Hans Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele während eines Interviews anlässlich der Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße am 30. April 2008.

Hans-Christian Ströbele (* 7. Juni 1939 in Halle an der Saale) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er ist seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ausbildung und Beruf

Ströbele wurde als Sohn des aus Freiburg stammenden Chemikers Rudolf Ströbele, tätig bei den Buna-Werken in Schkopau, und dessen Frau, einer Rechtsanwältin, geboren. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Familie nach Westdeutschland evakuiert, Ströbele wuchs in Marl in Westfalen auf. Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Ströbele zunächst seinen Wehrdienst, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab.

Danach absolvierte er ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Seit dem 2. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro des späteren RAF-Terroristen (und später zum Holocaustleugner gewordenen) Horst Mahler ab. Sein Ziel war es, in den zu dieser Zeit zahlreichen Strafverfahren gegen Studierende und andere Beteiligte an Demonstrationen und anderen Aktionen Unterstützung anzubieten.

Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung war Ströbele seit 1969 als Rechtsanwalt tätig. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das so genannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin, um die oben beschriebenen Ziele mit einer größeren Gruppe von Anwälten verfolgen zu können.

Im Jahre 1988 war Ströbele Verteidiger im Prozess gegen Hansjoachim Rosenthal, dem ersten durch die DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck) überführten Mörder.

Anwalt der RAF

Hans-Christian Ströbele im Jahr 1987.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u.a. Andreas Baader. Er redete seine Mandanten, die seiner eigenen Aussage nach alte Bekannte aus der Zeit der APO waren, mit „Genossen“ an, wurde jedoch 1975 wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Prozessbeginn von der Verteidigung vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim ausgeschlossen.

Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf. In diesem Jahr war Ströbele an der Gründung der taz beteiligt. Da er in das illegale Informationssystem der RAF involviert war, wurde er 1980 wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zunächst 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf 10 Monate reduziert.

Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den Siebziger Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen. Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“

Partei

Hans-Christian Ströbele im Jahr 2006.

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), dem späteren Landesverband der Grünen in Berlin. 1990 wurde Ströbele zum Sprecher der Bundespartei Die Grünen gewählt, trat aber im Februar 1991 zurück, nachdem seine Aussagen in einem Interview als Rechtfertigung für irakische Raketenangriffe auf Israel verstanden worden waren.

Familie

Der Vater von Hans-Christian Ströbele war zum Zeitpunkt von dessen Geburt Chemiker in den Buna-Werken in Schkopau. Beim Rückzug aus der späteren Sowjetischen Besatzungszone im Sommer 1945 nahm die US-Armee deutsche Akademiker und deren Familien mit und setzte sie in der Westzone ab. Auf diese Weise gelangte die Familie Ströbele nach Marl. Sein Onkel war der Hörfunkjournalist Herbert Zimmermann, der durch seine Reportage über das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 1954 bekannt wurde.

Hans-Christian Ströbele ist seit 1967 verheiratet.

Abgeordneter

Über das bei den Grünen damals herrschende Rotationsverfahren rückte Ströbele als Nachrücker für Dirk Schneider am 31. März 1985 in den Deutschen Bundestag nach, dem er dann bis zum Ende der 10. Wahlperiode 1987 angehörte. In dieser Legislaturperiode war Ströbele für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und im Flick-Untersuchungsausschuss.

Seit 1998 ist er erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er nach der Bundestagswahl 2002 im Oktober 2002 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Gleichzeitig ist er seitdem Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Recht, Frauen, Familie, Senioren, Bildung, Jugend. Daneben ist Ströbele unter anderem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, welches die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Außerdem war er der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl.

Bei der Bundestagswahl 2002 gewann er mit 31,6 % der Stimmen im Wahlkreis 84 (Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg-Ost) das erste Direktmandat für seine Partei und zog damit, trotz fehlender Kandidatur auf der Landesliste, in den Bundestag ein. Kurz vor den Wahlen war er von einem vorbestraften Neonazi niedergeschlagen worden. ^[1]

Für die Bundestagswahl im Herbst 2005 verzichtete Ströbele auf einen Platz auf der Landesliste. Er bewarb sich aber wieder um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost (84) von Berlin. Seine stärksten Konkurrenten waren dabei der türkischstämmige Kandidat der SPD, Ahmet İyidirli, und Cornelia Reinauer von der Linkspartei. Bei der Wahl am 18. September 2005 erhielt er erneut die Mehrheit der Erststimmen in seinem Wahlkreis und zog mit einem Direktmandat in den Bundestag ein, wobei er im Vergleich zu 2002 seinen Stimmenanteil deutlich steigern konnte (2005: 43,2%; 2002: 31,6%). Auch bei dieser Wahl war er der einzige Grüne, welcher über ein Direktmandat den Einzug in den Bundestag schaffte.

Ströbele ist ebenfalls Mitglied des so genannten BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der prüft, ob und wie deutsche Geheimdienste nach dem 11.September 2001 in illegale Aktionen (Verschleppungen, insbes. sog. CIA-Folterflüge, Befragungen von Gefolterten, Fälle El Masri, Kurnaz, Zammar) verwickelt waren und welche Verantwortung die Bundesregierung trägt. Auch die Bespitzelung von Journalisten durch den BND gehört zum Untersuchungsgegenstand.

Politische Positionen und Kritik

Hans-Christian Ströbele

Ströbele zählt zur Parteilinken und ist vehementer Gegner von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland^[2]. Als Israel während des Zweiten Golfkrieges 1991 von Saddam Husseins Irak mit Scud-Raketen beschossen wurde, war das für Ströbele „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“.^[3] Er sprach sich auch gegen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel aus. Diese Stellungnahme, die er als Leiter einer Israel-Delegation der Grünen 1991 in einem Interview mit Henryk M. Broder in Jerusalem ^[4] äußerte, führten nach Veröffentlichung in der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung^[3] und der taz zu einem politischen Skandal, der unter anderem zum vorzeitigen Abbruch des grünen Israelbesuches führte und Ströbele sein damaliges Vorstandssprecheramt bei den Grünen kostete.

Seine wichtigsten Arbeitsbereiche liegen im Bereich der Rechts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Besonders setzt er sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bürgerrechte ein. In diesem Zusammenhang wirkt er gegen den Großen Lauschangriff oder die verstärkte Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern. Er tritt seit vielen Jahren für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dabei trat er auch als Redner auf der Hanfparade auf. Bekannt wurde 2002 sein Spruch „Gebt das Hanf frei“, der als Basis für einen erfolgreichen Song von Stefan Raab diente. Ursprünglich ging es dabei um die Freigabe von 63 Faserhanf-Pflanzen, die, fast völlig THC-frei, aus einem staatlich geförderten legalen Anbau in der Uckermark stammten und bei der Hanfparade 2002 von der Polizei beschlagnahmt worden waren.

Im November 2005 stieß Ströbele eine Diskussion über die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes Benedikt XVI. an. Nach Auffassung Ströbeles hätte der Papst seine deutsche Staatsbürgerschaft durch den Erhalt der vatikanischen Staatsbürgerschaft, welche Joseph Ratzinger schon seit 1981 als Präfekt der Glaubenskongegation besaß, verloren, da nach Paragraf 25 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) jeder die deutsche Staatsbürgerschaft verliere, sobald er eine ausländische Staatsbürgerschaft beantragt und angenommen habe. Allerdings ist es gängige Praxis, dass die Staatsbürgerschaft des Vatikanstadts nicht zur Aufgabe der "eigentlichen" Staatsbürgerschaft führt. Ströbele wollte mit seiner Anfrage an die Bundesregierung hierbei jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes anzweifeln, sondern darauf aufmerksam machen, dass jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert, sobald er eine andere Staatsbürgerschaft annimmt.

Ströbele geriet mehrmals mit migrationspolitischen Forderungen in die Schlagzeilen. So schlug er vor, einen muslimischen Feiertag einzuführen (und hierfür einen christlichen zu streichen) und dass deutsche Polizistinnen und Polizisten Turbane und Kopftücher tragen dürfen. Diese Forderungen stießen zum Teil sogar in seiner eigenen Partei auf Unverständnis. Im Mai 2006 wurde in einigen Medien berichtet, dass Ströbele eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fordere. Dabei hatte er allerdings nur auf eine Frage der Boulevardzeitung B.Z., ob er sich vorstellen könne, dass „angesichts der vielen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, die deutsche Nationalhymne ins Türkische übersetzt und auch in türkischer Sprache gesungen werden könne“, geantwortet.^[5] Eine offizielle Übersetzung hat er nach eigenen Angaben nie gefordert. In der B.Z. wurde Ströbele mit den Worten, das sei ein „Zeichen der Integration“ und ein „Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands“, zitiert.^[6] In der Ausgabe vom 20. März 2007 der Sendung „Menschen bei Maischberger“ zeigte er eine türkische Übersetzung des deutschen Grundgesetzes, die vom Bundestag herausgegeben worden ist, und auf deren Umschlagrückseite sich ebenfalls eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fand. Diese Ausgabe war Ströbeles Aussage nach zwei Jahre alt und damit sogar schon vor der um ihn zentrierten Diskussion erschienen. Ferner forderte Ströbele in einem Interview bei dem Sender n-tv, es solle ein muslimisches Pendant zum Wort zum Sonntag erwogen werden.

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein bezeichnete Ströbeles Äußerungen zur RAF als "beschämend" und als "eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert". Ströbele meinte, er sehe in der Kritik des inhaftierten Ex-Terroristen Christian Klar am Kapitalismus „keine Aufforderung zu Gewalt oder zu Terrorismus".^[7]

In seinen Funktionen in Gremien und Ausschüssen des Bundestages äußert sich Ströbele in der Öffentlichkeit immer wieder sehr kritisch zu den Geheimdiensten und ihrer Arbeit.

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.sueddeutsche.de/deutschland/special/422/76346/index.html/deutschland/artikel/362/76286/article.html
2. ↑ Ströbele bezeichnet sich selbst nicht als Pazifisten und hat beispielsweise in den 1980ern eine Sammlung für Waffen an Aufständische in El Salvador unterstützt
3. ↑ ^{a b} Gefundenes Fressen - Wegen verquerer Israel-Äußerungen mußte Grünen-Sprecher Ströbele zurücktreten. Jetzt soll alles nur ein Mißverständnis gewesen sein, Der Spiegel , 9/1991, 25.02.1991
4. ↑ Die Irren von Zion, von Henryk M. Broder, Dtv (Oktober 1999) ISBN 3-423-30738-2
5. ↑ Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - Deutschlandlied auf türkisch
6. ↑ http://bz.berlin1.de/archiv/060503_pdf/1.pdf
7. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html

Weblinks

• Literatur von und über Hans-Christian Ströbele im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Hans-Christian Ströbele • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)
• Offizielle Website
• Biografie beim Deutschen Bundestag

Sprecher und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

1980–1993: Die Grünen

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ab 1993: Bündnis 90/Die Grünen

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Personendaten
NAME	Ströbele, Hans-Christian
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
GEBURTSDATUM	7. Juni 1939
GEBURTSORT	Halle (Saale)