Gemeindeamt

Die 2.357 Gemeinden in Österreich (Stand 1. Jänner 2007) sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Auch die Bundeshauptstadt Wien und die anderen Statutarstädte gelten als Gemeinden, jedoch weichen deren Organisationsstrukturen und Aufgaben erheblich von den „gewöhnlichen“ Gemeinden ab. Dieser Artikel beschäftigt sich daher primär mit den normalen Gemeinden und behandelt die Statutarstädte nur in statistischen Belangen.

Grundsätzlich gehört nach Artikel 116, Absatz 1 der Bundesverfassung in Österreich jede Fläche einer Gemeinde an. Es gibt keine Gemeindefreien Gebiete wie in anderen Ländern.

Geschichte

Eine der heutigen ähnliche Form der Gemeinde gibt es in Österreich erst seit dem provisorischen Gemeindegesetz von 1849. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Aufgaben der Gemeinden von den Grundherren ausgeführt. Ausnahmen bildeten dabei teilweise die Städte und Märkte. Das erste erlassenen Gemeindegesetze stammt von 1862. Auf diesen beruhen die jeweiligen Gemeindeordnungen, die Landesgesetze sind. Das Reichsgemeindegesetz von 1862 wurde 1920 ein Bundesverfassungsgesetz.

In der Zeit vom 15. September 1938 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges galt die deutsche Gemeindeordnung. Mit dem § 1 des Rechts-Überleitunggesetz wurde wieder die Gemeindeordnung von vor dem Anschluss in Kraft gesetzt.^[1]

Im Jahr 1962 wurde ein neues Gemeinderecht verabschiedet. Mit diesem Recht wurde die Gemeindeselbstverwaltung verfassungsrechtlich abgesichert, wie sie in der Europäischen Charta der Gemeindefreiheiten, die in Versailles 1954 von den europäischen Gemeinden verabschiedet wurde.^[1]

Unabhängig davon wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in verschiedenen Bundesländern Gemeindereformen durchgeführt, bei denen vielfach Gemeinden zusammengelegt wurden. Die Gemeinden erhielten meist den Namen der größten Katastralgemeinde, aber auch neue Gemeindenamen entstanden. Die Katastralgemeinden behielten meist ihren alten Namen. Diese Zusammenlegungen sind aber immer wieder auf Widerstand in der Bevölkerung gestoßen, weil die Bevölkerungsstrukturen nicht zusammen passten oder manche Katastralgemeinden sich benachteiligt fühlten. So wurden manche zusammengelegten Gemeinden auch nach Jahrzehnten wieder geteilt. Es gibt aber auch nach wie vor Kleinstgemeinden mit weniger als 100 Einwohnern.

Allgemeines

Rechtlich besteht kein Unterschied zwischen kleinen und großen Gemeinden. Eine Gemeinde kann aus mehreren Orten bestehen. Die Unterteilung einer Gemeinde in Katastralgemeinden ist eine historische, die aus dem Grundbuch herrührt. So kann es vorkommen, dass eine Gemeinde nur aus einem Ort, aber aus mehreren Katastralgemeinden besteht. Andererseits ist es möglich, dass eine Gemeinde aus zahlreichen Katastralgemeinden besteht, die ihrerseits wieder aus einem oder mehreren Orten bestehen. Abhängig ist die Unterteilung oft vom Zeitpunkt jeweiliger Gemeindereformen und damit verbundenen Zusammenlegungen.

Als Synonym bezeichnet man die Gemeinde auch als Kommune, aus verwaltungstechnischer Sicht ist sie der LAU 2 gleichzusetzen. Vor allem spricht man von kommunalen Einrichtungen oder Kommunalsteuern.

Die Verwaltung wird auch als Gemeindeverwaltungsbehörde bezeichnet. Die Aufgaben einer Gemeindeverwaltung werden in der österreichischen Bundesverfassung und in den jeweiligen Gemeindeordnungen geregelt, die Landesgesetze sind.

Dabei wird in gesetzliche und freiwillige Aufgaben einer Gemeinde unterschieden. Statutarstädte nehmen neben den Aufgaben einer Gemeinde auch solche der Bezirksverwaltung wahr; die Gemeinde Wien zusätzlich die Landesaufgaben.

Gesetzliche Aufgaben

• Verwaltung der Gemeindefinanzen
• Brandschutz und Rettungswesen
• Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen (siehe Straßensystem in Österreich)
• Schulerhalter von Volks- und Hauptschule, Sonderschulen und Schulen des Polytechnischen Lehrganges
• Meldewesen
• Bauwesen
• Matrikenwesen (Führung der Personenstandsbücher, siehe Standesamt)
• örtliche Raumplanung (Gemeindeplanung)

Freiwillige Aufgaben

• Gemeindewachkörper
• öffentliche Wasserleitung
• Kanalisation
• Bau und Verwaltung von Gemeindewohnungen

(Diese Aufzählung ist nicht taxativ.)

Um wichtige Aufgaben effizienter durchführen zu können, wird von Gemeinden in vielen Fällen die Möglichkeit genutzt, sich freiwillig zu Gemeindeverbänden zusammenzuschließen. Das geschieht etwa im Schulwesen (Schulgemeinde), im Rahmen der kommunalen Abfallwirtschaft (Abfallverbände), im Sozialhilfewesen (in einigen Bundesländern in Form von Sozialhilfeverbänden; zumeist auf Bezirksebene) oder im Abwasserwesen zu Abwasserverbänden. Häufig schließen sich Gemeinden auch zu einem Staatsbürgerschaftsverband oder Standesamtsverband zusammen.

Organe der Gemeinde

Die Organe der Gemeinde sind:

• Der Gemeinderat (in Vorarlberg Gemeindevertretung), der in geheimer und direkter Wahl gewählt wird, ist das beschließende und überwachende Organ. Er setzt sich aus den Gemeinderäten zusammen. Eigentlich werden bei der Gemeinderatswahl Listen von Wahlparteien gewählt. Diesen werden dann nach dem d'hondtschen Verfahren im Verhältnis der erzielten Wählerstimmen die Mandate zugeteilt. Nur Personen, die auf dem Wahlvorschlag einer Wahlpartei kandidiert haben, können in den Gemeinderat einberufen werden.
• Der Gemeindevorstand, der aus der Mitte der Gemeinderäte gewählt wird, ist das vollziehende Organ im selbstständigen Wirkungsbereich. Er besteht aus dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den geschäftsführenden Gemeinderäten (in Städten lautet deren Titel „Stadtrat“).
• Für einzelne Ortsteile kann als direkter Vertreter des Bürgermeisters vor Ort ein Ortsvorsteher, der auch aus dem Kreis der Gemeinderäte stammen kann, eingesetzt werden.
• Der Bürgermeister ist das vollziehende Organ im übertragenen Wirkungsbereich. Der Bürgermeister wird je nach Bundesland entweder vom Gemeinderat oder in direkter Wahl gewählt. Die Direktwahl der Bürgermeister gibt es derzeit in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.

Gemeindetypen

Die Bezeichnung der Gemeinden als Markt- oder Stadtgemeinde ist vielfach historischen Ursprungs und steht nicht in Zusammenhang mit deren Einwohnerzahl. So gibt es Marktgemeinden mit ca. 15.000 Einwohnern, aber auch wesentlich kleinere Städte. Die Regelung der Erhebung von Gemeinden zu Markt- oder Stadtgemeinden erfolgt in den das Gemeindewesen regelnden Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.

Verteilung der Gemeinden auf Typen (2007):

• (Standard-) Gemeinden: 1.405
• Marktgemeinde: 755
• Stadtgemeinde (ohne eigenes Statut): 197
• Gemeinde mit eigenem Statut (Statutarstadt): 15

Gemeindename

Der Gemeindename ist in den meisten Fällen identisch mit dem Namen des größten Ortes. Im Zuge der verschiedenen Gemeindereformen können sie aber einen künstlichen, das heißt relativ neuen Namen erhalten haben, beispielsweise durch Anhängen einer Zusatzinformation zur leichteren Lokalisierung, vor allem, wenn es sich um einen häufigeren Ortsnamen handelt. Auch Doppelnamen von zwei gleich großen Siedlungen kommen vor. In den Fällen, wo der Gemeindename nicht einem Siedlungsnamen entspricht kann man diesen auf keiner Landkarte oder einer Ortstafel finden.

Aber auch bei den Schreibweisen gibt es Eigenheiten. So können die Schreibweisen in den Registern der jeweiligen Landesregierung von den geografischen Schreibweisen des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen leicht differieren. Beispielsweise werden Bindestriche einmal weggelassen, im anderen Fall hinzugefügt, dasselbe gilt für Präfixe wie St. und Sankt. Auch die s-Schreibweise kann differieren, so dass ein Ortsname einmal mit ß, das andere mal mit ss geschrieben wird.

Siehe auch: Ortsname

Beispiele

• Brand-Laaben: Die Gemeinde besteht aus den beiden Katastralgemeinden Brand und Laaben und noch einigen kleineren Orten zusätzlich.
• Wienerwald: Es gibt keinen gleichnamigen Ort, nur die verschiedenen Katastralgemeinden Sulz im Wienerwald, Dornbach, Grub und Sittendorf, sowie die Orte Wöglerin, Gruberau, ...
• Zwentendorf an der Donau: Die Katastralgemeinde selbst heißt nur Zwentendorf. Durch den Zusatz kann sie leichter von anderen, auch Zwentendorf heißenden Gemeinden, unterschieden werden.
• Zwettl-Niederösterreich: Im Gegensatz zu dieser offiziellen Bezeichnung wird im Alltag nur von Zwettl gesprochen. Und eine der 61 Katastralgemeinden heißt Zwettl Stadt.

Ort der Verwaltung

Der Sitz der Verwaltung wird Gemeindeamt, bei größeren Orten auch Rathaus genannt. In Städten lautet die Bezeichnung Stadtamt oder Magistrat. Das Gebäude selbst wird aber oft sowohl bei größeren Gemeinden als auch bei Städten als Rathaus bezeichnet. Bei Gemeinden, die aus mehreren Ortsteilen beziehungsweise Katastralgemeinden bestehen, befindet sich das Gemeindeamt meist im (Namen gebenden) Hauptort. Um auch der Bevölkerung in den anderen Ortsteilen einen einfachen Zugang zur Ortsverwaltung zu ermöglichen, können auch Außenstellen eingerichtet sein.

Interessenvertretung von Städten/Gemeinden

Die Vertretung der Städte und Gemeinden gegenüber dem Land und dem Bund sind der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund. Beide Interessenvertretungen sind seit 1988 durch Verankerung in der Bundesverfassung dazu berufen, die Interessen der Städte und Gemeinden zu vertreten. Während der Österreichische Städtebund bereits 1915 gegründet bzw. 1946 wiedergegründet wurde, kam es beim Österreichischen Gemeindebund 1947 zur Gründung. Städtetage als Spitzentreffen der Städte gab es bereits seit 1887, den ersten Österreichischen Gemeindetag beging man 1948. Die Doppelmitgliedschaft bei beiden Organisationen ist möglich. Für die Mitgliedschaft im Städtebund ist es nicht unbedingt nötig, dass eine Gemeinde auch den Titel Stadt trägt, auch Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern werden durch den Städtebund vertreten (z.B.: Lustenau).

Größte und kleinste Gemeinden

• Die nach Einwohnern kleinste Gemeinde ist Gramais in Tirol mit 66 Einwohnern.
• Die nach Einwohnern größte Gemeinde (keine Stadt, keine Marktgemeinde, nur "Gemeinde") ist Wals-Siezenheim im Bezirk Salzburg-Umgebung mit 11.100 Einwohnern. Der Ort trägt daher den Beinamen "größtes Dorf Österreichs".
• Die nach Einwohnern kleinste Marktgemeinde ist Loretto im Bezirk Eisenstadt-Umgebung im Burgenland mit 363 Einwohnern.
• Die nach Einwohnern größte Marktgemeinde ist Lustenau in Vorarlberg mit etwa 21.081 Einwohnern.
• Die nach Einwohnern kleinste Stadtgemeinde ist Rattenberg in Tirol mit 434 Einwohnern.
• Die nach Einwohnern größte Stadtgemeinde ist Dornbirn in Vorarlberg mit 42.297 Einwohnern.
• Die nach Einwohnern kleinste Statutarstadt ist Rust im Burgenland mit 1.714 Einwohnern. (Nach heutigen Maßstäben weit unterhalb der Grenze für Statutarstädte.)
• Die nach Einwohnern größte Statutarstadt ist Wien (gleichzeitig eigenes Bundesland) mit 1.680.447 Einwohnern.
• Die flächenmäßig kleinste Gemeinde ist Rattenberg mit 0,11 km².
• Die flächenmäßig größte Gemeinde ist Sölden (Ötztal) in Tirol mit 466,88 km².

Siehe auch

• Politisches System Österreichs
• Kommunalwahlrecht (Österreich)
• Liste der Städte in Österreich (Statutarstädte, Stadtgemeinden sowie sonstige Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern)
• Liste der Gemeinden in Österreich nach Bundesland
• Liste der Gemeinden in Österreich nach Fläche

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Hans Neuhofer: Handbuch des Gemeinderechts. Organisation und Aufgaben der Gemeinden Österreichs. Springer, Wien 1998, ISBN 978-3-211-82929-5, S. 9 (abgerufen am 23. April 2009).

Weblinks

• Artikel Gemeinde im Österreich-Lexikon von aeiou
• Österreichischer Städtebund
• Österreichischer Gemeindebund