CIA to examine impact of files recently released by WikiLeaks washingtonpost.com, 22. Dezember 2010, abgerufen am 23. Dezember 2010.
- ↑ CIA untersucht Wikileaks-Enthüllungen ftd.de, 23. Dezember 2010.
- ↑ Pakistanische Klage gegen US-Drohnen: Das tapfere Dutzend. Spiegel Online, 20. Januar 2011, abgerufen am 10. Mai 2011.
- ↑ Reaktion auf Bin Ladens Tod:Pakistan enttarnt CIA-Chef in Islamabad. Spiegel Online, 9. Mai 2011, abgerufen am 10. Mai 2011.
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