Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Kurztitel:	Infrastrukturplanungs- beschleunigungsgesetz (inoffiziell)
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
FNA:	keiner
Datum des Gesetzes:	9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833, berichtigt 2007 I S. 691)
Inkrafttreten am:	17. Dezember 2006
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist ein am 17. Dezember 2006 in Kraft getretenes deutsches Artikelgesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren von großen Verkehrsinfrastruktur-Projekten. Es löst das bisherige, nur in den Neuen Bundesländern geltende, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ab.

Regelungen

Der Gesetzgeber erhofft sich unter anderem durch folgende Maßnahmen eine Verkürzung der Planungsverfahren von mehr als zwei Jahren:

• Das Bundesverwaltungsgericht wird in erster und letzter Instanz zuständig für eine festgelegte Liste von Verkehrsinfrastruktur-Großprojekten.
• Naturschutzverbände werden Privatpersonen im Planungsverfahren gleichgestellt. Bisherige Sonderfristen sowie Informationspflichten der Planungsbehörde entfallen.
• Erweiterte Pflicht für Grundstückseigentümer, Vorarbeiten zu dulden.
• Einheitliche Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von zehn Jahren (fünf weitere Jahre auf Antrag).

Entstehung

Der Gesetzesentwurf wurde im November 2005 von der Bundesregierung eingebracht.^[1] Nach einigen Änderungen billigte der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Entwurf nach kontroverser Diskussion am 25. Oktober 2006^[2]. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, die der FDP, Grünen und der Linken dagegen. Eine Vorlage der FDP^[3] fand ebenso keine Mehrheit wie ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen.

Das Gesetz wurde am 27. Oktober vom Deutschen Bundestag verabschiedet.^[4] Am 24. November 2006 stimmte der Bundesrat zu^[5]. Es wurde am 16. Dezember 2006 verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft.

Weblinks

• Text des "Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben"
• Presseinformation des Bundesverkehrsministeriums vom 24. November 2006

Einzelnachweise

1. ↑ Ursprünglicher Gesetzesentwurf der Bundesregierung in: Bundestags-Drucksache 16/54 (PDF, 44 Seiten)
2. ↑ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in: Bundestags-Drucksache 16/3158 (PDF, 81 Seiten, 1,8 MB)
3. ↑ Abgelehnter Gesetzesentwurf der FDP in: Bundestags-Drucksache 16/3008 (PDF, 51 Seiten, 2,6 MB)
4. ↑ Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 16/62, S. 5994 (PDF, 92 Seiten, 1,1 MB)
5. ↑ Plenarprotokoll der 828. Sitzung des Bundesrates, S. 364 (PDF, 48 Seiten, 322 KB)

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